Europäisches Sozialforum in Malmö
Am Sonntag ging das Europäische Sozialforum (ESF) in Malmö zu Ende. Fast 10.000 Menschen aus ganz Europa hatten seit Donnerstag an hunderten politischen und kulturellen Veranstaltungen teilgenommen. Der Höhepunkt war eine Demonstration am Samstag mit 15.000 TeilnehmerInnen, wo Gewerkschaften, Umweltverbände, Autonome, linke Parteien und sozialistische Jugendorganisationen gemeinsam "Power to the People!" forderten.
Das ESF ist eine Gelegenheit für verschiedene Bewegungen, sich länderübergreifend zu vernetzen. So versammelten sich GegnerInnen der US-Luftwaffenbasis in Vicenza in Italien mit GegnerInnen des geplanten US-Raketenstützpunktes in Polen. In einer großen Runde tauschten sie Erfahrungen aus und planten Proteste gegen den bevorstehenden 60. Jahrestag der NATO. Auch VertreterInnen von europäischen Studierenden hatten eine besondere Versammlung, um über einen europaweiten Aktionstag gegen Bildungsabbau zu beraten.
Besondere Veranstaltungen
Neu für das ESF war ein "Labour Youth Space": ein Kirchengebäude, in dem die Gewerkschaftsjugend aus verschiedenen Ländern eigene Workshops anbot. "Es geht darum, die Jugend der europäischen Gewerkschaften von unten zu vernetzen" meinte Joachim Heckel, Aktivist der IG Metall-Jugend aus Nürnberg. "Hier stellen wir fest, dass Flexibilisierung ein Riesenproblem für junge ArbeiterInnen in ganz Europa ist. Deswegen müssen wir uns überlegen, europaweite Aktionstage zu organisieren."
Bei einer Veranstaltung über die EU-Terrorlisten teilten VertreterInnen der revolutionären Linken aus der Türkei, der linken Unabhängigkeitsbewegung aus dem Baskenland und antiimperialistischer Organisationen aus Dänemark das Podium. Sie erklärten, wie diese "schwarzen Listen" der Repression gegen linke Parteien und Bewegungen in aller Welt dienen. So war zur Zeit des Forums eine riesige Repressionswelle im spanischen Staat gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung in Gang, bei der mehrere Parteien verboten wurden. Ulrik Kohl vom dänischen Verein "Fighters and Lovers", der T-Shirts mit den Logos der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und der kolumbianischen Guerilla FARC vertrieb, wurde am Tag davor wegen "Unterstützung des Terrorismus" verurteilt – beim ESF kündigte er jedoch an, die Solidaritätsarbeit fortzusetzen.
Krawalle und Chaos
Am Wochenende titelte die schwedische Boulevardpresse: "Krawall och Kaos!" Sie bezog sich damit auf eine "Reclaim the Streets"-Party, die Freitag Abend durch die Malmöer Innenstadt gezogen war. Die rund 2.000 TeilnehmerInnen tanzten zu Hiphop und Techno – und weil die schwedischen Autonomen anscheinend etwas klassenkämpferischer als ihre hiesigen KollegInnen sind, lief das Ganze hinter dem Fronttransparent "Klasse mit Klasse" ab. Dabei haben einige die Straße mit Graffitis besprüht und auch eine Fensterscheibe der Bank SEB zerschlagen – also kaum die Massenrandale, vor der die Presse tagelang gewarnt hatte! Die anwesende Polizei blieb erstaunlich zurückhaltend. "Wenn sie angreifen würden, dann würde alles viel, viel schlimmer werden" kommentierte ein ESF-Organisator die Polizeitaktik.
Außerhalb des offiziellen ESF-Programms fanden Aktionen des anarchistisch geprägten "Action Network" statt. Am Freitag versammelten sich beispielsweise rund 1.000 Menschen vor dem Büro des Stromkonzerns E.on, um gegen den Klimawandel zu protestieren. Am Tag davor hatten einige hundert vor dem Sitz der Ausländerbehörde in Malmö demonstriert, um ein Zeichen gegen Abschiebungen zu setzen.
