Immigration:Hungerstreik weitet sich aus
http://de.indymedia.org/2008/04/212842.shtml wird nun auch von den weiblichen Insassen mitgetragen. Proteste von sozialen Organisationen gab es am SA. 12.April... (Unterschriftensammlung)
AKTUALISIERUNG:
Inzwischen haben sich auch sämtliche Frauen des Internierungszentrums für AusländerInnen/centros de internamiento para extrajeros (CIE) Aluche (Madrid) dem Hungerstreik der Immigranten des Männertrakts angeschlossen... Insgesamt befinden sich ca. 40 Personen in dem Internierungszentrum im Hungerstreik.
ERKLÄRUNG SOZIALER ORGANISATIONEN ZU DEM KONFLIKT DER CIE...
"Bei einem Telefongespräch mit AktivistInnen (dessen Aufzeichung unter: www.rompamoselsilencio.net
angehört werden kann und bei dem verschiedene JournalistInnen anwesend waren) kündigte einer der Immigranten an: "Niemand wird in den Speisesaalraum gehen, wir sind uns alle einig, einschliesslich der Frauen. Die Polizei versucht uns einzuschüchtern, indem sie uns mit den Aufstandsbekämpfungseinheiten droht, im Falle wir keine Nahrung zu uns nehmen". Das Gespräch hat kurz nach einer Pressekonferenz stattgefunden, bei der 20 Medien zugegen waren. Laut Angaben von Insassen und ihren Angehörigen, sind die ImmigrantInnen von der Polizei in den Speisesaal gezwungen worden, wo sie sich zwar an die Tische setzten, sich jedoch weigerten haben, zu essen. Sie berichteten, dass überdies bereits Kräfte der Aufstandsbekämpfung angefordert wurden, dass sie selbst jedoch passiv bleiben und keinen Anlass für deren Eingreifen bieten: "Wir machen nichts, wir machen keine Tumulte".
Ferrocarril Clandestino: http://transfronterizo.at.rezo.net
, kommentiert: "Einen Hungerstreik durchzuführen ist ein Basisrecht der ImmigrantInnen und eine Form des gewaltlosen Widerstands, der von den spanischen Gesetzen anerkannt wird, deshalb sehen wir die Reaktion der CIE-Direktion, die Kräfte der Aufstandsbekämpfung gegen einen vollkommen friedlichen Protest anzuforden als unverhältnismässig an".
IN DEN MEDIEN
Die von mehreren Medien verbreitete offizielle Version behauptet, es würden sich nur zwei Personen im Hungerstreik befinden obwohl bei der Pressekonferenz, bei der auch zu der Demonstration gegen die "spanischen Guantanamos" am Samstag, 12.04. aufgerufen wurde, sowohl Presse als auch Radio und Fernsehen anwesend waren .
Die VeranstalterInnen und die Angehörigen der Internierten schilderten ausführlich die unmenschlichen Bedingungen in den CIE: Keine Hygiene und Heizung, zu wenige Decken und Betten sowie mangelnde medizinische Versorgung; die Abschiebung von bereits verwurzelten Personen; sexuelle Missbräuchlichkeiten in der Frauenabteilung; Misshandlungen und die schikanöse Behandlung der Opfer, die diese Vorkommnisse nicht anzeigen können. Überdies prangerten sie an, dass entgegen der offiziellen Darstellung, die CIE in Wahrheit wie Gefängnisse funktionieren und dass es an einer amtlichen Kontrollinstanz fehlt, so dass die Zentren zu “gerichtlich verfügtenen Vorhöllen” oder “Guantánamos” werden.
David González von der Gewerkschaft CGT, der sich auf Kontakte innerhalb des CIE Aluche berief, die die Angaben über den Hungerstreik bestätigten, bezeichnete die Informationen der Polizei als "nicht vertrauenwürdig".
Reto Thumiger, von der Assoziation Afroaid-España, die mit Freiwilligen von und mit ImmigrantInnen arbeitet, nannte den Hungerstreik "als das einzige Mittel, das die Insassen der CIE besitzen, um sich zu verteidigen, sehr tragisch". "Das ist die Widerstandsmöglichkeit die sie haben, da sie sehr wenig Unterstützung von Organisationen erhalten und überdies in den Medien nichts über die skandalösen Zustände und Geschehnisse in den CIE berichtet wird".
