Freiheit für Lina! Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Am 06. November wurde Lina in Leipzig wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB) auf Betreiben der Bundesanwaltschaft durch Beamte des LKA Sachsen festgenommen.
Sowohl ihre Wohnung, sowie die zweier weiterer Beschuldigter wurden durchsucht. Gegen Lina und die beiden anderen Betroffenen wird unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, des Vorwurfs des besonders schweren Landfriedensbruchs und des räuberischen Diebstahls ermittelt. In einer reißerischen Presseerklärung der Bundesanwaltschaft wird Lina als „Kommandoführerin“ einer Gruppe bezeichnet, die Nazis aktiv angegangen sein soll.
Wir sehen in dieser Staatsschutzaktion den neuerlichen Versuch, das staatliche Komplettversagen oder gar die möglicherweise Komplizenschaft gegenüber militanten und mordenden Nazistrukturen zu kaschieren. Nicht die tödliche Gewalt von rechten Kameradschaften und organisierten Nazistrukturen halten die sächsischen Behörden für ein Problem, sondern stattdessen wird die antifaschistische Gegenwehr kriminalisiert.
Die Durchsuchungen vom 6. November stehen in einer Reihe der bundesweiten systematischen Repression gegenüber linker antifaschistischer Organisierung. Mithilfe des Schnüffel- und Ausforschungsparagrafen 129 StGB sollen Strukturen zerschlagen und Aktivist*innen kriminalisiert werden. Wie abwegig die polizeilichen Konstrukte und staatsanwaltlichen Ermittlungen sind, zeigt sich regelmäßig daran, dass die meisten mit großem Getöse eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen antifaschistische Aktivist*innen in der Vergangenheit sang- und klanglos eingestellt werden mussten.
Wir senden den betroffenen Genoss*innen kämpferische Grüße! Lasst Euch nicht unterkriegen, wir wünschen Euch Mut und Zuversicht! Gemeinsam werden wir den Staatsschutzangriff zurückschlagen! Solidarität ist unsere Waffe!
Freiheit für Lina!

Plenum der Roten Flora, November 2020

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