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Zu den Themen:

Anwälte legen Verfassungsbeschwerde gegen Verfolgungsermächtigung des Bundesjustizministeriums ein

Um Verfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen „terroristischen Vereinigung“ (§§129a/b StGB) durchzuführen, ist eine „Verfolgungsermächtigung“ erforderlich, die einzig das Bundesministerium der Justiz in Abstimmung mit dem Bundesinnen- und Außenressort sowie dem Bundeskanzleramt – erteilt.

Dazu ein Gespräch mit dem Anwalt Lukas Theune.

Erneute Hausdurchsuchungen in Burg

Am 28. Februar 2017 drangen verschiedene Einheiten der Polizei in mehrere Wohnungen und Häusern im Bereich der Oberstraße in Burg (Sachsen-Anhalt) ein, um diese zu durchsuchen. Grund dafür waren Aussagen einzelner lokaler Neonazis und deren näherem Umfeld. Diese behaupteten bei der Polizei, vor wenigen Wochen in Burg (Sachsen-Anhalt) angegriffen worden zu sein. Ziel der Durchsuchung war es, vermeintliche Beweismittel sicherzustellen, die Rückschlüsse auf den Tatvorwurf und den Beschuldigten ziehen lassen. Gefunden wurden – wie auch nicht anders zu erwarten – keine der durch das Amtsgericht Stendal aufgelisteten Gegenstände. Es ist mit weiteren Ermittlungen zu rechnen.

"Berliner Polizei erklärt Rechtwidrigkeit der Zensur des Satzes "NSU: Staat und Nazis Hand in Hand"

Vor der 1. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts fand am 23.2. ein Prozeß gegen die Berliner Polizei wegen der Zerstörung eines Wandbildes im Jahr

2014 statt. Dieses Wandbild in Berlin-Kreuzberg erinnerte an den NSU-Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße. Die Polizei ließ den

Satz "NSU: Staat und Nazis Hand in Hand" aus diesem Wandbild entfernen. Der Kläger beantragte die Wiederherstellung des Wandbildes durch die

Polizei.

Aachen: 2 Prozesse wegen Bankraub

Am 8. Dezember hat das Gericht eine Person aus Amsterdam, die angeklagt war für einen Bankraub in Aachen im Jahr 2013, freigesprochen.

Trotzdem befinden sich weiterhin zwei Menschen in Untersuchungshaft unter der Anklage eines Bankraubs, der im Jahr 2014 stattfand. Deren Prozess begann Ende Januar.

Zum Tode von Wienke Zitzlaff

Wienke ist am 4.März in Hannover im Alter von 85 Jahren gestorben. Beruflich als Sonderschulleiterin in der Behindertenpädagogik tätig, hat sie sich in den letzten Jahren ihres Lebens vor allem mit Migrantinnen beschäftigt und Vorlesungen über Rosa Luxemburg und Clara Zetkin gehalten, mit denen sie sich als Kommunistin gut auskannte.

Sie war die ältere Schwester Ulrike Meinhofs und hat sich jahrzehntelang für die Gefangenen aus der RAF eingesetzt.