Anmerkungen zur Verfolgung von Antifaschist*innen durch den Bundesgerichtshof

Prämisse staatlichen Handelns ist nicht der Antifaschismus

Seit dem Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland, dem 23. Mai 1949 ist wohl jede antifaschistische Generation permanent daran erinnert worden, dass die Mitte der Gesellschaft eine wesentliche Verantwortung für rechte Gewalt trägt. Antifaschismus hat deshalb die Aufgabe, sich mit der Entstehung rechter Weltbilder und ihrer praktischen Umsetzung, ganzheitlich auseinanderzusetzen. Staatsdoktrin ist die wissenschaftlich längst widerlegte Extremismustheorie, die die Mitte der Gesellschaft von ihrer Verantwortung für rechte Gewalt entlastet. Aber es wäre zu vereinfachend, dem Staat nur lapidar Fahrlässigkeit im Umgang mit Rechtsextremismus vorzuwerfen. So naiv ist er nicht.

Nationalsozialistische Einflussnahme – die Gründungjahre der Bundesrepublik

Für Antifaschist*innen müssen die Anfänge der Bundesrepublik Deutschland schmerzhaft gewesen sein. Sie bekamen die verheerenden Auswirkungen zu spüren, als Nationalsozialist*innen ihre Karrieren fortsetzen konnten und besaßen damit gehörigen Einfluss. Die Geschichte von Behörden, der Justiz, von Konzernen, des Bildungswesens, des Militärs, der Kirche und politischer Entscheidungsträger ist eine unheilvolle. Häufig weiter ihrem totalitären Denken verfallen, wurde sich um Straffreiheit für Verantwortliche des NS Regimes und verurteilte Kriegsverbrecher*innen bemüht. Es gab Nazis in politischer Verantwortung, die aktiv daran arbeiteten, durch einen Umsturz die NS-Zeit wiederzubeleben. Der Bundesgerichtshof sprach sie frei. Eine wichtige Rolle spielte die FDP als Sammelbecken ehemaliger Nazis. Vor allem in konservativen Volksparteien brachten es ehemalige Mitglieder der NSDAP zu hohen Positionen, ohne dass sie von ihrer Vergangenheit abzugrenzen brauchten. Sie waren willkommen.

Kurzer Einwand

Im Rahmen dieses Artikels ist es nur möglich einige wenige Episoden hervorzuheben. Es gibt so vieles, was aufzeigt, dass die propagierte Extremismustheorie zu keinem Zeitpunkt Gültigkeit besaß. Noch kurz vor dem Tod besuchte Konrad Adenauer in Spanien, Francisco Franco. Laut Medienberichterstattung nannte er den faschistischen Diktator, der so viel Menschenleben auf dem Gewissen hat, einen ehrenwerten Mann. Die Beziehung der demokratischen Bundesrepublik Deutschland zur Diktatur Pinochets und Verantwortung für das Leid in der Colonia Dignidad hätte ein eigenes Kapitel verdient gehabt. Wie vieles Andere, was ungenannt bleiben, aber vielleicht auch den Rahmen sprengen würde.

Das Attentat auf das Oktoberfest

Im Jahre 1980 tötete ein von Nazis verübter Bombenanschlag auf das Oktoberfest, 13 Menschen. Die Justiz behinderte die Aufklärung erfolgreich, so dass wir immer noch nicht wissen, wer alles die Verantwortung für diese Tat trägt. Zunächst wurde in die in die falsche Richtung ermittelt. Als eine rechte Urheberschaft nicht mehr abgestritten konnte, wurde Gundolf Köhler, ein Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann, der durch den Spengsatzt getötet wurde, der Alleintäteschaft bezichtigt. Es wäre unredlich, dem Staat Versagen bei den Ermittlungsarbeiten vorzuwerfen. Durch aktive Behinderung, wie nicht Ernstnehmen von Zeugenaussagen, Geständnissen und der Vernichtung von Beweisstücken, wird dieser Fall wohl niemals aufgeklärt werden.