Inzwischen wurden die von Polizeiquellen in Umlauf gebrachten Angaben von mehreren Organisationen korrigiert. Die Spanische Flüchtlingsunterstützungskomission/Comisión Española de Ayuda al refugiado (CEAR), die nicht zu den Aufrufenden gehört, hat eine von der obersten Verwaltungsinstanz des Vollzugswesens veröffentlichte Nachricht zurückgewiesen, in welcher behauptet wird, die Komission sei eine der 12 Organisationen, die innerhalb der CIE arbeiten. Die CEAR-Sprecherin Estrella Pérez erklärte gegenüber Más Voces, die NGO habe keinen Zutritt zum CIE Aluche und "wir lassen uns nicht unter Druck setzen und dazu benutzen, die Anklagen anderer sozialer Kollektive ausser Kraft zu setzen". Die CEAR definiert ihre Arbeit als "behördliche Dokumentation über AusländerInnen" und bekräftigt, "in keinem Augenblick Zugang zu den CIE gehabt zu haben".
Die FRAVM, die sich den Aufrufenden angeschlossen hat, sieht Parallelen zwischen der Situation der ImmigrantInnen und den Leuten, welche die Nachbarschaftsbewegung in Madrid ins Leben gerufen haben, denn diese bestehen hauptsächlich aus Personen, die von ausserhalb in die spanische Hauptstadt kommen, um dort Wohnung und Arbeit und Stadteilzugehörigkeit zu suchen. Dazu mussten sie für diverse Rechte, Freiheiten und sozial-ökonomische Minimalquoten kämpfen.
Peyo Ayerde von dem von SOS Rassismus angeregten Zentrum für Studien und Dokumentationen Mugak, sieht die Situation der Internierten in den CIE als "absurd illegal und dramatisch" und und fragte, "wie es möglich ist, dass in einer Demokratie Orte existieren, die sich ausserhalb der Legalität befinden, ohne dass dies irgendein Problem in der Gesellschaft verursacht".
Eine weitere Gruppe, die sich bei der Pressekonferenz gegen die CIE und für die Proteste ausgesprochen hat, ist die Gruppe zur Unterstützung der Marokkanischen Menschenrechtsassoziation, deren Sprecher die Abkommen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme zwischen Marokko und der EU hervorhob, aufgrund welcher Internierungslager auch in Mauretanien, Marokko und Tunesien überhaupt erst entstehen.
Quellartikel: http://www.nodo50.org/Las-mujeres-del-CIE-de-Aluche-se.html
Inzwischen hat das Medienzentrum Rompamos el silencio (brechen wir das Schweigen) Zugang zu einer Viedoaufzeichnung von internen und externen Überwachungskameras, die zeigen wie ein Polizeibeamter versucht, die Hungerstreikenden zum Abruch zu bewegen. Er benutzt dabei, sinngemäss, die folgenden Worte: "Wenn ihr weiter schlecht handelt, werdet ihr überhaupt nichts erreichen. Was denn auch, dass die UIP (Polizeiliche Interventionseinheit) kommt und Knüppel einsetzt? Wollt ihr das? Das ist den Einsatz nicht wert. Ihr wisst ja was passiert, das was bereits (an jenem anderen Tag) schon passiert ist".
