[FFM]: 2000 auf Demo gegen die IMK

Bündnis gegen die IMK 23.06.2011 17:21 Themen: Antifa Antirassismus Freiräume Militarismus Repression Soziale Kämpfe
Am Abend des 22. Juni fand in Frankfurt am Main eine Demonstration gegen die Innenministerkonferenz statt, die dort am 21. und 22. Juni abgehalten wurde. Um aufzuzeigen, dass es bei der Politik der Innenministerkonferenz um falsche Lösungen für soziale Fragen geht, wurden unter dem Motto „Wir kommen um zu stören! IMK auflösen“ Aspekte der dort verhandelten Themen aufgegriffen. Etwa die Überwachung des öffentlichen und immer mehr auch privaten Raums oder die Politik der Integration, die im Umkehrschluss immer auch Ausgrenzung bedeutet.
Pressesprecher Stefan Schwarz zu diesem Protest: „Die Demonstration gegen die Innenministerkonferenz war ein voller Erfolg. Trotz Werktags über 2000 Leute mobilisiert zu haben, ist ein gutes Zeichen für linken Protest in Frankfurt.“

Schwarz weiterhin: „Zusammen mit dem Bündnis „IMK auflösen“ mobilisierten das „sozialrevolutionäre &antinationale Krisenbündnis“, das „internationalistische Bündnis“ und das bundesweite „...ums Ganze!“- Bündnis ein breites linkes und linksradikales Spektrum nach Frankfurt. Dass dazu noch viele andere Gruppen und die Prostituiertenselbsthilfe Dona Carmen den Aufruf unterstützten, zeigt die Vielfalt der beteiligten Gruppen und das breite Engagement gegen die Innenministerkonferenz und ihre Politik.“

Nach einer Demonstration am Flughafen mit etwa 500 TeilnehmerInnen am Montag und einer Kundgebung am Dienstag war die Demonstration der dritte Teil der Aktionen gegen die IMK in Frankfurt.

Während der knapp 2000 Menschen umfassende Demozug sich vom Roßmarkt aus mit guter Stimmung und Parolen wie „Solidarität muss praktisch werden – Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ und „Staat, Nation, Kapital – Scheiße“ auf den Weg machte, hielt sich die Polizei zunächst zurück. In der Berliner Straße wurde die Stadtwache der Stadtpolizei mit Flaschen angegriffen, daraufhin marschierten weitere Sondereinheiten aus vielen Bundesländern und etliche vermummte Polizeihundertschaften auf und gaben ein martialisches Bild ab, das, so Schwarz, „die Kritik an der Innenministerkonferenz und ihren autoritären Lösungen sozialer und politischer Konflikte spiegelt“. An der Braubachstraße traf der Demozug auf einen kleineren, der als Rave vom IG Farben-Campus gestartet war.

Clowns und etwas Feuerwerk sorgten für weiter gute Stimmung auf der offenen Demonstration, die am Tagungshotel der Innenminister, dem 4. Polizeirevier und dem Hauptbahnhof vorbei führte. Am alten AfE-Turm der Uni in Bockenheim steigerte sich die Stimmung nochmal als ein großes Transparent entrollt und farbenfroh von bengalischem Feuer umrahmt wurde.

Das folgende Abschlussfest auf dem Campus endete mit heftigen Auseinandersetzungen zwischen Gruppen von DemonstrantInnen und der Polizei, wobei es zu mindestens vier Festnahmen kam. Schwarz dazu, auch mit Blick auf den Vorfall in einem Job-Center im Mai in Frankfurt, als eine Beamtin des oben erwähnte 4. Reviers eine „Kundin“ des „Job-Center“ erschoss: „Die Empörung über die Verhältnisse, die dazu führten, dass eine Frau vor lauter Verzweiflung mit einem Messer ins Job-Center ging, um ihre Abschlagszahlung zu fordern – und dort erschossen wurde – ist berechtigt. Auch wenn sie sich gegen die Polizei richtet. Denn die Polizei ist es schließlich, die immer wieder die autoritären Lösungen des Staats für soziale Konflikte in die Praxis umsetzt. Das zeigt sich an vielen verschiedenen Beispielen. Dabei geht es gar nicht um die einzelnen PolizistInnen – die können sich für die Unannehmlichkeiten am Mittwochabend bei ihrem Vorgesetzten, dem hessischen Innenminister Boris Rhein, bedanken und sollten sich mal Gedanken über ihre Funktion in der Gesellschaft machen.“
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Ergänzungen

