AfD-Berlin Delegiertenversammlungen am 29.-30.5. und 5.-6.6.2021 - Landeslisten verhindern

Es gibt gute Möglichkeiten für die Antifaschistinnen, den Antritt von AfD-Kandidaten zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen und zu den Wahlen zum Deutschen Bundestag zu verhindern. Die Zeit für die Nazis wird knapp. Es gab offenbar auch schwere Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung der Delegierten. Beatrix von Storch und ihre Anhängerinnen können entscheidend geschwächt, den AfD-Strukturen Medienwirksamkeit und finanzielle Ressourcen entzogen werden.

29.-30.5., 5.-6.6.2021: Bundesweite Aktionen und Kreativität gefragt - Berliner AfD-Listen für Abgeordnetenhaus und Bundestag verhindern, Beatrix von Storch aus dem Bundestag vertreiben!

Aus einem Rundschreiben des Reinickendorfer AfD-Stadtrates Sebastian Maak:

"Wir haben in Sachsen gesehen, dass die Landeswahlausschüsse, die sich aus Vertreter (sic!) aller Parteien zusammensetzen, sogar zur Rechtsbeugung bereit sind, um die AfD zu verhindern. Rechtsbeugung wäre in diesem Fall allerdings noch nicht einmal nötig. Wir sollten es unseren (sic!) Gegner nicht ganz so einfach machen. Wir wissen darüber hinaus nicht, was eventuell noch alles in weiteren Bezirken schief gelaufen ist. Der Landeswahlleitung müssen alle Protokolle aller Delegiertenwahlen vorgelegt werden. Diese dürften akribisch auf Fehler durchsucht werden und Kulanz können wir kaum erwarten.

Das Risiko ist enorm, dass die AGH- und BT-Wahlbeteiligung der AfD am Delegiertenprinzip scheitert!

Die Lösung wäre, doch noch auf einen Mitgliederparteitag umzuschwenken. Die Einladungsfrist dafür beträgt 20 Tage. Da nicht alle Mitglieder per E-Mail erreicht werden können, müssten deren Einladungen am Freitagvormittag (14.05.21) zur Post gehen. Der Landesvorstand müsste also bis spätestens Donnerstag entscheiden, doch einen Mitgliederparteitag abzuhalten.

Bitte nehmen Sie umgehend Kontakt zu den Ihnen bekannten Mitgliedern des LaVo auf. Insbesondere müssen die Parteifreunde Gläser, Woldeit, Hansel, Derksen, Trefzer, Schermesser und Bertram überzeugt werden, die für einen Delegiertenparteitag gestimmt haben. Eine Bitte an Frömming, sich nicht wieder zu enthalten, wäre aber auch hilfreich. Weisen Sie auf die von mir genannte Problematik hin. Erklären Sie möglichst diplomatisch, dass die persönlichen Wahlchancen, die bei einigen auf einem Delegiertenparteitag deutlich höher eingeschätzt werden, hinter das Gesamtinteresse der Partei zurücktreten müssen. Noch haben wir die Chance, die Wahlteilnahme 2021 zu retten. Sollte die AfD nicht antreten, würden unsere Stimmen vermutlich an eine andere Partei gehen, die Opposition nur simuliert, während unsere Strukturen der AGH-Fraktion abgewickelt werden würden.

Das müssen wir verhindern!

Mit patriotischen Grüßen

Sebastian Maack"

Wie wir sehen, handelt es sich hier um eine günstige Gelegenheit, die Gültigkeit von Landeslisten anzufechten, die von der Berliner AfD am 29. und 30. Mai für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin sowie am 5. und 6. Juni für die Wahlen zum Deutschen Bundestag aufgestellt werden sollen. Es geht für uns vor allem darum, die Strukturen der Klerikalfaschistin und Antifeministin Beatrix von Storch zu zerschlagen, ihr und ihren Anhänger_innen parlamentarischen Einfluss, finanzielle Ressourcen und Medienwirksamkeit zu nehmen.

Neben den üblichen Untergrund- und Protestaktionen, zu denen bundesweit alle Antifa-Gruppen aufgefordert sind, ist es auch angebracht, namentlich wegen der oben aufgeführten Manipulationen bei den Wahlleitern Beschwerde gegen die Gültigkeit der Berliner Listen einzulegen.
Es dürfte sich hier um schwere und recht offensichtliche Manipulationen bei der Delegiertenaufstellung handeln, die von beiden Seiten ausgingen. Doch anscheinend hatte niemand Lust, den Parteitag im März anzufechten, auf dem dieselben Delegierten den Berliner AfD-Landesvorstand wählten. Stochs Gegner_innen haben immerhin beinahe unerwartet deren Landesvorsitz verhindert. Storch und ihre Anhänger_innen konnten dagegen die Mehrheit im Landesvorstand für sich verbuchen.

Jetzt können wir die Berliner AfD entscheidend schwächen. Kreativität und Konsequenz sind gefragt. Anbei noch die Email-Adressen der Berliner Wahlleiter:

Berlin, landeswahlleitung@wahlen.berlin.de
Charlottenburg-Wilmersdorf, wahlamt@charlottenburg-wilmersdorf.de
Friedrichshain-Kreuzberg, bezirkswahlamt@ba-fk.berlin.de
Lichtenberg, post.bezirkswahlamt@lichtenberg.berlin.de
Marzahn-Hellersdorf, bezirkswahlamt@ba-mh.berlin.de
Mitte, wahlamt@ba-mitte.berlin.de
Neukölln, bezirkswahlamt@bezirksamt-neukoelln.de
Pankow, bezirkswahlamt@ba-pankow.berlin.de
Reinickendorf, bezirkswahlamt@reinickendorf.berlin.de
Spandau, bezirkswahlamt@ba-spandau.berlin.de
Steglitz-Zehlendorf, wahlamt@ba-sz.berlin.de
Tempelhof-Schöneberg, bezirkswahlamt@ba-ts.berlin.de
Treptow-Köpenick, bezirkswahlamt@ba-tk.berlin.de