Bundestagswahlen 2017

September 2017 ...

Die Welt brodelt

Geflüchtete Menschen ertrinken zu Tausenden im Mittelmeer oder verdursten in afrikanischen Wüsten. Auf der Flucht vor Krieg, Zerstörung, Vergewaltigung, Folter, Hunger in Syrien, im Jemen, im Irak, in Afghanistan, im Kongo, in Libyen usw. Die EU-Staaten haben die Grenzen dicht gemacht. Das Elend, das Leid von Millionen Menschen, verursacht von „unseren“ Herrschenden, den Industriekonzernen, dem Finanzkapital, Rüstungstrusts, soll draußen bleiben. Deutsche Interventionstruppen in Mali, im Irak, in Afghanistan, in Syrien sichern angeblich den Frieden, in Wahrheit die Ressourcen und Einflusssphären.

Die Großmächte sind auf dem Kriegspfad. Die Widersprüche ballen sich mehr und mehr zusammen. Russland, China, und die „westlichen“ Imperialisten, USA, Deutschland, Frankreich, Kanada, Japan ringen mit allen Mitteln um Hegemonie in den Machtbereichen ihrer Konkurrenten. Die Weltkriegsgefahr wächst rasant.

Weltweit erhebt der Faschismus sein Haupt. Offen faschistische und rassistische Hetze ist salon- und gesellschaftsfähig. Sei es in abhängigen Ländern wie Ägypten, Türkei, Indien oder in den imperialistischen Metropolen, Russland, Frankreich, USA, in EU Staaten wie Ungarn, Polen und Niederlande usw. Die „modern“-faschistische AfD wird mit einem offen völkisch-rassistischen Wahlprogramm in den deutschen Bundestag einziehen.

Die dramatischen Klimaveränderungen, verursacht durch die Industriemächte, führen zu Klimakatas­trophen, die viele Länder auf der Erdkugel mit aller Wucht heimsuchen. Und treffen natürlich vor allem die Ärmsten der Armen!

Anhaltende Unterdrückung von Frauen, Ausbeutung und Gewalt gegen Kinder, Verfolgung von LGBTQ, Versklavung von nationalen Minderheiten sind imperialistischer Alltag.

Die ArbeiterInnenklasse schafft den materiellen Reichtum in der Gesellschaft. Sie wird in den abhängigen Ländern ausgepresst, in den Metropolen prekarisiert und von der bestochenen Arbeiteraristokratie, in den gelben Gewerkschaften ans Messer geliefert. Migrantische ArbeiterInnen sind rechtloser und schlechter entlohnt. Die Jugenderwerbslosigkeit steigt weltweit enorm.

ALLE VIER JAHRE MITENTSCHEIDEN,
WIE‘S IM LAND + AUF DER WELT LÄUFT!?

Haben wir bei den letzten Wahlen die Erwerbslosigkeit gewählt? Haben wir bei den letzten Wahlen Krieg und Rüstungsexporte gewählt? Haben wir bei den letzten Wahlen Sozialabbau, Rentenmisere, und wachsende Überwachung gewählt? NEIN!

Uns wird vorgegaukelt, wir können durch die Bundestagswahlen demokratisch ein neues Parlament wählen, das „unser aller neue“ Regierung bestimmt. Soweit, so schlecht! Denn, was ist dieses Parlament? Und weiter die Frage: Wer macht die Politik im Parlament? Sind das die Parteien, die gewählt werden oder wer sonst?

Die letzten Jahre haben einmal mehr gezeigt, dass das Parlament eine Schwatzbude ist, aber die Politik ganz woanders gemacht wird. VW, Daimler, die ganze Automafia… alle gelogen und betrogen. Und wer wusste das? Na, die bürgerlichen PolitikerInnen. Die Landesregierungen in Niedersachsen, ob CDU oder SPD haben die Entwürfe ihrer Regierungserklärung den VW-Vorständen zum Absegnen vorgelegt.

Ein kleines Beispiel für das Funktionieren von Parlamenten und bürgerlichen PolitikerInnen: Stichwort „Lobbyismus“. Zum Beispiel die Autokonzerne verpesten wissentlich die Luft bei maximaler Profitsteigerung und halten Minister Dobrindt im Arm. Chemiekonzerne wie BASF oder Höchst machen die Vorgaben für Gesetze für ihren Produktionsbereich und „lenken“ den Wirtschaftsminister.

