[HH] Spaltungsversuche gehen ins Leere

Für einen vielfältigen, solidarischen und unberechenbaren Protest!

Die Spaltungsversuche in "friedlich" und "gewalttätig" laufen ins Leere!

In den letzten zwei Wochen hat sich gezeigt, dass der Protest gegen die Flüchtlingspolitik des Hamburger Senats gerade durch seine Vielfalt und Unberechenbarkeit so erfolgreich war. Dadurch, dass er ein breites Spektrum von Aktionsformen in immer wieder neuen Konstellationen miteinander verbunden hat. Von juristischen Klagen, Petitionen und Pressekonferenzen über angemeldete Demonstrationen und Kundgebungen bis hin zu nicht angemeldeten, abendlichen Spontandemonstrationen, Straßenbesetzungen und dem aktiven Stören von Polizeikontrollen oder Propaganda-Veranstaltungen des Senats und noch vielem mehr. Manche dieser Aktionsformen bleiben im Rahmen des rechtlich Erlaubten, manche überschreiten diesen Rahmen, einige bewegen sich in juristischen Grauzonen. Die letzten zwei Wochen haben eindeutig gezeigt: Weder allein der Protest, der die herrschenden Spielregeln einhält, noch allein der Widerstand, der diese Regeln übertritt, hätte die aktuelle bundesweite Öffentlichkeit und den massiven Druck auf den Hamburger Senat erzeugen können, sondern nur das Zusammenspiel von beidem.

Dabei ist eines klar: Die Gewalt geht nicht von den Protesten aus, sondern von einer rassistischen Flüchtlingspolitik, die bereits Zigtausende von Menschen das Leben gekostet hat. Die Gewalt geht aus von rassistischen Polizeikontrollen und von Abschiebungen. Wenn die Hilfe für obdachlose Flüchtlinge oder das Einschreiten bei rassistischen Polizeikontrollen nach geltendem Recht illegal sind, dann zeigt sich einmal mehr: Wo Recht zu Unrecht wird, wird das Übertreten dieses Rechts zur zivilgesellschaftlichen Pflicht. Das Zusammenspiel von Aktionsformen, die in Rahmen des rechtlich Erlaubten bleiben, und solchen, die diesen Rahmen überschreiten, ist also nicht nur aus strategischen Gründen wichtig, sondern immer wieder auch aus moralischen Gründen geboten. Wenn dann Proteste allein deshalb als "gewalttätig" dargestellt werden, weil sie den Rahmen des Legalen verlassen, um sich der Gewalt der herrschenden Gesetze entgegenzustellen, dann ist eine solche Darstellung ein Angriff auf Fundamente der Zivilgesellschaft.

Die aktuellen Versuche von Senat, Innenbehörde und Polizei, den Protest in einen guten "friedlichen" und einen bösen "gewalttätigen" Teil zu spalten und damit zu schwächen, laufen ins Leere: Die lange Zusammenarbeit im Netzwerk Recht auf Stadt, die von Bürger_innen-Initiativen bis zu autonomen Gruppen reicht, hat Berührungsängste stetig abgebaut und auch dazu geführt, dass sich die verschiedenen Strömungen stark überschneiden: Beispielsweise sind Menschen, die jetzt zu den Unterstützer_innen-Gruppen der Flüchtlinge gehören, auch Teil des Gängeviertels und Aktivist_innen des Gängeviertels sind auch in der Roten Flora aktiv. Wir kennen uns untereinander und sind teilweise miteinander befreundet. Wir wissen, dass die Unterscheidung in guten und bösen Protest bullshit ist und wir lassen uns durch diese billigen und durchschaubaren Versuche von Polizei und Behörden nicht spalten. Es gibt nicht hier die "friedlichen" Demos der Unterstützer_innen der Flüchtlinge und dort die "Gewalt-Demos" der "autonomen Linksextremisten". Sondern es gibt ein vielfältiges Spektrum von Menschen, die der rassistischen Flüchtlingspolitik mit unterschiedlichen Aktionsformen entschlossen entgegentreten. Mal mit legalen, mal mit nicht ausschließlich legalen Mitteln.

Das dürften auch das Hamburger Abendblatt und die Hamburger Morgenpost wissen, wenn sie ihre Berichterstattung von Aktionen in den letzten zwei Wochen immer häufiger einfach aus den Presseerklärungen der Hamburger Polizei abschreiben, in denen jeder nicht hundertprozentig legale Protest zu "Gewalt" wird und jede Aktion in eine der beiden Schubladen "friedlich" oder "gewalttätig" einsortiert wird. Das ist nicht nur ein erbärmliches journalistisches Niveau. Abendblatt und MoPo machen sich dadurch auch immer unglaubwürdiger: Denn immer mehr Menschen nehmen an den Aktionen teil und machen die Erfahrung, dass die Realität des Protests wenig mit den abgeschriebenen Polizei-Berichten in MoPo und Abendblatt zu tun hat.

Wir werden weiter gemeinsam kämpfen, mit einem breiten Spektrum von unterschiedlichen Mitteln, ohne uns voneinander zu distanzieren. Wir werden weiter gemeinsam über Inhalte streiten, aber nicht über Formen. Unsere Unterschiedlichkeit und Vielfalt sind unsere Stärke. Nur im solidarischen Miteinander der unterschiedlichen Ansätze werden wir den Druck auf den Senat noch weiter erhöhen und damit die rassistischen Kontrollen langfristig stoppen und ein unbeschränktes Bleiberecht erkämpfen können.

Einige Unterstützer_innen der Lampedusa-Flüchtlinge, Autonome aus der Roten Flora, Aktivist_innen aus dem Gängeviertel und von Recht auf Stadt