[PK] Revolutionen beenden Kriege! Rheinmetall entwaffnen – Den deutschen Imperialismus versenken!

→ ein gigantisches Aufrüstungsprogramm. Die Anfang 2022 beschlossenen Sonderschulden von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr sind bereits fast vollständig verplant. Darüber hinaus soll der jährliche Wehretat mit dieser Anschubhilfe auch langfristig auf über 2% des BIP gehoben werden. Allein in diesem Jahr werden die Verteidigungsausgaben nach Schätzung der Bundesregierung 23 Milliarden Euro mehr betragen, als 2023.

→ eine erhebliche Vergrößerung Bundeswehr: Dafür werden aktuell verschiedene Optionen zur Wiedereinführung einer Wehrpflicht oder ähnlicher Modelle diskutiert. Ziel ist es, die aktive Truppe um fast 50% zu vergrößern und die Anzahl der Reservist:innen, die im Ernstfall mobilisiert werden können, auf mehrere Hunderttausend aufzustocken.

→ eine intensive Beteiligung an NATO-Projekten. So zum Beispiel am Manöver „Steadfast Defender“. In dieser größten NATO-Übung seit Ende des Kalten Krieges wurde bis zum Mai diesen Jahres mit der Verlegung von über 50.000 Soldat:innen an die NATO-Ostflanke für einen Krieg gegen Russland geprobt. Die Bundeswehr beteiligte sich mit 12.000 Soldat:innen und einer eigenen Teilübung. Dass ein Krieg gegen Russland ernsthaft vorbereitet wird, zeigt auch die dauerhafte Stationierung einer Bundeswehrbrigade in Litauen.

→ die gesteigerte Präsenz der Bundeswehr im öffentlichen und medialen Raum. Mit Ständen auf Ausbildungsmessen, Auftritten in Schulen, dem „Tag der Bundeswehr“ als militärisches Volksfest, „Pop-Up-Stores“ und „Karrierecenter“ inszeniert die Truppe den Krieg wieder als tugendhaftes Abenteuer und sich selbst als attraktiven Arbeitgeber.

Und das sind nur die offensichtlichsten und ersten Schritte. Ein besonderer Vorstoß, der zeigt, wie weit die Militarisierung in verschiedene gesellschaftliche Bereiche vordringen soll, ist das bayrische „Gesetz zu Förderung der Bundeswehr“. Mit diesem Gesetz sollen unter anderem Hochschulen zu militärischer Forschung verpflichtet werden können, Schulen eine Kooperationspflicht mit der Bundeswehr aufgedrückt bekommen und militärische Bauvorhaben von bürokratischen Hürden befreit werden.

Die Militarisierung ist Teil des Klassenkampfes von oben. Das zeigt sich auch daran, dassAufrüstungmit der Kürzung staatlicher Ausgaben in Bereichenfinanziert wird, die weit weniger unmittelbare Bedeutung für das Kapital haben. Kurz:Aufrüstung bedeutet Sozialabbau. Der Sparkurs der Regierung wird auch weiterhin das Verteidigungsministerium verschonen. Und nicht nur das: Der durch die Sonderschulden erhöhte Wehretat soll ab 2026/27 in den regulären Haushalt überführt werden, was unweigerlich eine weitere Verschärfung der Kürzungen, vor allem im sozialen Bereich, bedeuten wird.

Deutschland auf dem Weg zur Weltmacht

Es ist kein Zufall, dass die Herrschenden in Deutschland gerade jetzt die Militarisierung in großen Schritten vorantreiben. Der Hintergrund ist das Voranschreiten einer globalen kapitalistischen Krise, in der sich die Widersprüche zwischen den großen Machtblöcken verschärfen. Es findet eine militärische, politische und ökonomische Blockformierung um die USA und die EU im Westen und um China und Russland im Osten statt. Eine zentrale Entwicklung dabei ist, dass die globale ökonomische und auch politische Vormacht der USA bröckelt, was der Hintergrund dafür ist, dass sie die Konfrontation mit der Konkurrenz im Osten maßgeblich vorantreibt.

