Iran vor dem ersten Jahrestag der grünen Revolution

m 08.06.2010 09:19 Themen: Repression Soziale Kämpfe Weltweit
Kurz vor dem 12. Juni versucht das iranische Regime die Bevölkerung mit neuen Hinrichtungen zu terrorisieren.
Laut iranischen Menschenrechtlern wurden kürzlich 26 Personen zur Vorbereitung ihrer Hinrichtung im Gefängnis Ghesel Hesar westlich von Teheran in Isolationshaft versetzt. Sie könnten schon in den nächsten 48 Stunden hingerichtet werden.

Laut dem Menschenrechtsanwalt Moammad Mostafaei berichtete in einem Brief, dass diese Information von mehreren seiner, im Gefängnis Ghezel Hesar, inhaftierten Mandanten bestätigt wurde. Dem Brief zufolge wurden die vor der Hinrichtung stehenden wegen Drogenhandel und anderer ähnlicher, einschlägiger Vergehen inhaftiert. Mostafaei nennt auch die Namen einiger, in Isolationshaft verbrachten Gefangenen: Mohammad Jafari, Mohammad Azarfam, Bagher Amini, Soltan Abadi, Mohamad Moradi et Nader Azarnoosh.

Schon gestern morgen, wurden, laut Informationen des Blogs „Iran en lutte“, 13 Gefangene in einem weiteren Gefängnis in Karaj, einem Teheraner Vorort, hingerichtet.

Mahmood Amiry-Moghaddam, Sprecher der Website „Iran Human Rights“ fordert von den Vereinten Nationen die sofortige Entsendung einer Gruppe von Beobachter_innen in den Iran. Er erklärt: „Die iranischen Autoritäten sähen Terror um die geplanten Demonstrationen in Erinnerung an die Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni letzten Jahres zu verhindern“. Er fügt hinzu: “Wir erwarten noch mehr Hinrichtungen in den nächsten Tagen und Wochen. Wir fordern von allen Ländern, die wirtschaftliche und diplomatische Verbindungen zum Iran haben, alle Möglichkeiten zu nutzen, um diese Hinrichtungen zu verhindern. Die internationale Gemeinschaft darf nicht zum stillen Zeugen der Verbrechen im Iran werden. Die Welt muss jetzt reagieren“.

Unterdessen haben am 2. Juni in Genf bei der Eröffnung der jährlichen Sitzung der Internationalen Arbeitsorganisation (engl. ILO), einer Unterorganisation der UNO, Mitglieder der kommunistischen Partei Irans im Sitzungssaal mit einem Transparent gegen die Hinrichtungen im Iran protestiert. „Ein Regime, das Gewerkschafter hinrichtet, darf kein Mitglieder der ILO sein! Iran raus aus der ILO“ stand auf dem Transparent zu lesen. Mit Bildern erinnerten die Aktivisten zudem an den inhaftierten Gewerkschafter Mansour Osanloo, der am 9. Mai hingerichtet worden war. Bevor sie von Sicherheitskräften aus dem Raum gedrängt wurden riefen sie: „Nieder mit der islamischen Republik Iran“ (siehe Video).

Rund um den 12. Juni, dem ersten Jahrestag der letztjährigen Präsidentschaftswahlen, wird es wieder in vielen iranischen Städten Demonstrationen der Opposition gegen das islamistische Regime Achmadineschads geben. Die Außeinandersetzungen zwischen der, von bürgerlichen, liberalen, linken Kräften und vor allem der iranischen Jugend und den iranischen Communities aus der ganzen Welt getragenen Oppositionsbewegung und dem islamistischen Regime Achmadineschads gehen also weiter.

Quelle:
 http://iranenlutte.wordpress.com/

Video:
 http://www.youtube.com/watch?v=poObtFCujis
 http://www.youtube.com/watch?v=GbRMVjIOnjM
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Ergänzungen

Mansour Osanloo

autonomia 08.06.2010 - 12:17
wurde hingerichtet? Woher stammt denn diese Info? Das letzte, was ich über seine Situation gehört habe, ist, dass sein Gesundheitszustand im Knast sich rapide verschlechtert hat, aber von seiner Hinrichtung höre ich zum ersten Mal.

Drogenhandel?

XY 08.06.2010 - 12:29
Wenn ich mich recht entsinne ist die Herstellung, Handel und Verzehr alkoholischer Getränke in der iranischen Republik verboten. Fällt also auch unter die Drogengesetze. Da Alkohol jedoch auch im Iran verbreitet ist, könnte es verdammt viele treffen. Ausschlaggebend hierfür ist sicherlich der Bestrafungswille eines der konkurrierenden Sicherheitsorgane.