Die 90er – Antifaschist*innen umgeben vom Hass

Später erfuhren Antifaschist*innen auf welche Art und Weise, Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts, Menschen ums Leben gekommen sind. Einfach, weil sie nicht dem Weltbild nazistischer Mörderbanden entsprachen. Als Antifaschist*innen standen wir der Übermacht der Nazis und ihrer geistigen Brandstifter häufig ohnmächtig gegenüber. Wir sahen uns eine Mitte der Gesellschaft aus einer Melange der politischen Verantwortlichen und breiten Teile der Bevölkerung gegenüber, die viel zu passiv blieb, wenn nicht sogar sympathisierte. Auch Massenmedien  machten sich mitschuldig, weil sie eine widerwärtige Kampagne gegen das Asylrecht führten, die vor allem männliche junge Rechte zu ihren mörderischen Gewalttaten anstiftete. Von 1991 bis 1993 verging kaum ein Tag, an dem nicht Flüchtlinge angegriffen, auf Unterkünfte Molotow-Cocktails geworfen, Menschen niedergeschlagen, mit Messern angegriffen oder in einigen Fällen auch beschossen wurden.  Vieles von dem was damals passiert ist, ist heute nicht mehr präsent. Wer erinnert sich z.B. noch daran, dass in Lampertheim am 31. Januar 1992 drei Menschen nach einem Brandanschlag ihr Leben verloren. Vieles wird aber auch ewig in die bundesrepublikanische Geschichte eingebrannt bleiben.  Der Staat hat den braunen Mob vielfach gewähren lassen, wobei Politiker*innen Verständnis äußerten. Akzeptierende Sozialarbeit trug ihren Teil dazu bei, dass rechtsextreme Jugendliche in einigen Landesteilen ihre Hegemonie ausweiten konnten. Mehrtägige Pogrome gab es ab 1991 u.a. in Hoyerswerda, wo bis zu fünfhundert Personen, sich an Angriffen auf ein Wohnheim für Vertragsarbeiter*innen und ein Flüchtlingsheim beteiligten. In Mannheim, griffen vierhundert Bewohner*innen eine Flüchtlingsunterkunft an. Als nach einer Woche eine antifaschistische Demo veranstaltet wurde, war die polizeiliche Repression stark. Es kam zu einhundertneununchachtzig Festnahmen. In Quedlinburg waren es wiederum bis zu vierhundert Angreifer, die unter dem Beifall von Bürger*innen, eine Woche lang das Asylbewerberheim mit Steinen und Molotowcocktails attackierten.  In Rostock Lichtenhagen griff die Polizei erst an dem Tag massiv ein, als die Antifa eine Demo organisierte, die gestoppt werden musste. Linke Gewalt musste verhindert werden.  Die Justiz fällte milde Urteile gegen diejenigen, die sich am Pogrom in Rostock-Lichtenhagen beteiligten und vollkommen unbehelligt blieb die Masse von 3000 Sympathisierenden, die lautstark applaudierten, als der Wohnblock vietnamesischer Vertragsarbeiter angezündet wurde, indem sich zahreiche Menschen befanden.   

Als 1993 in Solingen fünf Menschen durch einen Brandanschlag aus der Nazi-Szene ums Leben kamen, ist im Laufe des Prozesses herausgekommen, dass Bernd Schmidt, der rassistische Eigentümer der Solinger Sportschule „Hak Pao“ mindestens mit vier der fünf später verurteilten jungen Täter im engen Kontakt stand. Das, was lokale Antifa-Kreise über Bernd Schmitt wussten, widerlegt seine Rolle als verlässlichen Informanten des Verfassungsschutzes. Wobei natürlich grundsätzlich zu klären ist, was von einer solchen Behörde zu halten ist, die es zu verantworten hat, dass unter rechtstaatlicher Aufsicht, junge Rechte mit organisierten langjährigen Nazis zusammenkommen und in Straßenkampf trainiert werden.

Es ist veständlich wenn Antifaschist*innen, die diese Jahre erlebten, niemals vergessen können, welche Verantwortung der deutsche Staat für die vollkommen entfesselte rechtsextreme Gewalt trägt. Die Mehrheit der politischen Mitte schafft, demokratisch legitimiert, Ende 1993 faktisch das Asylrecht ab. Dem Druck auf der Straße wurde nachgegeben. Befriedet wurde dadurch die Bundesrepublik Deutschland jedoch nicht.