Diese Äusserung straft die offizielle Version der UIP lügen, die in einer Publikation der Confederación Española de Policía am vergangenen Mittwoch behaupt hatte, das Einschreiten der UIP habe lediglich dem Zweck gedient, die Insassen in ihre Zellen zurückzubringen. (Die Erklärung der Polizei ist abhörbar auf der Quellseite dieser Nachricht:
http://www.rompamoselsilencio.net/?UNA-GRABACION-DEL-INTERIOR-DEL-CIE
UNTERSCHREIBEN IN SOLIDARITÄT MIT DEN HUNGERSTREIKENDEN IM CIE ALUCHE (Madrid)
Es gibt mittlerweile die Möglichkeit digital eine Solidaritätserkärung zu unterzeichen, die an den spanischen Innenminister, die Regierungsdelegierte in Madrid sowie an den Direktor des CIE-Aluche gerichtet ist. Es ist ein kurzer präziser Text, mit dem der Hungerstreik unterstützt und die Einhaltung der Rechte der ImmigrantInnen sowie der spanischen Verfassung gefordert werden. Die Verantwortlichen werden ferner darzu aufgerufen, jede -selbstredend ungerechtfertigte - Repression zu unterlassen. Angeprangert wird überdies die mangelnde Transparenz hinsichtlich der CIE als geschlossene Einrichtungen und die in ihnen stattfinden Menschenrechtsverletzungen, wie sie von zahlreichen sozialen Organisationen bekannt gemacht wurden; so von Ärzte ohne Grenzen )2005); SOS-Rassismus (2002 und 2004) ; der Andalusischen Menschenrechtsassoziation (2006); CEAR (2006; dem Anwaltskollegium Madrid (1999) und von Valencia (1995); Humans Rigths Watch (2002) sowie in dem Bericht des Menschenrechtskomissionistem Alvaro Gil-Robles bei seinem Spanienbesuch 2005 und von der Komission für zivile Freiheiten des EU-Parlaments:STEPS Consulting (2007) siehe: http://www.libertysecurity.org/IMG/pdf_eu-ep-detention-centres-report.pdf. Die Forderungen der Hungerstreikenden (wie etwa medizinische Versorgung etc.) werden mit der Mail ebenso unterstützt sowie deren physische und psychische Unversehrt sowie der freie Zugang für JournalistInnen und unabhängige Soziale Organisationen verlangt, um die Anliegen der Internierten übermitteln zu können. Die Regierungsdelegation soll eine Delegation der Hungerstreikenden empfangen und sämtliche physischen und psychischen Misshandlungen eingestellt werden. Falls das CIE Aluche diesen Forderungen nicht nachkommen sollte, wird seine sofortige Schliessung gefordert.
Wer die Erklärung unterschreiben will, kann auf http://www.transfronterizo.net/spip.php?article59 den persönlichen Namen oder den eines Kollektiv eingeben sowie den Ort (der nicht veröffentlicht wird). Die Worte dazu sind Nombre/Name... oder Si formas parte de algún colectivo/Kollektiv... Localidad/Ort oder Land. Mensch erhält dann eine Mail die durch eine einfache Re-mail bestätigt werden kann; es reicht das Zurücksenden an: ratificar tu firmar...
Am selben Tag wie in Aluche hat in Frankreich ein Hungerstreik gegen die Misshandlung von ImmigrantInnen in den öffentlichen Gefängnissen begonnen.
In Spanien leben gegenwärtig annähernd 4 Millionen ImmigrantInnen von denen laut der Lateinamerikanischen Wirtschaftskomission (Cepal), mehr als 1 Million LateinamerikanerInnen sind.
Da wirklicher Antirassismus immer auch Antifaschismus (und umgekehrt) bedeutet:
STAATLICHE REPRESSIONSWELLE GEGEN PERSONEN, KOLLEKTIVE UND ORGANISATIONEN IN GANZ SPANIEN
Coordinadora Antifacista d´Asturies (Antifaschistische Koordination Asturien), 08-04-2008
(Berichtversion, da hier keine wörtlich übersetzen Kommuniques publiziert werden dürfen)
Angesichts der Repressionswelle erklärt sich die Antifaschistische Koordination Asturien solidarisch mit der Antifaschistischen Koordination Madrid und den fünf Antifaschisten der BAF Castelló, die während der letzten Tage verhaftet worden sind.
Bei der gegenwärtigen Repression handelt es sich nichts Geringeres als um den Versuch, jede Art von Dissidenz oder aktive Gruppen und die Antifaschistische Bewegung insgesamt zu kriminalisieren. RichterInnen, PolitikerInnen und Kommmunikationsmedien beziehen sich dabei auf das Umfeld der ETA und benutzen dieses als Vorwand für eine Kriminalisierung @ller, die sich öffentlich artikulieren. Sämtliche Personen, Kollektive oder Organisationen, deren Meinungen dem Staat entgegenstehen, erleiden Repressionen und werden des Terrorismus bezichtigt. Gleichzeitig sind es dieselben RichterInnen, PolitikerInnen und Medien, die den Aufstieg der extremen Rechten hinter der Maskierung von Gewerkschaften und "demokratischen" Parteien ermöglichen, indem sie deren machistische (Abgeleitet von Macho, Männlichkeitswahn), homophobe und rassistische Diskurse unbehelligt befördern.
