Zur Besetzung in Berlin-Lichtenberg
Am Samstag den 19.10.2013 wurde eine ehemalige Polizeiwache in der Rathausstraße 12 in Berlin Lichtenberg von wohnungslosen Menschen besetzt. Der Berliner Senat verweigerte eine politische Lösung und schickte die Polizei, um die Besetzung zu unterbinden.
Die Polizei hinderte viele weitere Menschen daran, das Gebäude zu betreten. Es versammelten sich ca. 200 Menschen vor dem Gebäude. Die Besetzerinnen und Besetzer wurden nach vier Stunden geräumt.
Die Wohnungslosigkeit in Berlin wird damit weiterhin ignoriert. Unter den Menschen, welche den Wohnraum dringend benötigen, sind auch viele Familien. Steigende Mieten und Armut führen dazu, dass immer mehr Menschen in Berlin keine Wohnung bezahlen können. Die heutige Aktion sollte deswegen den Druck erhöhen, allen Menschen in Berlin ein Dach über dem Kopf, das Recht auf Wohnen, zu garantieren.
Das Gebäude befindet sich im Besitz des Liegenschaftsfonds, also des Landes Berlin. Das Land Berlin ist mit seiner Politik für die miserablen Lebensbedingungen von vielen Menschen in Berlin mitverantwortlich.
Wohnungslose rumänische Familien, die sich an der Aktion beteiligten, sind dabei nur die Spitze des Eisberges. Hier kommen verschiedene Ausgrenzungsprinzipien zusammen: Armut, aber auch rassistische Diskriminierungen. Die Ordnung von Arbeitsmarkt und Migration zusammen mit den Verwertungsinteressen im Wohnungsmarkt lassen uns keine andere Wahl als uns selbst zu organisieren und zu gegenseitig zu helfen.
Gemeinsam werden immer mehr Menschen deswegen aktiv und greifen zu Aktionsformen des zivilen Ungehorsams.
Am europäischen Aktionstag Wohnen sollte so ein Zeichen gegen die neoliberale Politik auf allen politischen Ebenen, gesetzt werden. Weil mit unseren Häusern in allen europäischen Ländern Profit gemacht wird, gibt es immer mehr Wohnungslosigkeit bei gleichzeitig bestehendem spekulativem Leerstand, Zwangsräumungen und unerschwinglichen Mieten.
Pressespiegel:
Die Pressemitteilung am Tag der Aktion:
PM: 19.10.2013 Berlin, Besetzung von leerstehendem Wohnraum durch obdachlose Familien
Aneignung von Wohnraum durch vormals obdachlose Familien und Personen in Berlin-Lichtenberg, Rathausstr. 12. Plan für selbstorganisiertes gemeinschaftliches Wohnen. Pressekontakt vor Ort und unter 0176 38357600.
Wir haben heute die Rathausstr.12 in Lichtenberg, Berlin, besetzt! Wir, das sind obdachlose Familien, andere Wohnungssuchende und Unterstützer.
Steigenden Mieten, Verdrängung, Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit sind hier in Berlin wie in allen europäischen Ländern die Folge einer neoliberalen Politik der Deregulierung, Privatisierung und Finanzialisierung auf dem Wohnungsmarkt.
“Ich lebe seit 2010 in Berlin und habe immer noch kein Obdach für meine Frau, meine zwei Kinder und mich finden können. Niemand vermietet hier Bulgaren oder Rumänen eine Wohnung. Für Familien gibt es hier auch keine Notunterkünfte. Darum müssen wir uns jetzt selber helfen.” (Bewohner) Bulgarische und rumänische Familien, die als EU-Bürger nach Deutschland kommen, hier rassistisch ausgegrenzt werden, europarechtswidrig auf keinerlei Unterstützung des Staates zählen können, gleichzeitig auch keiner regulären Arbeit nachgehen dürfen und deshalb auf der Straße leben müssen, sind nur die Spitze des Eisberges. Immer mehr Menschen können sich eine Wohnung nicht mehr leisten, die Zahl der Obdachlosen und der Zwangsräumungen steigt. Gleichzeitig geben alle die, die noch eine Wohnung haben, immer größere Anteile ihres Einkommens für die Miete aus.
