Kritische Betrachtungen zur Kampagne ‚Stopp Ramstein 2017‘

Kampagnenrat KRIEG BEGINNT HIERKritische Betrachtungen zur Kampagne ‚Stopp Ramstein 2017‘

Liebe Friedensgruppen, liebe Interessierte

wir engagieren uns seit 2016 in der Kampagne Krieg beginnt hier, welche unabhängig von der Kampagne Stopp Ramstein existiert und dieses Jahr vom 25.03. bis zum 01.09.2017 stattfand. Unsere Kampagne ist aber auch eine Alternative zur Kampagne 'Stopp Ramstein', an der wir leider weiterhin viel Kritik bezüglich Inhalten, Kooperationen (wie Montags-Mahnwachen / Truther-Bewegung sowie Personen- statt Organisationenbündnis) und Rednern haben. Wir kritisieren eine Rechtsoffenheit (oder rechtsoffene Wirkung), was Themen, Zielgruppen und Kooperationen sowie vor allem einzelne Redner anbelangt, die uns weiterhin Sorgen macht.

In diesem Hintergrundtext geht es nicht um die sinnvolle Kritik an der weltweiten Kriegspolitik nicht nur der USA und es geht nicht um die vielen motivierten und friedenspolitisch überzeugenden TeilnehmerInnen und Beiträge sowie die anerkennenswerte Organisation einer solchen aufwändigen Aktion mit Camp, Kongress, Menschenkette und Kulturprogramm. Es geht uns um die inhaltliche Ausrichtung sowie die aus unserer Sicht problematischen Kooperationen und Reden.

Die Frage dabei ist: hat sich bei der Stopp Ramstein Kampagne 2017 (im Vergleich zu 2015 und 2016) etwas geändert und wie bewerten wir die Aktivitäten 2017?

Konsequenzen auf unsere Kritik und Forderungen 2016, wie sie beispielsweise die Rückgabe des Bautzener Friedenspreis‘ durch Reiner Braun, ein Ende der Kooperation mit Montagsmahnwachen, die Ausladung problematischer Medien o.ä. gewesen wären, sind uns nicht bekannt.

Immerhin konnten wir aber einige Maßnahmen, um z.B. die AfD oder die Band „Bandbreite“ bzw. deren UnterstützerInnen (vom Camp) auszuschließen, wahrnehmen: Bandbreite war letztes Jahr trotz lange bekannter Kritik (1) noch im Camp-Musik-Programm vertreten (2) und macht inzwischen offen Werbung für die „Deutsche Mitte“. Ein AfDler hatte einen Werbefilm für die Stopp Ramstein Kampagne 2017 inklusive Werbung für die AFD gemacht und dabei überwiegend Filmsequenzen mit Aussagen von Stopp Ramstein-Reden genutzt. Die Kampagne (3) bzw. Reiner Braun als Sprecher distanzierten sich daraufhin (4), das Video ging schnell offline (5). Zudem gab es auch eine Organisation (der antifaschistische Motorradclub Kuhle Wampe), die ihre Teilnahme mit einem kritischen Blick und Statement verbunden hat. Es gilt deren Erfahrungen auszuwerten. (6)

Dieser Ausschluss bzw. die Nichteinbeziehung Rechter, wie der AfD, im Rahmen der Kampagne zeigt für Friedensgruppen und -veranstaltungen eigentlich selbstverständliche Abgrenzungen von rechtem oder nationalistischem Gedankengut. Dies hat 2016 so nicht stattgefunden. Es sind erste Maßnahmen in diese richtige Richtung. Allerdings mangelt es bei diesen Distanzierungen an Selbstreflexion: warum fühlen sich diese Menschen so von der Kampagne Stopp Ramstein angezogen? Warum denken Rechte, sie hätten bei Stopp Ramstein sehr wohl einen Platz (vgl. z.B. Jenny Friedhelm mit Kritik an der AfD-Distanzierung (7))? Und es mangelt an anderer noch viel prominenterer Stelle an dieser Distanzierung - wie die Rede von Daniele Ganser zeigt. So zeigen die Auswertungen der Aktionen 2017 (wieder) problematische Äußerungen von Hauptrednern bei Konferenz und Kundgebung - neben vielen auch guten inhaltlichen Beiträgen (z.B. Eugen Drewermann), die auch die deutsche Rolle in der Kriegspolitik klar kritisierten.