In Asturien wurden 14 AntifaschistInnen wegen der Teilnahme an einer Gegendemonstration zur faschistischen Democracia Nacional in Cangues d´Onís, zu Haft,-und Geldstrafen verurteilt. Weitere Personen sind für das Aufsprühen von politischen Aussagen, Plakatieren oder wegen ihres Widerstands gegen den wuchernden Urbanismus verurteilt worden. Es gibt Verfolgung und Abschiebungen von ImmigrantInnen, sprachliche Repressionen und Verfolgungen und Identifizierungen bei den Versammlungen der Coordinadora Antifacista d´Asturies bis hin zu mehrmaligen Anschuldigungen wegen Terrorismus.
Quelle: http://www.nodo50.org/caa/?Desde-la-Coordinadora-Antifacista
In diesem Zusammenhang siehe auch:
http://de.indymedia.org/2008/03/210973.shtml
Übersetzungen: tierr@
http://tierra.bloggospace.de
work in progress)
LINKS:
Spanien bei Amnesty International:
http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/WNachLand?OpenView&Start=1&Count=200&Expand=159#159
Hungerstreik der ImmigrantInnen in Brüssel:
www.Café.babel.com
Proteste von MigrantInnen auch in Slowenien
http://de.indymedia.org/2008/04/212860.shtml
Gute Informationsseiten zu Rassismus:
www.fortresseurope.blogspot.com
Borderline-europe- menschenrechte ohne Grenzen e.V.
http://borderline-europe.de
http://no-racism.net
www.transfronterizo.net
http://www.noborder.org
Melting Pot Europe Project - Internationale Plattform zu Flüchtlings- und Bürgerrechten. Leider bisher nicht auf deutsch verfügbar, aber mit hochinteressanten Inhalten (italienisch, spanisch, englisch, französisch)
www.meltingpot.org
Seiten selbstorganisierter ImmigrantInnen
http://www.carava.net
http://www.thevoiceforum.org
Inzwischen haben sich auch sämtliche Frauen des Internierungszentrums für AusländerInnen/centros de internamiento para extrajeros (CIE) Aluche (Madrid) dem Hungerstreik der Immigranten des Männertrakts angeschlossen... Insgesamt befinden sich ca. 40 Personen in dem Internierungszentrum im Hungerstreik.
ERKLÄRUNG SOZIALER ORGANISATIONEN ZU DEM KONFLIKT DER CIE...
"Bei einem Telefongespräch mit AktivistInnen (dessen Aufzeichung unter: www.rompamoselsilencio.net
angehört werden kann und bei dem verschiedene JournalistInnen anwesend waren) kündigte einer der Immigranten an: "Niemand wird in den Speisesaalraum gehen, wir sind uns alle einig, einschliesslich der Frauen. Die Polizei versucht uns einzuschüchtern, indem sie uns mit den Aufstandsbekämpfungseinheiten droht, im Falle wir keine Nahrung zu uns nehmen". Das Gespräch hat kurz nach einer Pressekonferenz stattgefunden, bei der 20 Medien zugegen waren. Laut Angaben von Insassen und ihren Angehörigen, sind die ImmigrantInnen von der Polizei in den Speisesaal gezwungen worden, wo sie sich zwar an die Tische setzten, sich jedoch weigerten haben, zu essen. Sie berichteten, dass überdies bereits Kräfte der Aufstandsbekämpfung angefordert wurden, dass sie selbst jedoch passiv bleiben und keinen Anlass für deren Eingreifen bieten: "Wir machen nichts, wir machen keine Tumulte".
Ferrocarril Clandestino:
http://transfronterizo.at.rezo.net , kommentiert: "Einen Hungerstreik durchzuführen ist ein Basisrecht der ImmigrantInnen und eine Form des gewaltlosen Widerstands, der von den spanischen Gesetzen anerkannt wird, deshalb sehen wir die Reaktion der CIE-Direktion, die Kräfte der Aufstandsbekämpfung gegen einen vollkommen friedlichen Protest anzuforden als unverhältnismässig an".