Die Politik des Liegenschaftsfonds und des Senats Berlin trägt mit Schuld an dieser Entwicklung. An der Rathausstr.12 wird deutlich, dass die alte Politik, in der Berliner Grundstücke versilbert werden um die Haushaltskasse zu füllen, einfach weiter gefahren wird. Obwohl es für das Objekt ein Konzeptverfahren gibt, also nicht der Höchstbietende den Zuschlag erhält, sind die Hürden dafür so hoch, dass kleine, alternative Projekte, die günstigen Wohnraum schaffen könnten, keine Chance haben.
Wir fordern Finanzsenator Ulrich Nußbaum, den Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja, Stadtentwicklungssenator Michael Müller und alle Berliner Politiker auf, sich endlich den Problemen zu stellen, Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen zu beenden, die spekulationsgetriebene Mietpreisentwicklung zu stoppen und das in der Berliner Verfassung (Artikel 28) garantierte RECHT AUF WOHNEN tatsächlich umzusetzen!
Wir erklären uns solidarisch mit allen anderen Aktionen, die heute in ganz Europa dieses Recht einfordern und aktiv leben. Die Stadt sind wir! Die Stadt gestalten wir!
Pressekontakt: Für Nachfragen stehen wir unter 0176 38357600 zur Verfügung. Für Informationen zu den international geplanten Aktionen (Amsterdam, Athens, Berlin, Budapest, Dublin, Düsseldorf, Geneva, Lisbon, Lorient, Malaga, Milan, Paris, Poznan, Rotterdam, Rouen, Rome, Toulouse, Warsaw):
http://europeandayofactionforhousingrights.wordpress.com
Twitter: #19O
Die Wohnungslosigkeit in Berlin wird damit weiterhin ignoriert. Unter den Menschen, welche den Wohnraum dringend benötigen, sind auch viele Familien. Steigende Mieten und Armut führen dazu, dass immer mehr Menschen in Berlin keine Wohnung bezahlen können. Die heutige Aktion sollte deswegen den Druck erhöhen, allen Menschen in Berlin ein Dach über dem Kopf, das Recht auf Wohnen, zu garantieren.
Das Gebäude befindet sich im Besitz des Liegenschaftsfonds, also des Landes Berlin. Das Land Berlin ist mit seiner Politik für die miserablen Lebensbedingungen von vielen Menschen in Berlin mitverantwortlich.
Wohnungslose rumänische Familien, die sich an der Aktion beteiligten, sind dabei nur die Spitze des Eisberges. Hier kommen verschiedene Ausgrenzungsprinzipien zusammen: Armut, aber auch rassistische Diskriminierungen. Die Ordnung von Arbeitsmarkt und Migration zusammen mit den Verwertungsinteressen im Wohnungsmarkt lassen uns keine andere Wahl als uns selbst zu organisieren und zu gegenseitig zu helfen.
Gemeinsam werden immer mehr Menschen deswegen aktiv und greifen zu Aktionsformen des zivilen Ungehorsams.
Am europäischen Aktionstag Wohnen sollte so ein Zeichen gegen die neoliberale Politik auf allen politischen Ebenen, gesetzt werden. Weil mit unseren Häusern in allen europäischen Ländern Profit gemacht wird, gibt es immer mehr Wohnungslosigkeit bei gleichzeitig bestehendem spekulativem Leerstand, Zwangsräumungen und unerschwinglichen Mieten.
