[Bln] Freiheit für die Cuban 5 und Mumia!

Letzeres nahm die Berliner Polizei gleich zum Anlass, ihrem Drang zur politischen Zensur nachzugeben. Erst als die Anmelderin ihnen unmissverständlich klar machte, dass es a) genau das gleiche Thema und b) auf der Kundgebung absolut erwünscht war, sahen sie davon ab, ein Transparent in diesem Zusammenhang entfernen zu wollen.

In den darauf folgeden Beiträgen wurde auf die Hintergründe der politischen Repression in den USA im Zusammenhang mit den Cuban 5 eingegangen.

Seit der Festnahme der 5 Cubaner besteht Empörung über deren Inhaftierung. Trotz von der Jury verhängter Schuldsprüche und darauf folgender extrem harter Urteile gibt es bis heute keinen Beweis, dass die fünf jemals Spionage gegen die USA betrieben hätten, wie es ihnen vorgeworfen wird. Das wurde von hochrangigen Regierungsbeamten wie etwa den Generälen Charles Wilhelm und Edward Atkinson, dem Admiral Eugene Carol, Oberst Buckner oder auch dem ehemaligen Direktor des Pentagon für die Geheimdienste, James Klapper vor Gericht bestätigt.

In einer aufgeladenen politischen Atmosphäre wurden die Angeklagten bereits im Vorfeld verurteilt. Die Medien etablierten die angebliche Verschwörung zur Spionage oder wie im Fall von Gerado Hernández sogar einen Mord in der Öffentlichkeit, obwohl das nie beweisen wurde. So waren den Angeklagten u.a. auch für bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen exil-cubanischen Terroristen und der cubanischen Luftwaffe verantwortlich gemacht worden, was sich später im Prozess niederschlug.

Alle Versuche der Verteidigung, dass Verfahren an einen weniger voreingenommenen Ort zu verlegen, scheiterten. Seit ihrer Verurteilung sind die fünf Gefangenen über verschiedene Gefängnisse verteilt, oft unter "Lockdown" bzw. im Loch und zumeist von ihren Angehörigen isoliert (1).

Einmalig in der us-amerikanischen Rechtsgeschichte ist es bisher, dass Einzelpersonen für Aktivitäten einer Armee eines anderen Landes verantwortlich gemacht werden.

Verantwortlich für diese Stimmung waren Organisationen wie z.B. die Cubanisch-Amerikanische Nationalstiftung (FNCA), der Rat für die Freiheit in Cuba (CLC), die "Brüder zur Rettung" oder auch Alpha 66. Viele Mitglieder dieser Organisationen haben seit Jahrzehnten militante Aktionen und Anschläge gegen Cuba durchgeführt oder selbige gutgeheissen und finanziert. Mehrere tausend Tote und Verletzte gehen auf das Konto dieser Gruppierungen. Dabei haben sie stets die Rückendeckung des FBI in Miami erhalten. Es ist eine bekannte Tatsache, dass terroristische Gruppen und ihre Führung straflos von Miami aus agieren können. Der lokale FBI Chef Hector Pesquera erklärte öffentlich, dass er zu der Führung der FNCA absolutes Vertrauen besitze und niemals offiziell Aktivitäten dieser Gruppe untersuchen würde.

Während also Terroristen wie z.B. Posada Carriles, u.a. verantwortlich für einen Bombenanschlag auf ein cubanisches Flugzeug mit 74 Toten, in Miami ein unbeschwertes Leben führen können, sind die Cuban 5 seit 11 Jahren inhaftiert.

Von den zunächst meist lebenslänglichen Haftstrafen gegen die fünf Cubaner sind die Gerichte in den Berufungsverfahren in vier Fällen zwar inzwischen abgerückt. Trotzdem sollen alle nach dem Willen der Justiz für den Großteil ihres Lebens in Haft bleiben. Im Fall von Gerado Hernández ist nach wie vor zweimal lebenslänglich und 15 Jahren verhängt.

Leonard Weinglass, einer der Anwälte in dem Verfahren sagte, dass die Verteidigung dabei sei, "Informationen zu finden, die die Regierung zurückgehalten hat, ..., die sie bisher dazu nutzte, dieses Verfahren zu manipulieren." (2)

Zehn Nobelpreisträger setzen sich seit geraumer Zeit für einen neuen, fairen Prozess ein. Unterstützt werden sie dabei von hunderttausenden Unterschriften aus allen Kontinenten, von verschiedenen Gewerkschaften, Parlamentsabgeordneten und Menschenrechtsgruppen.


Die DemonstrantInnen hatten am 12. September aber noch ein weiteres Anliegen. Vor der US Botschaft wurde ebenfalls die Freilassung des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal gefordert. Mumia wurde 1981 von der Polizei in Philadelphia niedergeschossen und später mit untergeschobenen Beweisen in einem manipulierten Verfahren wg. angeblichen Polizistenmordes zum Tode verurteilt worden. Seit seiner Verurteilung 1982 kämpft er um ein neues Verfahren. Obwohl kein einziger "Beweis" seiner Verurteilung heute noch Bestand hat, weigerten sich sämtliche Instanzen, das Verfahren neu aufzurollen. Zweimal konnten bereits angesetzte Hinrichtungen von einer weltweiten Unterstützungsbewegung verhindert werden. Im Januar 2010 zögerte sogar der US Supreme Court, die Hinrichtung einzuleiten und deligierte die Verantwortung für jahrzehntelange Verfassungsbrüche gegenüber Abu-Jamal an eine niedere Instanz zurück.

Am 9. November soll das 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia nun über das Leben des Journalisten verhandeln. Laut Verteidigung ist mit einer Entscheidung bis Dezember oder Januar zu rechnen (3). Aus der über mehrere Länder verbundenen Free Mumia Bewegung wurden für Dezember Proteste angekündigt.




(1) Chronologische Nachrichten über die Cuban 5
 http://www.freethefive.org/newsupdates.htm

(2) das gesamte Interview mit Leonard Weinglass:
 http://www.miami5.de/informationen/juristen-100615.html

(3) Mumia Abu-Jamal: mündliche Anhörung am 9.11.2010
 http://de.indymedia.org/2010/09/290499.shtml