Spanien: Nach(?) dem Streik

DIE EINSTELLUNG DES STREIKS IST NICHT ETWA GLEICHBEDEUTEND MIT DER AUFGABE DER FORDERUNGEN
vom 21 Juni 2008
In einem Kommunique an die gesamte Gesellschaft Spaniens hat
die Plattform der autonomen Kleintransporteure zunächst einmal klargestellt, dass sie den Streik ( siehe:  http://de.indymedia.org/2008/06/220275.shtml) nicht ausgesetzt hat, weil sie sich von ihren Forderungen, (siehe-in Spanisch-unter:
 http://www.transportes.org/puntos-de-reivindicacion/ ) distanziert oder diese gar aufzugeben gedenkt...
Vielmehr verweisen die Kleinunternehmer der für die spanische Wirtschaft so wichtigen Branche auf die uneinsichtige und repressive Haltung der sozialistischen Regierung als Grund für ihre Entscheidung vom 17. Juni (siehe:  http://de.indymedia.org/2008/06/220347.shtml ). "Der Streik wurde abgebrochen, angesichts des intensiven Drucks durch die Sicherheits,-und Aufstandsbekämpfungseinheiten, die den Anweisungen des Innenministeriums Folge geleistet haben. Zig-Tausende LKW-Fahrer wurden behindert und wie Kriminelle behandelt", so Manuel Nuñez, der Präsident der Plattform, in deren öffentlichen Erklärung. Die Streikenden sahen sich aus Gründen der Vernunft zum Abbruch der Proteste gezwungen, d.h. um Konfrontationen und grössere Schäden zu vermeiden und auch, um den Kleinunternehmern des Sektors noch grössere Einbussen zu ersparen. Die Entscheidung war am 17. Juni von 42 Basen der gesamtspanischen Plattform getroffen worden.

Nun sehen sich die Verantwortlichen der Politik, Innenminister Rubalcaba und Regierungspräsident Zapatero, schärfster Kritik ausgesetzt: "Sie besassen nicht die Würde, mit den den ehrhaften Fuhrunternehmern dieses Landes in Verhandlungen zu treten".
In der Tat hatten sich die Befriedungsdialoge auf die Gosspediteure beschränkt und waren von den Übrigen als "nasses Papier" bezeichnet worden. Damit wurde Bezug genommen auf die Abkommen in 2005 und die Grossorganisation CETM-CONETRANS, die für sich beansprucht 88% der Branche zu repräsentieren, was jedoch gemeinhin als unzutreffend gewertet wird. Den Spitzen der CETM wird vorgeworfen, als missbräuchliche Mittler zu aggieren und als logistische Sklaventreiber die autonomen, kleinen,-und mittelständischen Unternehmen auszubeuten. Als solche umgehen sie nur zu gern das LOTT-Gesetz (Art.19), das die Verpflichtung zu Minimalpreisen der Beanspruchungskosten benennt. Für gewöhnlich jedoch streichen die Führenden der CETM 30 bis 40% zu ihren Gunsten ein (bspw. erhalten sie 1050 Euro von eonem Auftraggeber für einen Warentransport von Sevilla nach Barcelona, indessen sie dem Fahrer jedoch nur 550 Euro bezahlen). Hierin sieht die Plattform einen der Hauptgründe, diese Mininalpreise rigoros einzufordern.

Mit einiger Bitterkeit aber entschlossen betont daher die Plattform, dass ihre Hauptziele sind "die Würde der Fuhrunternehmer, zu überleben sowie ein Stück Brot mit nach Hause nehmen zu können". In diesem Sinne wird sie denn auch nicht müde, den ungeheuren Druck und die vielfachen Erpressungsversuche gegenüber ihren Mitgliedern anzuprangern. Insbesondere jetzt, nach dem Streik, wurde vielen zur Plattform gehörenden Transporteuern gesagt, dass es "keine Arbeit gäbe" oder dass ihre Stellen, während sie streikten, anderweitig besetzt worden sind.

VERFASSUNGSWIDRIGE REPRESSION

Der Artikel 19 der Spanischen Verfassung schreibt das Recht der SpanierInnen auf freie Residenz und Bewegung auf staatlichem Territorium fest. Dieses Recht sieht die Plattform der autonomen Fuhrunternehmer und Trucker durch die massiven Behinderungen im Verlauf des 11 Tage andauernden Streik verletzt. Und ebenso den Verfassungsartikel 25 welcher besagt, dass niemand für Handlungen und Unterlassungen bestraft oder verurteilt werden darf, die in dem Moment, indem sie vollzogen werden, kein Vergehen oder einen administrativen Mangel oder Gesetzesbruch darstellen. In diesem Sinne haben die streikenden LKW-Fahrer keine Zuwiderhandlung begangen und hätten von daher auch nicht sanktioniert werden dürfen, das jedenfalls ist die Auffassung der Plattform, die sich angesichts dieser Rechtslage schlicht kriminalisiert sieht. Aber auch schikaniert..., denn während dieses Arbeitskampfes auf Spaniens Strassen wurden Tausende LKW´s gezwungen über lange Zeiträume hinweg an Tankstellen, in Bezirken und Industrieanlagen zu stehen, wo es keinererlei sanitäre Anlagen gibt.

