Bildungsstreik: Berliner Studis haben frei

Die Avancen der Unileitungen kommen durchaus überraschend. Sind doch weder Lenzen noch Kutzler in der Vergangenheit als Unterstützer kritischer Studierender aufgefallen. Im Gegenteil: Lenzen ist Berater der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", einer neoliberalen Lobbygruppe, die vom Unternehmerverband "Gesamtmetall" gesponsert wird. Ganz in dessen Sinn führte er die FU zum Sieg in der "Exzellenzinitiative" der Hochschulen, in dem er elitäre Studiengänge und wirtschaftsnahe Forschungsprojekte förderte.

Hintergrund von Lenzens Richtungsschwenk dürfte der Streit um die neuen Berliner Hochschulverträge sein. Die Universitäten fordern eine Erhöhung des Etats um 20 Prozent, um das derzeitige Lehrangebot aufrechtzuerhalten. Doch der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) bietet lediglich eine Erhöhung von 1,3 Prozent an, was nicht mal die Inflationsrate ausgleicht. Die konkreten Auswirkungen rechnete TU-Präsident Kutzler vor: Etwa 500 Mitarbeiterstellen und fast 3000 Studienplätze würden so wegfallen. Besonders betroffen wären wissenschaftliche Mitarbeiter mit befristeten Verträgen, die einen Großteil der Lehre an der TU sicherstellen.

VertreterInnen der Berliner Studierenden begrüßen eine Aussetzung der Anwesenheitspflicht während der Bildungsstreikwoche. Gleichzeitig bleiben sie skeptisch: "Vereinnahmen lassen werden wir uns nicht", meint Patrick Schukalla vom Allgemeinen Studierenden-Ausschuss (AStA) der Freien Universität. Der Protest, so der Studierendensprecher, richte sich "ausdrücklich auch gegen das Präsidium der FU und ihre Politik der Entdemokratisierung und der Ökonomisierung der Hochschule".

Kutzler geriet auf der von ihm einberufenen Vollversammlung unter Druck, als Studierende den Vorschlag machte, alle Universitätsangehörige für den 17. Juni freizustellen. Beide Universitätspräsidenten versuchen die Mobilisierung zum bundesweiten Bildungsstreik in zynischer Art und Weise zu nutzen, um ihre Verhandlungsposition gegenüber des Senats zu verbessern.
Also sogar wenn Dieter Lenzen möglicherweise an der Demonstration am 17. Juni teilnimmt, wird der Hass gegen ihn unter Studierenden groß bleiben.

von Wladek Flakin, von der unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION ( http://www.revolution.de.com)

eine kürzere Version erschien in der jungen Welt am 5. Juni ( http://www.jungewelt.de/2009/06-05/048.php)

Bericht in der Frankfurter Rundschau:
 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/aktuell/1782267_Berlin-Bildungsstreik-statt-Vorlesung-und-Bueroarbeit.html?sid=6911d40a8878f246b839069f77b068e6

Bericht im Tagesspiegel:
 http://www.tagesspiegel.de/magazin/wissen/Hochschulvertraege-FU-Juergen-Zoellner;art304,2814906

Bericht im Blog des AStAs der FU:
 http://astafu.blogsport.de/2009/06/04/am-17-juni-auf-zur-bildungsstreik-grossdemo/