[B] 27.12.: Räumung im occupyCamp geplant
Seid 9. November 2011 besetzen AktivistInnen der sogenannten occupyBerlin-Bewegung ein fußballfeldgroßes Gelände (Kapelle-Ufer 1) am Rande des Berliner Regierungsviertels. Eigentümerin des Geländes ist das Bundesfinanzminiterium (BFM). Verwalterin ist die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben). Ein BFA-Vertreter forderte die BesetzerInnen am 14.12. auf das Gelände im Januar zu räumen. Für Dienstag, 27.12., 15Uhr hat die BimA den Abriss eines einstöckigen, ca. 60 m2 grossen Holzbaus auf dem Gelände verlangt. Dieser wurde bisher von den BesetzerInnen als Küche und Lagerraum genutz; zukünftig soll er als Ausstellungs- und Versammlungsraum dienen.
Angesichts des angedrohten zwangsweisen Abrisses des Gebäudes auf dem besetzten Gelände wird aus der occupyBerlin-Bewegung aufgerufen sich am Dienstag, 27.12., ab spaetestens 12:30Uhr im Camp zu versammeln.
Angesichts des angedrohten zwangsweisen Abrisses des Gebäudes auf dem besetzten Gelände wird aus der occupyBerlin-Bewegung aufgerufen sich am Dienstag, 27.12., ab spaetestens 12:30Uhr im Camp zu versammeln.
Erich Stanke hat das Gebäude im Rahmen der Versteigerung des Freiluftlokals Bundespressestrand ersteigert. Dieses Lokal nutzte das Gelände bis kurz vor der Besetzung. Nachfolgend beschreibt er die aktuelle Situation genauer.
'Die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) erwägt überraschend schon morgen einen ersten Probelauf einer Teilräumung auf dem OCCUPY-CAMP !!
Ich wurde am späten Abend des Heiligen Abend, den 24. Dezember 2011 gegen 19.00 zur einer im Auftrag der BImA agierenden Security-Firma zitiert, die mir ein Schriftstück übergab, dass ich insbesondere den festen Versorgungsbau (etwas befremdlich im Schreiben als „MOBILIE“ oder im Erwerberprotokoll als „Holzkonstruktion“ bezeichnet) auf dem bislang genutzten Gelände von Occupy/EDJ/aCAMPda Berlin über Weihnachten (!!!) abzureissen habe, weil sonst gleich nach den 2 Weihnachtsfeiertagen, also gleich morgen, dies im Auftrag der BImA kostenpflichtig zu meinen Lasten geschehen wird. Anwesend werden nach Annoncierung sein: Die Abrissfirma, Vertreter der BImA, Vertreter einer Security-Firma und ausreichend Polizeikräfte, um den störungsfreien Abriss zu gewährleisten.
Diese beschämende Vorgehensweise (wohl in der Hoffnung ich wäre Weihnachten nicht in Berlin, was ich auch sonst nicht gewesen wäre und auch alle weiteren Occupy-UnterstützerInnen wären ebenso bei Ihren Familien) entspricht meines Erachtens nicht rechtsstaatlichen Gepflogenheiten und auch nicht den „guten Sitten“ und schon gar nicht einem angemessenen Umgang gegenüber BürgerInnen.
Ich denke, es wäre deshalb gut, wenn möglichst zahlreiche einzelne Personen, die sich bei Occupy engagieren gegen diese Vorgehensart morgen rechtzeitig Präsenz zeigen, so dass zahlenmässig ein ungefähres Gleichgewicht zu den staatlich beorderten Kräften deutlich wird.
Nach Ablauf der Frist um 15.00 Uhr, soll nach einigen rechtlichen Klärungen mit dem Abriss um 15.10 Uhr begonnen werden. Persönlich kann ich nicht glauben, dass morgen tatsächlich abgerissen wird, so ich schon vor 2 Wochen eine Schutzschrift beim Polizeiabschnitt 31 hinterlegt habe. Dennoch war schon am 22.12.11 der zuständige Polizeiführer Kriminaldirektor Jörg Manske vor Ort (den wir noch vom Reichstag kennen), um die Lage zu sondieren. Meines Wissens wurden über Weihnachten keine relevanten Rechtsverordnungen verändert, doch scheint es so zu sein, dass die BImA versucht mit windigen Versuchen (Immobilie wird als „Mobilie“ bezeichnet und das Objekt wurde in der letzten Woche unter einem Vorwand –Kranarbeiten- erneut so eingezäunt, dass es nicht zum Campgelände gehörend erscheint) Rechtspositionen gegen besseren Wissens so zu verändern, dass die angestrebte „Verbotene Eigenmacht“ legitimiert werden soll. Dieser durchsichtige Versuch ist nur als billiger Taschenspielertrick zu charakterisieren.
