Festung Europa tötet! Mobilisierung zum revolutionären 1.Mai
Kinder und Familien in Haft, Schnellverfahren an den Außengrenzen, Deals mit autokratischen Regierungen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Geflüchtete und noch mehr Tote im Mittelmeer.
Das EU-Parlament stimmte in finaler Lesung der Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu. Das Abkommen stellt eine massive Aushöhlung des Asylrechts dar, ist weitere Verschärfung der Abschottungspolitik der EU und Teil der aktuellen Rechtsentwicklung.
Deshalb waren wir in der Stuttgarter Innenstadt und haben eine Installation gegen die Festung Europa hinterlassen!
Mit aller Gewalt versucht sich die EU vor all jenen abzuschotten, die vor den Folgen von Kriegen, Ausbeutung und Umweltzerstörung – kurz vor kapitalistischem Chaos - fliehen müssen.
Während Menschen an den Grenzen aufgefangen und abschottet werden sollen, ist es die Politik der EU und die der Mitgliedsstaaten, die maßgeblich für die Fluchtursachen verantwortlich sind.
Imperialistische Staaten wie Deutschland schaffen, befeuern und profitieren von diesen Verhältnissen und wollen sie aufrecht erhalten. Deutschland wirkt tatkräftig im weltweiten Konkurrenzkampf mit, sei es durch Kriege, um sich die Vorherrschaft geostrategisch wichtiger Punkte zu sichern und neue Märkte zu erschließen; die massive ökologische Ausbeutung des Planeten, durch die vielen Menschen ihre Lebensgrundlage entzogen wird oder durch maximale Ausbeutung und Billigproduktion in anderen Länder.
Maßnahmen wie die Aufrüstung von Frontex, dem Bau von Lagern an den Außengrenzen und die Kriminalisierung von Seenotrettung dienen dazu, die Folgen der eigenen Politik und die Verantwortung für diese vom europäischen Festland fernzuhalten.
Während ein Teil der Geflüchteten den eigenen Arbeitskräftemangel durch gezielte Zuwanderung ausgleichen soll, werden all jene, die nicht verwertbar sind abgeschoben, in Lagern festgehalten oder auf dem Meer ausgesetzt.
Was an den europäischen Außengrenzen passiert ist keine böse Absicht einzelner Politiker:innen oder eine verfehlte Politik, sondern logische Konsequenz des kapitalistischen Systems. Denn der Kapitalismus baut darauf auf, Flucht zu verursachen und sich abzuschotten. Es sind notwendige Bestandteile eines Systems, das auf Konkurrenz und Profilogik basiert.
Ein Ende diese Elends, der Kriege, Fluchtursachen und Rechtsentwicklung gibt es nicht in diesen Verhältnissen, sondern mit dem Bruch des Kapitalismus.
Deshalb am 1.Mai auf die Straße – gemeinsam die rechte Welle brechen! Um 12:00 Uhr am Karlsplatz
Link zum Video: https://vimeo.com/938370378
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