korruptes Drecksland
Ein neues politisches Erdbeben hat Griechenland über die Weihnachtstage erschüttert: Ausgerechnet der ehemalige Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wird verdächtigt, nahe Angehörige vor den Steuerfahndern geschützt zu haben. Eine Amnestie für Politiker könnte ihn nun vor derJustiz schützen.
Der zum jetzigen Zeitpunkt noch mutmaßliche Missetäter, der ehemalige Finanzminister Giorgos Papakonstantinou, steht in dringendem Verdacht zwei Cousinen ersten Grades samt deren Ehegatten vor einer Untersuchung der Steuerfahndung bewahrt zu haben.
Als erste Konsequenz wurde der in den Niederlanden urlaubende einundfünfzigjährige Papakonstantinou noch am Freitag durch eine Eilentscheidung von Evangelos Venizelos aus der Pasok ausgeschlossen. Einer Strafverfolgung kann sich der Ertappte wahrscheinlich entziehen. Eventuell greift eine speziell für Politiker geschaffene Verjährungsregel.
Papakonstantinou, unter dessen Regie Griechenlands Gang zum IWF eingeleitet wurde, hatte eineNamensliste mit 2062 Eintragungen, alles potentielle Steuersünder, als Geschenk von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde erhalten. Bei der Liste handelt es sich um einen Griechenland betreffenden Auszug aus den vom Computerspezialisten Hervé Falciani unterschlagenen Daten seines früheren Arbeitgebers, der schweizerischen HSBC Bank. Lagardes Regierung hatte ebenso wie viele andere europäische Länder für die Liste gezahlt....
Papakonstantinou hatte zu jener Zeit die Verfolgung der Steuerflucht auf seine Fahnen geschrieben. Hinsichtlich der von ihm ergriffenen sozial unverträglichen Sparmaßnahmen hatte er immer wieder betont, dass diese unnötig wären, wenn doch nur die reichen Griechen endlich ihrer Pflicht nachkommen würden und nicht ihre Gelder in ausländischen Konten verstecken würden. Der Minister bat seine französische Amtskollegin um Hilfe bei der Suche.
„Ich kann mich nicht mehr erinnern“
Als solidarische Amtshilfe für die klammen Griechen sandte die Französin im Spätsommer 2010 eine CD kostenlos und direkt an den griechischen Finanzminister – so besagt es der am Samstag veröffentlichte Bericht Peponis. Dazu wurde ein ungewöhnlicher Weg gewählt: Der griechische Botschafter in Paris fungierte als Kurier für ein Dokument, zu dem kein amtliches Übergabeprotokoll existiert. Über den Verbleib dieses Datenträgers, auf dem sich Excel-Dateien befanden, kann oder möchte Papakonstantinou keine weitere Aussage als „ich kann mich nicht mehr erinnern“ machen.
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Als erste Konsequenz wurde der in den Niederlanden urlaubende einundfünfzigjährige Papakonstantinou noch am Freitag durch eine Eilentscheidung von Evangelos Venizelos aus der Pasok ausgeschlossen. Einer Strafverfolgung kann sich der Ertappte wahrscheinlich entziehen. Eventuell greift eine speziell für Politiker geschaffene Verjährungsregel.
Papakonstantinou, unter dessen Regie Griechenlands Gang zum IWF eingeleitet wurde, hatte eineNamensliste mit 2062 Eintragungen, alles potentielle Steuersünder, als Geschenk von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde erhalten. Bei der Liste handelt es sich um einen Griechenland betreffenden Auszug aus den vom Computerspezialisten Hervé Falciani unterschlagenen Daten seines früheren Arbeitgebers, der schweizerischen HSBC Bank. Lagardes Regierung hatte ebenso wie viele andere europäische Länder für die Liste gezahlt....
Papakonstantinou hatte zu jener Zeit die Verfolgung der Steuerflucht auf seine Fahnen geschrieben. Hinsichtlich der von ihm ergriffenen sozial unverträglichen Sparmaßnahmen hatte er immer wieder betont, dass diese unnötig wären, wenn doch nur die reichen Griechen endlich ihrer Pflicht nachkommen würden und nicht ihre Gelder in ausländischen Konten verstecken würden. Der Minister bat seine französische Amtskollegin um Hilfe bei der Suche.
„Ich kann mich nicht mehr erinnern“
Als solidarische Amtshilfe für die klammen Griechen sandte die Französin im Spätsommer 2010 eine CD kostenlos und direkt an den griechischen Finanzminister – so besagt es der am Samstag veröffentlichte Bericht Peponis. Dazu wurde ein ungewöhnlicher Weg gewählt: Der griechische Botschafter in Paris fungierte als Kurier für ein Dokument, zu dem kein amtliches Übergabeprotokoll existiert. Über den Verbleib dieses Datenträgers, auf dem sich Excel-Dateien befanden, kann oder möchte Papakonstantinou keine weitere Aussage als „ich kann mich nicht mehr erinnern“ machen.
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Ergänzungen
Die Liste Lagarde