PS: Für die, die es nicht wussten – ich habe das besagte Objekt am 30.11.11 ersteigert, damit der Bau auch weiterhin für die Versorgung des Bundespressecamps dienen kann.
Umgehend noch am selben Tag der Besetzung des Geländes am 9. November 2011 wurde in diesem rd. 60 m2 grossen Gebäude, nachweislich die Küche, sowie von mir ein Lagerraum und eine Safe-Raum eingerichtet. Von Vorteil ist, dass in diesem Haus alle Versorgungsleitungen für Wasser, Strom, Abwasser und sonstige Technik liegen, die nach der kürzlichen Kappung alsbald wieder funktionstüchtig gemacht werden sollen. Angedacht ist zudem neben einer künftigen Galerie mit bildlichen Zeugnissen aus den vergangenen Protesten auch die Einrichtung eine logistischen Ausgabestelle von Materialien, die künftige Demonstrationen und Aktionen erleichtern sollen, sowie die Einrichtung eines Bürobereichs für die neue „Ratingagentur AAA+/-„, die mit geringem Platz auskommen kann, weil ja unsere Kompetenzen dezentral bei tausenden kompetenten StudentInnen, ProfessorInnen und WissenschaftlerInnen in aller Welt angesiedelt sind, also bei Menschen, die Occupy unterstützen und online vernetzt sind und auch online miteinander kommunizieren. Deshalb halte ich diesen Bau für das Camp und Occupy Berlin sowie das seit langem dort geplante „Bürgerforum“ (das bislang aus Kostengründen stets immer wieder verschoben wurde) für relevant. Es wäre schön, wenn das möglichst viele von euch auch so sehen und der für morgen geplanten Räumung kritisch gegenüber stehen. Also kommt bitte nicht in letzter Sekunde und da ich weiss, dass viele noch nicht wieder in Berlin sind sagt bitte denen Bescheid, die noch hier sind und etwas Zeit mitbringen können – Danke.
Viele Grüsse.
Erich Stanke'
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occupyBerlin
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berlinweite-asamblea
HEUTE, wie täglich seid 15.10., 19Uhr (samstags 15Uhr) offene berlinweite asamblea. Sonntag bis Freitag im occupyCamp-Berlin im beheizten Zelt. Samstags wie bisher vor dem Bundestag (Reichstagsgebäude) auf der Wiese.
Info-Video: Die Vollversammlung / Asamblea
http://vimeo.com/30468888
Über die asamblea in New York: Consensus (Direct Democracy @ Occupy Wall Street) http://www.youtube.com/watch?v=6dtD8RnGaRQ
Video: OccupyBerlin-asamblea with Angela Davis http://freundeskreis-videoclips.de/asamblea-mit-angela-davis/
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occupyBerlin Termine
occupyBerlin-Kreuzberg: Treffen jeden Donnerstag, 19:30, Nachbarschaftszentrum, Cuvrystrasse 13/14.
Stadtteilasamblea Berlin-Friedrichshain: jeden Sonntag, Gärtnerstraße 19, 18Uhr.
Jeden Mittwoch 19Uhr: occupyBerlin-AG Aktion: Drugstore, Potsdamer Str. 180. Manchmal ist das Treffen auch im Camp. Bitte darauf achten.
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occupyBerlin Informationsquellen
occupyBerlin: aktuelle Infos http://occupyberlin.info - Mitmachseite http://www.alex11.org - besetztes Camp im Regierungsviertel http://www.bundespressecamp.de - Medien http://www.occupymedia.de/
occupyBerlin: Termine http://www.alex11.org/category/events/ - Pads & AGs zum Mitmachen http://occupyberlin.info/blog/pads-zum-mitmachen/
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Spendenkonto
https://www.alex11.org/2011/12/das-aktuelle-spendenkonto-von-occupy-berlin/
Sachspenden für das occupyCamp-Berlin bitte schicken an:
OccupyBerlin-Camp ('Bundespressestrand'), Kapelle-Ufer 1, 10117 Berlin
'Die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) erwägt überraschend schon morgen einen ersten Probelauf einer Teilräumung auf dem OCCUPY-CAMP !!