IN DEN MEDIEN
Die von mehreren Medien verbreitete offizielle Version behauptet, es würden sich nur zwei Personen im Hungerstreik befinden obwohl bei der Pressekonferenz, bei der auch zu der Demonstration gegen die "spanischen Guantanamos" am Samstag, 12.04. aufgerufen wurde, sowohl Presse als auch Radio und Fernsehen anwesend waren .
Die VeranstalterInnen und die Angehörigen der Internierten schilderten ausführlich die unmenschlichen Bedingungen in den CIE: Keine Hygiene und Heizung, zu wenige Decken und Betten sowie mangelnde medizinische Versorgung; die Abschiebung von bereits verwurzelten Personen; sexuelle Missbräuchlichkeiten in der Frauenabteilung; Misshandlungen und die schikanöse Behandlung der Opfer, die diese Vorkommnisse nicht anzeigen können. Überdies prangerten sie an, dass entgegen der offiziellen Darstellung, die CIE in Wahrheit wie Gefängnisse funktionieren und dass es an einer amtlichen Kontrollinstanz fehlt, so dass die Zentren zu “gerichtlich verfügtenen Vorhöllen” oder “Guantánamos” werden.
David González von der Gewerkschaft CGT, der sich auf Kontakte innerhalb des CIE Aluche berief, die die Angaben über den Hungerstreik bestätigten, bezeichnete die Informationen der Polizei als "nicht vertrauenwürdig".
Reto Thumiger, von der Assoziation Afroaid-España, die mit Freiwilligen von und mit ImmigrantInnen arbeitet, nannte den Hungerstreik "als das einzige Mittel, das die Insassen der CIE besitzen, um sich zu verteidigen, sehr tragisch". "Das ist die Widerstandsmöglichkeit die sie haben, da sie sehr wenig Unterstützung von Organisationen erhalten und überdies in den Medien nichts über die skandalösen Zustände und Geschehnisse in den CIE berichtet wird".
Inzwischen wurden die von Polizeiquellen in Umlauf gebrachten Angaben von mehreren Organisationen korrigiert. Die Spanische Flüchtlingsunterstützungskomission/Comisión Española de Ayuda al refugiado (CEAR), die nicht zu den Aufrufenden gehört, hat eine von der obersten Verwaltungsinstanz des Vollzugswesens veröffentlichte Nachricht zurückgewiesen, in welcher behauptet wird, die Komission sei eine der 12 Organisationen, die innerhalb der CIE arbeiten. Die CEAR-Sprecherin Estrella Pérez erklärte gegenüber Más Voces, die NGO habe keinen Zutritt zum CIE Aluche und "wir lassen uns nicht unter Druck setzen und dazu benutzen, die Anklagen anderer sozialer Kollektive ausser Kraft zu setzen". Die CEAR definiert ihre Arbeit als "behördliche Dokumentation über AusländerInnen" und bekräftigt, "in keinem Augenblick Zugang zu den CIE gehabt zu haben".
Die FRAVM, die sich den Aufrufenden angeschlossen hat, sieht Parallelen zwischen der Situation der ImmigrantInnen und den Leuten, welche die Nachbarschaftsbewegung in Madrid ins Leben gerufen haben, denn diese bestehen hauptsächlich aus Personen, die von ausserhalb in die spanische Hauptstadt kommen, um dort Wohnung und Arbeit und Stadteilzugehörigkeit zu suchen. Dazu mussten sie für diverse Rechte, Freiheiten und sozial-ökonomische Minimalquoten kämpfen.
Peyo Ayerde von dem von SOS Rassismus angeregten Zentrum für Studien und Dokumentationen Mugak, sieht die Situation der Internierten in den CIE als "absurd illegal und dramatisch" und und fragte, "wie es möglich ist, dass in einer Demokratie Orte existieren, die sich ausserhalb der Legalität befinden, ohne dass dies irgendein Problem in der Gesellschaft verursacht".
Eine weitere Gruppe, die sich bei der Pressekonferenz gegen die CIE und für die Proteste ausgesprochen hat, ist die Gruppe zur Unterstützung der Marokkanischen Menschenrechtsassoziation, deren Sprecher die Abkommen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme zwischen Marokko und der EU hervorhob, aufgrund welcher Internierungslager auch in Mauretanien, Marokko und Tunesien überhaupt erst entstehen.