Tränengas!

. 23.06.2011 - 18:25
Das folgende Abschlussfest auf dem Campus endete mit heftigen Auseinandersetzungen zwischen Gruppen von DemonstrantInnen und der Polizei, wobei es zu mindestens vier Festnahmen kam.


Die Polizei setzte zum Zurückdrängen der Gruppe Tränengasgranaten ein. Danach wurde befürchtet, dass die Bullen in das Studierendenhaus vordringen wollten. 2006 wurde das Haus bereits einmal nach einer Demo während einer Party von der Polizei überfallen.(link)

Tränengasgranaten

Triple_M 23.06.2011 - 19:14
Nachdem die Bullen mehrere Kartuschen Tränengas in die Menge gefeuert hatten, meinte einer der Bullen - trotz tränender Augen sichtlich vergnügt - zu einem seiner Kollegen: "Man, das ist schon heftiger als das Zeug, das wir hier in Deutschland haben". Stellt sich die Frage: Was haben die Bullen da verschossen?

weitere fotos

chronist 23.06.2011 - 21:49
ein paar bilder vom tag in ffm:
 http://www.interpool.tv/

Berichte und so

* 23.06.2011 - 21:55
Wir haben auch einen kleinen Bericht verfasst  http://cxkl.blogsport.de/2011/06/23/frankfurt-22-juni-2011-bericht/ .. Kritik und so ist gerne gesehen. :-)

anmerkungen

(muss ausgefüllt werden) 23.06.2011 - 23:10
demokonzept:
"Öffentlichkeitswirksam bedeutet einerseits, dass wir die Demonstration nicht als Block nach Außen abgrenzen wollen, sondern diese einen offenen, informativen Charakter haben soll."

das ging im vorderen drittel der demo wohl ein bisschen schief. stattdessen militanzgehabe (welches ziel? das in der innenstadt "nix geht" war doch abzusehen...), teilweise überheblich blöde parolen (bfe usk spielzeug für die antifa???) und leute die ihre böller nichtmal mehr richtung cops werfen sondern einfach in der demo hochgehen lassen (auch die richtig fetten). das es nicht auf gedeih und verderb auf der demo krachen muss, zeigt die aktion gegen die wannen doch sehr gut. mehr davon, weniger gepose.
1500-2000 leute sind ok, aber auch kein wirklicher erfolg. geht einfach nicht mehr in rhein-main?
wenn man sich die toplist der imk anschaut war ja vor allem fußball und das drum herum ein schwerpunkt, gibt es keine fangruppierungen in ffm, die zu dem thema was zu sagen haben?
das (zeitweise) gedudel vom lautsprecher (ambient electro?)hatte auch ne komisch einlullende wirkung auf die demo, hat die stimmung irgendwie gedrückt. dann lieber öfter den infojingle durchlaufen lassen, wenn keine parolen gerufen werden.
von den redebeiträgen ist nur der von dona carmen hängen geblieben. hat sich vom rest, den man so oder so ähnlich bereits von den aufrufen her kannte, angenehm abgehoben.
schade nur dass die demo einen tag zu spät stattfand, die imk war ja schon vorbei.
ansonsten alles reibungslos organisiert, danke an dieser stelle dem vorbereitungsbündnis

