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Zu den Themen:

- Radiointerview mit dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk

Seit rund 21 Jahren befindet sich Thomas  in Haft, davon  elf Jahre in Isolation und vier Jahre in der Sicherungsverwahrung. 

Wir versuchen eine  Bilanz dieser Zeit zu ziehen.

Thomas Meyer-Falk

z.Zt. JVA

Hermann-Herder-Str.8

79104 Freiburg

http://freedomforthomas.wordpress.com

- Informationen zu den verschärften Widerstandsparagraphen §114 und §113

Am  30.05.2017 hat die  Bundesregierung unter der Federführung vom  Bundesjustizminister Heiko Maas und gegen den Protest diverser Bürgerrechtsgruppen, Jurist*innen und Opposition  kurz vor dem G20 Gipfel die Verschärfung der sogenannten Widerstandsparagraphen verabschiedet. Künftig sollen (vermeintliche) Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie Rettungskräfte, z.B. Polizist*innen härter bestraft werden. Das neue Gesetz sieht hier eine Mindeststrafe von drei Monaten Haft vor. 

Das Strafmaß bei § 113 bleibt bei Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe. 

Dazu ein Gespräch mit einem Mitglied der Roten Hilfe Leipzig 

https://antirepression.noblogs.org/post/2017/07/03/§114-expect-resistance-infos-zu-den-verschaerften-widerstandsparagraphen

Zur Situation der §129b-Gefangenen Dilay Banu  Büyükavci

Banu ist eine  Ärztin lebte bis zu ihrer Verhaftung in Nürnberg und wurde Ende April 2015 in Nürnberg wegen §129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland).

Am 17. Juni 2016  begann der Prozess vor dem OLG München. Banu ist mit 9 weiteren Männer angeklagt, Mitglied der hier nicht verbotene kommunistischen TKP/ML zu sein. 

https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/