Das verläuft auch innerhalb des westlichen Lagers nicht reibungslos: Der Kampf widersprüchlicher Kapitalinteressen zwischen den USA, der EU und Großbritannien, zwischen Deutschland und Frankreich etc. schwelt im Hintergrund, währendRegionalmächte wie die Türkei, der Iran oder Israel mit einer neuen Aggressivität nach Außen und Innen versuchen ihre Interessen durchzusetzen.

Die USA setzen in der Situation der Krise ihrer Vorherrschaft besonders auf ihr überlegenes Militärpotenzial, um Einflüsse zu sichern und Kräfte, die ihnen Einflusssphären streitig machen, einzuhegen. In welchen Regionen und in welcher Intensität das künftig passiert, wird davon abhängen, welche Teile der US-Bourgeoisie sich in kommender Zeit durchsetzen. Ob es die eher protektionistischen Teile des nationalen Kapitals um Trump sein werden, oder diejenigen, die für die Aufrechterhaltung der geopolitischen Vormachtstellung der USA, auf das Demokraten-Lager setzen.

So oder so werdendie USA nicht in der Lage sein die Kriegsführung in drei Weltregionen gleichzeitig aus eigener Kraft zu dominieren: Im südchinesischen Meer, wo sich eine Militarisierung des strategischen Hauptkonfliktes entwickelt, im Nahen und Mittleren Osten, wo sich eine Regionalisierung des Gaza-Krieges und damit auch eine noch stärkere Beeinträchtigung westlicher Handelsrouten und Einflusssphären anbahnt und im Abnutzungskrieg in der Ukraine, wo die Schwächung Russlands (auch als chinesischer Verbündeter) und die Formierung einer westlichen Front in Osteuropa vorangetrieben werden. Die USA braucht in dieser Situation Verbündete mit hohem militärischem Potenzial.

Das bedeutet, dass mit einer weiteren Europäisierung des Ukraine-Krieges zu rechnen ist. Im Besonderen auch, weil sich in der USA das Lager der Herrschendendurchsetzen könnte, das weniger auf die Verteidigung von US-Interessen auf dem europäischen Kontinent setzt. Schon jetzt werden NATO-Strukturen z.B. für die Koordinierung von Waffenlieferungen in die Ukraine stärker europäisch besetzt. Deutschlandspielt in dieser Entwicklung eine wichtige Rolle.Und das nicht nur, weil die USA wieder Mittelstreckenwaffen als Drohgebärde gegen Russland hier stationieren und Deutschland eine zentrale logistische Rolle in einem möglichen Krieg gegen Russland einnehmen würde.

Das transatlantisch orientierte und aktuell stärksten Lager der deutschen Bourgeoisie strebt danach, Deutschland an vorderster Front der Auseinandersetzung zu positionieren. Als führende EU-Macht, wichtigster NATO-Partner in der EU und schon jetzt stärkster europäischer Unterstützer der Ukraine (nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant)werden Vorbereitungen dafür getroffen, im Ernstfall eine Hauptrolle in einem offenen Krieg gegen Russland zu spielen. Dass es den Herrschenden in Deutschland dabei nicht nur um US-Interessen geht, zeigt sich u.a. daran, dass sie gleichzeitig den Aufbau einer von den USA unabhängigen, von der EU strategisch gelenkten Rüstungsproduktion forcieren.

Die aktuelle Militarisierung in Deutschland muss vor diesen Hintergründen betrachtet werden. Das unablässige Gejammer über die vermeintliche Unterfinanzierung der Bundeswehr ist reine Propaganda, wenn man sich die Steigerung des Wehretats in letzten Jahrzehnten vor Augen führt. (Allein zwischen 2014 und 2022 vor der „Zeitenwende“ gab es einen Sprung der jährlichen Ausgaben von 32,5 auf 50,4 Milliarden). Allerdings ändern sich die Ansprüche natürlich auch, wenn die Aussicht nun ist, Hauptverantwortung in einem möglichen Krieg gegen Russland zu tragen.