Bengalo Action

MMM & MMM. Brothers or not? 24.06.2011 - 00:39
Hier ein kurzes Video von der Bengalo-Action am Uni Campus:

 http://vimeo.com/25516299

Skandalöses Verständnis von Demokratie und Da

otto 24.06.2011 - 09:49
Wie heute aus Presseveröffentlichungen bekannt wurde, haben Polizei und Staatsanwaltschaft am 19. Februar die Gesprächsdaten zehntausender Bürger und Bürgerinnen in der Dresdner Südvorstadt erfasst. So wurden mittels einer sogenannten Funkzellenauswertung (FZA) die Handyverbindungen aller registriert, die sich in dem Gebiet aufgehalten haben; Anwohner_innen, Politiker_innen, Demonstrant_innen, Rechtsanwält_innen, Journalist_innen … . Nach Informationen der „tageszeitung“ (taz) wurden mindesten 4,5 Stunden lang sämtliche Anrufe und Kurznachrichten, die in dem Gebiet ein- und ausgingen, sowie die Positionen der Anrufer_innen gespeichert.

Josephine Fischer, Sprecherin der Kampagne: “Dieses Vorgehen der Behörden ist skandalös und juristisch mehr als nur zweifelhaft. Die Erfassung zehntausender Benutzerdaten ist völlig unverhältnismäßig. Sie erinnert fatal an die Überwachung demokratischer Opposition in autoritären Regimen.“

Klammheimlich wollten die Behörden wohl ihr Vorgehen gestalten und sind an der Übereifrigkeit einiger Polizeibeamter gescheitert, die die erhobenen Daten nun auch in Verfahren gegen Blockierer eingespeist haben. Offiziell erhoben worden sie nach Beschluss des Amtsgerichts Dresden jedoch im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen schweren Landfriedensbruchs. Jetzt rudert auch die Staatsanwaltschaft Dresden notgedrungen zurück und hält die Daten für „nicht verwertbar“.

Josephine Fischer: „Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Als Behörde von Volljuristen wurde sie erst durch die Öffentlichkeit gezwungen rechtswidrige Datenkoppelungen zurückzunehmen. Diese „Zwei Schritte vor, einen Schritt zurück“ Taktik ist ein scheibchenweiser Abbau von Grundrechten.“

Das Vorgehen sächsischer Behörden reiht sich in eine lange Kette von Versuchen ein Grundrechte nach und nach auszuhöhlen, immer mit dem Verweis, wem staatliche Maßnahmen nicht passen, solle doch klagen. Wir erinnern die staatlichen Funktionsträger daher erneut nachdrücklich an Artikel 20 Absatz 3 GG: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

Josephine Fischer: „Wer das Gewaltmonopol hat, darf es nicht schamlos gegen seine Bürgerinnen und Bürger ausnutzen. Wir wehren uns nachdrücklich gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements und die Aushöhlung von Grund- und Menschenrechten.“

Aus aktuellen Anlass möchten wir ausdrücklich auf unsere Veranstaltungsreihe “au revoir tristesse” hinweisen. Am 28. Juni, 20 Uhr wird Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk über die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements sprechen (Scheune, Alaunstr. 36-40). Am 8. Juli, 20 Uhr wird die Medienexpertin Anne Roth über ihre Erfahrungen mit behördlicher Ermittlungen und die Auswirkungen auf das eigene Leben referieren (Motorenhalle, Wachsbleichstr. 4a, 01067 Dresden).

 http://www.sachsens-demokratie.net/?p=88

@frage

antwort 24.06.2011 - 13:41
Das ist die kleine Ausführung der normalen Bullen-Schilder zum Schutz der Kamera, die gezeigten Bullen sind der Techniktrupp einer hessischen BFE.

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Warum so wenige? — blackblock

Nachgefecht — saul

Inhalt vor Form! — rotgardist

Noch mehr Videos? — !*d<*

Raver — Öcalan

was ist das — frage