Die Plattform wehrt sich ausserdem dagegen, vor der Öffentlichkeit als nicht repräsentative Minderheit dargestellt zu werden und beklagt, dass sie von der Regierung nie als Gesprächspartner anerkannt worden ist. Sie sieht sich daher auch nicht von dem Vorwurf getroffen, nicht an entsprechenden Gesprächrunden beteiligt gewesen zu sein und erwartet nun als Antwort auf den Streikabbruch, die endliche Dialogaufnahme von Regierungsseite. Gespräche zwischen ihrem Präsidenten Manolo Nuñez und dem zuständigen Ministerium sollen in einer öffentlichen Debatte im Radio und Fernsehen ausgestrahlt werden, so die Forderung der Plattform.

Weiter ruft die Plattform dazu auf, dass die Branche sich per Liste gegen die 54 in einem Abkommen vereinbarten Punkte organisiert, da diese "für 90% des Sektors praktisch nutzlos sind". Für diese Weiterorganisierung wurde ein digitales Vernetzungsormular eingerichtet. Zudem entschuldigten die Protestierenden sich bei allen Personen und Kollektiven, die-unbeabsichtigt- durch den Streik geschädigt worden sind.

Die Plattform teilt dem Kongress und Senat, der Regierung, politischen Gruppen und Gewerkschaften warnend mit, dass bei Ausbleiben eines Notfallplans zur Vermeidung des Verschwindens von 30-40% ihrer Unternehmen und Selbstständigen, die Streikenden "besser organisiert, effektiver und operationsfähiger zurückkehren und den Warentransfer auf dem gesamten spanischen Territorium lahmlegen werden".

Die Erklärung in Spanisch ist zu finden unter:
Comunicado Oficial - PLATAFORMA 17 de Junio  http://www.transportes.org/comunicado-oficial-plataforma-17-de-junio/


CONTRAPUNCTO ANARCOOSINDICAL

Daneben gibt es auch noch die Positionierung anarchistischer GenossInnen der CNT, die es auch ablehnen sich mit Organisationen wie Fedatrans oder Fenadimser (die zum Streik aufgerufen hatte) zu solidarisieren, weil sie Vertragsabkommen als einen Teil des Konkurrenzkampfs auf dem "freien" Markt ansieht und unter Selbstständigkeit die Umwandlung von bezahlten Arbeitsplätzen in selbstverwaltete versteht. Selbständigkeit im Sinne von Autonomie ist ihrer Ansicht nach eine doppeklingige Waffe gegen das Kapital: Die Arbeitenden lernen die gemeinsame Verwaltung der Produktionsmittel (was historischerweise bislang ein Monopol der privilegierten Klassen ist) und sie kann als machtvolles Instrument zur Finanzierung des Anarchosyndikalismus dienen. Ohne diese revolutionäre und nichtkonformistische
Perspektive unserer Arbeitsstellen, finden die GenossInnen, unterscheiden wir uns nicht wesentlich von den Lohnabhängigen, die sich mit den Vorgaben ihrer Arbeitsbedingungen durch Gesetze und Arbeitgeber zufrieden geben.

Laut den Verfassern der Stellungnahme ( http://www.alasbarricadas.org/noticias/?q=node/7972 ) arbeiten immer mehr Mitglieder der CNT auf eigene Rechnung um der revolutionären Rolle der Verbreitung des Anarchosyndikalismus unter den ArbeiterInnen mit der revolutionären Rolle der Autonomen, den Anarchismus unter den lohnunabhängigen d.h. autonomen Arbeitenden zu verbreiten, zu entsprechen.
Ende 2007 bestand der Anteil der nichtgehaltsempfangenden Selbstständigen unter den beitragszahlenden Mitgliedern der CNT immerhin aus 1.779.405 Personen.

EIN ANDERES AUTONOMIEMODELL

Die VerfasserInnen der Erklärung kritisieren das aktuelle Modell der "Arbeitskooperativen" (wie es u.a. auch von Fernadismer betrieben wird) und sehen die Zukunft der Selbstverwaltung notwendigerweise in der Schaffung von Produktions,-und Konsumnetzen, die auf den Versammlungs,-und föderalistischen Prinzipien des Anarchismus basieren.

Damit gehört die Stellungnahme der spanischen GenossInnen in die aktuelle (wenn auch erst so richtig beginnende) Debatte um die Klarstellung des Zusammenhangs zwischen Klima,-und "Umwelt" (bzw. Ressourcen)politik und Herrschaftskritik auch und insbesondere als Hinterfragung von Sinn und Verantwortbarkeit der Produktionsweisen der Industrienationen.
Zu diesem höchstprioritären Punkt der globalen Aktualität gibt es in der Ausgabe der "Analyse und Kritik" diesen Monats sehr interessante Beiträge, die zumindest als argumentativer und informativer Anstoss zu einer adäquaten Schaffung von Alternativen (zu der zum Zwangsmodell gewordenen Dekadenz, globalen Zerstörung und Ausbeutung) wahrgenommen werden sollten: www.akweb.de

In diesem Sinne ein paar Links:
www.klimacamp08.net
www.camp08.antira.info
Gegen imperiale Hegemonie
www.jpberlin.de/online-ag/

Reader: Peripherie und Plastikmeer. Globale Landwirtschaft-Migration-Widerstand..., zu beziehen über:  plastik.meer@reflex.at

Übersetzungen und Zusammenstellung. tierr@
www. tierra.bloggospace.de
(work in -irgendwann- progress)