Auch die Warnung vor einer angeblichen „Wehrlosigkeit“ europäischer NATO-Mächte im Falle eines russischen Angriffes hat mit der Realität nichts zu tun. Abgesehen davon, dass Russland kein Interesse an einem direkten Krieg mit der NATO zu haben scheint (was nicht heißt, dass er sich nicht trotzdem aus einer Eskalationsspirale heraus ergeben könnte), sind die Kräfteverhältnisse eindeutig: Die NATO ist der russischen Streitmacht militärisch schon jetzt um ein Vielfaches überlegen – und das ohne die vielen laufenden westlichen Aufrüstungsprojekte einzubeziehen. Die Propaganda der mangelnden Verteidigungsfähigkeit dient dazu, irrationale Ängste in der Bevölkerung zu schüren und ist eine geschichtlich schon vielfach bewährte Methode, um Kriegsvorbereitungen in größerem Umfang zu legitimieren.

Gegenstimmen zu diesem Kurs aus der Kapitalist:innenklasse sind derzeit nur vereinzelt zu vernehmen, wobei Teile durchaus hart von den Auswirkungen des Wirtschaftskrieges gegen Russland getroffen werden (Energiekosten, Tendenzen zu Deindustrialisierung...) und an einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland interessiert sind. Ihre Interessen werden denen der stärkeren Teile des deutschen Kapitals und ihrer politischen Vertretungen aktuell untergeordnet. Das heißt aber nicht, dass dieser Widerspruch verschwunden ist.

Sichtbar wird er besonders im Kurs der AfD, die sich den verbreiteten Unmut gegenüber der Ampel-Kriegspolitik und insbesondere gegenüber dem Wirtschaftskrieg gegen Russland zu nutzen macht und damit auch ökonomische Interessen von Teilen des Kapitals und des Kleinbürgertums vertritt. Das hat mit Friedenspolitik nichts zu tun.Die Partei steht klar für eine weitere Militarisierung der Gesellschaft und für erhöhte Kriegsbereitschaft Deutschlands.

Ein weiterer, aktuell noch untergeordneter Widerspruch der gegenwärtigen Entwicklung ist, dass sich mit anvisierten militärischen Führungsrolle Deutschlands in der EU auch die Konkurrenz mit Frankreich um den Einfluss in dem gemeinsamen imperialistischen Projekt verschärft. Auch wenn es durchaus deutsch-französische Projekte gibt, wie z.B. die Entwicklung einer neuen Generation von High-Tech-Kampfpanzern, die als „rollende Gefechtszentralen“ im Verbund mit weiteren Waffensystemen agieren sollen (Main-Ground-Combat-System), gibt es in der herrschenden Klasse Frankreichs Unmut gegenüber der ökonomischen und nun auch anwachsenden militärischen Dominanz Deutschlands in der EU. Das ist nicht die hauptsächliche Ursache, aber auch ein Faktor in der Erstarkung des rechten „Rassemblement National“, der Deutschland als hauptsächlichen Profiteur des von ihm kritisierten Machtausbau der EU sieht.

Kein Krieg ohne Rüstungsindustrie

Die deutsche Rüstungsindustrie profitiert im Gesamten enorm vom neuen Kriegskurs und dem globalen Säbelrasseln. Zusammen mit der Aufrüstung, sind auch die deutschen Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2024 mit einer 30% Steigerung im Vergleich zum Vorjahr durch die Decke gegangen

Der Rheinmetall-Konzern ist wohl der größte und prominenteste Profiteur. Der inzwischen in den DAX aufgestiegene Düsseldorfer Rüstungsproduzent konnte allein durch das 100 Milliarden-Paket Aufträge in einem Wert von 30-40 Milliarden ergattern. Darüber hinaus übernimmt Rheinmetall in der Ukraine mit dem Betrieb eines Reparaturwerks für Panzer, einer deutsch-ukrainischen Panzer-Produktionsstätte, sowie dem Aufbau einer Munitionsfabrik eine wichtige Rolle für den Einfluss des deutschen Imperialismus auf das Kriegsgeschehen.

