Immigration:Hungerstreik weitet sich aus

diverse 14.04.2008 14:29 Themen: Antirassismus Repression
Der Hungerstreik der ImmigrantInnen im Internierungszentrum (CIE) Aluche (Madrid) siehe:  http://de.indymedia.org/2008/04/212842.shtml wird nun auch von den weiblichen Insassen mitgetragen. Proteste von sozialen Organisationen gab es am SA. 12.April... (Unterschriftensammlung)
AKTUALISIERUNG:
Inzwischen haben sich auch sämtliche Frauen des Internierungszentrums für AusländerInnen/centros de internamiento para extrajeros (CIE) Aluche (Madrid) dem Hungerstreik der Immigranten des Männertrakts angeschlossen... Insgesamt befinden sich ca. 40 Personen in dem Internierungszentrum im Hungerstreik.

ERKLÄRUNG SOZIALER ORGANISATIONEN ZU DEM KONFLIKT DER CIE...
"Bei einem Telefongespräch mit AktivistInnen (dessen Aufzeichung unter: www.rompamoselsilencio.net
angehört werden kann und bei dem verschiedene JournalistInnen anwesend waren) kündigte einer der Immigranten an: "Niemand wird in den Speisesaalraum gehen, wir sind uns alle einig, einschliesslich der Frauen. Die Polizei versucht uns einzuschüchtern, indem sie uns mit den Aufstandsbekämpfungseinheiten droht, im Falle wir keine Nahrung zu uns nehmen". Das Gespräch hat kurz nach einer Pressekonferenz stattgefunden, bei der 20 Medien zugegen waren. Laut Angaben von Insassen und ihren Angehörigen, sind die ImmigrantInnen von der Polizei in den Speisesaal gezwungen worden, wo sie sich zwar an die Tische setzten, sich jedoch weigerten haben, zu essen. Sie berichteten, dass überdies bereits Kräfte der Aufstandsbekämpfung angefordert wurden, dass sie selbst jedoch passiv bleiben und keinen Anlass für deren Eingreifen bieten: "Wir machen nichts, wir machen keine Tumulte".

Ferrocarril Clandestino:  http://transfronterizo.at.rezo.net
, kommentiert: "Einen Hungerstreik durchzuführen ist ein Basisrecht der ImmigrantInnen und eine Form des gewaltlosen Widerstands, der von den spanischen Gesetzen anerkannt wird, deshalb sehen wir die Reaktion der CIE-Direktion, die Kräfte der Aufstandsbekämpfung gegen einen vollkommen friedlichen Protest anzuforden als unverhältnismässig an".

IN DEN MEDIEN

Die von mehreren Medien verbreitete offizielle Version behauptet, es würden sich nur zwei Personen im Hungerstreik befinden obwohl bei der Pressekonferenz, bei der auch zu der Demonstration gegen die "spanischen Guantanamos" am Samstag, 12.04. aufgerufen wurde, sowohl Presse als auch Radio und Fernsehen anwesend waren .

Die VeranstalterInnen und die Angehörigen der Internierten schilderten ausführlich die unmenschlichen Bedingungen in den CIE: Keine Hygiene und Heizung, zu wenige Decken und Betten sowie mangelnde medizinische Versorgung; die Abschiebung von bereits verwurzelten Personen; sexuelle Missbräuchlichkeiten in der Frauenabteilung; Misshandlungen und die schikanöse Behandlung der Opfer, die diese Vorkommnisse nicht anzeigen können. Überdies prangerten sie an, dass entgegen der offiziellen Darstellung, die CIE in Wahrheit wie Gefängnisse funktionieren und dass es an einer amtlichen Kontrollinstanz fehlt, so dass die Zentren zu “gerichtlich verfügtenen Vorhöllen” oder “Guantánamos” werden.

David González von der Gewerkschaft CGT, der sich auf Kontakte innerhalb des CIE Aluche berief, die die Angaben über den Hungerstreik bestätigten, bezeichnete die Informationen der Polizei als "nicht vertrauenwürdig".

Reto Thumiger, von der Assoziation Afroaid-España, die mit Freiwilligen von und mit ImmigrantInnen arbeitet, nannte den Hungerstreik "als das einzige Mittel, das die Insassen der CIE besitzen, um sich zu verteidigen, sehr tragisch". "Das ist die Widerstandsmöglichkeit die sie haben, da sie sehr wenig Unterstützung von Organisationen erhalten und überdies in den Medien nichts über die skandalösen Zustände und Geschehnisse in den CIE berichtet wird".