Alltäglich arbeiten die PolitikerInnen auf vielfältige Weise den Konzernen zu: Das in-den-Sand setzen von Millionen von Steuergeldern sorgt gleichzeitig für satte Gewinne der Bauindustrie, wie beim BER-Flughafen Debakel in Berlin oder beim Milliardengrab Stuttgart 21. Der lukrativen „Gesundheitsindustrie“ werden durch das Auspressen des Pflegepersonals ungeheure Profitmaximierungen verschafft.

Millionen Werktätige leben ihren Alltag in maroden Kommunen und Bildungseinrichtungen, in permanenter Verschlechterung der Lebensverhältnisse (Gentrifizierung), in prekären Arbeitsplätzen… Und so weiter und sofort!

Gleichzeitig führt dieses Parlament für eben diese Monopole und Konzerne Kriege, plündert andere Länder aus, zieht Grenzen um Europa… usw.

Entscheidet
das Parlament die Politik?

Nein! Bereits Lenin hat festgestellt, dass die Antwort im Wesen des bürgerlichen Parlamentarismus liegt: „Man sehe sich ein beliebiges parlamentarisch regiertes Land an, von Amerika bis zur Schweiz, von Frankreich bis England, Norwegen ... die eigentlichen ‘Staats’geschäfte werden hinter den Kulissen abgewickelt und von den Departements, Kanzleien und Stäben verrichtet. In den Parlamenten wird nur geschwatzt, speziell zu dem Zweck das ‘niedere Volk’ hinters Licht zu führen.“ (Lenin)

Ausgestattet mit Staatsknete und Industriespenden, mit Medienmacht über Meinungsbildung, auf allen Kanälen digital und sonst wie, etabliert in den herrschenden Schichten handeln die bürgerlichen Parteien nach den Interessen der besitzenden und herrschenden Klasse in der BRD: die imperialistische Bourgeoisie und mit den Finanzkapitalisten an der Spitze. Es geht um ihren Machterhalt.

Darum ist die Situation bei den Bundestagswahlen heute nach wie vor so: „Einmal in mehreren Jahren entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament niederhalten und zertreten soll – das ist das wirkliche Wesen des bürgerlichen Parlamentarismus.“(Lenin). Also, Parlament und Kapital mauscheln auch nach dieser Wahl.

Wählen ist eine
politische Tat… Nichtwählen + Wahlboykott auch!

Und übrigens, nicht die ganze Bevölkerung im wahlfähigen Alter hat in diesem Land das Recht zu wählen. Fast acht Millionen Menschen sind einfach ausgeschlossen, weil sie hier zwar leben, aber keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Auch Menschen mit Einschränkungen, die nur weil sie für ihre Lebensgestaltung auf eine/n BetreuerIn angewiesen sind, werden per Gesetz mit einem Wahlverbot belegt.

Heute, da wir Linken, Revolutionäre und KommunistInnen noch sehr schwach sind, ist eine Beteiligung an den Wahlen Quark. Der Verfasser des Kommunistischen Manifests, Friedrich Engels, hat schon festgestellt: „Das allgemeine Stimmrecht ist der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse. Mehr kann und wird es nie sein im heutigen Staat.“

Unter den aktuellen Verhältnissen, wo wir den Reifegrad der Werktätigen kennen, ist heute eine Wahlbeteiligung der KommunistInnen (als Partei/mit KandidatInnen) reine Ressourcen- und Zeitverschwendung und Illusionsmacherei in den bürgerlichen Parlamentarismus.

Wählen ist ein Recht… aber dieses Recht können wir auch so gebrauchen: Nicht zur Wahl gehen oder hingehen und unseren Wahlzettel durchstreichen.

