Plakataktion in Berlin-Neukölln kritisiert aktuelle Asylgesetzverschärfung

Der Bundestag sowie Bundesrat haben zum zweiten Mal in nur zwei Monaten schärferen Asylgesetzen zugestimmt, die am 1. November in Kraft treten werden. In Berlin-Neukölln haben Aktivistinnen und Aktivisten der „Gruppe Kunst-Krawall gegen Nationalismus und Ausgrenzung" (gkkgn) ihre Kritik an diesem sowie dem generellen politischen Umgang mit den flüchtenden Menschen durch eine Plakataktion an Bushaltestellen am Hermannplatz sowie in der Pannierstraße für die Menschen auf der Straße deutlich sichtbar gemacht.

Mit der aktuellen Asylgesetzverschärfung offenbaren die parlamentarischen Akteure unterschiedlicher Couleur ihre längerfristige Logik im Umgang mit der sogenannten "Flüchtlingskrise". Von CDU/CSU über SPD bis hin zu den Grünen freuen sich alle Beteiligten, dass die vorher inszenierte Überraschung und in Folge logische Überforderung im Umgang mit den flüchtenden Massen nun Hand in Hand mit dem Rechtfertigen einer stärkeren Abschottungspolitik gehen kann. Es werden zum Beispiel durch die Bilder des völlig überlasteten LaGeSo Realitäten geschaffen, die eine Das-Boot-ist-voll-Rhetorik vermitteln sollen.

Das suggerierte freundliche Bemühen um die Unterstützung der flüchtenden Menschen diente und dient weiterhin in erster Linie dem Legitimieren der rassistischen Politik der staatlichen Akteure. Dabei wird die humanitäre Hilfe der Bevölkerung inklusive der linken politischen Strömungen in eine patriotisch/nationalistische Rethorik eingebettet anstatt genau diese Denkmechanismen als das grundliegende Problem wahrzunehmen.

"Unter dem Deckmantel der sogenannten "Willkommenskultur" lässt sich jegliches fremdenfeindliches politisches Handeln wie nun auch diese Asylgesetzverschärfung problemlos rechtfertigen. Spätestens jetzt zeigt sich damit leider, dass die gut gemeinte Unterstützung am Ende doch nur ein einkalkulierter und befriedender Teil der großen Inszenierung von "Wir können doch nicht alle aufnehmen" ist", betont Angela Gabriel von der Aktionsgruppe gkkgn weiter. Dadurch lässt sich dann politisch problemlos durchsetzen, dass ein legales Erreichen Deutschlands für die flüchtenden Menschen zunemehnd unmöglich gemacht wird. Schließlich bietet man den flüchtenden Menschen, die nicht kommen sollen, in der gleichen Asylgesetzverschärfung verstärkt die theoretische Option an einer Integrationsperspektive an.

Diese geltende Realität gilt es weiter in Frage zu stellen und mit konstruktivem Widerstand aktiv anzugreifen anstatt nur weiter eine Rolle im großen Theaterstück der Politik zu spielen. Als konkrete Möglichkeiten hin zu einer Überwindung dieser herrschenden Verhältnisse nennt Angela Gabriel den Kampf um Bleiberecht und Protest gegen Abschiebungen sowie Lager und Residenzpflicht.