Ich wurde am späten Abend des Heiligen Abend, den 24. Dezember 2011 gegen 19.00 zur einer im Auftrag der BImA agierenden Security-Firma zitiert, die mir ein Schriftstück übergab, dass ich insbesondere den festen Versorgungsbau (etwas befremdlich im Schreiben als „MOBILIE“ oder im Erwerberprotokoll als „Holzkonstruktion“ bezeichnet) auf dem bislang genutzten Gelände von Occupy/EDJ/aCAMPda Berlin über Weihnachten (!!!) abzureissen habe, weil sonst gleich nach den 2 Weihnachtsfeiertagen, also gleich morgen, dies im Auftrag der BImA kostenpflichtig zu meinen Lasten geschehen wird. Anwesend werden nach Annoncierung sein: Die Abrissfirma, Vertreter der BImA, Vertreter einer Security-Firma und ausreichend Polizeikräfte, um den störungsfreien Abriss zu gewährleisten.
Diese beschämende Vorgehensweise (wohl in der Hoffnung ich wäre Weihnachten nicht in Berlin, was ich auch sonst nicht gewesen wäre und auch alle weiteren Occupy-UnterstützerInnen wären ebenso bei Ihren Familien) entspricht meines Erachtens nicht rechtsstaatlichen Gepflogenheiten und auch nicht den „guten Sitten“ und schon gar nicht einem angemessenen Umgang gegenüber BürgerInnen.
Ich denke, es wäre deshalb gut, wenn möglichst zahlreiche einzelne Personen, die sich bei Occupy engagieren gegen diese Vorgehensart morgen rechtzeitig Präsenz zeigen, so dass zahlenmässig ein ungefähres Gleichgewicht zu den staatlich beorderten Kräften deutlich wird.
Nach Ablauf der Frist um 15.00 Uhr, soll nach einigen rechtlichen Klärungen mit dem Abriss um 15.10 Uhr begonnen werden. Persönlich kann ich nicht glauben, dass morgen tatsächlich abgerissen wird, so ich schon vor 2 Wochen eine Schutzschrift beim Polizeiabschnitt 31 hinterlegt habe. Dennoch war schon am 22.12.11 der zuständige Polizeiführer Kriminaldirektor Jörg Manske vor Ort (den wir noch vom Reichstag kennen), um die Lage zu sondieren. Meines Wissens wurden über Weihnachten keine relevanten Rechtsverordnungen verändert, doch scheint es so zu sein, dass die BImA versucht mit windigen Versuchen (Immobilie wird als „Mobilie“ bezeichnet und das Objekt wurde in der letzten Woche unter einem Vorwand –Kranarbeiten- erneut so eingezäunt, dass es nicht zum Campgelände gehörend erscheint) Rechtspositionen gegen besseren Wissens so zu verändern, dass die angestrebte „Verbotene Eigenmacht“ legitimiert werden soll. Dieser durchsichtige Versuch ist nur als billiger Taschenspielertrick zu charakterisieren.
PS: Für die, die es nicht wussten – ich habe das besagte Objekt am 30.11.11 ersteigert, damit der Bau auch weiterhin für die Versorgung des Bundespressecamps dienen kann.
Umgehend noch am selben Tag der Besetzung des Geländes am 9. November 2011 wurde in diesem rd. 60 m2 grossen Gebäude, nachweislich die Küche, sowie von mir ein Lagerraum und eine Safe-Raum eingerichtet. Von Vorteil ist, dass in diesem Haus alle Versorgungsleitungen für Wasser, Strom, Abwasser und sonstige Technik liegen, die nach der kürzlichen Kappung alsbald wieder funktionstüchtig gemacht werden sollen. Angedacht ist zudem neben einer künftigen Galerie mit bildlichen Zeugnissen aus den vergangenen Protesten auch die Einrichtung eine logistischen Ausgabestelle von Materialien, die künftige Demonstrationen und Aktionen erleichtern sollen, sowie die Einrichtung eines Bürobereichs für die neue „Ratingagentur AAA+/-„, die mit geringem Platz auskommen kann, weil ja unsere Kompetenzen dezentral bei tausenden kompetenten StudentInnen, ProfessorInnen und WissenschaftlerInnen in aller Welt angesiedelt sind, also bei Menschen, die Occupy unterstützen und online vernetzt sind und auch online miteinander kommunizieren. Deshalb halte ich diesen Bau für das Camp und Occupy Berlin sowie das seit langem dort geplante „Bürgerforum“ (das bislang aus Kostengründen stets immer wieder verschoben wurde) für relevant. Es wäre schön, wenn das möglichst viele von euch auch so sehen und der für morgen geplanten Räumung kritisch gegenüber stehen. Also kommt bitte nicht in letzter Sekunde und da ich weiss, dass viele noch nicht wieder in Berlin sind sagt bitte denen Bescheid, die noch hier sind und etwas Zeit mitbringen können – Danke.