Wenn wir für Wahlboykott agitieren, machen wir gleichzeitig kommunistische Propaganda dafür die Verhältnisse zum Wanken zu bringen. Die Botschaft ist klar: In diesem System gibt es heute für uns keine Wahl. Das ganze parlamentarische Brimborium ist eine Farce… und da machen wir nicht mit. Durch „demokratische Wahlen“ in diesem System grundlegend was zu verändern, ist unmöglich. Denn wenn die Wahlen was grundlegend ändern könnten, wären sie verboten.

Wenn wir KommunistInnen
uns an Wahlen beteiligen ...

dann steht in unserem Programm: Der Parlamentarismus ist eine Illusion und ein anderes gesellschaftliches System muss her! Enteignung des Finanzkapitals und der Bourgeoisie! Schluss mit der Ausbeutung! Umsturz der bestehenden Verhältnisse, ja, eine sozialistische, gewaltsame Revolution ist der einzig logische Ausweg aus der Barbarei.

Noch haben wir innerhalb der Werktätigen kein maßgebliches Potential, das wir dafür mobilisieren können, noch haben wir keine schlagkräftige kommunistische Partei, um uns in einem Wahlkampf mit kommunistischen KandidatInnen zu beteiligen und diese Ziele in den Mittelpunkt zu stellen.

Der Sozialismus kann nicht über das Parlament erreicht werden, sondern wird über den „außerparlamentarischen“, den Klassenkampf auf der Straße und in den Betrieben, erstritten werden.

Wenn wir stärker werden, unter anderen Bedingungen, wenn es realistisch ist, mit offensiver Propaganda mit kommunistischen Kandidat­Innen in das Parlament zu ziehen, dann können wir auch an bürgerlichen Wahlen teilnehmen. Aber ohne auch nur eine Illusion zu schaffen, dass wir die Verhältnisse dadurch grundlegend verändern können. Wir würden das Parlament dann als Tribüne der Agitation für den revolutionären Umsturz nutzen. Gleichzeitig würden wir die weitestgehenden demokratischen Forderungen im Interesse der Werktätigen stellen und einfordern.

Gibt es eine Partei, die wir heute wählen können?

DIE LINKE: Inhaltsleere und abgedroschene Wahlversprechen zeichnen ihre „Propagandaoffensive“ aus. Reformismus und Sozialdemokratismus an allen Fronten.

Im Wahlflyer empfiehlt sich Sarah Wagenknecht: „DIE LINKE ist die einzige Partei, die den Sozialstaat wiederherstellen will“. Als hätte es den jemals gegeben!

Die Praxis der führenden Regierungspartei DIE LINKE in Thüringen beweist nur eins, ihre Forderungen tritt sie in die Tonne, wenn sie an der Macht ist. Beispiele: Bei Abschiebungen (im Regierungssprech: Rückführungsquote) liegt diese Regierung auf Platz drei, hinter Bayern und Sachsen, mit 30,5 Prozent. (Focus online, 16.06.2017).

LINKE-Programm für Thüringen war den Verfassungsschutz abzuschaffen. Praxis ist der Verzicht der LINKEN darauf für die Koalitionsfähigkeit. Dafür weichgespült: „Es gebe zwar in Thüringen keine V-Leute mehr in der rechten Szene, der Verzicht gelte aber nicht für die Beobachtung von Salafisten oder der türkischen PKK.“ Na dann!

Tatsächlich sieht der Koalitionsvertrag Ausnahmen „zum Zweck der Terrorismusbekämpfung“ vor. Das bedeutet, dass künftig V-Leute im Umfeld faschistischer Gruppen denkbar wären. Das heißt alles bleibt beim Alten! Die V-Leute können weiterhin faschistische Organisationen mit Geld ausstatten und schützen. Viel gelernt aus den NSU-Morden!

Das sozialdemokratische Programm der LINKEN ist auf ihren Themenplakaten zu besichtigen: „verdientSicherer Job Planbares Leben; Kinder Vor Armut schützen; RESPEKT Renten mit Niveau; NäheMehr Personal in Pflege und Gesundheit; ZUHAUSE Mieten müssen bezahlbar sein; GERECHT Millionäre besteuern, mehr Geld für Kitas und Schulen; Frieden Abrüsten! Waffenexporte stoppen; MENSCH Entschieden gegen rechte Hetze“. Den Vogel schießt ihr Großflächen-Plakat ab: „Keine Lust auf Weiterso: DIE LINKE.“Das könnte auch Eis-Reklame sein!

