Bln: Christian und die 2 lügenden Polizisten

Roland Ionas Bialke 05.10.2009 23:01 Themen: Repression
Mit einen Beweisantrag entlarvte heute, am 5. Oktober 2009, im Berliner Landgericht die Rechtsanwältin von Christian P. zwei Polizisten als Lügner. Diese hatten angegeben Christian am 1. Mai 2009 Flaschen auf die Polizei werfen gesehen zu haben. Aufgrund dieser falschen Angabe wurde Christian in der Nacht zum 2. Mai von anderen Polizisten festgenommen und wird bis heute in Untersuchungshaft gehalten.
Sven Ströbele und Maik Berg, früher beim Berliner LKA 6 für "Operative Dienste" zuständig. Warum wurden die beiden Polizisten degradiert, zu einer unbeliebten Dienststelle versetzt? Könnte eine Jogginghose ihrer Karriere geschadet haben? Die beiden sagten aus, dass sie Christian am 1. Mai 2009 in Berlin beim Flaschenwerfen auf Polizisten gesehen haben. Einmal vier Flaschen, dann verloren sie ihn aus den Augen. Später wollen sie Christian wieder gesehen und diesmal soll er gleich elf Flaschen geworfen haben.

Die beiden gaben an, Christian bei der zweiten Wurfsituation (die 11 Flaschen) nicht aus den Augen verloren zu haben. Christian hätte sich mehrere 0,5-Liter-Bierflaschen in seine Hosentaschen gesteckt - beide beschrieben eine Cargohose mit aufgenähten Taschen - und hätte sich dann auffällig flink über die Strasse bewegt, dabei die Flaschen geworfen. Christian hätten sie an einen Schriftzug an seinem Pullover erkannt, den sie beim Werfen und danach aus einem Meter Entfernung betrachteten.

Heute stellte Christians Rechtsanwältin den Antrag die Jogginghose und den Pullover Christian in der Hauptverhandlung in Augenschein zu nehmen. Als Christians Hose herausgeholt wurde, konnten die ProzessbeobachterInnen eine Jogginghose betrachten. Die Hose hatte aussen keine (aufgenähten) Taschen. Nur zwei kleine Hosentaschen an den Seiten, in denen nicht mal eine 0,33-Liter-Coladose hätte Platz finden können. Laut Antrag der Anwältin hätte selbst in diesen Hosentaschen nichts reingesteckt werden können, der Zustand gäbe das nicht her. Was das bedeutet werden Wir am nächsten Prozesstag sehen.

Und auch der Schriftzug den die beiden Polizisten aus nächster Nähe gesehen haben wollen stimmt nicht mit dem Schriftzug auf dem Pullover Christians überein. Übereinstimmend hatten sie detailiert einen Schriftzug benannt, was heisst, dass sie sich entweder abgesprochen haben oder eine andere Person werfen gesehen haben.

Einen anderen Widerspruch benannte die Rechtsanwältin in einer Stellungnahme. Die beiden damals verdeckt eingesetzten Beamten wollen Christian an einen ganz bestimmten Ort in der Adalbertstrasse werfen gesehen haben. Das skizzierten sie ganz auf einen Blatt Papier in der Hauptverhandlung. Andere Zeugen verorteten die beiden Beamten zur selben Zeit jedoch an einer ganz anderen Stelle und skizzierten das ebenfalls sehr genau.

Freispruch ?

