Die Lüge vom schnellen Atomausstieg

Die bürgerlichen Medien finden den Atomausstieg doch ganz gelungen, die 180 Gradwende der Bundesregierung scheint sich sogar noch politisch zu lohnen. So kann diese Regierung nun auch noch behaupten: Wir haben einen breiten gesellschaftlichen Konsens erreicht. Fragt sich nur, wie weit der von dem vorhergehenden Konsensquatsch der Rot grünen - abweicht...

Erst wird die Laufzeitverlängerung mit großen revolutionären Worten, nach Geheimverhandlungen mit den Energiekonzernen, von CDU/ CSU und FDP Ende des sommer 2010 hoch und runter bejubelt. Die Lüge von der Brückentechnologie wird nach gut sieben Monaten nur noch halbherzig gebracht, aber doch immer noch ganz gern. Nun werden also vielleicht sieben plus ein Reaktor abgeschaltet beleiben. Super, das ist ja mal was.

Aber alle anderen 10 sollen nicht etwa nach und nach ausgeschaltet werden, wie noch beim Rot-Grün beschlossenen "Konsens", wo in den nächsten drei bis fünf Jahren diverse Meiler hätten stillgelegt qwerden müssen, die jetzt - so wie es bisher bekannt ist - auch noch gut 10 Jahre weiterlaufen können.

"ausgestrahlt" sagt in einer Pressemitteilung dazu folgendes:

"Die Befürchtung liegt auf der Hand, dass es bei einem Verzicht auf den ursprünglich geplanten schrittweisen Ausstieg spätestens 2021 zu einer neuen Debatte kommt, bei der die Stromkonzerne behaupten, neun Reaktoren ließen sich keinesfalls auf einen Schlag ersetzen. Außerdem würde der Weiterbetrieb von so immensen Atomstrom-Kapazitäten über zehn Jahre den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv behindern.

Merkel und Co. haben in Wirklichkeit eine zehnjährige Weiterbetriebs-Garantie für Kraftwerke beschlossen, die nach den ursprünglichen rot-grünen Plänen schon in wenigen Jahren stillgelegt worden wären. Wenn die Kanzlerin das als schnellstmöglichen Ausstieg bezeichnet, dann täuscht sie die Öffentlichkeit und bereitet die nächste Laufzeitverlängerungs-Debatte bereits vor.“

 http://www.ausgestrahlt.de/presse/artikel/e5a996a13d/kanzlerin-taeuscht-die-oeffentlichke.html

Auch andere Organisationen haben zumindest punktuell Kritik an den Plänen der Koalition. Es besteht aber zu befürchten, dass es letztlich wiederum nur um die Befriedung der Öffentlichkeit geht und lediglich Ruhe in die Sache kommen soll. Letztlich beleibt es ein Deal mit dem Restrisiko und es beschert weiteren Atommüll, der nirgendwo sicher endgelagert werden kann. Das Restrisiko in der BRD ist bei 10 Jahren mal 10 Kraftwerken immer noch hoch genug... na dann viel Spaß beim Hoffen!!!

Leider haben viele Linke die Chance vertan, die Diskusion über den Austieg aus der Atomkraft wirklich zu radikalisieren und den Quatsch von der Stromlücke mal so in Frage zu stellen: Wozu brauchen wir den Strom eigentlich? Die Debatte war total verkürzt - die Frage nach Wachstumszwang und Ressourcenverbrauch wurde nicht integriert. Die Frage demokratischer Energiestrukturen blieb ein Randtehma. Und nun?

Austeigen und zwar sofort ohne wenn und aber... nicht nur aus der Atomkraft, das war und ist eine Forderung radikalerer Teile der Antiatombewegung immer gewesen. Diese Herschaftkritik ist an vielen Stellen leider nach dem Castortransport im letzten Jahr unter gegangen. Da sollten wir dringend dran arbeiten.