Versammlungsgesetz NRW Stoppen, Farbangriff auf CDU und FDP Büros

Das neue Versammlungsgesetz NRW, mit dem die schwarz-gelbe Landesregierung NRW den Polizeistaat ausbauen will, ist ein klarer Angriff auf die antikapitalistische Bewegung. Vorgeschoben wird zwar der Kampf gegen die radikale Rechte, doch an wen sich der Gesetzesentwurf richtet ist völlig klar: es ist die Klimabewegung, es sind alle auf der Straße aktiven Antifaschist:innen, es sind die Revolutionär:innen; und letztlich sind es sogar die bürgerlichen Teile der antikapitalistischen Bewegung. Die krassen Einschränkungen, die der Gesetzesentwurf vorsieht sind ein großer Einschnitt für unsere Versammlungsfreiheit. Die Angriffe der letzten Zeit, wie die Repressionswellen die beim Antifa Protest letztes Jahr in Remagen los getreten wurden, die noch ausstehenden Repressionen wegen des Protestes gegen den G20 Gipfel in Hamburg, oder die §129 Verfahren gegen die TKP/ML und den Roten Aufbau oder die Verfahren gegen die Antifaschist:innen Lina, Jo und Dy, um nur einige wichtige Beispiele zu nennen, zeigen ganz offensichtlich, dass das geplante Gesetz nur ein weiterer Schritt in der voranschreitenden Militarisierung des Staates, gegen die Feinde seiner Wirtschafts- und Herrschaftslogik ist. Diese Militarisierung lassen wir nicht unbeantwortet. Wenn der Staat militanter wird, dann werden wir das auch. Wenn der Staat uns angreift, dann schlagen wir zurück. Die kommunistische Jugendorganisation KGÖ hat aus diesem Grund eine Farbattacke auf die Parteibüros von CDU und FDP durchgeführt, aus deren Feder das neue VersG NRW entstanden ist. Egal mit welchen Mitteln die reaktionären Kräfte unseren Protest beschränken wollen, wir werden niemals aufhören sie zu bekämpfen.

Gegen das neue Versammlungsgesetz NRW, gegen den Kapitalismus, Faschismus und den Imperialismus. Ihr werdet unseren legitimen Widerstand niemals brechen! Kommunistische Jugendorganisation KGÖ

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Aktion gegen Parteibüros von FDP und CDU
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