Rechtlose wollen europaweit drei Tage streiken
http://de.indymedia.org/2008/02/207784.shtml) ruft zu einem europaweiten Streik auf. Die Gewerkschaft, in der vor allem sogenannte illegale Einwanderer organisiert sind, fordert aber nicht nur die "Papierlosen" Europas zum Streik vom 1. bis zum 3. Mai auf. Auch die immer größer werdende Zahl von Menschen sollten sich beteiligen, die in Europa unter ungesicherten Arbeitsverhältnissen leiden, sollten sich zu einer "friedlichen Rebellion der Armen" aufraffen ( http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/339723/index.php). Um gegen die sich ausweitenden prekären Arbeitsbedingungen vorzugehen, sei ein internationales Vorgehen unumgänglich. Auftrieb erhält die Initiative vom erfolgreichen Streik der "Papierlosen" in Frankreich.
Kontakte werden von der SOI deshalb in ganz Europa geknüpft ( http://de.indymedia.org/2008/04/212842.shtml), der Initiative haben sich bereits 600 Gruppen angeschlossen. Auftrieb erhält sie durch den erfolgreichen Streik in Frankreich. Die französische Regierung, die mit harter Hand gegen die illegale Einwanderung vorgehen will, knickt vor einem Streik von "Illegalen" ein. Der Minister für Einwanderung Brice Hortefeux hat am Mittwoch zugesichert, die "Regulierung" von 600 Arbeitern, die vor allem im Gaststättengewerbe tätig sind, zu untersuchen. Die Papierlosen streiken seit einer Woche, um gegen die unhaltbaren Zustände zu protestieren, denen Hunderttausende in Frankreich, Spanien oder in anderen europäischen Ländern ausgesetzt sind. In vielen Fällen zahlen sie Steuern und Sozialabgaben, doch täglich droht ihnen die Abschiebung. Hortefeux erklärte Mittwoch zwar, eine massive Regulierung von Papierlosen wie in Spanien 2005 ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19420/1.html) stünde nicht an, doch die "administrative Heuchelei" müsse beendet werden ( http://tempsreel.nouvelobs.com/depeches/societe/20080424.FAP0061/sanspapiers_payant_des_impots_hortefeux_denonce_une_hyp.html).
"Wir hoffen, dass unser Streik in Spanien die gleiche Wirkung auf die Regierung hat und die sich verhält wie in Frankreich", erklärt Jesús Hidalgo gegenüber Telepolis. Hidalgo ist Sprecher der Gewerkschaft SOI und er beklagt, dass anders als in Frankreich, wo die große CGT den Streik der Papierlosen unterstützt, sich in Spanien die größeren Gewerkschaften unsolidarisch seien.
Seit Wochen befinden sich Mitglieder der SOI in Andalusien im Streik ( http://www.youtube.com/watch?v=SyeByG7PVLY) und in Hungerstreiks ( http://www.dalealplay.com/informaciondecontenido.php?con=78262), um gegen die sklavenähnlichen Bedingungen zu protestieren ( http://de.indymedia.org/2008/01/206364.shtml), denen Papierlose dort als Erntehelfer oft ausgesetzt sind und sie fordern eine legalen Aufenhaltsstatus. Das können sie nun legal, seit das spanische Verfassungsgericht im Dezember ein Dekret außer Kraft setzte, mit dem die rechte Volkspartei (PP) den "Illegalen" das Streik und Versammlungsrecht verboten hatte. Trotz einer Arbeitsmarktreform hatte die sozialistische Nachfolgeregierung ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22626/1.html) diese Aberkennung elementarer Rechte nicht verändert. So kann die SOI erst seit Dezember praktische als Gewerkschaft auftreten und trotz allem werden ihre Mitglieder immer wieder verhaftet, gegen 14 wurden Verfügungen zur Ausweisung erlassen. Ein Marokkaner, Führungsmitglied der SOI, wurde schon deportiert, doch nach einer Gerichtsentscheidung kann er wieder nach Spanien zurückkehren ( http://de.indymedia.org/2008/03/209440.shtml).
Der SOI geht es aber nicht nur um Arbeitsbedingungen. Sie ruft auch zum Protest gegen die Lager (CIE) auf, in denen Einwanderer interniert werden, weshalb Hidalgo gestern (heute) das CIE in Aluche (Madrid) besuchte. Dort haben Einwanderer in den letzten Wochen, wie in Lagern in Belgien, Österreich und Frankreichs, mit Hungerstreiks gegen ihre Behandlung protestiert. Die SOI fordert die Abschaffung solcher Lager in denen die Rechte der Menschen systematisch verletzt würden. Hidalgo ist sich bewusst darüber, dass die Wirkung dieses ersten internationalen Streiks begrenzt bleiben wird. "Wichtig ist, dass nun zu beginnen".