Der Konzern ist ein Aushängeschild der Rüstungsindustrie, die als Herzstück der kapitalistischen Klassenherrschaft begriffen werden kann:

• Sie ist notwendig für die Austragung eskalierender Konkurrenzkämpfe unter den Kapitalist:innen. Militärisches Durchsetzungsvermögen ist dabei ein existenzieller Faktor. Zusammen mit der unmittelbaren Produktion von Rüstungsgütern genießt auch die wissenschaftliche Forschung und technische Weiterentwicklung der militärischen Möglichkeiten eine hervorgehobene Rolle für bürgerliche Staaten. Nicht zufällig haben wesentliche technische Innovationen (z.B. die GPS-Technik) ihren Ursprung im militärischen Bereich.

• Sie entwickelt das notwendige Equipment für die Prävention und Bekämpfung von Unruhen und Aufständen. Die Militarisierung nach Innen wird von den Herrschenden in Krisenzeiten ausgebaut, um potenzielle Unruhen schnell unter Kontrolle zu bekommen. Entsprechend hat die militärische Hochrüstung der deutschen Polizei in den letzten Jahren auch eine langfristige Funktion. Aber auch Kriege nach Außen dienen nicht selten als Katalysator für sozialen und politischen Unmut im Innern – Sie sollen von den eigentlichen Problemen Ablenken und die Bevölkerung hinter dem Kriegskurs der Herrschenden zusammenschweißen.

• Sie ist ein „Motor“ der Kapitalverwertung in Krisenzeiten. Während Investitionsmöglichkeiten derzeit in größerem Maßstab schwinden oder unsicher werden, fährt die Rüstungsindustrie ihre Produktion erst richtig hoch. Der Höhenflug vom Rheinmetall-Konzern seit dem Beginn des Ukraine-Krieges und die jüngst noch weiter angestiegenen deutschen Rüstungsexporte zeigen das eindrücklich.

Kein Frieden ohne Revolution!

Das sind alles Gründe dafür, Antimilitarismus als einen wesentlichen Teil des Klassenkampfes begreifen. Eine besondere Wichtigkeit hat dabei der Kampf gegen die militaristische Ideologie, die nationalistisch aufgeladen dafür sorgen soll, dass sich die Bevölkerungsmehrheithinter die eigene Bourgeoisie stellt und sich für ihre Machtkämpfeeinspannen lässt - allen geschichtlichen und internationalen Erfahrungen zum Trotz, nach denen Arbeiter:innen in den Kriegen der Herrschendennichts zu gewinnen haben. Nach denen es immer schon besonders Menschen aus der Arbeiter:innenklasse waren, die an der Front verheizt wurden, die am meistenunter den Folgen von Kriegswirtschaft und Versorgungsengpässen zu leiden hatten. Und dennoch gibt es hierzulande noch keinen stärkeren linken Gegenpol gegen den Kurs in Richtung neuer deutscher „Kriegstüchtigkeit“.

Dass das prinzipiell möglich ist, zeigt sich aktuell zwar nicht im Großen, aber international durchaus an einzelnen Stellen: Zum Beispiel durch militante Streiks und Blockaden in den Häfen von Genua und Piräus. Dort haben italienische und griechische Arbeiter:innen klar gemacht, dass sie nicht bereit sind, sich an der Kriegslogistik der Imperialist:innen zu beteiligen. Mehrfach konnten sie so erfolgreich Waffenlieferungen an Israel, Saudi-Arabien und die Ukraine verzögern oder verhindern.

Erst ein umfassender politischer und ökonomischerKampf der Arbeiter:innenklasse gegen die Macht des Kapitals kann die Voraussetzungen dafür schaffen, diesystembedingten Kriege zu beenden.Im Kontext der Rheinmetall-Aktionstage in Kiel drängt es sich auf daran zu erinnern, dass die Kieler Matrosen 1918mit ihrer Befehlsverweigerung undihrem Aufstand nicht nurdas Ende des Ersten Weltkrieges eingeläutet, sondern auch den Klassenkampf im Deutschland auf ein neues Niveau gehoben und den Stein des Anstoßes zur Novemberrevolution, dem ersten Versuch einer sozialistischen Revolution in Deutschland, gegeben haben.

Letztendlich kann nur eine sozialistische Revolution dafür sorgen, dass dem Militarismus der Boden entzogen wird. Die kapitalistische Konkurrenz um Absatzmärkte und Ressourcen, die die Herrschenden dazu bewegt, die Welt mit immer neuen Kriegen zu überziehen, kann nicht reformiert, sondern muss abgeschafft werden.

