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Genaueres zu den Themen: 

- Zunehmende Zensur gegen den Gefangenen Musa Asoglu

Vor über 4 Jahren wurde Musa Asoglu am 2. Dezember 2016 in Hamburg wegen §129b verhaftet (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) und zu 6 Jahren verurteilt. Er befand sich über 20 Monate in Totalisolation.

Das heißt, er war 23 Stunden am Tag in der Zelle eingesperrt und durfte an keinen Gemeinschaftsaktivitäten im Knast teilnehmen. 

Er befindet sich  jetzt in  dem Gefängnis HH- Billwerder in sogenannter Strafhaft. Musa kommt so mit mehreren Gefangenen nur auf einer Station zusammen, um mit ihnen kommunizieren, kochen oder Sport zu treiben.

Die Zensur ist jetzt drakonischer als im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis.

Seit Herbst erhielt Musa Artikel aus bürgerlichen türkischsprachigen Zeitungen wegen des „zu hohen Kontrollaufwands„ nicht. Später wurden das „Gefangenen Info“ und sogar Postkarten mit politischen Motiven von den Zensoren eingesackt.

Bisher sind 4 Briefe beschlagnahmt worden.

Schreibt Musa:

Musa Aşoğlu

JVA Billwerder

Dweerlandweg 100

22113 Hamburg

Anlässlich des 18. März, dem Tag des politischen Gefangenen, wird es  vor diesem Knast eine  Kundgebung  am 20.März um 14 Uhr  rund für Musa geben.

- Nürnberger Ausländerbehörde will ehemalige türkische Gefangene Banu ausweisen

Wir haben schon häufig über das  TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen wegen des §129b zu drakonischen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten.  

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen droht die Ausweisung“ in die Türkei.  

Es handelt sich um Ärzt*innen  Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin,  aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.  

Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben.   

Dazu ein  Gespräch mit Unterstützer*innen aus Nürnberg 

Solidarität mit den Gefangenen Nicole und Martin

Am 30.10.20  wurden Martin E. und Nicole G. festgenommen und befinden sich seit dem im Knast. Ihnen wird vorgeworfen, für eine Reihe von Drohschreiben und versuchten Anschlägen verantwortlich zu sein.

Konkret wird ihnen zur Last gelegt, Drohbriefe an zahlreiche Politiker:innen geschickt zu haben, da sie „nichts gegen Ausbeutung, Faschismus, Gentrifizierung, Ignoranz gegenüber Klimaprobleme“ unternehmen. 

Versuchte feurige Attacken sollen vor der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und vor der Villa des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies verübt worden sein. Ebenso erhielten mehrere Betriebe des Personennahverkehrs Drohungen. Die Verfolgung von „Schwarzfahrern“ solle abgeschafft werden. 

Martin haben wir schon mal in der Sendung gehabt:

http://radioflora.de/widerstand-und-r:epression-in-stuttgart/

Weiterhin hat Martin mehrere Artikel  für das„Gefangenen Info“ veröffentlicht und  sich als Bezirksbeirat  von Bad Cannstatt für die Umbenennung der „Martin Schleyer-Halle“ eingesetzt. was bundesweit Aufsehen erregte.

Weitere Infos:

http://rotehilfestuttgart.blogsport.eu/2020/11/06/solidaritaet-mit-den-b...

http://www.berlin.rote-hilfe.de/solidaritat-mit-den-beschuldigten-im-mie...

Beide freuen sich über Post:

– Martin Eickhoff

Asperger Str.60

70439 Stuttgart

– Nicole Grahlow

Herlikofer Str. 19

73527 Schwäbisch Gmünd

Spendeaufruf für Martin

Liebe Mitstreiter*innen,

da es wegen Corona keine Möglichkeiten gibt, Geld im Knast zu verdienen und ich mir auch mal was gönnen will und die Essensportionen sehr klein sind; z.B. 20 g Margarine für’s Frühstück und Abendessen zusammen.

Es wäre toll, wenn ihr mir deshalb Geld spenden könntet.

Solidarische Grüße an Euch alle  von Martin

Martin Eickhoff

Z.Zt. JVA Stuttgart

Asperger Str.60

70439 Stuttgart

Meine Kontonummer lautet:

Zentrale Zahlstelle Justizvollzug

IBAN: DE 256005 01010 00 45521 07

BIC: SOLADEST600

Kreditinstitut: Baden-Württembergische Bank

Verwendungszweck: AK 80 Martin Eickhoff 20.11.81

Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 4.2 von 11-12 Uhr, den Dienstag, den 08.2. von 19:00-20:00, Donnerstag, den 11.2. von 11 -12 Uhr und von 22-23 Uhr.

Zu empfangen nur per Livestream über: www.radioflora.de