Das ESF endete am Sonntag mit der Versammlung der sozialen Bewegungen, die die Abschlusserklärung des Forums beschloss. Eine wichtige Mobilisierung für alle ESFlerInnen werden die Proteste gegen den 60. Jahrestag der NATO im April 2009 sein. Aber auch die Proteste gegen den G8-Gipfel auf Sardinien im Juli 2009 oder gegen die Klimakonferenz in Kopenhagen im November 2009 haben eine große Bedeutung. Ort und Termin des nächsten ESFs stehen auch schon fest: 2010 in Istanbul.
Eine erste Bilanz
Insgesamt war das Forum anders als die bisherigen Foren in Florenz (2001), Paris (2003), London (2004) und Athen (2006). Malmö ist die kleinste Stadt, die je Gastgeberin für das ESF war, und angesichts dessen war die TeilnehmerInnenzahl von 15.000 auf der Demo ein Erfolg. Da die Veranstaltungsorte durch die ganze Stadt zerstreut waren, war es für den/die Einzelne/n schwierig, einen Überblick des Forums zu bekommen – doch die Zahl der OrganisatorInnen von 10.000 registrierten TeilnehmerInnen könnte auf jeden Fall stimmen.
Damit blieb das 5. ESF sowohl hinter den Erwartungen (20.000) wie auch hinter den Erfahrungen der bisherigen ESFs (mit möglicher Ausnahme des eher desaströsen 3. ESFs in London). Das lässt sich teilweise mit externen Faktoren erklären (Z.B. waren kaum TeilnehmerInnen aus Deutschland da, was angesichts der fast 60.000 DemonstrantInnen in Köln, Berlin und Stuttgart am gleichen Tag verständlich ist. So waren die drei erwähnten Busse aus Deutschland durchschnittlich nur zur Hälfte voll). Aber nicht nur. Denn das ESF ist ein großes Forum des Aneinander-Vorbei-Redens. Die politische Vielfalt unter den TeilnehmerInnen, von sozialdemokratischen NGOs über Umwelt-Hippies bis hin zu revolutionären MarxistInnen, macht es ohnehin schwierig, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Aber die Funktionsweise des Forums und vor allem der Abschlussversammlung macht das schlicht unmöglich. Die Abschlusserklärung wird nicht etwa demokratisch abgestimmt, sondern von einer mehr onder weniger selbsternannten Vorbereitungsgruppe vorgelegt und dann per "Konsens" abgesegnet. So finden sich im Text Stichpunkte, um fast alle TeilnehmerInnen zufriedenenzustellen, aber keine konkreten Mobilisierungspläne. Nach Jahren des unverbindlichen Plauderns fragen sich viele, wozu die ganze Veranstaltung gut sein soll, und das erklärt besser den fast konstanten Niedergang der TeilnehmerInnenzahlen.
Angesichts des geschrumpften ESFs hatten die anarchistischen Gegenaktivitäten am Rande ein viel größeres Gewicht als sonst. Waren es in den letzten Jahren eher Splittergruppen, die neben dem ESF kleine (und schwer zu findende) "Gegenforen" veranstalteten, stellte diesmal das "ESF Action Network" eine ernsthafte Konkurrenz zum ESF dar. Schon wegen der hohen Eintrittspreise (40 Euro bzw. 20 Euro ermäßigt) waren sicherlich mehr als tausend Jugendliche aus Südschweden oder dem benachbarten Kopenhagen zwar zum ESF gekommen, doch nicht zu den offiziellen Seminaren sondern lediglich zu den anarchistoiden Aktionen rund herum.