Der Staat zeigt bis heute kein Interesse, den Brandanschlag von Lübeck mit zehn Toten aus dem Jahre 1996 aufzuklären. Obwohl zwei der in dringenden Tatverdacht stehenden Nazis aus Grevensmühlen bekundet haben sollen, die Tat begangen zu haben, ist bisher nur eines der Opfer verantwortlich gemacht und in mehrmonatige Untersuchungshaft genommen worden. Trotz großem Engagement der Staatsanwaltschaft für eine Verurteilung, musste der Bewohner Safwan Eid aufgrund mangelnder Beweise freigesprochen werden. Auch damals, sind wichtige Beweismittel mutwillig vernichtet wurden, die für eine rechtsextremistische Tatbeteiligung sprachen.  Es wurden ein fachlich fehlerhaftes Brandgutachten erstellt und kaum Engagement gezeigt, die wahren Täter zu überführen.

Ein neues Jahrtausend, alte Prozedur...

Trotz dringenden Tatverdachts der rechten Szene, gibt es bis heute keine Ermittlung der Täter*innen des Sprengstoffanschlags am Eingang des S-Bahnhofs Düsseldorf-Wehrhahn, der sich im Jahre 2000 ereignete. Ein ungeborenes Kind ist ums Leben gekommen, zehn Menschen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Muss es eigentlich noch besonders erwähnt werden, dass ein Zeuge auch hier behauptet, dass ein früh verdächtiger Rechtsextremist, die Tat eingestanden haben soll. Zudem soll ein VS-Mann für den Verdächtigen gearbeitet haben. Erst im Jahr 2021 schloss der Bundesgerichtshof den Fall mit der Begründung ab, es gebe keinen dringenden Tatverdacht gegen den Verdächtigen. Ein weiterer Fall, der wohl niemals aufgeklärt wird.

Der Staat zählt andes….und verharmlost damit die Auswirkungen des Rechtsextremismus

Die Antonio Amadeu Stiftung zählt bereits seit einiger Zeit die Todesopfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt und kommt inzwischen auf 213 Fälle. Staatliche Stellen mussten ihre Zahlen kürzlich erheblich nach oben korrigieren, erkennen aber nur 106 Fälle an. Technisch bedingt ist zur Ansicht nur die nicht ganz aktuelle Liste zu empfehlen, die das Online Magazine Belltower News veröffentlich hat.

https://www.belltower.news/die-liste-193-todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990-36796/

Erschüttert der NSU wirklich bis heute die Republik, wie er es eigentlich müsste?

Ab dem 4. 11.2011 herrscht Gewissheit, dass es der NSU gewesen ist, der sieben Jahre lang, mindestens zehn Menschen ermordete. Die von den Ermittler*innen erwarteten (und wohl auch erhofften) türkischen Mafiastrukturen konnten nicht mehr verdächtig werden. Niemand sollte sich wundern, dass dem Staat bis heute nicht daran gelegen ist, die gesamten Strukturen und das Umfeld hinter dieser Mordserie aufzudecken. Nachvollziehbarer Weise besteht kein Interesse, sich mit der eigenen Verantwortung zu beschäftigen.

Keine neue Dimension? – der Staat als beständiges Teil des Problems "Rechtsextremismus".

Heute ist bekannt, dass staatliche Strukturen rechte Kreise noch zusätzlich mit Waffen ausrüsten und sich gemeinsam auf einen Tax-X verschwören, an dem mit ihren Feinden abgerechnet werden kann. Bereits vorher sollten Todeslisten abgearbeitet werden. Die gesellschaftliche Skandalisierung bleibt weitgehend aus. Rechtsextremistische Waffenfunde und Organisierung bleiben eine Randnotiz.  

Die vielbeschworene Mitte im erfolgreichen Kampf gegen Extremismus?

Behörden, wie Polizei, Verfassungsschutz und das Militär sind kein Spiegelbild der Gesellschaft. In der Theorie soll es sich um tief verankerte, demokratische Strukturen handeln, die sich der Einflussnahme linker und rechtsextremer Unterwanderung erfolgreich zur Wehr setzen. Die realen Verhältnisse widersprechen dem. Das Fahndungsdruck, Verurteilungswille und auch die mediale Aufarbeitung hinsichtlich rechtsextremer Bestrebungen in diesen Organen gering sind, sollte uns nicht überraschen. Es gibt eine Kontinuität, die sich nicht nur durch die wenigen genannten Beispiele belegen ist. Es geht um das alltägliche Handeln.

Überleitung zum aktuellen Prozess vor dem Oberlandesgericht in Dresden. Die Konstruktion einer neuen Dimension der Gewalt.