Die nächsten Prozesstage:

12. Oktober 2009 - 11 Uhr 30 - Raum 862 - LG Berlin (Turmstrasse 91) - Anträge und Beweismittel, eventuell Plädoyers

14. Oktober 2009 - 11 Uhr - Raum 862 - LG Berlin (Turmstrasse 91) - eventuell Urteil

Weitere Prozessberichte:

Prozess gegen einen Gefangenen des 1. Mai 09 -  http://de.indymedia.org/2009/07/256578.shtml

1. Mai-Prozess gegen Italiener in Berlin -  http://de.indymedia.org/2009/07/257189.shtml

Lügenmärchen im Prozess gegen Christian P. -  http://de.indymedia.org/2009/08/258849.shtml

Berlin - 4. Prozesstag gegen Christian P. -  http://de.indymedia.org/2009/08/259223.shtml
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Ergänzungen

Vorübergehend beim LKA 6 (Operative Dienste)

bla 06.10.2009 - 00:36
Kann gut sein, dass die beiden Bullem am 1. Mai Teil der AuI waren. Die AuI ("Aufklärung und Intervention") untersteht dem LKA 6 ("Operative Deinste"), wird aber nur vorübergehend anläßlich von Großereignissen zusammen gezogen und anschließend wieder aufgelöst - bis zum nächsten Großereignis. Gespeist wird der Personalpool dieser Sondereinheit (u.a.) aus ganz normalen Schupo-Bullen, die zeitweise von ihren Dienststellen abgeordert wurden. Die beiden Zivibullen können also auch ohne Degradierung am 1. Mai mit dem LKA 6 rumgezogen sein und nun wieder in einer der Direktionen Dienst tun.

Ansonsten danke für deine Prozessbeobachtung. Immer wieder interessant!

Solidarität!

peterwitzig 06.10.2009 - 12:38
Polizist steht wegen Steinewerfens am 1. Mai vor Gericht:
 http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_38119284
Würde ja sehr gerne einen Prozessbericht dazu lesen :)

Polizist wegen Steinewerfens angeklagt

Kiruna 07.10.2009 - 08:43
 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,653621,00.html
Solidarität? Vielleicht handelt es sich wieder einmal nur um einen Agent Provocateur, dessen Auftraggeber nicht offengelegt werden soll.

Prozessberichte

Roland Ionas Bialke 07.10.2009 - 12:35
Wegen dem Prozess gegen den Bundespolizisten:

Ich konnte mich gestern nicht aufteilen. Da auch der Prozess gegen Yunus und Rigo stattgefunden hat, habe ich den lieber weiter beobachtet. Nach dem Stand der Presse waren aber Zeuge #1 und Angeklagter #1 Bundespolizisten die in ihrer Freizeit in Kreuzberg waren. Ob das glaubhaft ist, kann ich nicht sagen. Wer den Prozess gegen Reik L. beobachten möchte, kann das an folgenden Terminen tun:

20. Oktober 2009 - Raum 371
03. November 2009 - Raum 371

Die Prozesstage müssten jeweils um 9 Uhr anfangen. Aber wie gesagt, ich war nicht da. Falls sich der Raum in AG Turmstrasse ändert, dann guckt einfach nach den Aktenzeichen der Anklagebehörde "81 Js 1847/09".

Im übrigen wäre ein Leitfaden für Prozessbeobachtung sehr hilfreich. Ich habe mich mit meiner unbedarften Prozessbeobachtung schon in so manche Nessel gesetzt. Und da ich wegen der zu erwartende Strafe in dem Prozess gegen mich bald einige Zeit keine Prozessbeobachtungen mehr machen kann, müssen das wohl andere übernehmen. Und die gleichen Fehler sollten sie wohl nicht machen.

Bewaffnete Polizist_innen?

yo 07.10.2009 - 20:41
sind eigentlich immer noch wie an den ersten prozesstagen bewaffnete polizist_innen im saal anwesend?! ich hab mal recherchiert. soetwas gab es nicht einmal bei den raf-prozessen in stammheim!! echt zum kotzen sowas...

Bewaffnete PolizistInnen

Roland Ionas Bialke 08.10.2009 - 00:44
Nein, an diesem Prozesstag war keine bewaffnete Polizei anwesend. Mit Schusswaffen bewaffnete Polizei in Gerichtsverhandlungen gab es relativ oft in der letzten Zeit. Auch beim Prozess gegen Oliver, Axel und Florian gibt es das.

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