Quellartikel:
http://www.nodo50.org/Las-mujeres-del-CIE-de-Aluche-se.html Inzwischen hat das Medienzentrum Rompamos el silencio (brechen wir das Schweigen) Zugang zu einer Viedoaufzeichnung von internen und externen Überwachungskameras, die zeigen wie ein Polizeibeamter versucht, die Hungerstreikenden zum Abruch zu bewegen. Er benutzt dabei, sinngemäss, die folgenden Worte: "Wenn ihr weiter schlecht handelt, werdet ihr überhaupt nichts erreichen. Was denn auch, dass die UIP (Polizeiliche Interventionseinheit) kommt und Knüppel einsetzt? Wollt ihr das? Das ist den Einsatz nicht wert. Ihr wisst ja was passiert, das was bereits (an jenem anderen Tag) schon passiert ist".
Diese Äusserung straft die offizielle Version der UIP lügen, die in einer Publikation der Confederación Española de Policía am vergangenen Mittwoch behaupt hatte, das Einschreiten der UIP habe lediglich dem Zweck gedient, die Insassen in ihre Zellen zurückzubringen. (Die Erklärung der Polizei ist abhörbar auf der Quellseite dieser Nachricht:
http://www.rompamoselsilencio.net/?UNA-GRABACION-DEL-INTERIOR-DEL-CIE UNTERSCHREIBEN IN SOLIDARITÄT MIT DEN HUNGERSTREIKENDEN IM CIE ALUCHE (Madrid)
Es gibt mittlerweile die Möglichkeit digital eine Solidaritätserkärung zu unterzeichen, die an den spanischen Innenminister, die Regierungsdelegierte in Madrid sowie an den Direktor des CIE-Aluche gerichtet ist. Es ist ein kurzer präziser Text, mit dem der Hungerstreik unterstützt und die Einhaltung der Rechte der ImmigrantInnen sowie der spanischen Verfassung gefordert werden. Die Verantwortlichen werden ferner darzu aufgerufen, jede -selbstredend ungerechtfertigte - Repression zu unterlassen. Angeprangert wird überdies die mangelnde Transparenz hinsichtlich der CIE als geschlossene Einrichtungen und die in ihnen stattfinden Menschenrechtsverletzungen, wie sie von zahlreichen sozialen Organisationen bekannt gemacht wurden; so von Ärzte ohne Grenzen )2005); SOS-Rassismus (2002 und 2004) ; der Andalusischen Menschenrechtsassoziation (2006); CEAR (2006; dem Anwaltskollegium Madrid (1999) und von Valencia (1995); Humans Rigths Watch (2002) sowie in dem Bericht des Menschenrechtskomissionistem Alvaro Gil-Robles bei seinem Spanienbesuch 2005 und von der Komission für zivile Freiheiten des EU-Parlaments:STEPS Consulting (2007) siehe:
http://www.libertysecurity.org/IMG/pdf_eu-ep-detention-centres-report.pdf. Die Forderungen der Hungerstreikenden (wie etwa medizinische Versorgung etc.) werden mit der Mail ebenso unterstützt sowie deren physische und psychische Unversehrt sowie der freie Zugang für JournalistInnen und unabhängige Soziale Organisationen verlangt, um die Anliegen der Internierten übermitteln zu können. Die Regierungsdelegation soll eine Delegation der Hungerstreikenden empfangen und sämtliche physischen und psychischen Misshandlungen eingestellt werden. Falls das CIE Aluche diesen Forderungen nicht nachkommen sollte, wird seine sofortige Schliessung gefordert. Wer die Erklärung unterschreiben will, kann auf
http://www.transfronterizo.net/spip.php?article59 den persönlichen Namen oder den eines Kollektiv eingeben sowie den Ort (der nicht veröffentlicht wird). Die Worte dazu sind Nombre/Name... oder Si formas parte de algún colectivo/Kollektiv... Localidad/Ort oder Land. Mensch erhält dann eine Mail die durch eine einfache Re-mail bestätigt werden kann; es reicht das Zurücksenden an: ratificar tu firmar... Am selben Tag wie in Aluche hat in Frankreich ein Hungerstreik gegen die Misshandlung von ImmigrantInnen in den öffentlichen Gefängnissen begonnen.