Das besondere Band zwischen Nazis und Behörden scheint nicht nur in Sachsen ungebrochen. Das Compact Magazin, das erfolgreich selbständig zur Ermittlungsarbeit gegen die angeklagten Antifaschist*innen beiträgt, kann stolz interne Ermittlungsergebnisse und Fotos präsentieren. Interessieren sich wirklich nur Antifa-Kreise für die Herkunft dieser Quellen? Wo ist der Verfolgungswille des Staates für dieser rechten Umtriebe in den eigenen Strukturen? Ach so, das muss er doch überhaupt nicht, weil die Mitte der Gesellschaft, dem eigenen Verständnis nach, keine Verantwortung trägt.

AVOS TV, ein rechtextremes Videoformat, zeigt sich in ihrem recht professionell aufgezogenen Beitrag „Linker Terrorismus in Deutschland“. (Teil 1) solidarisch mit verschiedenen Opfern, für die sie u.a. die „Gruppe um die Rädelsführerin Lina E. verantwortlich machen. Im Interview liefert Alexander Kurth, ein aufgrund von Gewalttaten zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilter, ehemalige NPD Kader und mehrjähriger Landesvorsitzender der Partei "Die Rechte", unfreiwillig ein hervorragendes Argument, gegen eine im Film verbreitete These: Angeblich wäre die „BRD auf dem linken Auge blind“.  Kurth verweist ausgerechnet auf Hans-Georg-Maßen als Beispiel für vermeintliches, staatliches Umdenken in den letzten Monaten. Der rechte Gewalttäter vertritt die Meinung, dass sich die Situation inzwischen für die Rechte bessere, weil linke Gewalt endlich die staatliche Aufmerksamkeit bekäme, die sie verdient. Mit Maaßen würde sogar ein ehemaliger Repräsentant mit dem Thema „Terror von links“ „an die Öffentlichkeit gehen, sich nicht verstecken, einigeln und gradlinig bleiben“. Es sollte allgemein bekannt sein, dass, der hier als Gesinnungsgenosse vorgestellte, Hans-Georg-Maaßen von 2012 bis zum Jahr 2018 Verfassungsschutzpräsident der Bundesrepublik Deutschland gewesen ist.

Es wäre ein Fehler, sich im Fall des aktuellen Prozesses gegen Antifaschist*innen nur auf Sachsen zu konzentrieren. Viel ist von sächsischen Zuständen die Rede. Es ist aber die Bundesanwaltschaft, die sich des Falles angenommen hat und sich auf sächsische Ermittlungsarbeit beruft. Bewusst wurde ein Bild erzeugt, als Lina von vermummten Beamten in Karlsruhe einem Hubschrauber entsteigt. Der Prozess findet vor dem Oberlandesgericht in Dresden statt, es wurden Termine bis März 2021 angesetzt. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass hier Hand in Hand versucht wird, das aktuelle Ungleichgewicht hinsichtlich der Gewalt zwischen „Linksextremismus“ und „Rechtsextremismus“ künstlich aufzulösen. Für den Staat macht es keinen Unterschied, ob rechte militante Kader die Opfer von Antifaschist*innen sind oder willkürlich nicht ins Weltbild passende Menschen, die durch die Nazis schwer verletzt oder getötet werden.  Das soll der Bevölkerung auch vermittelt werden. Die „Linke“, gilt es so zu präsentieren, als ob sie sich radikalisiert und zur Schwelle zum Terrorismus befinden würde bzw. bereits überschritten hat. Dazu braucht es eine imaginäre „neue Dimension“ antifaschistischer Gewalt. Wenn im Focus zu lesen ist „Deutschlands gefährlichste Straftäterinnen. Frauenknast extrem: NSU-Killerin Zschäpe und Gewalt-Linke Lina E. unter einem Dach“ ist das sicherlich Grund, sich zu empören. Aber, es ist auch wichtig, sich zu vergewissern, dass es der repressive Staat ist, der zu verantworten hat, dass Massenmedien diese abstruse Parallele ziehen.

