Soli mit Russland - Kundgebung Berlin

Ca. 50-60 Leute kamen heute noch einmal vor der Botschaft in Berlin zusammen, um der vor drei Wochen ermordeten politischen AktivistInnen Stas Markelow und Nastya Baburowa zu gedenken, aber auch um auf den politischen Terror gegen MigrantInnen, AktivistInnen und andere, den Herrschenden und den faschistischen Schlägertrupps Missliebige aufmerksam zu machen.
Die politischen Hintergrund der beiden Morde, die sich verschärfende repressive Situation und die immer schärfer hervor tretende politische Gewalt wurde in Redebeiträgen und einem Sample aus Text und Musik linker russischer Gruppen thematisiert.
Darin hiess es u.a.: "Wir haben uns hier versammelt, weil wir den russischen Staat und euch, seine Vertreter, für diese Morde verantwortlich machen. Es sind eure Bullen, die die Nazi-Mörder decken! Es sind eure Gerichte, die sie um jeden Preis frei lassen! Es sind eure Generäle, welche schon so viele Jahre Krieg in Tschetschenien führen! Und es sind eure Ideologen, die das rechtfertigen!
Ihr denkt, dass ihr wieder alles verschweigen könnt. Eure Staatsanwälte lassen wieder die Ermittlungen im Sand verlaufen. Die Journalist_innen werden sich wieder nur für Erdgas interessieren. Ihr denkt, ihr könnt uns einschüchtern, in Knäste stecken oder umbringen. Wir haben das schon gesehen. Aber um uns zum Schweigen zu bringen ist es zu spät!

In den letzten Jahren hat sich die soziale Lage in Russland drastisch verschlechtert, obwohl der Staat riesige Profite durch Gas- und Ölverkauf gemacht hat. die Gelder aber wurden in Nuklearwaffen und Polizeiknüppel investiert. Die restkritische Medienlandschaft ist komplett platt gemacht worden. Es gibt zwar noch anderthalb halbkritische Zeitungen, die Behörden versuchen bereits, Menschen für Meinungsäußerungen im Internet in den Knast zu stecken. KeineR wundert sich mehr über die überall hängenden Banner, auf denen Parolen wie "Unterstützen wir unser Oberhaupt" stehen, und die ganze Mehretagenhäuser komplett abdecken. Die Berichte über rassistische Morde gehören zum Alltag, so dass diese kaum einer mehr beachtet, genauso wie die Berichte über die folternde Polizei."

In einem anderen Redebeitrag hiess es - Warum haben wir uns dagegen entschieden, einen offenen Brief an die Russische Botschaft zu schreiben, in dem diese Forderung (nach Aufklärung der Morde) formuliert würde?
Wir glauben nicht eine Sekunde daran, dass dieser russische Staatsapparat, dass diese Regierung und die ihr unterstellte Polizei (...) auch nur das geringste Interesse an ihrer ureigenen Aufgabe hat, ihre BürgerInnen und andere Menschen in Russland vor diesen Mördern zu schützen und die Hintermänner zu finden. (...) Wenn es um den Terror gegen MigrantInnen, gegen Nonkonforme, gegen soziale und politische AktivistInnen, geht, sind dieser russische Staat und seine Gewaltapparate nicht neutral, geschweige denn ein Schutzmechanismus.
Es gilt immer noch und schon wieder verstärkt, dass die BürgerInnen mindestens genau so viel Schutz vor dem Staat wie durch den Staat benötigen."

Folgerichtig war das Hauptziel der Kundgebung, die Solidarität mit den sozialen Bewegungen in Russland an die Öffentlichkeit zu tragen, die denn auch reichlich mit Flugblättern versorgt wurde.

"In dieser Situation leisten viele Menschen in Russland Widerstand gegen den Staat und überwinden die Angst, ihre Meinung zu äußern. So auch Stas und Nastya. In vielen Orten in ganz Europa fanden Soli-Trauerkundgebungen statt. Sie sind nicht mehr unter uns. Wir werden aber für ihre Sache weiter kämpfen.
Wir unterstützen die sozialen Bewegungen in Russland.
Und keine Staatsrepression und kein Nazi-Terror können unser Streben nach Freiheit und Gerechtigkeit brechen. Wir hoffen weder auf Polizei noch Justiz in Russland. Unsere Waffe ist die Solidarität!"