Hannover: 170 bei Demo gegen staatliche Morde

Als Redebeiträge wurden u.a. eine Erklärung der Besetzer_innen der "school of Economics and Buisness" in Athen und Teile des Silvesterdemoaufrufs verlesen (  http://silvesterdemo.blogsport.de )
Exemplarisch wurde auf die Ermordung Oury Jallohs und Halim Deners hingewiesen.Halim Dener wurde am 29.06.1994 in Hannover von einem deutschen SEK-Polizisten erschossen, als er gerade dabei war, ein Plakat für die Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) zu kleben.
Am 27. Juni 1997 sprach die 3. Strafkammer des Landgerichts Hannover den SEK-Polizeibeamten Klaus T. frei.
Oury Jallohs verbrannte am 7. Januar 2005 im Polizeigewahrsam in Dessau.
Die verantwortlichen Polizisten wurden erst vor wenigen Tagen freigesprochen.
Die Polizei war mit über 200 Scherg_innen vor Ort und verhielt sich von Anfang an agressiv. Als die Demonstrant_innen zwischenzeitlich anfingen ein Stück zu sprinten, griffen die Bullen die Demospitze zum ersten Mal an. Vor dem Konsulat griffen die Bullen die Demospitze erneut an um ein näheres Herankommen als bis auf ca 70m zu verhindern. Dabei wurden mehrere Personen leicht verletzt.
Auch waren sich die Scherg_innen nicht zu Schade das Straßenschild zu bewachen, sodass die geplante symbolische Umwidmung der Gellertstr. in Alexandrosstr. nicht stattfinden konnte.
Nach einer Gedenkminute für den Ermordeten Alexandros und einer Blumenniederlegung wurde die Demo aufgelöst.
Auch wenn die Demo von der Öffentlichkeitswirksamkeit und der Teilnemer_innenzahl schon gut war, hat sie mal wieder in frustierender Weise verdeutlicht, dass die Polizei Demos in Hannover durch massive Kontrolle ad absurdum führt.
Spontane Demos können meist nicht stattfinden bzw. haben zur Konsequenz, dass sich die Bullen den_die Erstbeste_n schnappen und wegen nicht fristgemäßer Anmeldung anzeigen. Angemeldete Demos, die nicht gerade mehr als 500 Menschen umfassen, werden meist umschließend begleitet, abgefilmt und bei der kleinsten Kleinigkeit angegriffen!
Als Vorwand dienen die kleinsten Auflagenverstöße wie zu lange Fahnenstangen, verknotete oder zu hoch gehaltene Transparente.
Sowohl das zahlenmäßige Kräfteverhältnis als auch der normierende Charakter ständiger Überwachung führen dazu, dass es kaum Interventionsraum gibt.
Diese Situation aber auch die geplanten weiteren Verschärfungen durch das neue NDS-Versammlungsgesetz, müssen zu einer Diskussion über andere Konzepte für öffentlichkeitswirksame Aktionen führen.
Wir wollen nicht mehr in totalkontrollierten und abgefilmeten Wanderkesseln gehen.
Ob nun parallel, nach oder anstatt von Demos wir müssen uns was ausdenken.

Keine Ruhe für den Polizeistaat!
Nichts und Niemand ist vergessen!
Solidarische Grüße an alle Kämpfenden in Griechenland!

PM: Anlässlich der Ermordung Alexandros Grigoropoulos in Athen haben heute in Hannover 180 Menschen gegen staatliche Morde und Repression demonstriert.
Die Demonstration startete in der Innenstadt und ging entlang der Lister Meile zum griechischen Konsulat.
Vor Ort ließ die Polizei die Demo nur bis auf ca 70 m an das Konsulat heran.
Um ein Näheres Herankommen zu verhindern, griff die Polizei die Demospitze brutal an. Dabei wurden mehrere Personen verletzt.
Außerdem verhinderte die Polizei die geplante symbolische Umwidmung der Gellertstr. in Alexandrosstr. indem sie das Straßenschild umstellte. So konnte nur eine Gedenkminute und eine Blumenniederlegung stattfinden.
Zu der Demonstration hatten linksradikale und autonome Gruppen aufgerufen.
Olaf Henkel vom Vorbereitungskreis meinte zu der Demonstration: "Wir wollten damit deutlich machen, dass wir die Opfer staatlicher Morde nicht vergessen. Der Tod des 15 Jährigen in Athen ist kein Einzelfall. Auch in Deutschland kommt es immer wieder zu tödlicher Gewaltausübung durch die Polizei. Die Täter in Uniform kommen meist ungestraft davon. Der Polizist, der verantwortlich ist für den Tod des Flüchtlings Oury Jalloh wurde erst letzte Woche freigesprochen. Der Polizist der 1994 Halim Dener beim Plakatieren in Hannover erschoss, wurde ebenfalls freigesprochen.
Auch im alltäglichen Normalbetrieb geht der Staat über Leichen! Im Jahr 2000 erhängte sich der 17-jährige Arumugasami Subramaniam im Abschiebeknast Hannover/Langenhagen. Im Jahr 2008 Starben an den Außengrenzen Europas mehrere Tausend Menschen. Staatliche Gewalt ist kein Zufall, sondern ein systematisch organisierter Teil der Repression und Kontrolle zur Aufrechterhaltung der aktuellen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung."


Hannoversche Allgemeine HAZ:
Demo vor dem Konsulat
Linke protestieren
Rund 100 Demonstranten haben am Sonntagnachmittag in der Innenstadt gegen die Opfer von staatlicher Gewalt demonstriert. Sie erinnerten mit der Aktion an den in Griechenland von einem Polizisten tödlich verletzten 15 Jahren alten Alexandros Grigoropoulos. Die hauptsächlich aus dem linken politischen Spektrum stammenden Teilnehmer der Demonstration zogen um 15.15
Uhr vom Schillerdenkmal in der Fußgängerzone über den Hauptbahnhof zum griechischen Generalkonsulat in der Gellertstraße (Zooviertel). Dort fand die Abschlusskundgebung statt. Der Einsatzleiter der Polizei untersagte den
Veranstaltern, die Gellertstraße zum
Gedenken an den 15-Jährigen kurzzeitig umzubenennen. Gegen 17 Uhr war die Demonstration beendet. „Die Demonstration ist friedlich verlaufen“, sagte eine Polizeisprecherin. Vor einer Woche hatten Unbekannte die Scheiben einer Anwaltskanzlei, die sich im Gebäude
des Generalkonsulats befindet, mit Steinen eingeworfen. Außerdem beschmierten die Täter das Türschild der griechischen Vertretung mit schwarzer Farbe.
Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung.

Die Ermordung Halim Deners:
 http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/hintergrund/verbot/2003/ausstellung/gefallene/03.htm

Oury Jalloh
 http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Blog zu Griechenland:
 http://tearsandangergreece.blogsport.de/

Silvesterdemo in Hannover gegen Innere und Äußere Aufrüstung:
 http://silvesterdemo.blogsport.de