© Ralf Streck, Donostia den 25.04.2008
http://de.indymedia.org/2008/04/212842.shtml), der Initiative haben sich bereits 600 Gruppen angeschlossen. Auftrieb erhält sie durch den erfolgreichen Streik in Frankreich. Die französische Regierung, die mit harter Hand gegen die illegale Einwanderung vorgehen will, knickt vor einem Streik von "Illegalen" ein. Der Minister für Einwanderung Brice Hortefeux hat am Mittwoch zugesichert, die "Regulierung" von 600 Arbeitern, die vor allem im Gaststättengewerbe tätig sind, zu untersuchen. Die Papierlosen streiken seit einer Woche, um gegen die unhaltbaren Zustände zu protestieren, denen Hunderttausende in Frankreich, Spanien oder in anderen europäischen Ländern ausgesetzt sind. In vielen Fällen zahlen sie Steuern und Sozialabgaben, doch täglich droht ihnen die Abschiebung. Hortefeux erklärte Mittwoch zwar, eine massive Regulierung von Papierlosen wie in Spanien 2005 ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19420/1.html) stünde nicht an, doch die "administrative Heuchelei" müsse beendet werden ( http://tempsreel.nouvelobs.com/depeches/societe/20080424.FAP0061/sanspapiers_payant_des_impots_hortefeux_denonce_une_hyp.html). "Wir hoffen, dass unser Streik in Spanien die gleiche Wirkung auf die Regierung hat und die sich verhält wie in Frankreich", erklärt Jesús Hidalgo gegenüber Telepolis. Hidalgo ist Sprecher der Gewerkschaft SOI und er beklagt, dass anders als in Frankreich, wo die große CGT den Streik der Papierlosen unterstützt, sich in Spanien die größeren Gewerkschaften unsolidarisch seien.
Seit Wochen befinden sich Mitglieder der SOI in Andalusien im Streik (
http://www.youtube.com/watch?v=SyeByG7PVLY) und in Hungerstreiks ( http://www.dalealplay.com/informaciondecontenido.php?con=78262), um gegen die sklavenähnlichen Bedingungen zu protestieren ( http://de.indymedia.org/2008/01/206364.shtml), denen Papierlose dort als Erntehelfer oft ausgesetzt sind und sie fordern eine legalen Aufenhaltsstatus. Das können sie nun legal, seit das spanische Verfassungsgericht im Dezember ein Dekret außer Kraft setzte, mit dem die rechte Volkspartei (PP) den "Illegalen" das Streik und Versammlungsrecht verboten hatte. Trotz einer Arbeitsmarktreform hatte die sozialistische Nachfolgeregierung ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22626/1.html) diese Aberkennung elementarer Rechte nicht verändert. So kann die SOI erst seit Dezember praktische als Gewerkschaft auftreten und trotz allem werden ihre Mitglieder immer wieder verhaftet, gegen 14 wurden Verfügungen zur Ausweisung erlassen. Ein Marokkaner, Führungsmitglied der SOI, wurde schon deportiert, doch nach einer Gerichtsentscheidung kann er wieder nach Spanien zurückkehren ( http://de.indymedia.org/2008/03/209440.shtml). Der SOI geht es aber nicht nur um Arbeitsbedingungen. Sie ruft auch zum Protest gegen die Lager (CIE) auf, in denen Einwanderer interniert werden, weshalb Hidalgo gestern (heute) das CIE in Aluche (Madrid) besuchte. Dort haben Einwanderer in den letzten Wochen, wie in Lagern in Belgien, Österreich und Frankreichs, mit Hungerstreiks gegen ihre Behandlung protestiert. Die SOI fordert die Abschaffung solcher Lager in denen die Rechte der Menschen systematisch verletzt würden. Hidalgo ist sich bewusst darüber, dass die Wirkung dieses ersten internationalen Streiks begrenzt bleiben wird. "Wichtig ist, dass nun zu beginnen".
© Ralf Streck, Donostia den 25.04.2008
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Europaweiter Streik der Rechtlosen
ARBEITSKÄMPFE INTERNATIONAL
Aufruf
*1, 2 y 3 de Mayo 2008*
*-Convocatoria final-*
*Reenviad este mensaje a todos vuestros contactos y publicadlo en todos los
sitios de Internet que podáis. Corred la voz de boca en boca. Enviadla
también por sms: "En Francia lo han conseguido. PARO DE INMIGRANTES Y
PRECARIOS: 1, 2 y 3 de mayo. NO TRABAJES. Manifiestate. Pasalo. (
La Plataforma Rebelión Pacífica convoca a todos los trabajadores
inmigrantes, autóctonos precarios, colectivos, asociaciones, sindicatos y
partidos políticos de base difundir y secundar el Paro Europeo de Migrantes
y Autóctonos Precarios los días 1, 2 y 3 de mayo. Enlace con la presentación
en vídeo de esta convocatoria:
Las propuestas para la difusión las tenéis en archivos adjuntos.
