Sicherheitsüberprüfung in Leipzig

Verfasser unbekannt 22.04.2009 10:06 Themen: Medien Militarismus Netactivism
Skandalöse Briefe tauchten im Rahmen einer Sicherheitserhebung im Raum Leipzig auf.
Bereits am 3. April erhielten zahlreiche Haushalte in Leipzig Post von der Stadtverwaltung mit der Aufforderung sich einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen.
In Zusammenarbeit mit der NATO und DHL sollte gecheckt werden, in wieweit Leipziger Bürger eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit in Deutschland darstellen.

Ausgehend von der "Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Staatssicherheit" tauchten mehrere hundert Schreiben in der Südvorstadt, Connewitz und Leipzig-Marienbrunn auf, so ein Sprecher der Polizeidirektion Leipzig. Als Auslöser werden allgemein wachsender Unmut mit steigender Überwachung und zunehmenden Militärtransporten auf dem Flughafen Halle-Leipzig ausgemacht. In perfektem Amtsdeutsch weisen die Verfasser des Briefes auf die Sicherheitsrelevanz hin: "Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig, der Flughafen Halle/ Leipzig wird in den kommenden Jahren zu einem zentralen Umschlagplatz für militärische Transporte im Rahmen von Friedenseinsätzen der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) ausgebaut.

Damit der Flughafen mit seiner vollen Kapazität genutzt werden kann, werden die Frachtflugzeuge auch über die Anflugroute Süd den Flughafen ansteuern. Die Stadtgebiete im Bereich der Anflugroute Süd werden damit zu einer Sicherheitszone der Stufe IIA.“

Nach Nennung des Grundes geht es zügig weiter:

“Das bedeutet für alle in diesem Bereich ansässigen Bürgerinnen und Bürger, dass Sie sich einer Sicherheitsüberprüfung entsprechend § 7 Abs. 2 des Heimatsicherheitsgesetzes unterziehen müssen.“ Ein Gesetz, was es so (noch) nicht gibt.

Beigelegt war nun ein Fragebogen, den jede im Haushalt lebende Person ab 5 Jahren auszufüllen hatte.

In einer Presseerklärung weist die Stadt die Urheberschaft der, mit Stadtwappen und NATO- und DHL Logo versehenen, Briefe von sich.

"Seinen Zweck hat das Schreiben schon jetzt erfüllt. Themen wie die militärische Nutzung des Leipziger Flughafens, anwachsender Sicherheitsfanatismus kontra freiheitlichem Denken und Handelns sowie das vieler Orts bereits wieder gewollte Denunziantentum stehen im Licht der Öffentlichkeit."... "Ein -Bubenstreich- mit breitem, gesellschaftlichem Hintergrund
ausfüllen muss man das Formular natürlich nicht.

Aber vielleicht hat hier jemand auch nur die Zukunft vorher gesagt?" titelte eine Leipziger Internetzeitung hierzu.

Die Leipziger Polizei ermittelt wegen Amtsanmaßung.
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Ergänzungen

naja, war ja abzusehen

Böhlitzer 22.04.2009 - 10:23
Das der Flughafen schon lange militärisch genutzt wird, ist ja nichts Neues.
Wenn am über Kursdorf am Airport vorbei fährt, sieht man des öfteren, wie im Bauch einer dort stationierten Antonov militärisches Gerät "verschwindet".

Ich wohne in Böhlitz-Ehrenberg, also direkt in der Südabkurvung, gegen die sich die Böhlitzer schon lange wehren, aber ohne Erfolg.
Wenn jetzt noch solche Transporte über B.E. fliegen, na dann gute Nacht!

krass!!!

... 22.04.2009 - 10:27
das ist ja mal heftig!!
ist ja praktisch ein fragebogen ob eine person von den bullen beuscht werden will oder nicht ..

am heftigsten aber noch "gehört eine der genannetn personen einer ethnischen minderheite, islamischen glaubens oder einer sexuellen oder politischen minderheit an" KRASS!!!

und dass sollen da jetzt alle menschen ausfüllen?!

leute...

lol 22.04.2009 - 10:46
das ist ein fake. komguerilla nennt sich sowas ...

@krass

... 22.04.2009 - 10:47
Du hast schon verstanden, dass das ein fingierter Brief ist, um auf das Problem aufmerksam zu machen?

HALLO!

egal 22.04.2009 - 10:49
Das is doch nur ein Fake! Unten steht doch, dass die Polizei wegen Amtsanmaßung ermittelt.

Frage

neugierig 22.04.2009 - 11:49
Weiss jemand wie viele das ernst genommen und geantwortet haben?