Inzwischen wurden die von Polizeiquellen in Umlauf gebrachten Angaben von mehreren Organisationen korrigiert. Die Spanische Flüchtlingsunterstützungskomission/Comisión Española de Ayuda al refugiado (CEAR), die nicht zu den Aufrufenden gehört, hat eine von der obersten Verwaltungsinstanz des Vollzugswesens veröffentlichte Nachricht zurückgewiesen, in welcher behauptet wird, die Komission sei eine der 12 Organisationen, die innerhalb der CIE arbeiten. Die CEAR-Sprecherin Estrella Pérez erklärte gegenüber Más Voces, die NGO habe keinen Zutritt zum CIE Aluche und "wir lassen uns nicht unter Druck setzen und dazu benutzen, die Anklagen anderer sozialer Kollektive ausser Kraft zu setzen". Die CEAR definiert ihre Arbeit als "behördliche Dokumentation über AusländerInnen" und bekräftigt, "in keinem Augenblick Zugang zu den CIE gehabt zu haben".

Die FRAVM, die sich den Aufrufenden angeschlossen hat, sieht Parallelen zwischen der Situation der ImmigrantInnen und den Leuten, welche die Nachbarschaftsbewegung in Madrid ins Leben gerufen haben, denn diese bestehen hauptsächlich aus Personen, die von ausserhalb in die spanische Hauptstadt kommen, um dort Wohnung und Arbeit und Stadteilzugehörigkeit zu suchen. Dazu mussten sie für diverse Rechte, Freiheiten und sozial-ökonomische Minimalquoten kämpfen.

Peyo Ayerde von dem von SOS Rassismus angeregten Zentrum für Studien und Dokumentationen Mugak, sieht die Situation der Internierten in den CIE als "absurd illegal und dramatisch" und und fragte, "wie es möglich ist, dass in einer Demokratie Orte existieren, die sich ausserhalb der Legalität befinden, ohne dass dies irgendein Problem in der Gesellschaft verursacht".

Eine weitere Gruppe, die sich bei der Pressekonferenz gegen die CIE und für die Proteste ausgesprochen hat, ist die Gruppe zur Unterstützung der Marokkanischen Menschenrechtsassoziation, deren Sprecher die Abkommen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme zwischen Marokko und der EU hervorhob, aufgrund welcher Internierungslager auch in Mauretanien, Marokko und Tunesien überhaupt erst entstehen.
Quellartikel:  http://www.nodo50.org/Las-mujeres-del-CIE-de-Aluche-se.html

Inzwischen hat das Medienzentrum Rompamos el silencio (brechen wir das Schweigen) Zugang zu einer Viedoaufzeichnung von internen und externen Überwachungskameras, die zeigen wie ein Polizeibeamter versucht, die Hungerstreikenden zum Abruch zu bewegen. Er benutzt dabei, sinngemäss, die folgenden Worte: "Wenn ihr weiter schlecht handelt, werdet ihr überhaupt nichts erreichen. Was denn auch, dass die UIP (Polizeiliche Interventionseinheit) kommt und Knüppel einsetzt? Wollt ihr das? Das ist den Einsatz nicht wert. Ihr wisst ja was passiert, das was bereits (an jenem anderen Tag) schon passiert ist".

Diese Äusserung straft die offizielle Version der UIP lügen, die in einer Publikation der Confederación Española de Policía am vergangenen Mittwoch behaupt hatte, das Einschreiten der UIP habe lediglich dem Zweck gedient, die Insassen in ihre Zellen zurückzubringen. (Die Erklärung der Polizei ist abhörbar auf der Quellseite dieser Nachricht:
 http://www.rompamoselsilencio.net/?UNA-GRABACION-DEL-INTERIOR-DEL-CIE

UNTERSCHREIBEN IN SOLIDARITÄT MIT DEN HUNGERSTREIKENDEN IM CIE ALUCHE (Madrid)