*
Las personas precarias y las organizaciones que verdaderamente luchan
junto a nosotros para exigir Justicia o reconocen la cada vez mayor
vulneración de nuestros Derechos, Laborales en particular y Humanos en
general, vamos a actuar en consecuencia pero pacíficamente, contra las
injusticias a las que nos someten ejerciendo el Derecho a Huelga, que, a
partir del 19 de diciembre del 2007, también está reconocido para las
personas "sin papeles".
*Con este Paro de tres días pretendemos culpabilizar directamente a los
gobiernos de una pésimas políticas de empleo y de inmigración que están
produciendo la cada vez mayor precarización y como consecuencia, pobreza, de
millones de personas.*
Los trabajadores inmigrantes "sin papeles" estamos sufriendo la exclusión
social total con una fuerte persecución gubernamental y con vulneraciones
tan graves como el encarcelamiento en CIEs para después deportarnos a
nuestros países. Política que viola el art. 13 de la Declaración Universal
de los Derechos Humanos y las Constituciones de los distintos países. Han de
saber que esto no lleva a ningún fin porque en nuestro proyecto migratorio
está volver a Europa para encontrar trabajo.
*La mayoría de las grandes organizaciones sociales y sindicales están
"vendidas" al poder y desde hace mucho tiempo han dejando de defender y
denunciar activamente las vulneraciones que comenten con los que somos más
precarios.* Por eso los abusos laborales y sociales y el trato inhumano y
vejatorio aumentan de forma desproporcionada en lugar de disminuir. *Las
consecuencias de esta precarización y cierre de fronteras en toda Europa son
muy graves y cada vez lo serán más.* Los que somos precarios no estamos
dispuestos a ser esclavizados por una pequeña parte de la sociedad que se
enriquece ilegalmente a costa de nuestro sudor y sufrimiento y tampoco
estamos dispuestos a que en los países de los que procedemos los que somos
inmigrantes, los gobiernos y multinacionales europeas sigan robando con
total impunidad.
*Esta es una Rebelión Pacífica que tiene como objetivo evitar una gran
crisis económica, humanitaria e institucional donde prevemos que en un
futuro no muy lejano se pueden radicalizar las posturas*: Por un lado los
gobiernos, incapaces de gestionar estas crisis que pueden preceder a la
mayor crisis humanitaria de la historia, se pueden hacer mucho más fascistas
con políticas cada vez más represoras y criminalizadoras hacia todos los
precarios; por otro lado y consecuencia de esto, prevemos revoluciones
sociales con protestas masivas como ya hemos podido ver en años anteriores
en Francia, país que más años lleva recibiendo inmigración y criminalizando
la pobreza. Estas revoluciones sociales inevitablemente también
radicalizarán posturas fruto de esta fuerte represión gubernamental,
violencia pasiva o activa ejercida por las instituciones sociales como el
racismo o el trato humillante a los precarios, los maltratos policiales o
torturas físicas o psicológicas a las personas que protestan contra el
sistema o a las personas inmigrantes retenidas en CIEs o comisarias (por
parte de unos muy pocos, pero que aunque solo sea uno es muy grave, haciendo
cómplices a todos los demás por taparlo con el falso corporativismo), la
exclusión y el entorpecimiento frustrante en el acceso a Derechos Básicos
como el de la vivienda o el trabajo...
Tenemos propuestas para evitar todo esto y estamos a tiempo. *Solo las
personas que no tenemos intereses económicos ni de poder y que estamos
luchando pacífica y verdaderamente por esta Justicia social estamos en
condiciones para hacer propuestas lógicas y no interesadas a la espiral de
desaciertos en las políticas gubernamentales de todos los países de
Europa*entregadas actualmente a un neoliberalismo salvaje, habiendo
llegado,
incluso, a comprar con subvenciones la capacidad de protesta de las
organizaciones sociales o sindicales y a adormecer a los ciudadanos con la
locura del consumismo cuya consecuencia también es el desastre ecológico que
veremos mucho antes de lo que imaginamos, en no mucho más de 20 años. Esto
será progresivo y visible para todos.
Aquellos colectivos, asociaciones, sindicatos o partidos políticos de base
que preferís seguir adormecidos ante esta realidad sin denunciar
judicialmente las reiteradas vulneraciones de los Derechos Humanos por parte
de las diferentes administraciones y dejáis tranquilas a vuestras
conciencias haciendo sólo aisladas e ineficaces manifestaciones y
comunicados, que mantenéis prejuicios y envidias hacia los que decimos la
verdad y cuestionamos vuestro "papel social" en este sistema, sois culpables
directos de lo que está ocurriendo porque permitís con vuestra pereza,
postergación y omisión que cada año que pasa aumenten los abusos y la
represión hacia los que somos más precarios y realmente no nos sentimos ni
representados, ni respaldados, ni apoyados por vosotros.