Der ernste Hintergrund

medienguerilla 22.04.2009 - 17:38
Wirklich bekannt ist leider noch immer viel zu wenig. Laut dem MDR-Nachrichtenmagezin "Fakt" sind allein 2008 450.000 US-Soldaten über Leipzig-Halle in den Kampfeinsatz geflogen oder aus ihm zurückgekehrt. In Zeiten von Privatisierung und Outsourcing fliegen diese Soldaten natürlich nicht in Militärmaschinen. Sie fliegen mit einem Privatunternehmen namens World Airways, das allerdings zu 100 Prozent im Dienst der US-Regierung steht.

Positiver Nebeneffekt der Sache: In der Flughafenbilanz tauchen erfreulich viele Transitpassagiere auf und niemand muss zugegeben, dass US-Soldaten dort stationiert seien. Letzteres würde gegen Artikel 5, Absatz 3 des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 verstoßen. Doch lassen sich die Transporte wirklich ohne die Stationierung einiger Soldaten bewerkstelligen? Der Freistaat Sachsen schweigt sich aus. Er leugnete sogar lange Zeit, dass überhaupt Soldatentransporte stattfinden. Die Flughafenleitung spricht offener. Sie behauptet, die Transporte sicherten und schafften Arbeitsplätze - damit lässt sich in den Neuen Ländern eh alles rechtfertigen, ob Militärtransporte, Leichenpräparation oder Tarifvertragsverstöße.

Was genau am Flughafen vor sich geht, weiß tatsächlich nur eine kleine verschwiegene Personenzahl. Kein Kamerateam hat je eine Erlaubnis erhalten, die Transporte zu filmen, die Transitpassagiere zu interviewen oder die Verantwortlichen zu befragen. Dass die Transporte überwiegend in der Dämmerung und Nachts stattfinden, trägt Weiteres zur Mythenbildung bei - und wirft weitere Fragen auf. Für Passagierflüge herrscht ein Nachtflugverbot, nur Frachtmaschinen dürfen rund um die Uhr starten.

Sicher ist: Die Bevölkerung wird verarscht. Weder die Landesregierung noch die Stadtverwaltungen sprechen Klartext. Zugegeben wird nur, was nicht abgestritten werden kann. Auf der Strecke bleibt erneut das Vertrauen in die Politik.

Korrektur

medienguerilla 22.04.2009 - 19:19
Ich muss bei der Zahl "450.000 US-Soldaten 2008" zurückrudern. Diese Angabe findet sich zwar diverse Male im Netz. MDR-Fakt spricht aber von insgesamt 450.000 US-Soldaten - also 450.000 Soldaten seit 2006 und nicht allein im Jahr 2008. Das kann aber eigentlich nicht stimmen. Denn allein für 2007 sind anderen Quellen zufolge 333.774 US-Soldaten beziffert, 2008 wird die Zahl keinesfalls gesunken sein.

Oder bezeichnen die 333.774 und 450.000 jeweils das Gesamtaufkommen an Transitpassagieren 2007 und 2008? Auch diese Aussage findet sich im Netz.

Mangels Transparenz der Vorgänge lassen sich leider keine verlässlichen Angaben machen.

komplette scans

leipzig fernsehen 22.04.2009 - 19:36
Hier gibt es komplette Scans von zwei Seiten des Briefes:
(beim dritten Anlauf jetzt mit korrekter Adresse, sorry)

 http://www.leipzig-fernsehen.de/default.aspx?ID=5846&showNews=403775

Scans

Speichern fürs Web 23.04.2009 - 09:46
Hier die Scans in akzeptabler Webqualität.

Scans, zweiter Versuch

Speichern fürs Web 23.04.2009 - 10:26
Leider hat Indymedia die JPG automatisch zur Unlesbarkeit runterskaliert. Nun klappt es hoffentlich:

-  http://img219.imageshack.us/my.php?image=anschreiben.jpg
-  http://img510.imageshack.us/my.php?image=fragebogen.jpg

Flughafenproblematik

name 23.04.2009 - 21:52
hier noch ein paar weiterführende links zum Thema Flughafen:

 http://www.flughafen-natofrei.de/
 http://www.zeitong.de/news/fulda/d/da/2009/04/09/protestmaersche-gegen-militaerische-nutzung-des-flughafens-leipzig/

soviel Protest hat sich bis jetzt leider auch noch nicht geregt, was auch sicherlich mit der schlechten Informationslage zu tun hat

Interview im zum Thema im Leipziger Kreuzer

LeserIn 24.04.2009 - 02:18
Im Kreuzer gibt es ein Interview mit einer Künstlergruppe, die sich im letzten Jahr mit der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle auseinandersetzte. Letztlich hagelte es Verbote, sprich Zensur. Zu finden unter:  http://www.kreuzer-leipzig.de/politik/457

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Ergänzung — muss ausgefüllt werden

das ist — bestimmt

hahaha — nix

Weiter so! — riot

grösse der gescanten bilder — herr z aus B

amtsanmaßung — egal

Ergebnis — Marc

x — totschlag

Brief — spacken