Es gibt mittlerweile die Möglichkeit digital eine Solidaritätserkärung zu unterzeichen, die an den spanischen Innenminister, die Regierungsdelegierte in Madrid sowie an den Direktor des CIE-Aluche gerichtet ist. Es ist ein kurzer präziser Text, mit dem der Hungerstreik unterstützt und die Einhaltung der Rechte der ImmigrantInnen sowie der spanischen Verfassung gefordert werden. Die Verantwortlichen werden ferner darzu aufgerufen, jede -selbstredend ungerechtfertigte - Repression zu unterlassen. Angeprangert wird überdies die mangelnde Transparenz hinsichtlich der CIE als geschlossene Einrichtungen und die in ihnen stattfinden Menschenrechtsverletzungen, wie sie von zahlreichen sozialen Organisationen bekannt gemacht wurden; so von Ärzte ohne Grenzen )2005); SOS-Rassismus (2002 und 2004) ; der Andalusischen Menschenrechtsassoziation (2006); CEAR (2006; dem Anwaltskollegium Madrid (1999) und von Valencia (1995); Humans Rigths Watch (2002) sowie in dem Bericht des Menschenrechtskomissionistem Alvaro Gil-Robles bei seinem Spanienbesuch 2005 und von der Komission für zivile Freiheiten des EU-Parlaments:STEPS Consulting (2007) siehe:  http://www.libertysecurity.org/IMG/pdf_eu-ep-detention-centres-report.pdf. Die Forderungen der Hungerstreikenden (wie etwa medizinische Versorgung etc.) werden mit der Mail ebenso unterstützt sowie deren physische und psychische Unversehrt sowie der freie Zugang für JournalistInnen und unabhängige Soziale Organisationen verlangt, um die Anliegen der Internierten übermitteln zu können. Die Regierungsdelegation soll eine Delegation der Hungerstreikenden empfangen und sämtliche physischen und psychischen Misshandlungen eingestellt werden. Falls das CIE Aluche diesen Forderungen nicht nachkommen sollte, wird seine sofortige Schliessung gefordert.

Wer die Erklärung unterschreiben will, kann auf  http://www.transfronterizo.net/spip.php?article59 den persönlichen Namen oder den eines Kollektiv eingeben sowie den Ort (der nicht veröffentlicht wird). Die Worte dazu sind Nombre/Name... oder Si formas parte de algún colectivo/Kollektiv... Localidad/Ort oder Land. Mensch erhält dann eine Mail die durch eine einfache Re-mail bestätigt werden kann; es reicht das Zurücksenden an: ratificar tu firmar...


Am selben Tag wie in Aluche hat in Frankreich ein Hungerstreik gegen die Misshandlung von ImmigrantInnen in den öffentlichen Gefängnissen begonnen.

In Spanien leben gegenwärtig annähernd 4 Millionen ImmigrantInnen von denen laut der Lateinamerikanischen Wirtschaftskomission (Cepal), mehr als 1 Million LateinamerikanerInnen sind.


Da wirklicher Antirassismus immer auch Antifaschismus (und umgekehrt) bedeutet:

STAATLICHE REPRESSIONSWELLE GEGEN PERSONEN, KOLLEKTIVE UND ORGANISATIONEN IN GANZ SPANIEN
Coordinadora Antifacista d´Asturies (Antifaschistische Koordination Asturien), 08-04-2008
(Berichtversion, da hier keine wörtlich übersetzen Kommuniques publiziert werden dürfen)
Angesichts der Repressionswelle erklärt sich die Antifaschistische Koordination Asturien solidarisch mit der Antifaschistischen Koordination Madrid und den fünf Antifaschisten der BAF Castelló, die während der letzten Tage verhaftet worden sind.

Bei der gegenwärtigen Repression handelt es sich nichts Geringeres als um den Versuch, jede Art von Dissidenz oder aktive Gruppen und die Antifaschistische Bewegung insgesamt zu kriminalisieren. RichterInnen, PolitikerInnen und Kommmunikationsmedien beziehen sich dabei auf das Umfeld der ETA und benutzen dieses als Vorwand für eine Kriminalisierung @ller, die sich öffentlich artikulieren. Sämtliche Personen, Kollektive oder Organisationen, deren Meinungen dem Staat entgegenstehen, erleiden Repressionen und werden des Terrorismus bezichtigt. Gleichzeitig sind es dieselben RichterInnen, PolitikerInnen und Medien, die den Aufstieg der extremen Rechten hinter der Maskierung von Gewerkschaften und "demokratischen" Parteien ermöglichen, indem sie deren machistische (Abgeleitet von Macho, Männlichkeitswahn), homophobe und rassistische Diskurse unbehelligt befördern.

