Die Konsequente Nichtbeachtung rechter Gewalt

In der bis vor kurzem für die Verfolgungsbehörden „unaufklärbaren“ Mordserie an neun Menschen mit türkischem und griechischem Migrationshintergrund spielte so auch bis in die vergangene Woche hinein die Möglichkeit, die Täter seien organisierte, mordende Neonzis kaum eine Rolle. Viel eher vermuteten Polizei und Staatsanwaltschaften Schutzgelderpressungen oder sonstige Verstrickungen in „kriminelle Milieus“ – auch ohne irgendeine Verbindung zwischen den Opfern selbst oder mit „kriminellen Milieus“ feststellen zu können. Anstatt ein mögliches rassistisches Motiv näher in den Blick zu fassen bedienten sich die Verfolgungsbehörden bei ihren Taterklärungen rassistischer Stereotype und die Mordserie bekam in den Medien den verharmlosenden und rassistischen Titel „Döner-Morde“.

Dabei sind weder von Neonazis begangene politische Morde etwas Neues, noch ist es neu, dass Neonazis sich in Deutschland mit Sprengstoff und Waffen ausstatten und auch vorhaben diese einzusetzen.

In Dortmund steht die nun als rechter Mord identifizierte Erschießung Mehmet Kubasiks in seinem Kiosk an der Mallinkrodtstraße am 4. April 2006 neben dem Mord an Thomas „Schmuddel“ Schulz durch Sven Kahlin, Mitglied der „Skinheadfront Dortmund Dorstfeld“ 2005 und der Erschießung von drei Polizist_innen durch den Neonazi Michael Berger 2000. Im Jahr 2007 sorgte ein bewaffneter Raubüberfall auf einen Supermarkt im Stadtteil Brechten, bei dem der Neonazi Robin S. mehrfach auf einen Kunden schoss und diesen fast tötete für einen Skandal. Der mutmaßliche Anstifter zu dem Überfall, Sebastian Seeman war nicht nur in der lokalen und internationalen Neonaziszene, vor allem im „Blood and Honour“-Netzwerk aktiv, er versorgte auch andere Neonazis mit Waffen. Bei den Ermittlungen kam ans Licht, dass Seeman außerdem ein bezahlter „V-Mann“ des Verfassungsschutzes war. Die Behörde muss sich seitdem des Verdachts erwehren, Seemanns Waffenhandel gedeckt zu haben.²

Im August 2009 veröffnete die „Autonome Antifa Freiburg“ ihre Recherchen über Pläne des badischen Neonazis Thomas Baumann einen Sprengstoffanschlag auf das linksradikale Zentrum „KTS“ in Freiburg durchzuführen. Der „Stützpunktleiter“ der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ im badischen Lörrach hatte bereits alle nötigen Chemikalien für den Bau von Sprengsätzen bestellt und außerdem mit anderen Neonazis im Internet seine Anschlagspläne besprochen. Erst durch die Recherchen von Antifaschist_innen kam es zu einer Hausdurchsuchung und der Festnahme Baumanns.³

Neonazistischer Mord und Terrorismus lässt sich in der deutschen Nachkriegsgeschichte jedoch schon wesentlich früher finden. Als 1979 die vierteilige Serie „Holocaust“ im deutschen Fernsehen ausgestrahlt wurde, sprengten Neonazis zwei Sendemasten bei Münster und Koblenz um die Ausstrahlung zu verhindern.
Am 26. September 1980 verübte der Neonazi Gundolf Köhler einen Anschlag auf das Müchner Oktoberfest, bei dem 13 Menschen starben und mehr als 200 verletzt wurden. Köhler war Mitglied der wenige Monate zuvor verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann, in der Neonazis paramilitärisch ausgebildet und zu „Kämpfern für einen volksgemeinschaftlichen Führerstaat“ werden sollten.⁴ Polizei und Politiker_innen sprachen von einem Einzeltäter, eine Gruppentat mehrerer militanter Neonazis war allerdings auch damals schon wahrscheinlich.

Als 1999 in vielen deutschen Städten Rechte gegen die „Wehrmachtsausstellung“ demonstrierten, die die Verbrechen der Wehrmacht im zweiten Weltkrieg zeigte, verübten in Saarbrücken vermutlich Neonazis einen Sprengstoffanschlag auf die Ausstellung. Die Polizei sprach angesichts der Art des Sprengsatzes von „Profis“.⁵

Im September 2003 wurden bei Hausdurchsuchungen bei Müchner Neonazis 1,7 Kilogramm des Sprengstoffes TNT gefunden und die Polizei verkündete, die festgenommenen Mitglieder der „Kameradschaft Süd“ hätten einen Sprengstoffanschlag geplant.⁶

Erst im vergangenen Jahr wurde die „Antikriegstags-Demonstration“ der Dortmunder Neonazis zwischenzeitig verboten und nur als stationäre Kundgebung erlaubt weil gegen ein Mitglied der „Kameradschaft Aachener Land“, dass laut Polizei auch an dem Aufmarsch teilnehmen wollte kurz zuvor wegen der „Vorbereitung eines Explosionsverbrechens“ zu ermitteln begonnen wurde. Der Aachener Neonazi hatte bei einer Demonstration am 1. Mai 2010 in Berlin selbstgebaute Splitterbomben mitgeführt, die, wenn sie gezündet worden wären, mehrere Menschen hätten töten oder verletzen können.⁷

Die genannten Fälle sind nur ein kleiner Ausschnitt allein des bekannten Ausmaßes extrem rechter, bewaffneter Gewalt und neonazistischer Bewaffnung. Bereits eine kurze Internetrecherche genügt, um einen Überblick über die vielzähligen Waffen- und Sprengstofffunde bei Neonazis in ganz Deutschland allein in den letzten Jahren zu bekommen.