Probleme und Potential
Die allermeisten Seminare waren für Jugendliche befremdlich. Es war nicht ungewöhnlich, dass eine zweieinhalbstündige Veranstaltung aus zwei Stunden Vorträgen vom Podium und einer halben Stunde "Diskussion" bestand, wobei letztere aus einem Vorlesen verschiedener Communiqués bestand. So erwiesen sich die Forderungen im Flyer von REVOLUTION nach eigenständigen Jugendstrukturem beim ESF als komplett richtig. Es war sehr zu begrüßen, dass es zum ersten Mal einen "Jugendraum" der Gewerkschaftsjugend gab, aber dieser war fast ausschließlich von NachwuchsfunktionärInnen besetzt und bot kaum Möglichkeiten zur eigenständigen Organisierung.
Die pausenlose Angriffe auf ArbeiterInnen, MigrantInnen und Jugendliche in Europa, die durch die EU zentralisiert werden, machen eine gemeinsame, europaweite Gegenwehr nötiger denn je. Aber die inoffizielle Bürokratie, von der das ESF beherrscht wird (die wiederum aus verschiedenen sozialdemokratischen und Gewerkschaftsbürokratien zusammengesetzt ist) verhindert immer wieder, dass das ESF zu einem Knotenpunkt einer solchen Gegenwehr werden kann. Die Vernetzung, die beim ESF vor sich geht ist, schätzen wir sehr hoch – nach jeder Veranstaltungen tauschen AktivistInnen aus ganz Europa ihre Email-Adressen aus – aber insgesamt ist und bleibt das ESF ziemlich ziellos.
Was uns angeht, werden wir auch in Zukunft am ESF teilnehmen – die verhältnismäßig größere revolutionäre Linke in der Türkei wird das Forum in Istanbul sicherlich auch spannender machen – aber dabei stets betonen, dass eine revolutionäre internationale Organisierung nötig ist, um aus der schwammigen Parole "eine andere Welt ist möglich" eine konkrete, sozialistische Realität zu machen.
von Wladek Flakin, von der unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION
Links
- eine Übersicht der Foren bisher, aus der neusten REVOLUTION-Zeitung
- der Flyer von Revo zum ESF (auch auf Englisch, Schwedisch und Finnisch)
- Bilder von Roman, Revo Prag
- offizielle ESF-Seite
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
kleine Anmerkung
- “Resistance is the only way” - Michael Löwy speaks on climate change:
- Tomas Johansson - Collective agreements under threat!:
- Foad Rad - Needed: A climate revolution:
- Katarina Wikström - Abortion rights: Still a fight in Europe:
"Klasse gegen Klasse"
ESF Kritik
Doe Vorträge wären unter Umständen schon interesant gewesen, aber zumB. mir blieb das verwehrt nur weil ich keine andere sprache verstehe als deutsch.
Der Anarcho-Block an der Abschlussdemo war enttäuschend wenig militant. Viel Geprolle, viele Parolen und insgesamt eine kämpferische Pose mit ein paar eingeschlagenen Scheiben, einem kapputten Bankomat und so. Aber viel mehr lief ansonsten nicht!
auch die rts war randalemässig von der presse hochstilisiert worden bis zum geht nicht mehr.
der schwarz/rote anarchosyndikalistische Block war sehr schön!
das autonome forum fand ich sehr interessant und war gut besucht. das es auf englisch gehalten wurde find ich ok, es wurde ja auch darauf geachtet das alle alles verstanden haben und auch langsam und deutlich reden(im gegensatz zum esf *eyeroll*).
Da der Forum-Pass den Mensch haben musste um an den Podiums etc. teilnehmen zu können, hätt ich grad wegschmeissen können. Ich hab keine Person getroffen die diesen Pass auch nur einmal rausgeholt hat. Man ging einfach in die Veranstaltungen rein und raus wens einem gepasst hat.