Internationalistische Liste/MLPD: Dieses Wahlbündnis hat nicht den Hauch einer Chance einen einzigen Kandidaten ins Parlament zu schicken. Ihr Wahlergebnis wird wie bisher im tausendstel Bereich liegen.

Im Namen des Marxismus-Leninismus, der Revolution, des „echten Sozialismus“, unter diesen Voraussetzungen bei den Wahlen mitzumachen, schürt die Illusionen in den bürgerlichen Parlamentarismus in der Arbeiterklasse weiter.

Dazu kommt ihr Wahlprogramm, das von sich behauptet, internationalistisch, antifaschistisch, klassenkämpferisch, ökologisch, revolutionär und zwar konsequent zu sein. Aber darin wird gerade nicht in den Mittelpunkt gestellt, dass durch das bürgerliche Parlament nichts Grundlegendes verändert werden kann. Die proletarische Revolution, einziges Mittel um den Sozialismus zu erkämpften, wird nicht erwähnt, geschweige denn in den Mittelpunkt der gesamten Wahlagitation gestellt!

Nur das aber wäre konsequent revolutionär. Im Gegenteil, es wird der Eindruck erweckt, mit den Stimmen für die Internationalistische Liste/MLPD, könnte „in diesem Land sich etwas grundlegend ändern“! Weiter ist in dem Wahl-Programm der antiimperialistische Kampf vor allem gegen den US- Imperialismus gerichtet, und nicht gegen den „eigenen“, den deutschen Hauptfeind! Das heißt für klassenbewusste ArbeiterInnen, KommunistInnen und RevolutionärInnen die MLPD ist auch keine revolutionäre Alternative.

Wie könnten wir uns
im Sozialismus
organisieren + regieren?

Im Oktober 1917, also vor hundert Jahren, haben die Arbeiterinnen und BäuerInnen in Russland, den Zarismus vom Thron geworfen. Für „Frieden und Brot“ gegen die Schlächterei im 1. Weltkrieg haben sie eine sozialistische Revolution gewagt. Und angefangen eine neue Gesellschaft auf zubauen, den Sozialismus.

Aber es wurden keine Abgeordneten in ein Parlament gewählt, sondern die Sowjets (Räte) wurden gewählt. Das haben die russischen ArbeiterInnen aus den Erfahrungen der Pariser Kommune gelernt, Lenin:

„Der Ausweg aus dem Parlamentarismus ist natürlich nicht in der Aufhebung der Vertretungskörperschaften und der Wählbarkeit zu suchen, sondern in der Umwandlung der Vertretungskörperschaften aus Schwatzbuden in ‘arbeitende’ Körperschaften. ‘Die Kommune soll nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein, vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit’ (Marx).“

Mit den Sowjets wurden ganz neue Organe der proletarischen Demokratie geschaffen. Die Werktätigen haben ihre neue Gesellschaft gemeinsam, selbst an der Basis organisiert, aufgebaut und getragen. Selbst heute, 100 Jahre später, auch wenn der Sozialismus heftige Niederlagen erlitten hat, ist dieser Erfahrungsschatz immer noch brandaktuell.

Bekämpfen wir die Illusion der bürgerlichen Demokratie, die in Wirklichkeit nur der Aufrechterhaltung kapitalistischer Herrschaft dient. Unser Traum von einer Gesellschaft ohne kapitalistische Unterdrückung, in der die Ausbeutung der Menschen durch die Menschen abgeschafft wird, kann und wird Wirklichkeit werden.

Das kommt nicht durch Wahlen zustande und nicht von allein! Wir müssen und werden uns organisieren – die schlagkräftige Organisation aufbauen – unsere kommunistische Partei, unter deren Führung die Werktätigen dieses System auf den Müllhaufen der Geschichte werfen!

Dieser Traum wird Wirklichkeit, wenn wir nach der sozialistischen Revolution unsere Sowjets wählen und mit der Räte-Republik den Sozialismus aufbauen!

Unsere Antwort auf eure Politik: Widerstand!

Unsere Stimme für die Revolution!

September 2017