Streiks in Spanien-Ticker

Informationen und bisheriger Verlauf des Streiks siehe:  http://de.indymedia.org/2008/06/220275.shtml

STREIKENDE VERKÜNDET

Die Organisation der kleinen Transportunternehmer Fenadismer hat die für Donnerstag angekündigte Demonstration in der spanischen Hauptstadt abgesagt. Grund hierfür sind die massiven Behinderungen Tausender auf dem Weg nach Madrid befindlicher LKW´s durch ein Grossaufgebot der Guardia Civil, aber auch die Befürchtung, dass "ausser Kontrolle geratene und nicht zu der Organisation gehörende Personen, an der Demonstration Teil nehmen könnten, um den friedlichen Marsch der Fuhrunternehmer zu stören".
Zu der Demonstration für heute, DO.,19.06,, die vor dem Ministerium am Paseo de la Castellana enden sollte, hatte die Nationale Vereinigung autonomer Professioneller und Arbeiter (Asnepa) aufgerufen.

Fenadismer kündigte ausserdem an, den seit 06. Juni andauernden Streik zu beenden.

Der Beschluss, die Proteste und den Streik auszusetzen, erfolgte nach einer umfassenden Diskussionsversammlung in Madrid, wo angesichts der entlang der gesamten A-6 zwischen Benavente (Zaragoza) und Madrid festgesetzten LKW´s nach neuen Strategien gesucht worden war.
Vereinigungen der Fuhrunternehmer wie die UITA von Asturien meldeten Anklageerhebungen in Zamora, Ávila, Valladolid und Madrid aufgrund der Beschneidung des Rechts auf freie Fahrt. Dieser Vorwurf wurde zwar von der Guardia Civil zurückgewiesen, doch die Fahrer, welche die Verhandlungen der Regierung mit "den Grossen" als Sackgasse bezeichneten, bestanden mit dem Argument "Wir sind keine Verbrecher, wir verteidigen unsere Arbeit", auf ihrem Recht zu protestieren.

Und zwar ganz und gar nicht ohne Veranlassung...


INFERMO AUF SPANIENS STRASSEN

Trotz des von Fenadismer, Confedetrans und Antid angekündigten Streikendes, war das spanische Strassennetz auch gestern noch vom Zusammenbruch bedroht: Mehr als 30.000 Lastwagen bewegten sich von verschiedenen Punkten des Landes aus auf die Hauptstadt zu. Die Anklagen gegen die Guardia Civil wegen Autoritätsmissbrauchs begannen sich zu häufen.

Bereits seit vergangenem Sonntag war auf Anordnung von Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba ein ansehnliches Polizeiaufgebot damit beschäftigt,Madrid vor der Einfahrt der Streikenden und damit vor dem Kollaps zu schützen. Der Innenminister hatte dieses Spektakel gar als "die Schlacht von Madrid" bezeichnet.

Die Trucker, die seither auf sämtlichen Asphaltbahnen des Landes gestoppt und zurückgehalten werden, beschwerten sich mit den Worten: "Wir haben keinerlei Regeln verletzt. Wir sind in aller Ruhe gefahren, trotzdem wurden wir angehalten". Schliesslich begab sich jeder Einzelne der gestoppten Fahrer zum nächsten Polizeirevier und erstattete Anzeige wegen Beeinträchtigung der regulären Freiheit. "Es darf keine Einschränkung der freien Zirkulation von Waren und Personen auf den Strassen akzeptiert werden. Diese Vorgehensweise ist absolut intolerabel", so die Nationale Transportplattform, die immerhin mehr als 40.000 Trucker repräsentiert.

Tatsächlich waren die LKW´s streckenweise zu Hunderten festgenagelt worden und zwar obwohl klargestellt worden war, dass sie nicht die Absicht hatten, die Stadt zu blockieren sondern eben zu protestieren.

LKW-Staus gab es in Benavent (Zaragoza)-fast 500 Fahrzeuge- sowie um Barcelona; zwischen Azuqueca de Henares und Meco; auf der Strasse von de Burgos, Höhe La Cabrera und in Extremadura zwischen Valmojado und Casarrubios; um nur einige zu nennen...

Die Vereinigung des Zusammenschlusses der Guardia Civil (Augc) eilte den Verkehrspolizisten zu Hilfe, "da diese an der Grenze ihrer Verfügungsgewalt angelangt waren". Laut der Augc erfolgte ihr Einsatz auf "Anweisung mit höchster Priorität", "obgleich keine anderen als Verkehrskontrollen vorgesehen waren".

Indessen machte Innenminister Rubalcaba der Nationalen Transportplattform den Vorwurf, dass sie als einzige Organisation, den Streik weiterführe und das, obwohl sie nie mit am Verhandlungstisch der Regierung gesessen habe. Und überhaupt sei ihre Repräsentation zweifelhaft.


