[NRW] Hausbesuche und "Gefährderansprachen" vor'm G7-Gipfel

In den vergangenen Wochen sind mehrere Fälle von Hausbesuchen von Bullen im Zusammenhang mit so genannten "Gefährderansprachen" bezüglich des G7-Gipfels bei verschiedenen politischen AktivistInnen in NRW bekannt geworden.

Dabei sind meist zwei Bullen (in "Zivilkleidung" oder uniformiert) zur Wohnung der Person gekommen und wollten sich mit ihr über die anstehenden Proteste gegen den G7-Gipfel im Luxusschloss Elmau unterhalten. Insbesondere wollten sie von den Personen wissen, ob sie gedenken, sich an den Protesten zu beteiligen. Bei manchen wurde eine "Gefährderansprache" gehalten, d.h. die Person wurde darauf hingewiesen, dass sie im Fokus der Repressionsbehörden stehe und diese davon ausgehen, dass dort Straftaten von den Betroffenen verübt werden könnten. Die beste Antwort, die man auf diese Hausbesuche und Gefährderansprachen geben kann ist keine - niemand ist verpflichtet, mit diesen Bullen zu reden, wenn sie einen besuchen; auch auf Gefährderansprachen, die im Briefkasten liegen mit der Aufforderung, sich zu melden (zum Beispiel, weil man sich zu dem Zeitpunkt des Besuches nicht zu Hause befindet) muss man nicht antworten.

Wir bewerten diese Hausbesuche und Gefährderansprachen als Einschüchterungsversuch gegen die politische Aktivität der individuellen Person, sowie einer Kriminalisierung der legitimen Proteste gegen den G7-Gipfel im Vorfeld insgesamt und somit einer staatlichen Einschränkung unseres Rechts auf Protest. Die Einschüchterung können sie sich abschminken - denn wir kommen alle und werden ihren Gipfel blockieren und den Normalbetrieb stören!

Sollte jemand von solchen Hausbesuchen und / oder Gefährderansprachen betroffen sein, sollte sich die Person an die örtliche Rote Hilfe und / oder die organisierenden Gruppen der Proteste wenden. Gemeinsam können wir auch dieser Form der Repression und Kriminalisierung im Vorfeld entgegen treten.

Wir antworten auf diese Form der Einschüchterung und Kriminalisierung mit einem lauten: Jetzt erst recht! Kommt mit zu den Gipfelprotesten - aus vielen Städten fahren Busse oder Bahn-Fahrgemeinschaften. Wir streifen das unangenehme Gefühl solcher Einschüchterungen ab und verteidigen unseren legitimen Protest und Widerstand gegen ein System aus weltweiter Ausbeutung und Barbarei. Wir setzen dem unseren solidarischen Protest entgegen.

Wir sehen uns in Garmisch-Patenkirchen bei der Großdemonstration gegen den G7-Gipfel und den Aktionstagen und Blockaden!