Pressespiegel:
- Telepolis, 20.10.2013, Mieter: Geteilte Probleme in gemeinsame Kämpfe übersetzen
- Berliner Zeitung, 20.10.2013, Polizei räumt besetztes Haus
- KultWache RathausStern, 20.10.2013, Zur Besetzung der Polizeiwache am 19.10.2013
- rbb-online.de, 19.10.2013, Alte Polizeiwache spontan besetzt – und von Polizei geräumt
- Neues Deutschland, 19.10.2013, Berlin: Polizei räumt von Familien besetztes Haus
- flickr, 19.10.2013, Hausbesetzung in Lichtenberg
- flickr, 19.10.2013, Besetzung alte Polizeiwache
- de.indymedia.org, 19.10.2013, Transpiaktion zum int. Tag für ein Recht auf Wohnen
- Berliner Zeitung, 19.10.2013, Polizei räumt kurzzeitig besetztes Haus in Berlin-Lichtenberg
- Berliner Morgenpost, 19.10.2013, Polizei räumt besetztes Haus in Lichtenberg
- Tagesspiegel, 19.10.2013, Linke besetzen Polizeigebäude
- Tagesspiegel, 19.10.2013, Wochenende: Polizei im Dauerstress Brandstiftungen, Graffiti und eine Hausbesetzung
- B.Z., 19.10.2013, Alte Polizeiwache nicht mehr besetzt
- linksunten.indymedia.org, 17.10.2013, Ferienwohnungen markiert
Die Pressemitteilung am Tag der Aktion:
PM: 19.10.2013 Berlin, Besetzung von leerstehendem Wohnraum durch obdachlose Familien
Aneignung von Wohnraum durch vormals obdachlose Familien und Personen in Berlin-Lichtenberg, Rathausstr. 12. Plan für selbstorganisiertes gemeinschaftliches Wohnen. Pressekontakt vor Ort und unter 0176 38357600.
Wir haben heute die Rathausstr.12 in Lichtenberg, Berlin, besetzt! Wir, das sind obdachlose Familien, andere Wohnungssuchende und Unterstützer.
Steigenden Mieten, Verdrängung, Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit sind hier in Berlin wie in allen europäischen Ländern die Folge einer neoliberalen Politik der Deregulierung, Privatisierung und Finanzialisierung auf dem Wohnungsmarkt.
“Ich lebe seit 2010 in Berlin und habe immer noch kein Obdach für meine Frau, meine zwei Kinder und mich finden können. Niemand vermietet hier Bulgaren oder Rumänen eine Wohnung. Für Familien gibt es hier auch keine Notunterkünfte. Darum müssen wir uns jetzt selber helfen.” (Bewohner) Bulgarische und rumänische Familien, die als EU-Bürger nach Deutschland kommen, hier rassistisch ausgegrenzt werden, europarechtswidrig auf keinerlei Unterstützung des Staates zählen können, gleichzeitig auch keiner regulären Arbeit nachgehen dürfen und deshalb auf der Straße leben müssen, sind nur die Spitze des Eisberges. Immer mehr Menschen können sich eine Wohnung nicht mehr leisten, die Zahl der Obdachlosen und der Zwangsräumungen steigt. Gleichzeitig geben alle die, die noch eine Wohnung haben, immer größere Anteile ihres Einkommens für die Miete aus.
Die Politik des Liegenschaftsfonds und des Senats Berlin trägt mit Schuld an dieser Entwicklung. An der Rathausstr.12 wird deutlich, dass die alte Politik, in der Berliner Grundstücke versilbert werden um die Haushaltskasse zu füllen, einfach weiter gefahren wird. Obwohl es für das Objekt ein Konzeptverfahren gibt, also nicht der Höchstbietende den Zuschlag erhält, sind die Hürden dafür so hoch, dass kleine, alternative Projekte, die günstigen Wohnraum schaffen könnten, keine Chance haben.
Wir fordern Finanzsenator Ulrich Nußbaum, den Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja, Stadtentwicklungssenator Michael Müller und alle Berliner Politiker auf, sich endlich den Problemen zu stellen, Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen zu beenden, die spekulationsgetriebene Mietpreisentwicklung zu stoppen und das in der Berliner Verfassung (Artikel 28) garantierte RECHT AUF WOHNEN tatsächlich umzusetzen!
Wir erklären uns solidarisch mit allen anderen Aktionen, die heute in ganz Europa dieses Recht einfordern und aktiv leben. Die Stadt sind wir! Die Stadt gestalten wir!
Pressekontakt: Für Nachfragen stehen wir unter 0176 38357600 zur Verfügung. Für Informationen zu den international geplanten Aktionen (Amsterdam, Athens, Berlin, Budapest, Dublin, Düsseldorf, Geneva, Lisbon, Lorient, Malaga, Milan, Paris, Poznan, Rotterdam, Rouen, Rome, Toulouse, Warsaw):
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Ergänzungen
Interview mit gr. Gefangenen zum Häuserkampf
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
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