Bei der Konferenz zu Militärbasen mit internationalen Gästen am 8.9. sagte Daniele Ganser in der vollen Versöhnungskirche (8 )zum Einstieg:

"...Ich darf das als Schweizer sagen. Ich sehe das so von außen, was hier läuft. Deutschland wird immer niedergedrückt mit dem Stichwort „Hitler - Nationalsozialismus“. Das ist eine psychologische Kriegsführung, die sie schon seit vielen Jahren erleiden. Jeden Abend um 10:00 Uhr: Hitler Waffensystem so, die Schergen so, alles, immer, das läuft immer. Und das ist ein Trick, um sie runterzubügeln. Und dann sage ich, man müsste eigentlich diese Verbindung "Deutschland - Hitler", die müsste man kappen und man müsste machen "Deutschland - Goethe“..." (9)

Die von Reiner Braun als „Dreamteam (10)“ angekündigten drei Referenten waren sehr unterschiedlich. Eugen Drewermann und Anne Wrigth formulierten klare friedenspolitische Botschaften, die oben genannten Positionen von Daniele Ganser wirkten dagegen antilinks und entsprechen rechten Schlussstrichdebatten. Ist das die in den ersten Nachbetrachtungen (11) gemeinte „Breite“? Es heißt darin: „Das Haar in der Suppe gibt es nicht, weder bei den Zahlen, noch bei den Slogans, erst recht nicht in der Breite der Rednerinnen und Redner.“ Es geht nicht um „ein Haar“, es geht um prominente Redebeiträge. Und es reicht auch nicht verklausuliert hinterher zuschieben „Für uns ist die fortgesetzte permanente Aufarbeitung der deutschen Geschichte, besonders auch des Faschismus und die Umsetzung der Lehren „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“, unverzichtbarer Teil unserer Friedensarbeit. (12)“

Es ging um mit Applaus bedachte Grenzüberschreitungen eines Historikers, der genau weiß, was er da gesagt hat. Distanzierungen gab es nicht, einige verließen den Saal, andere versuchten ihn danach vergeblich zur Rede zu stellen (13). Vom Veranstalter, also den OrganisatorInnen von Stopp Ramstein kam nichts dergleichen.

Von Ganser gab es inhaltlich ansonsten wenig Substanzielles bzw. nichts Neues: Die USA sind seit 1945 ein Imperium, dann eine alt bekannte Aufzählung US-amerikanischer Kriegsverbrechen. Die Kritik an der deutschen Außenpolitik beschränkte sich auf der Teilnahme am NATO-Krieg unter US-Führung "gegen Serbien". Er propagierte eine deutsch-russische Freundschaft und appellierte, sich nicht von außen spalten zu lassen, auch die Spaltung in Oberschicht und Unterschicht lehnte er ab.

Seine Inhalte sind mit denen von Rechsradikalen kompatibel. Nicht umsonst promotet Vogt Gansers Buch. Ganser tritt auch bei Rechstradikalen auf (bisher Vogt und Kopp). Dazu passt auch, dass Daniele Ganser am 8. Mai 2017 (sic!) beim Mittelstandsforum der AfD in NRW auftreten wollte, aber mit der Begründung absagte: „[...] weil verschiedene Medien derzeit versuchen, mich wegen meiner Forschung zu den Nato-Kriegen und zu WTC7 zu diffamieren und auch die AfD in die rechte Ecke rücken, kann ich diesen Vortrag leider nicht halten.“ (14)

Zu den Kundgebungen bei der Menschenkette am 9.9.17

V.a. der Beitrag von KenFM alias Ken Jebsen fällt negativ auf:

„Krieg ist ein internationales Elitenprojekt…die Friedhofsindustrie […] und die Friedensbewegung ist eine internationale Bewegung, die sich noch nicht einmal national einigen kann, die Friedensbewegung hat ein großes Marketingproblem sogar im deutschsprachigen Raum und wenn wir das nicht überwinden, wenn wir nicht untersuchen, wer von der Rüstungsindustrie, von der Friedhofsindustrie bereits die Friedensbewegung unterwandert hat, werden wir nie den gemeinsamen Nenner erreichen, nämlich einen globalen Frieden.“

„Woran erkennst Du, dass Du Teil der Friedensbewegung bist? Dass Du gegen Krieg und gegens Töten bist“ (...) „Ignoranz wird über Massenmedien hergestellt.“

„Die Geschwister Scholl haben über alternative Medien kommuniziert. Das waren aus Sicht der NSDAP natürlich Verschwörungstheoretiker.“

