Sicherheitsüberprüfung in Leipzig

Bereits am 3. April erhielten zahlreiche Haushalte in Leipzig Post von der Stadtverwaltung mit der Aufforderung sich einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen.
In Zusammenarbeit mit der NATO und DHL sollte gecheckt werden, in wieweit Leipziger Bürger eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit in Deutschland darstellen.

Ausgehend von der "Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Staatssicherheit" tauchten mehrere hundert Schreiben in der Südvorstadt, Connewitz und Leipzig-Marienbrunn auf, so ein Sprecher der Polizeidirektion Leipzig. Als Auslöser werden allgemein wachsender Unmut mit steigender Überwachung und zunehmenden Militärtransporten auf dem Flughafen Halle-Leipzig ausgemacht. In perfektem Amtsdeutsch weisen die Verfasser des Briefes auf die Sicherheitsrelevanz hin: "Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig, der Flughafen Halle/ Leipzig wird in den kommenden Jahren zu einem zentralen Umschlagplatz für militärische Transporte im Rahmen von Friedenseinsätzen der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) ausgebaut.

Damit der Flughafen mit seiner vollen Kapazität genutzt werden kann, werden die Frachtflugzeuge auch über die Anflugroute Süd den Flughafen ansteuern. Die Stadtgebiete im Bereich der Anflugroute Süd werden damit zu einer Sicherheitszone der Stufe IIA.“

Nach Nennung des Grundes geht es zügig weiter:

“Das bedeutet für alle in diesem Bereich ansässigen Bürgerinnen und Bürger, dass Sie sich einer Sicherheitsüberprüfung entsprechend § 7 Abs. 2 des Heimatsicherheitsgesetzes unterziehen müssen.“ Ein Gesetz, was es so (noch) nicht gibt.

Beigelegt war nun ein Fragebogen, den jede im Haushalt lebende Person ab 5 Jahren auszufüllen hatte.

In einer Presseerklärung weist die Stadt die Urheberschaft der, mit Stadtwappen und NATO- und DHL Logo versehenen, Briefe von sich.

"Seinen Zweck hat das Schreiben schon jetzt erfüllt. Themen wie die militärische Nutzung des Leipziger Flughafens, anwachsender Sicherheitsfanatismus kontra freiheitlichem Denken und Handelns sowie das vieler Orts bereits wieder gewollte Denunziantentum stehen im Licht der Öffentlichkeit."... "Ein -Bubenstreich- mit breitem, gesellschaftlichem Hintergrund
ausfüllen muss man das Formular natürlich nicht.

Aber vielleicht hat hier jemand auch nur die Zukunft vorher gesagt?" titelte eine Leipziger Internetzeitung hierzu.

Die Leipziger Polizei ermittelt wegen Amtsanmaßung.