Und dennoch verkünden Medien und Politiker_innen unisono, die aktuelle Mord- und Anschlagsserie sei nicht nur eine völlig neue Dimension rechter Gewalt, sondern man habe so etwas „bis vor wenigen Tagen noch nicht für möglich gehalten“ (Peter Altmaier, Fraktionsgeschäftsführer der CDU im Bundestag)⁸ Für solche Aussagen bedarf es einer absoluten Unkenntnis rechter Strukturen in Deutschland oder einer völligen „Blindheit auf dem rechten Auge“. In das selbe Muster der jahrelangen Nichtbeachtung und Verharmlosung extrem rechter Gewalt passt auch die Weigerung seitens der Bundesregierung die von engagierten Journalist_innen recherchierte Zahl von 137 Todesopfern rechter Gewalt in Deutschland seit der „Wiedervereinigung“ anzuerkennen. Aktuelle Recherchen von „MUT gegen rechte Gewalt“ und des „Opferfonds CURA“ der „Amadeu Antonio Stiftung“ kommen sogar auf eine Zahl von 182 Todesopfern.⁹ Stattdessen beharrt die Regierung weiterhin auf der Zahl von 47. Der in Dortmund ermordete Thomas „Schmuddel“ Schulz beispielsweise ist demnach kein Opfer rechter Gewalt.¹⁰

Zu hinterfragen ist auch die Rolle der Polizeibehörden, die es seit 1998 nicht schafften das Neonazi-Trio festzunehmen und des Verfassungsschutzes, der scheinbar jede Menge Akten über die Untergetauchten hatte – jedoch ansonsten (angeblich) keine Ahnung. In einem der Mordfälle – am 06. April 2006 in Kassel, nur zwei Tage nach dem Mord in der Dortmunder Nordstadt – war laut aktuellen Medienberichten sogar ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes während der Tat am Tatort. Er wurde daraufhin verdächtigt und sogar seine Wohnung durchsucht, wobei ein Buch über Serienmorde und Waffen gefunden wurden. Da er aber für einen der vorangegangenen Morde ein Alibi hatte, schenkte man ihm danach wohl keinerlei Beachtung mehr.¹¹ Eine eventuelle Aufklärung möglicher weiterer Verstrickungen und Verfehlungen des Verfassungsschutzes bleibt abzuwarten.

Während in den letzten Jahren verschiedene linksradikale Gruppierungen in Deutschland unter „Terrorverdacht“ gestellt und Aktivist_innen mit Verfahren nach §129a (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) überzogen wurden, zog eine Neonazigruppierung durch das Land, ermordete mindestens 10 Menschen und verübte Sprengstoffanschläge gegen Menschen, die nicht in ihre Vorstellungen einer „nationalsozialistischen Volksgemeinschaft“ passen. Die gesamten Ausmaße auch der Gruppe selbst sind bisher noch nicht absehbar. Erst im Juli, kurz nach den Terroranschlägen des Anders Breiviks in Norwegen, bei denen 77 Menschen ums Leben kamen, erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, es gebe keine Hinweise auf rechten Terrorismus in Deutschland.

Die Dimensionen rechter Gewalt in Deutschland sind nur vor dem Hintergrund solchen staatlichen Nichtbeachtens, Verklärens und Verhamlosens zu verstehen. Während durch pseudowissenschaftliche Extremismusdiskurse eine Gefahr durch „linke Gewalt“ heraufbeschworen wird, wird rechte Gewalt wahlweise zu einem „Konflikt zwischen Jugendlichen“ oder schlicht zu unpolitischen Taten verklärt. Hinzukommt die Rolle eines Verfassungsschutzes, der wie im Fall des rechten Waffenhändlers Sebastian Seemann neonazistische Gewalt deckte und Ermittllungen behinderte oder im Fall der NPD durch seine eingesetzten „V-Menschen“ ein Parteiverbot verhinderte. Während nach der teilweisen Aufklärung der Terrorserie nun auch einige Politiker_innen den Verfassungsschutz kritisieren, ist es interessant zu beobachten, dass eine radikale Kritik des deutschen Inlandsgeheimdienstes, die in linksradikalen Kreisen, seit dessen Bestehen geübt wird, bisher kein Gehör gefunden hat.

¹ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797509,00.html
² http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/77/20.php
³ http://www.autonome-antifa.org/spip.php?page=antifa&id_article=169
⁴ http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/60/24.php
⁵ http://www.berliner-zeitung.de/archiv/polizei-vermutet-rechtsextremistischen-hintergrund---kritik-an-cdu-anzeigenaktion-sprengstoffanschlag-auf-wehrmachtsausstellung,10810590,9607502.html
⁶ http://www.spiegel.de/panorama/a-265049.html
⁷ http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2010/09/02/aufmarschverbot-nach-sprengstofffunden_4509
⁸ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797509,00.html
⁹ http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990
¹⁰ http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/es-bleibt-dabei-nur-47-todesopfer-rechter-gewalt/4669416.html
¹¹ http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kasseler-mord-in-neuem-licht-verdaechtiger-verfassungsschuetzer-11529097.html