Wär schön beim nächste ESF einen warmen und billigen Ort vorzufinden :-D schweden war kalt und sauteuer (ob pizza oder bier, beides kostete ungefähr gleichviel)
Anmerkungen
Das Chaos von der Anmeldung über die Veranstaltungsorte und die Übersetzung bis hin zur Unterbringung war enorm.
Selbst so wichtige Veranstaltungen wie die zur Vorbereitung der anti-NATO-Proteste waren oft schlecht besucht, schlecht moderiert und nie klappte die Übersetzung.
Beachtlich war der hohe Anteil an jungen Menschen und Frauen sowie GewerkschafterInnen.
Weiterhin bemerkenswert fand ich die Abwesenheit einiger Strömungen der revolutionären Linken: Die IST (SWP etc.) trat überhaupt nicht in Erscheinung, und auch die französische LCR war kaum zu sehen. Deren schwedische Organisation verteilte allerdings in hoher Auflage eine mehrsprachige Zeitung.
Dass die deutsche Interventionistische Linke nicht besonders stark vertreten war, lässt sich mit den anderen Demos in Deutschland an diesem Wochenende allerdings tatsächlich plausibel erklären.
Die RTS war nett und die Abschlussdemo auf jeden Fall OK - wie solche Demos halt sind.
Insgesamt eine durchwachsene Erfahrung, die zu vielen Diskussionen über eine "Krise der Bewegung" führte.
Die Linke
und noch ne Kritik
Die Unterbringung auf dem städtischen Campingplatz war gute 8 km entfernt, kalt und ohne Essensorganisation, Dank an die zwei über 70-jährigen, die in Doppelschichten den 24 stunden Dienst der Reception packten. Und Leute sind sogar zu Fuß gelaufen weil die Buße nicht fuhren, positiv war dass einige städtische Buße sogar Forums Leute mitnahmen. Die Organisation war schrecklich. Nur gut das ich mit dem Rad angereist war.
Ein deutsches Treffen wie bei allen anderen ESF´s fand nicht statt, besser so, in Paris hat sich da dieser Bsirske produziert, einfach nur peinlich nach der "HARTZ-IV Unterzeichnung" oder "mehr arbeiten für weniger Geld".
Wie in Athen hat der schwarze Block nur Gewalt verbreitet, es sollen am Freitag fünf Autos angesteckt worden sein, sagte mir eine Polizistin. Meine Welt ist das nicht.
Schlussendlich hat mich am Sonntag der Busfahrer der Firma Peters GmbH aus Lüdinghausen nicht mitgenommen (nicht weiter zu empfehlen)wollte sicher nur ein dickes Backschisch.
Bin also mit dem Rad die 706 km gefahren, deshalb die späte Kritik. Übrigens fand ich etwas befremdlich, als ich im Zug nach Kopenhagen, viele ESF´ler wiedersah, die den Flieger nahmen. Eine Aufschrei gegen die Klimakatastrophe sieht doch anders aus.
Für mich war das das letzte Forum, den Geist von Florenz (bunt und friedlich und eine Million)hab ich nicht mehr gespürt.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Der Hoffnungsvolle Nachwuchs der Etablierten!
Wenn will denn das "Sozial Forum" noch hinter dem Warmen Kamin Ofen hervor locken, wenn sich dort, genau wie im Etablierten Kapitalismus nur der Hoffnungsvolle Nachwuchs des Etablierten Kapitalismus die Elitäre Führer Türklinke in die Hand gibt?
Der Übelste Bundesdeutsche SPD Innenminister O. Schily hat sich auch schon mal von einer Blockade des US Raketen Stützpunktes Mutlangen von der Polizei weg tragen lassen, aber er hat auch als SPD Innenminister, die Bundesbürger 2 Jahre lang per Ministerielle Dinstanweisung Grundgesetzwidrig Online Ausforschen lassen.
Doc bitte diese Nachwuchs Polit Kariere Hengste und Stuten von Vornherein in die Mülltonne der Geschichte, bevor sie Später Wirklich Unheil anrichten können.