Das Gemenge an Vorwürfen ist meist undurchsichtig, so schrieb z. B. der Spiegel am 27.05.05:

Im iranischen Mashad sind zwei Jugendliche (18 + 16) wegen Raubes, Alkoholkonsums und homosexueller Übergriffe vor einer großen Zuschauermenge gehängt worden.
Diese mußten jedoch vorher erst 228 Peitschenhiebe überleben.


Zudem wurden im Jahr 2002 Steinigungsurteile aus dem Sudan, Nigeria, dem Iran und Pakistan bekannt - zumeist wurden sie gegen Frauen wegen angeblichen Ehebruchs verhängt. Nach mehreren islamischen Rechtsschulen gilt eine Frau durch eine außereheliche Schwangerschaft als überführt. Ansonsten sind vier männliche, muslimische Zeugen notwendig, oder aber ein "Geständnis". So hat ein Vergewaltigungsopfer, dass sich an die Polizei wendet, damit zunächst einmal den im Islam todeswürdigen Ehebruch "gestanden".

Für Opfer die ihre Peiniger angezeigt haben oder die durch das Verbrechen schwanger geworden sind, ist durch diese Regelung die Beweislast umgekehrt. Können die Frauen keine vier männlichen, muslimischen Zeugen für die Vergewaltigung benennen, droht ihnen vor ihrer Steinigung zusätzlich das Auspeitschen wegen "Verleumdung".

Da diese Länder immer noch die Scharia (also das Islamische Gesetzbuch) anwenden und Todesstrafen, wie z.b Steinigung und Amputationen (z. B. Hände abhacken) dort scheinbar normale Srafen sind, wird sich die Situation nicht verbessert haben.

Anmerkung zu einem Fehler im Artikel

Entdinglichung 08.06.2010 - 12:32
nicht wie im Artikel behauptet Mansoor Osanloo (ehemaliger Vorsitzender der unabh. Tehraner Busfahrergewerkschaft, derzeit in Isohaft) sondern der Gewerkschafter und Lehrer Farzad Kamangar (gemeinsam mit vier weiteren kurdischen AktivistInnen) wurde am 9. Mai hingerichtet/ermordet marg bar jomhuriye eslami!

Ist der Artiekl Satire?

Arbeitender Leser 08.06.2010 - 16:10
Vielleicht darf ich ja darauf hinweisen, daß die orange-grüne "Revolution" verloren hat. Wenn wir über Todesstrafe reden, dann doch bitte gnerell und unter berücksichtigung der Realtionen. Moussavi hat als iranischer PM Khomeinis 5000 Oppositionelle beseitigt, von den hunderttausenden Irakern, die im großpersichen Krieg seit 1969 (Aufkündigung des Grenzabkommens mit dem Irak stellte eine defacto-kriegserklärung dar) umgekommen sind, reden wir erst garnicht, auch nicht, darüber, was die prowestlichen iranischen Besserverdiener, die Hauptstütze der angeblichen "Revolution" aus dem Iran machen würden. Da können sich die iransichen Arbeiter schon mal warm anziehne. Wenn ich Vieh bin, und Probleme mit dem Bauer hab, dann geh ich doch nicht zum Metzger um mich zu beschweren.

todesstrafe 2009 in 18 ländern durchgeführt

eee 09.06.2010 - 18:36
warum ein land herausheben??

1. 2009 nannte der Jahresbericht von AI 714 bekanntgegebene Hinrichtungen in insgesamt 18 Staaten sowie erneut geschätzte tausende nicht bekanntgegebene Hinrichtungen. Davon entfielen über 90 Prozent auf folgende Staaten:
[  http://www.amnesty.org/en/death-penalty/death-sentences-and-executions-in-2009]

Volksrepublik China: über 1000
Iran: mindestens 388 (2008: 346)
Irak: mindestens 120
Saudi-Arabien: mindestens 69 (2008: 102)
USA: 52 (2008: 37)

2. Laut International Confederation of Trade Unions (ITUC) wurden 2009 in 11 ländern 101 gewerkschaftler ermordet.
[ http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/LDE65626O.htm]:

kolumbien 48
guatemala: 16
honduras: 12

3. Das mexikanische Außenministerium verwies zudem darauf, dass in diesem Jahr bereits 17 Mexikaner an der Grenze von US-Grenzbeamten getötet oder verletzt wurden.
[ http://www.sueddeutsche.de/panorama/usa-grenzvorfall-gewehre-gegen-steine-grenzbeamte-toeten-kleinen-mexikaner-1.956087]…
gerade gestren ein 14-jähriger steinewerfer durch kopfschuss.

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lasst euch nicht unterkriegen — iran liberation