In Asturien wurden 14 AntifaschistInnen wegen der Teilnahme an einer Gegendemonstration zur faschistischen Democracia Nacional in Cangues d´Onís, zu Haft,-und Geldstrafen verurteilt. Weitere Personen sind für das Aufsprühen von politischen Aussagen, Plakatieren oder wegen ihres Widerstands gegen den wuchernden Urbanismus verurteilt worden. Es gibt Verfolgung und Abschiebungen von ImmigrantInnen, sprachliche Repressionen und Verfolgungen und Identifizierungen bei den Versammlungen der Coordinadora Antifacista d´Asturies bis hin zu mehrmaligen Anschuldigungen wegen Terrorismus.
Quelle:  http://www.nodo50.org/caa/?Desde-la-Coordinadora-Antifacista
In diesem Zusammenhang siehe auch:
 http://de.indymedia.org/2008/03/210973.shtml

Übersetzungen: tierr@
 http://tierra.bloggospace.de
work in progress)

LINKS:
Spanien bei Amnesty International:
 http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/WNachLand?OpenView&Start=1&Count=200&Expand=159#159

Hungerstreik der ImmigrantInnen in Brüssel:
www.Café.babel.com
Proteste von MigrantInnen auch in Slowenien
 http://de.indymedia.org/2008/04/212860.shtml

Gute Informationsseiten zu Rassismus:
www.fortresseurope.blogspot.com
Borderline-europe- menschenrechte ohne Grenzen e.V.
 http://borderline-europe.de
 http://no-racism.net
www.transfronterizo.net
 http://www.noborder.org
Melting Pot Europe Project - Internationale Plattform zu Flüchtlings- und Bürgerrechten. Leider bisher nicht auf deutsch verfügbar, aber mit hochinteressanten Inhalten (italienisch, spanisch, englisch, französisch)
www.meltingpot.org

Seiten selbstorganisierter ImmigrantInnen
 http://www.carava.net
 http://www.thevoiceforum.org
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Ergänzungen

Sans Papiers - Frankreich

Huenuel 15.04.2008 - 09:57
Hier nochmal der Link zu einem Text mit ein paar persoenlichen Eindruecken zur Situation der Sans Papiers in Frankreich, u.a. zu Protestaktionen in den Abschiebezentren bei Paris:  http://huenuel.blogsport.de

Ergänzung

tierr@ 16.04.2008 - 14:24
AKTUALISIERUNG

Der Hungerstreik in Aluche ist nach der Demonstration von mehr als 1000 Menschen, die am vergangenen Samstag bis vor das Internierungszentrum gezogen waren, mehrheitlich ausgesetzt worden. Die Hungerstreikende gaben bekannt, "dass sie ihr Ziel, die Zustände in dem CIE sichtbar zu machen erreicht hätten und dass die Dinge dabei wären, sich zu ändern und sie nun als menschlichen Wesen behandelt würden".

Diese Aussage ist jedoch mit Vorsicht zu geniessen, denn nachdem dieselben Insassen im Verlauf des Wochenendes Besuch von Familenangehörigen erhalten hatten, stellte sich heraus, dass alles genauso weiterläuft wie bisher. Ausserdem war es zu einer massiven Diskussion zwischen den Internierten und der Polzei gekommen. Laut Aussagen einer Angehörigen "hat die Polizei dabei eine junge Frau aus Marokko geschlagen".

Eine weitere junge Frau, die bereits seit zwei Wochen in dem Zentrum festgehalten wird, erhält nach eigenen Angaben keine Medikamente. Wie vom Frauentrakt aus bekannt gegeben, war sie während des Wochenendes in ein Hospital verlegt worden, wo ihr Medikamente gegen eine diagnostozierte Bronchitis verschrieben worden waren; diese werden ihr nun von der Ärzten des CIE Aluche vorenthalten.

Fünf der internierten ImmigrantInnen, die die Behandlung in dem Zentrum weiterhin als inhuman empfinden, haben erklärt, in einen neuen Hungerstreik zu treten.

Die NGO "Medico International" und "SOS-Rassismus" haben am vergangenen Freitag eine Petition an die Direktion des CIE Aluche eingereicht, um Zutritt zu dem Zentrum zu erhalten. Bislang haben sie noch keine Antwort erhalten.

IN DIESEM ZUSAMMNEHANG SIEHE AUCH:
01.Mai: Kampfansage der ImmigrantInnen. ImmigrantInnen-Streiks zum 01. Mai in Spanien und USA
Die Hungerstreikenden der Gewerkschaft der ImmigrantInnen, SOI, in Andalusien werden sich mit den 01. Mai-Streiks,- und Protesten der ImmigrantInnen in den USA koordinieren - Hungerstreiks auch in der spanischen Exklave Mellila und in Belgien...? Aufrufe und Hintergründe
 http://www.labournet.de/diskussion/wipo/migration/maistreiks.html

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