Sie muss ersetzt werden durch den Aufbau einer Gesellschaftsordnung, in der der Zweck der gesellschaftlichen Arbeit die Befriedigung der Bedürfnisse der Mehrheit, sowie eine nachhaltige Ressourcennutzung ist, anstatt der Anhäufung von Profit durch eine Minderheit. Die Enteignung und Entmachtung der Kapitalist:innenklasse zugunsten einer kollektiven Organisation und demokratischen Kontrolle der Wirtschaft aus der Arbeiter:innenklasse, der Aufbau von Räten und Organisierung der Bevölkerung in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Mit einer solchen Umwälzung verschwindet nicht nur die blutige kapitalistische Konkurrenz, sondern auch die Notwendigkeit, dass eine kleine herrschende Klasse die Bevölkerungsmehrheit im Zweifelsfall auch militärisch in Schach hält.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass revolutionäre- und Befreiungskriege eben nicht mit kapitalistischer Kriegstreiberei gleichgesetzt werden können, weil sie nicht nach kapitalistischer Logik funktionieren und vor allem, weil ihr Ziel eine befreite Gesellschaft ist, in der Kriege nicht mehr notwendig sind. Ein aktuelles Beispiel sind die Kämpfe der kurdischen Befreiungsbewegung gegen die türkische Besatzungsmacht. Die kurdische Bewegung setzt den türkischen Vernichtungsbestrebungen einen revolutionären Krieg auf verschiedensten Ebenen entgegen, der auch eine regionale Alternative zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung beinhaltet. Wichtige Bestandteile dieses Prozesses sind die Demokratisierung verschiedener gesellschaftlicher Bereiche durch den Aufbau von Rätestrukturen, eine hohe Gewichtung der politischen Schulung von Kämpfer:innen, die Einbeziehung der Bevölkerung in den Befreiungskrieg, die Ermächtigung von Frauen und Bekämpfung des Patriarchat auch in den eigenen Reihen.

Der seit über 40 Jahren andauernde und immer noch vitale bewaffnete Kampf der kurdischen Befreiungsbewegung gegen die Türkei und damit auch gegen die zweitgrößte NATO-Armee zeigt, dass die uferlose Aufrüstung der Herrschenden nicht der einzige Faktor ist, der die Auseinandersetzung bestimmt – entscheidend ist der Faktor Mensch, die Klugheit und Flexibilität revolutionärer Kriegsführung, das Zusammenspiel von Guerilla und Bevölkerung, eigenem Aufbau und Verteidigung.

Schritt für Schritt – Die antimilitaristische Bewegung aufbauen!

Wir können zurückgreifen auf eine lange Tradition antimilitaristischer Kämpfe weltweit. Aber auch in Deutschland gab es in verschiedenen Phasen immer wieder große und militante Kämpfe, gegen Krieg und Militarisierung. Die Massenproteste gegen die deutsche Unterstützung der USA im Vietnamkrieg 1968, aber auch gegen die letzte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland Anfang der 1980er, sind gute Beispiele dafür. Hunderttausende waren auf den Straßen, es gab breite Friedensdemos, aber auch massive Straßenkämpfe, Sabotageakte und Angriffe auf Stützpunkte der US-Armee in Deutschland. In dynamischen Bewegungen gegen die kapitalistischen Kriegstreiber können sich verschiedene Formen des Widerstands entwickeln. Vor allem liegt es Nahe, darin eine radikale Kritik der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu vertreten – die Zerstörungskraft dieses Gesellschaftssystem offenbart sich besonders plastisch in seinen Kriegen.

