Fall Mollath: Der Stolperstein der Beate Merk

Michael Weber 09.06.2013 19:08 Themen: Antifa Bildung Biopolitik Blogwire Repression Soziale Kämpfe
Die bayerische Justizministerin zwischen Paralleljustiz, einem gähnenden Hündchen und einem Zwangspsychiatrisierten ... Beate Merk hat im Fall Mollath versagt. Als Politikerin, als Justizministerin, als Mensch. Ihr Handeln hat einen Öffentlichkeitsgau provoziert. Sie muss durch ihr Verhalten mit die Verantwortung dafür tragen, dass die bayerische Justiz einem ungeheuerlichen Verdacht ausgesetzt und ihr Ruf schwer beschädigt ist. Die beiden Wiederaufnahmeanträge von Rechtsanwalt Gerhard Strate und der Regensburger Staatsanwaltschaft, bringen auf formaler Ebene auf den Punkt, was seit Monaten die Spatzen von den Münchner Dächern pfeifen: Gustl Mollath wurde übel mitgespielt. .......
Doch Merk redet, ob in Interviews, im Rechtsausschuss oder im Landtag, unaufhörlich von der "Gefährlichkeit" des Zwangspsychiatrisierten. Nun hat sich Merk wieder zu Wort gemeldet, wehrt sich, spricht gar von Verleumdung. Deutlich wird: Merk agiert in ihrer eigenen Sinnprovinz. Merk erkennt nicht, dass der Fall Gustl Mollath längst ihren Fall eingeläutet hat. .......... M E H R; von Marcus Klöckner 09.06.2013 .......  http://www.heise.de/tp/artikel/39/39284/1.html
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