In Spanien leben gegenwärtig annähernd 4 Millionen ImmigrantInnen von denen laut der Lateinamerikanischen Wirtschaftskomission (Cepal), mehr als 1 Million LateinamerikanerInnen sind.
Da wirklicher Antirassismus immer auch Antifaschismus (und umgekehrt) bedeutet:
STAATLICHE REPRESSIONSWELLE GEGEN PERSONEN, KOLLEKTIVE UND ORGANISATIONEN IN GANZ SPANIEN
Coordinadora Antifacista d´Asturies (Antifaschistische Koordination Asturien), 08-04-2008
(Berichtversion, da hier keine wörtlich übersetzen Kommuniques publiziert werden dürfen)
Angesichts der Repressionswelle erklärt sich die Antifaschistische Koordination Asturien solidarisch mit der Antifaschistischen Koordination Madrid und den fünf Antifaschisten der BAF Castelló, die während der letzten Tage verhaftet worden sind.
Bei der gegenwärtigen Repression handelt es sich nichts Geringeres als um den Versuch, jede Art von Dissidenz oder aktive Gruppen und die Antifaschistische Bewegung insgesamt zu kriminalisieren. RichterInnen, PolitikerInnen und Kommmunikationsmedien beziehen sich dabei auf das Umfeld der ETA und benutzen dieses als Vorwand für eine Kriminalisierung @ller, die sich öffentlich artikulieren. Sämtliche Personen, Kollektive oder Organisationen, deren Meinungen dem Staat entgegenstehen, erleiden Repressionen und werden des Terrorismus bezichtigt. Gleichzeitig sind es dieselben RichterInnen, PolitikerInnen und Medien, die den Aufstieg der extremen Rechten hinter der Maskierung von Gewerkschaften und "demokratischen" Parteien ermöglichen, indem sie deren machistische (Abgeleitet von Macho, Männlichkeitswahn), homophobe und rassistische Diskurse unbehelligt befördern.
In Asturien wurden 14 AntifaschistInnen wegen der Teilnahme an einer Gegendemonstration zur faschistischen Democracia Nacional in Cangues d´Onís, zu Haft,-und Geldstrafen verurteilt. Weitere Personen sind für das Aufsprühen von politischen Aussagen, Plakatieren oder wegen ihres Widerstands gegen den wuchernden Urbanismus verurteilt worden. Es gibt Verfolgung und Abschiebungen von ImmigrantInnen, sprachliche Repressionen und Verfolgungen und Identifizierungen bei den Versammlungen der Coordinadora Antifacista d´Asturies bis hin zu mehrmaligen Anschuldigungen wegen Terrorismus.
Quelle:
http://www.nodo50.org/caa/?Desde-la-Coordinadora-Antifacista In diesem Zusammenhang siehe auch:
http://de.indymedia.org/2008/03/210973.shtml Übersetzungen: tierr@
http://tierra.bloggospace.de work in progress)
LINKS:
Spanien bei Amnesty International:
http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/WNachLand?OpenView&Start=1&Count=200&Expand=159#159 Hungerstreik der ImmigrantInnen in Brüssel:
www.Café.babel.com
Proteste von MigrantInnen auch in Slowenien
http://de.indymedia.org/2008/04/212860.shtml Gute Informationsseiten zu Rassismus:
www.fortresseurope.blogspot.com
Borderline-europe- menschenrechte ohne Grenzen e.V.
http://borderline-europe.de http://no-racism.net www.transfronterizo.net
http://www.noborder.org Melting Pot Europe Project - Internationale Plattform zu Flüchtlings- und Bürgerrechten. Leider bisher nicht auf deutsch verfügbar, aber mit hochinteressanten Inhalten (italienisch, spanisch, englisch, französisch)
www.meltingpot.org
Seiten selbstorganisierter ImmigrantInnen
http://www.carava.net http://www.thevoiceforum.org
Dieses Werk ist gemeinfrei im Sinne der
Public Domain
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Sans Papiers - Frankreich
Ergänzung
Der Hungerstreik in Aluche ist nach der Demonstration von mehr als 1000 Menschen, die am vergangenen Samstag bis vor das Internierungszentrum gezogen waren, mehrheitlich ausgesetzt worden. Die Hungerstreikende gaben bekannt, "dass sie ihr Ziel, die Zustände in dem CIE sichtbar zu machen erreicht hätten und dass die Dinge dabei wären, sich zu ändern und sie nun als menschlichen Wesen behandelt würden".