VERNUNFTSIEG ?

Fenadismer, Confedetrans und Antid haben das Ende des Streiks beschlossen, "damit nichts passiert" und "um noch grössere, wirtschaftliche Schäden von der Branche abzuwenden"...,im vergangenen Jahr hat der Anstieg der Treibstoffpreise die selbständigen LKW-Fahrer 2.713 Millonen Euro gekostet. Ein Aufrechterhalten des Streiks käme von daher schon einem -unerschwinglichen- Luxus gleich.

Gleichzeitig beziffert Asedas, eine Dachorganisation von Supermärkten wie u.a. Mercadona, Consum, Supersol und der Ifa-Gruppe, ihre durch den Streik enstandenen Verluste auf 130 Millionen Euro.
(  http://www.eleconomista.es/sociedad/noticias/602659/06/08/Cientos-de-camioneros-denuncian-a-la-Guardia-Civil-por-abuso-de-autoridad.html )

PERSPEKTIVEN ?

Die Verteidigungsplattform erklärt in ihrem Kommunique vom 17. Juni 2008 ausdrücklich, dass sie den Moment für gekommen hält, Wege für Verhandlungen und den Dialog mit der Regierung zu öffnen.
Sie kündigt darin ferner an, an ihrer Strukturierung und Organisierung weiterzuarbeiten und darüber auf der Seite:  http://www.transportes.org zu informieren.
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Manuel Núñez
Presidente Nacional de PLATAFORMA
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FORDERUNGEN AN DIE EU

In seinem Kommunique teilte Fenadismer überdies mit, dass die Organisation am 19.06. eine Delegation zur Versammlung der Europäischen Union der Transporteure (Transport auf den Strassen),UETR, in Brüssel entsenden wird,um eine Lösung der Krise der Branche zu fordern, von der mittlerweile die Mehrheit der europäischen Transporteure betroffen ist. In der UETR sind die wichtigsten Organisationen der Klein,-und mittelständischen Unternehmen zusammengeschlossen.

Zu den Forderungen die gestellt werden, zählen u.a. ein "antidumping-Minimalpreis", der ein Minimum der Unterhaltskosten der Fuhrunternehmer decken soll sowie die Verankerung einer Sanktionsregelung im Falle seiner Nichteinhaltung. Weiter wird die Verpflichtung zur Gehaltszahlung für den Zeitraum von 30 Tagen und europäische Professionalität bei der Dieselversorgung verlangt werden.
Diese Forderungen entsprechen der einheitlichen Übereinkunft der in der UFTR repräsentierten Länder vom vergangenen Feitag in Brüssel.


DIE STREIKS DER FISCHER WERDEN INDESSEN FORTGESETZT

Nachdem sie den Vorschlag des Ministeriums für Umwelt, ländliche Regionen und Maritimes an die Spanische Fischereikonförderation Cepesca für negativ befand, hat die Plattform zur Verteidigung der Fischereibranche einheitlich beschlossen, die Vertäuung ihrer Flotte aufrechtzuhalten.

Der am vergangenen Mittwoch präsentierte Regierungsvorschlag beinhaltete das Angebot von 19 Millionen Euro zur Kompensation der durch den angestiegenen Treibstoffpreis entsatndenen Verluste.
Eine weitere Senkung bezieht auf die Reduzierung der Gebühr T4 in den Häfen, die jedoch nicht im generellen Interesse des Staates liegt. In Gallizien soll diese Gebühr innerhalb eines Jahres um 100% gesenkt werden, in Andalusien um 50% im Verlauf von sechs Monaten.

Angesichts dessen hat die Plattform beschlossen, "den Streik aufrechtzuerhalten sowie ihn durch parallele Massnahmen zu ergänzen, die jedoch immer friedlich sein sollen und Boykott und andere Illegalitäten ausschliessen".

Auch die Fischer wollen ihren Protest in die Gesamt-EU tragen und organisieren nun, am kommenden Montag in Luxemburg präsent zu sein, wenn dort die FischereiministerInnen der Europäischen Union zusammenkommen. Dann wollen sie Unterstützung der restlichen Mitgliedsstaaten erreichen, die Beendigung des illegalen Fischfangs und der Importe.

Die Prioritäten der Verteidigungplattform der Branche sind die Fischpreise und die Importe sowie der Ausgleich der Treibstoffkosten für die Fangflotte. Demenstprechend lautet einer der Vorschläge des Sektors, ein garantiertes Preislimit nach oben festzulegen.
( http://www.elpais.com/articulo/economia/transportistas/desconvocan/todas/protestas/elpepuespmad/20080617elpepueco_10/Tes)


Übersetzungen und Zusammenstellung:tierr@
www.tierra.bloggospace.de
(work in -irgendwann- progress)