Por eso este Paro es el comienzo de una Rebelión Pacífica de los Precarios
y Excluidos que no puede ser de otra forma. *Esta primera acción, y las
sucesivas, son acciones contundentes y efectivas que ponen freno a la
inercia de abusos a la que asistimos. No es solamente decir NO, es NEGARSE
pacíficamente y por dignidad a ser víctima y objeto de abusos.*
Somos muchos los que nos estamos uniendo. Se visibilicen o no en esta
primera acción pacífica las consecuencias que pueda tener sobre este sistema
neoliberal, estamos ahí marcando el camino muchos más de los que podáis
pensar. *Esperamos que también seáis muchos los que reflexionéis estas tres
jornadas del 1, 2 y 3 de Mayo en qué injusticias estáis participando cada
uno por activa o por pasiva* y si merece la pena seguir en el despacho o el
sofá cuando es en los juzgados donde tenemos que vernos con los que están
vulnerando nuestros Derechos Humanos.
Recordaros que a partir de ahora, todos los años el mes de mayo será *EL
MES DE ACCIONES EFECTIVAS Y PACÍFICAS CONTRA LA PRECARIZACIÓN Y LA EXCLUSIÓN
*. Serán acciones descentralizadas, normalmente de boicot pacífico,
denuncias públicas y judiciales que cuestionen y repongan la Justicia y las
podéis llevar a cabo todos los colectivos y activistas, a ser posible
unidos.
¡Cambiemos las leyes ilegales y la injusticia institucionalizada en todas
las administraciones de Europa!
*Plataforma Rebelión Pacífica*
Teléfono de contacto: +34 695 959 121
Correo:
-----------------
*Exigencias *
-----------------
Con este Paro en Europa EXIGIMOS:
1.- *Derogación de la leyes de extranjería y normativas similares* y
cumplimiento fiel del artículo 13 de la Declaración Universal de los
Derechos Humanos.
2.- *Amnistía general y regularización de todas las personas "sin papeles"*.
3.- *Una política de empleo eficaz en toda Europa que regule adecuadamente
las masas de trabajadores* (migrantes o autóctonos). Derechos laborales a
las personas migrantes "sin papeles" como todos los ciudadanos reconocidos
en los Estatutos de Trabajadores. Persecución y sanciones ejemplares a los
empresarios que abusan de los trabajadores precarios sean autóctonos o
inmigrantes.
4.- *Jornada laboral de 35 horas*. *Salario mínimo interprofesional similar
en todos los países de Europa*. Permisos flexibles para que todos los
artesanos y los vendedores ambulantes precarios se ganen la vida.
5.- *Cierre de los CIE y CETI* (Centros de Internamiento de Extranjeros y
Centros de Estancia Temporal de Inmigrantes). ¡Basta de encarcelar a
trabajadores precarios que no han cometido ningún delito!
6.- *Persecución de la corrupción y/o el maltrato (con tortura incluida)
institucionalizado* y generalizado en consulados, subdelegaciones del
gobierno, ayuntamientos, comisarías, centros de internamiento, centros de
menores... y, por lo tanto, también persecución a los políticos,
funcionarios públicos, empresarios y cómplices en general que colaboran en
esta corrupción y maltrato con penas ejemplares.
7.- *Legalización y regulación laboral del ejercicio de la prostitución*.
8.- *No a la repatriación de menores inmigrantes*.
9.- *Cese del racismo y la xenofobia institucional que criminaliza a todas
las personas inmigrantes* con discursos sobre terrorismo, mafias,
fundamentalismo religioso, delincuencia e inseguridad así como el cese de la
exclusión institucional hacia las minorías étnicas y colectivos de población
marginados.
10.- *Trabajo real para evitar más muertes en el Estrecho y en aguas del
Atlántico*. No a la externalización de fronteras, el Frontex y otros
sistemas de vigilancia marítima.
11.- *Inmediato reconocimiento del Derecho al Voto de todas las personas
inmigrantes* que residan en Europa desde hace más de tres años, tiempo que
consideramos como arraigo (tengamos papeles o no).
12.- *Acceso asequible a una vivienda digna*. Regulación normativa de los
alquileres de viviendas y viviendas vacías. Alquileres de viviendas con
precios asequibles.
*Nota.-* Estas exigencias que enviamos en el comunicado primero han sido
matizadas con las aportaciones de distintas personas europeas precarias y
"no vendidas" que han participado en su elaboración.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Danke !