„Wir haben einen großen Feind im Land, das sind die Massenmedien finanziert durch eure GEZ-Gebühren.“ (15)

Sonstige Inhalte: „Seid empathisch, Leute! Nicht empathisch sind die Massenmedien, die zu Ignoranz erziehen. Tote kommen dort nur in Zahlen, nicht plastisch, vor. Lest keine Massenmedien! Schaut kein GEZ-finanziertes Fernsehen, sondern alternative Medien. Hat Sophie Scholl auch gemacht. Sie nutzte alternative Medien (Anm.: wie sein eigenes Portal). Wählen macht keinen Sinn, alle Parteien sind Betrugsunternehmen. Sie sind alle für den Krieg. Siehe Grüne.“ Er habe sie gewählt und 1999 sei seine Wählerstimme missbraucht worden, um in Jugoslawien zu töten. Zudem brauche die Friedensbewegung ein besseres Marketing.

Seine rigorose Parteien- und Medienschelte hat keinen Mehrwert und ist auch keine friedenspolitisch weiterführende Position, neben all der weiterhin berechtigten Kritik an seinen Positionen wie es gäbe weder rechts noch links.

Rechte Aktionen und Äußerungen

Im Vorfeld zu Stopp Ramstein gab es am Bahnhof Kaiserslautern eine Friedensmahnwache der neurechten Friedensbewegung bundesweite Koordination (FbK) zusammen mit der Band Bandbreite und der Partei Deutsche Mitte (16). Diese Kleinstpartei und ihr bekanntester Protagonist, Christoph R. Hörstel, der z.B. 2015 zusammen mit Udo Ulfkotte und Andreas Popp beim „Quer-Denken-Kongress“ auftrat, gelten als antisemitisch, verschwörungsideologisch und rechts. (17) Diese rechte bzw. querfrontlerische Aktion fand wenig Zulauf (ca. 30 Personen), sie kündigten danach ihre Teilnahme an Stopp Ramstein an und es ist davon auszugehen, dass sie dabei waren.

Bei Stopp Ramstein gab es ansonsten wenig direkt Auffälliges, was die Rechtsoffenheit oder Teilnahme an Rechten anbelangt. Nur wenige TeilnehmerInnen waren als Verschwörungsideologen (9/11 T-Shirt) oder Anhänger rechter Zeitschriften (Compact) zu erkennen (vgl. Fotos Arbeiterfotografie (18)).

In einem Vortrag auf dem Camp hieß es: "Sie (Anm.: Die Friedensbewegung) darf auch nicht die Kampagne der Linken gegen die AfD unterstützen.“ "Die Friedensbewegung hat sich ein Ziel zu setzen und wer dieses Ziel unterstützt, ist willkommen […]. Mir ist völlig Wurst, in welcher Partei einer ist, solange er sagt, er will das Ding hier weghaben… dann ist er mir willkommen.“ Etwas später hieß es: „ ...nicht wurst ...“ und: „Ich würde nicht so gerne mit einem Nazi." (19)

Sowohl Ken Jebsen als auch Wolfgang Jung äußern in ihren Ausführungen Querfrontsemantiken, die Unterschiede zwischen links und rechts als uninteressant darstellen, um ihre "Friedens"kampagne zu forcieren. Auch Sequenzen bei Oscar Lafontaines Rede öffneten Türen für Verschwörungsideologen, indem er sagte: „...hinter der angeblichen Regierung steht eine unsichtbare Regierung,...die die Geschicke dieser Welt bestimmt“ (20)

Interessant auch wie die wenigen Distanzierungen von Rechts oder rechtsoffenen Teilnehmer-Innen von Menschen aus diesem Spektrum bewertet werden (sie waren also da!), so heißt es unter einem 9 min-Video von Stefan Bauer, der damit auch das Bild der Kampagne für Rechte offenlegt:

"Die Friedensbewegung kommt nicht vom Fleck. Es werden nicht mehr Demonstranten. Woran liegt das? Die Zugpferde wie Ken Jebsen, Oskar Lafontaine und Eugen Drewermann sind noch dabei. Aber es fehlte z.B. Die Bandbreite. Und der Hammer: Die Motorradgruppe "Kuhle Wampe" distanzierte sich öffentlich von Verschwörungstheoretikern und den Montagsdemonstranten. Außerdem erklärt der Organisator Reiner Braun von der SPD, dass er niemanden von der AfD dabei haben möchte. Also ein SPD-Frieden? Oder ein linker Frieden?" ... Im Video sagt Stefan Bauer "Jeder soll willkommen sein, auch AfD und NPD" (min 6:30) (21)

Ein weiterer Aspekt ist die Position zu Russland.