Auch in seriöseren, vorgeblich investigativen Berichten über die behauptete“ Brutalisierungstendenz der Linken Szene“ wird immer wieder Bezug genommen zu verschiedenen stehenden militanten „autonomen“ Aktionen in Leipzig. Davon stehen nur einige im Zusammenhang mit antifaschistischen Aktionen, wie Brandanschläge auf verschiedene Immobilien, die den Nazis als Rückzugsraum und zur einigen Mobilisierung dienen. Das auf Indymedia schnell gelöschte Bekenner*innenschreiben zu einem körperlichen Angriff auf die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma, darf hier dann natürlich nicht fehlen. Die Präsentation von Bildern von zwei besonders stark verletzten Opfer, für die die Gruppe um die „Rädelsführerin Lina E“ beschuldigt wird, soll suggerieren, dass Gewalt durch Extremist*innen nicht unterscheidbar wäre. Antifaschist*innen wenden sozusagen Nazi-Methoden an, so der Vorwurf. Eine Diskussion zwischen Antifaschist*innen um die Verhältnismäßigkeit der Mittel ist sicherlich immer empfehlenswert. Vor dem geistigen Auge entstehen aber eigene Bilder, die nicht medial präsentiert werden. Es sind Bilder der Opfer von Nazis, die weder publiziert werden müssen, um die besondere Brutalität aufzuzeigen, noch den Zuschauer*innen zugemutet werden könnten.   

Für viele bleibt es wohl unverständlich, weshalb Antifaschist*innen ihre Solidarität für junge Menschen, wie Lina E.  ausdrücken, an die der deutsche Staat ein Exempel statuieren will. Damit das einfach gestrickte Weltbild von einer Demokratie, die von Links und Rechts gleichermaßen gefährdet ist, niemals Risse bekommt und alles so bleibt, wie es ist. Für Antifaschist*innen ist es nicht unerheblich, gegen wen Gewalt ausgeübt wird. Wer sind die vermeintlichen Opfer, was ist über sie bekannt?  Das bedeutet nicht, keine Gnade zeigen zu können und dass jede Brutalität zu rechtfertigen sei. Wenn organisierte, „stahlhart“ trainierte Kampfmaschinen, die erneut den NS-Staat aufbauen wollen, ihre befreiten Zonen schaffen wollen, ist es sehr schwierig ihnen rein argumentativ zu begegnen. Aber Antifaschismus kann nicht bedeuten, sich alleine auf das staatliche zugewiesene Terrain des Straßenkampfes zu konzentrieren.  Die Lage ist viel ernster. Staaten sind allgemein keine geeigneten Bündnispartner, um Totalitarismus und rechtsextreme Bestrebungen erfolgreich zu bekämpfen.

Aktuell sitzt unsere Gefährt*in Lina in Untersuchungshaft und mit großem Eifer und Akribie bemüht sich die Justiz darum, sie noch lange wegzusperren. Der Wille zur Verurteilung zu langen Haftstrafen ist vorhanden.

Nichts läuft ohne Gegeninformation...

Um der Repression etwas entgegen setzten zu können, ist antifaschistische Gegeninformation, dringend erforderlich. Es wäre allzu leicht, es dem Staat zu überlassen, dass er sich ohne Widerspruch, strategisch, auf die eskalierende Gewaltspirale der beiden gleichgemachten Extreme berufen kann. Der Staat ist seit dem Entstehen der Bundesrepublik politisch verantwortlich für das Wiedererstarken faschistischer Gewalt, der Bekämpfung antifaschistischer Anstrengungen  damit kein geeigneter Bündnispartner für erfolgreichen Antifaschismus.

Quellen, um den häufig entpolitisierenden Medienberichten über die „neue Dimension linker Gewalt“ etwas entgegensetzen zu können, sind unabängig recherchierte Artikel, wie sie z.B. im  Antifaschistischen Infoblatt zu finden sind. https://www.antifainfoblatt.de/tags/leipzig.

Magazine, wie „Blick nach rechts“, „Der Rechte Rand“ die „Lotta“, aber auch das Online-Magazin „Belltower News“ der Antonio-Amadeo-Stiftung betreiben wertvolle antifaschistische Aufklärungsarbeit und verdienen, dass sich mit ihnen beschäftigt wird.

Wertvoll, um sich über den Prozess zu informieren ist die Seite www.soli-antifa-ost.org.,  Neben aktualisierten Prozessberichten werden auch die rechten Opfer vorgestellt, die die angeklagten Antifaschist*innen körperlich angegriffen haben sollen.  Aus Solidarität mit Lina wurde bereits vor einigen Monaten die Seite https://freiheitfuerlina.noblogs.org/ von solidarischen Menschen gestaltet.