Viele Grüsse.
Erich Stanke'
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Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Indymedia-Beiträge zum occupyCamp-Berlin
Video: Ronny – Bewohner occupyCamp-Berlin
Video: Justav – Bewohner occupyCamp Berlin
Video:occupyBerlin-Neuestes vom Tage 21.12.
Video: Neuestes vom Tage zu occupy-Berlin
Video: Interview mit Anna – Bewohnerin occupy
Medienarbeit zum occupyCamp-Berlin
Fotoserien: Sulamith Sallman #occupyBerlin
Erneut Ärger um Berliner Occupy-Camp
Die Holzhütte war Ende November von Erich Stanke erworben worden, einem erklärten Sympathisanten der Occupy-Bewegung. Er hatte den früheren Versorgungspavillon bei der Auflösung des Strandes nach eigenen Angaben für 140 Euro ersteigert.
Strittig ist, ob die Holzaufbauten im besetzten Teil des Areals stehen. Dort haben die Aktivisten vorerst noch bis Januar Bleiberecht. Der Eigentümer der Gesamtfläche, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), sieht den Standort der Hütte jedoch auf dem benachbarten Geländeabschnitt. Dieser ist nicht besetzt und wird zur Zeit für Bauarbeiten vorbereitet. An der Stelle soll ein Neubau des Bundesministeriums für Bildung und Forschung entstehen.
Laut BImA sollte Stanke seine Holzhütte bereits bis Anfang Dezember abbauen. Weil er dieser Forderung nicht nachkam, stellte ihm die Bundesanstalt am 24. Dezember ein Ultimatum, die Hütte bis zum 27. Dezember, 15 Uhr, zu entfernen, sagte ein BImA-Sprecher am Dienstag. Andernfalls werde der Pavillon kostenpflichtig abgebaut und eingelagert.
Stanke bestätigte den Erhalt des Briefes, bezweifelte aber in Stellungnahme vom Dienstag dessen "Authentizität" und sprach von einem "zusammengestümperten Schreiben". Er sei sich sicher, dass es der Bundesanstalt allein um eine gezielte "Zerstörung" des Camps gehe, erklärte Stanke. Seinen Unterlagen zufolge ist der Absender die BimA-Sparte Facility Management Neubau.
Der BImA-Sprecher verwies auf interne Weisungen, wonach es zwischen den Feiertagen "keine unsererseits erzwungenen Maßnahmen" gegen das Camp gebe.
Auch Lux gab der Hoffnung Ausdruck, dass im Camp "keine überzogene Räumung erfolge". Gleichzeitig äußerten er und andere Beobachter die Einschätzung, dass die Besetzer auf Zeit spielten. Von Stanke herbeigerufene Polizisten mussten sich darüber hinaus von Aktivisten mehrfach Provokationen verbitten, nachdem sie beschimpft wurden.
Insgesamt hatten sich am Dienstag am Camp und an den benachbarten Baustellen 50 Sympathisanten versammelt. Im Camp selbst sollen noch 20 Aktivisten leben. Das Zeltlager besteht seit Herbst. Die Bewohner kündigten für den Fall einer kompletten Räumung einen "Umzug" an andere öffentliche Plätze an.
Nach wie vor im Gespräch ist ein Lager im ehemaligen Amt für Statistik der DDR in Mitte. Das Gebäude an der Otto-Braun-Straße war bereits Ende November von einer kleinen Occupy-Truppe kurzzeitig besetzt worden. Ein Berliner Stadtmagazin hatte das Berliner Camp und seine Bewohner jüngst in die Liste der "100 peinlichsten Berliner" 2011 aufgenommen.
Quelle:
occupyBerlin-email-Liste
Occupy ringt um den Pressestrand
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
teils, teils — f.engels
Gegen Pseudokritik und für Unterstützung — Marxist
@marxist — es