Eine teilweise einseitige und russlandfeindliche Berichterstattung in Politik und Medien rechtfertigt nicht, naiv mit rechten Tendenzen umzugehen, nur weil sie einem ins eigene Russlandkonzept passen. Kritik an Kriegspolitik ist universell und muss alle Akteure, nicht nur USA, sondern auch EU, nicht nur NATO, sondern auch Russland, betreffen. Und natürlich ist das Ziel, die aktuelle Konfrontationspolitik zu überwinden. Aufgabe von Friedensbewegungen ist es, alle Kriegsparteien zu kritisieren, selbstverständlich primär Militär und Militarismus im eigenen Land. Wer eine der russischen Regierung nahestehende Organisation, die den Militarismus im eigenen Land nicht kritisiert, zu einer gegen den NATO-Imperialismus gerichteten Friedensdemonstration einlädt, ergreift Partei für eine Konfliktpartei und entwertet den Protest. Die Rednerin Helena Potapova gehört zur Russian Peace Foundation (www.peacefond.ru/en/). Das ist die Nachfolgeorganisation des regimetreuen Sowjetischen Friedensrats und heute genauso regimetreu, zudem nationalistisch und im Sinn des Putin-Regimes aktiv (z.B. auch auf der annektierten Krim und in der umkämpften Ost-Ukraine). Keine Spur von Kritik am russischen Militarismus, Imperialismus und Nationalismus, am russischen Militär oder am Kriegsdienstzwang in Russland. Warum werden keine russischen Antimilitarist*innen oder Pazifist*innen oder Kriegsdienstverweigerer eingeladen?

Teilnehmer*innen-Zahlen

Wie 2016 sprechen die Veranstalter von 5000 Menschen, die Polizei, dagegen von 1.500. Die Streckenlänge für die Menschenkette beträgt rund 3000 Meter. Bilder der Menschkette zeigen ca. alle 1,5 m einE TeilnehmerIn, demnach nahmen daran ca. 2000 Personen teil. Vielleicht waren es aufgerundet an die 3000. Es waren damit 2017 ähnlich viele TN wie 2016, vielleicht sogar weniger. Nullwachstum, trotz maximalem Werbeaufwand auf allen Kanälen, Kulturprogramm und Kongress.

Fazit:

Die Problematik ist geblieben, unsere Kritik scheint aber auch nicht wirkungslos, war und ist aber weiterhin berechtigt. Es wurden einige rechtslastige Gruppen und Menschen nicht mehr eingeladen, diese und andere fühlen sich aber weiterhin angezogen und nehmen teil. Möglichst viele Menschen, ungeachtet ihrer politischen Werte, diffus „für Frieden“ zu mobilisieren wird so unpolitisch und gefährlich (Quantität statt Qualität). Die mediale Resonanz war übersichtlich (s.u.) und steht in keinem guten Verhältnis zum Aufwand. Inhaltlich sind zwei der Prominenten, die als Zugpferde wirkten, problematisch bis inakzeptabel: Ken Jebsen und vor allem Daniele Ganser mit seinem ahistorischen Schlussstrichplädoyer.

Was bringt es sich von der AfD zu distanzieren, wenn der eigene Hauptredner dann ins gleiche Horn bläst? Ganser bedient mit seinen Aussagen den Schuldkult-Narrativ der Neuen und Alten Rechten und erfuhr bis heute keinen eindeutigen Widerspruch der Stopp-Ramstein- Kampagne.

Weiterhin bleiben wichtige Fragen:

Hat Stopp Ramstein mit der aktuellen problematischen Ausrichtung eine Zukunft? Oder muss es ein Auslaufmodell werden, weil es sich weiterhin nach rechts verstrickt hat und diese (rechtsoffenen) Menschen und Personen auch integraler Bestandteil des trotzdem stagnierenden Mobilisierungserfolges sind?

Bei Stopp Ramstein heißt es: „Wir werden den Gedanken an eine umfassende Bewegung nicht aufgeben“. Ist damit die Fortsetzung der auf Massen setzenden Mobilisierung auf Teufel komm raus gemeint?