Von einer breiten Antikriegsbewegung ist in Deutschland aktuell nicht viel zu sehen. Ein Lichtblick sind aber die Proteste gegen den Krieg in Palästina. Global gehen Menschen gegen den genozidalen Krieg und die Unterstützung des israelischen Regimes auf die Straße. Und auch in Deutschland entsteht eine Protestbewegung, werden Universitäten besetzt, Protest-Camps organisiert, wird mit Aktionen auf die deutsche Komplizenschaft in diesem Krieg aufmerksam gemacht. Auch die anhaltend heftige Repression gegen die Bewegung scheint die vielen politisierten Menschen nicht aufzuhalten. Dass sich die Bewegung heute, im Vergleich zur Phase Ende der 60er Jahre, eben nicht vor dem Hintergrund eines internationalen Aufschwungs revolutionär-sozialistischer Bewegungen entwickelt und dass linke Kräfte in Palästina und Israel - zumindest aktuell – schwach aufgestellt sind, schlägt sich natürlich auch in der politischen Klarheit und Tiefe der Bewegung nieder. Bemerkenswert ist aber, dass linke Positionen gegen Militarismus, Rassismus und imperialistische Interventionen darin ein großes Gewicht haben und neue Ansätze internationaler Solidarität entstehen. Der positive Bezug auf verschiedene Befreiungskämpfe im Trikont und der Kampf gegen den Rassismus des deutschen Staates gehen über eine reine Palästinasolidarität hinaus. Ob und wie es möglich ist, die Kämpfe dieser Bewegung aufrechtzuerhalten, mit Klassenkämpfen in der BRD zu verknüpfen, dort revolutionäre Standpunkte zu platzieren und Organisierungsmöglichkeiten zu schaffen, kann nur in der Praxis erprobt werden.

Auf nach Kiel – den Imperialismus entwaffnen!

Es liegt an uns, eine antimilitaristische Praxis zu entwickeln, um die Kriegsmaschinerie ins wanken zu bringen. Die Ansatzpunkte dafür liegen auf der Hand: Es sind deutsche Rüstungsunternehmen, Technologiekonzerne und Banken, die an Kriegen und Krisen auf der ganzen Welt mitverdienen, deutsche Politiker:innen, die Kriegseinsätze in die Wege leiten, unterstützen und Waffenexporte ermöglichen.

Die Beteiligung an der Aktionswoche des Bündnisses Rheinmetall-Entwaffnen Anfang September in Kiel, bedeutet einen Beitrag zum Widerstand zu leisten. Mit klar antikapitalistischer Ausrichtung hat das bundesweite antimilitaristische Bündnis auch in Fragen, bei denen sich andere Akteure von linken Orientierungen verabschiedet haben, immer eine Position vertreten, die sich gegen den deutschen Kriegskurs und an die Seite der ausgebeuteten Klassen und unterdrückten Völker dieser Welt stellt. Z.B. mit der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine oder auch in der Frage der Palästinasolidarität. Im Fokus des Bündnisses steht die Konfrontation der deutschen Rüstungsindustrie mittels Blockaden und anderer Aktionsformen. 2022 wurde im Rahmen einer Aktionswoche in Kassel ein Werk des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei-Wegmann blockiert.

Kiel mit seiner revolutionären Geschichte, dem Aufstand der Matrosen als Ausgangspunkt einer Revolution zur Beendigung des Krieges, eignet sich allein schon symbolisch gut für antimilitaristischen Protest. Die Ortswahl hat aber nicht nur symbolische Gründe. Kiel ist einer der größten Rüstungsstandorte Deutschlands. Unter anderem Thyssen, Hensoldt und Rheinmetall produzieren hier. Und auch darüber hinaus hat ein Großteil der ansässigen Industrie Bezug zum maritimen Rüstungssektor. Hier werden Kriegsschiffe und U-Boote gebaut, die beispielsweise an Israel geliefert werden, oder im Krieg gegen den Jemen zum Einsatz gekommen sind. Auch die Bundeswehr unterhält hier mehrere Kasernen und einen riesigen Marinehafen. Der Militarismus ist in der ganzen Stadt wahrnehmbar durch Denkmäler und Straßennahmen.

Wo also antimilitaristische Praxis entwickeln, wenn nicht in Kiel?

Den deutschen Imperialismus versenken!

Kommt zu den Aktionstagen nach Kiel!

Protestcamp: 03. - 08. September im Werftpark Kiel 

Revolutionäres Barrio auf dem Camp

Aktionen & Blockaden: Die ganze Woche

Demonstration: 7. September // Kiel

Weitere Infos bei Rheinmetall entwaffnen