HU-Berlin: VV beschließt Bildungsstreik

Nachdem sich die Reihen immer weiter gefüllt hatten, alle Plätze des Audimax der HU besetzt waren und die Leute sich in die Gänge zwischen den Sitzreihen stellen und setzten begann die, durch den Referent_innenrat (1) einberufene VV um 14:20 mit eine kurzen Begrüßung durch die Organisator_innen vom HU-Bildungsstreik-Vorbereitungskreis. Ebenfalls zugeschaltet waren per Videokonferenz 200 Teilnehmer_innen der VV vom naturwissenschaftlichen Campus der HU in Berlin-Adlershof. Nach der Begrüßung wurden die Idee des bundesweiten Bildungsstreik und die Forderungen vorgestellt. Schon hier zeigte sich eine deutliche Begeisterung und eine kämpferische Stimmung. Immer wieder wurden die Referent_innen beim vorstellen der Forderungen von Beifall unterbrochen.

Anschließend wurden zentrale Forderungen an der HU in Ergänzung zu den bundesweiten Forderungen in gewohnt ironisch-humoristischer aber deutlicher Art und Weise vom Referent für Lehre und Studium vorgestellt. Dieser berichtete auch, das die Kommision für Lehre und Studium in einem Beschluß einstimmig das Unipräsidium aufgefordert habe die Anwesenheitspflicht in der Streikwoche auszusetzen. Anschließend wurden diese Forderungen diskutiert und noch weitere Forderungen aus dem Publikum aufgenommen. In der Diskussion wurde deutlich, dass ein an vielen Instituten verschiedenen Instituten verschiedene Probleme bestehen – ein Ergebnis der gewollten Fragmentierung der Uni im Zuge des neoliberalen Umbaus der Hochschulen in den letzten Jahren. Es wurde aber auch deutlich, das die derzeitige Struktur des Bachelor-Master alle betrifft. Unter lautem Beifall wurde auch die Forderung an den Senat nach 180 Mio. + X zur Finanzierung der Berliner Hochschulen aufgenommen.

Anschließend wurde über die Forderungen abgestimmt. Die Forderungen wurden mit überwältigender Mehrheit bei nur ca. 5-10 Gegenstimmen angenommen (2). Die Forderungen sollen eine wichtige Grundlage für die Proteste in der Bildungsstreikwoche und darüber hinaus sein.

Nachdem im Zuge von Technik- und Verständigungsproblemen auch in Adlershof abgestimmt wurde, wurde das Programm der Streikwoche an der HU sowohl am Campus Mitte als auch am Campus Adlershof vorgestellt. So will die Streik-Gruppe in Adlershof schon am Wochenende mit einem Camp zur Nacht der Wissenschaften auf den Bildungsstreik aufmerksam machen. In Mitte wird es ab Montag morgen einen Info-Punkt im Innenhof des HU-Hauptgebäudes Unter den Linden geben, wo aktuelle Infos und (Presse)News zu bekommen sind, bzw. über spontan geplante Veranstaltungen und Aktionen berichtet wird. Die ganze Woche über sind Alternativveranstaltungen, Aktionen, Teach Ins. Am Mittwoch erfolgt dann der vorläufige Höhepunkt mit der berlinweiten Demo vom Roten Rathaus zusammen mit den anderen Unis und den Schüler_innen und Mitarbeiter_innen/Dozierende der Universitäten. (siehe Programm).

In der Diskussion wurde in verschiedenen Beiträgen von Studierenden darauf hingewiesen, dass Berlin eine wichtige Rolle im Bildungsstreik habe. „Wo wenn nicht hier protestieren - wir haben hier in Berlin die Politiker vor der Nase sitzen“. Oder „da gibt es auch Senatsverwaltungen für Bildung und Finanzen die zum besetzen bereit stehen“, um nur einige Wortmeldungen zu nennen. Ein französischer Student fragte leicht irritiert: „Warum streiken wir nur eine Woche?“

Schließlich wurde wiederum mit überwältigender Mehrheit bei nur wenigen Gegenstimmen die Beteiligung am Bildungsstreik beschlossen. Entgegen der Annahme der Organisator_innen unterließen es RCDSler und Jungliberale zu Störmanövern auf zulaufen. Abschließend berichtete, leider vor einem sich leerenden Saal, eine Vertreterin der Schüler_innen kurz von ihrer Arbeit an den Schulen zur Organisation des Bildungsstreiks.

Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen ist in den letzten Tagen die Nachricht durchgedrungen, dass HU-Präsident Markschies, der entgegen dem Idealfeindbild und Neoliberalen Dieter Lenzen eher als Zauderer z.B. bei den Verhandlungen über die Einstein-Stifung/Super-Uni aufgefallen ist, offenbar panische Angst vor Studierendenprotesten in und vor seinem Büro hat. Seine Mitarbeiter_innen wurden jedenfalls angewiesen die Vorräume zu seinem Büro immer verschlossen zu halten. Auf der VV erinnerten ältere Studierende, die bereits beim letzten Berliner Unistreik 2003 teilgenommen hatten, in diesem Zusammenhang in einer kurzen Anekdote daran, das der Präsident der HU damals durch eine Leiter in sein Büro klettern mußte, weil sein Büro von protestierenden Studierenden blockiert wurde.

Einige Teilnehmer_innen der VV wollten nach dieser noch den das Unipräsidium besuchen. (bitte ergänzen).

1) gesetzlich Allgemeiner Studierendenausschuß (Asta) der Humboldt-Universität, www.refrat.de
2) genauen Zahlen der Abstimmung werden sicherlich noch durch den Referent_innenrat und/oder das HU-Bildungsstreik-Vorbereitungsbündnis veröffentlicht)

Hinweis: Teile der VV wurden von Radio Eins aufgenommen und dürften am Montag morgen im Radio zu hören sein


Bildungsstreik: Berliner Studis haben frei (06. 06. 2009)
 http://de.indymedia.org/2009/06/252590.shtml
Berlin: Merkel an der HU? Nicht ohne Protest! (05.06.2009 )
 http://de.indymedia.org/2009/06/252535.shtml
HU-Berlin: Mobilisierung für den Bildungsstreik (25.05.2009)
 http://de.indymedia.org/2009/05/251622.shtml