Entgegen der selbstlobenden Aussagen der Kampagne, dass ‚kein Haar zu finden‘ sei, alles „einfach toll“ war mit der „Breite und Vielfalt sowie den Neuen“ (22), müssen wir feststellen, dass Grundkonzept der Kampagne bleibt eine problematische Suppe und für linke emanzipatorische und klar antifaschistische Friedensgruppen nicht überzeugend.

Die kritische Auseinandersetzung und Diskussion wie wir mit Stopp Ramstein umgehen, wird weitergehen.

Für den Kampagnenrat KRIEG BEGINNT HIER

Waltraud Andruet - Pax Christi und Friedensnetz Saar

Pfarrer Detlev Besier - Friedensinitiative Westpfalz

Meike Capps-Schubert - Military Counseling Network e.V.

Thomas Hagenhofer – DKP Saarland und Friedensnetz Saar

Kalle Kress - ehem. Gegen das Vergessen Ramstein / Friedens-Aktivist Kaiserslautern

Markus Pflüger - Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier / DFG-VK Trier

Julian Theiss - Mitglied der Linksjugend ['solid] RLP

Anmerkungen

1 Die Bandbreite - eine ausführliche Kritik: www.antifaschismus2.de/rechte-strategien/kultur/452-diebandbreite-eine-a...

2 www.youtube.com/channel/UCUtUTpAbCtIKOalhAK-hxZA Ab ca. Min.6 erst Sympathiekund-gebung für Xavier Naidoo, dann Lied über die Antifa, dann geht es um Jörg Asmussen. Danach Kilez More, der auch mal den Klimawandel für eine Lüge hält, z.B. hier www.youtube.com/watch?v=AybBEuIpy44

3 www.ramstein-kampagne.eu/2017/09/afd-not-welcome/

4 Reiner Braun ab Minute 8:05: https://www.youtube.com/watch?v=Z1q2Q3eU-Lk

5 AfD Werbevideo für Stopp Ramstein: https://www.youtube.com/watch?v=vbi-nJ-DOBs

6 www.kuhle-wampe.de/position-des-verbandes-der-motorradclubs-kuhle-wampe/...

7 Jenny Friedhelm ‚Stopp Rammstein 2017 - was ich noch zu sagen hätte‘: www.youtube.com/watch?v=U1veI3Hqd74 und www.youtube.com/watch?v=LMmRq06L8zo

8 Ganser gibt die Teilnermer*nnenzahl in der Versöhnungskirche mit 800 an, wie der Veranstalter ihm gesagt habe. Schriftlich teilte der Veranstalter später die Zahl 1.200 mit.

9 http://www.ramstein-kampagne.eu/2017/09/daniele-ganser-eugen-drewermann-... oder: https://www.youtube.com/watch?v=9Pf5Xd9aF2w ab Minute 56:20. Das Video enthält vorher auch eine Videobotschaft von Ann Wright, die nicht persönlich nach Ramstein kommen konnte, und die Rede von Eugen Drewermann.

10 Reiner Braun ab Minute 3:28 https://www.youtube.com/watch?v=Z1q2Q3eU-Lk

11 http://www.ramstein-kampagne.eu/2017/09/ramstein-protestaktionen-2017-er...

12 https://www.ramstein-kampagne.eu/2017/09/ramstein-protestaktionen-2017-e...

13 https://www.youtube.com/watch?v=6sdeM_uv-nc

14 http://mittelstandsforum-nrw.de/img/absage.jpg und https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/daniele-ganser-sagt-afd-auftritt-...

15 https://www.youtube.com/watch?v=jyATHM31Jto

16 https://www.youtube.com/watch?v=w23LGOgwYKw

17 www.fr.de/rhein-main/quer-denken-kongress-in-friedberg-treffen-der-versc...

18 http://www.nrhz.de/flyer/media/24126/18-2017-09-09-1-50980.jpg und http://www.nrhz.de/flyer/media/24126/29-2017-09-09-1-50886.jpg und http://www.nrhz.de/flyer/media/24126/30-2017-09-09-1-50777.jpg alle in: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24126

19 Ab MIn 1:10:00: https://www.youtube.com/watch?

20 Ab Min o4:10: https://www.youtube.com/watch?v=szsiIkQ6kms Ab Minute

21 Am 10.09.2017 veröffentlicht : https://www.youtube.com/watch?v=mtie9p9H3mg

22 https://www.ramstein-kampagne.eu/2017/09/ramstein-protestaktionen-2017-e...