Diese Aussage ist jedoch mit Vorsicht zu geniessen, denn nachdem dieselben Insassen im Verlauf des Wochenendes Besuch von Familenangehörigen erhalten hatten, stellte sich heraus, dass alles genauso weiterläuft wie bisher. Ausserdem war es zu einer massiven Diskussion zwischen den Internierten und der Polzei gekommen. Laut Aussagen einer Angehörigen "hat die Polizei dabei eine junge Frau aus Marokko geschlagen".
Eine weitere junge Frau, die bereits seit zwei Wochen in dem Zentrum festgehalten wird, erhält nach eigenen Angaben keine Medikamente. Wie vom Frauentrakt aus bekannt gegeben, war sie während des Wochenendes in ein Hospital verlegt worden, wo ihr Medikamente gegen eine diagnostozierte Bronchitis verschrieben worden waren; diese werden ihr nun von der Ärzten des CIE Aluche vorenthalten.
Fünf der internierten ImmigrantInnen, die die Behandlung in dem Zentrum weiterhin als inhuman empfinden, haben erklärt, in einen neuen Hungerstreik zu treten.
Die NGO "Medico International" und "SOS-Rassismus" haben am vergangenen Freitag eine Petition an die Direktion des CIE Aluche eingereicht, um Zutritt zu dem Zentrum zu erhalten. Bislang haben sie noch keine Antwort erhalten.
IN DIESEM ZUSAMMNEHANG SIEHE AUCH:
01.Mai: Kampfansage der ImmigrantInnen. ImmigrantInnen-Streiks zum 01. Mai in Spanien und USA
Die Hungerstreikenden der Gewerkschaft der ImmigrantInnen, SOI, in Andalusien werden sich mit den 01. Mai-Streiks,- und Protesten der ImmigrantInnen in den USA koordinieren - Hungerstreiks auch in der spanischen Exklave Mellila und in Belgien...? Aufrufe und Hintergründe
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Ergänzung
Die Hungerstreikenden der Gewerkschaft der ImmigrantInnen, SOI, in Andalusien werden sich mit den 01. Mai-Streiks,- und Protesten der ImmigrantInnen in den USA koordinieren - Hungerstreiks auch in der spanischen Exklave Mellila und in Belgien...
Bereits seit dem 04.Februrar waren die Mitglieder der Gewerkschaft der ImmigrantInnen, SOI, in Hungerstreik getreten, um den Status der Gleichheit für @lle sowie bessere Arbeits,-und nichtrassistische Lebensbedingungen in Jaén durchzusetzen. Dort finden sich alljährlich ImmigrantInnen, viele ohne Papiere, aus ganz Spanien ein, um bei der Olivenernte als SaisonarbeiterInnen für sich und ihre Familien in den Herkunftsländern den Lebensunterhalt zu erarbeiten. Verlauf des Hungerstreiks; chronologisch verlinkt siehe:
Die Sin Papeles (Papierelose) der SOI, die für ihren Kampf Abschiebungen, Verfolgung und Not in Kauf nehmen, lassen sich trotz der bisher erfolgten Repressionen weder abschrecken noch entmutigen. Im Gegenteil haben sie es geschafft, in zahlreichen Medien und sogar im spanischen Fernsehen zu erscheinen und ihre Forderungen, Ziele und weitere Aktionen der breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen.
So etwa den geplanten Generalstreik der immigrantischen ArbeiterInnen am 01.Mai in Koordination mit ihren KollegInnen in den USA (siehe weiter unten). Die SOI möchte erreichen, dass an diesem Streik, der am "Tag der Arbeit" beginnen und drei Tage lang andauern soll, alle immigrierten Beschäftigten, mit oder ohne Papiere, klandestin oder nicht, europaweit Teil nehmen. Damit sollen die PolitikerInnen, UnternehmerInnen und auch weite Teile der Gesellschaft angemahnt werden, keine weiteren der schweren Menschenrechtesverletzungen an ImmigrantInnen mehr zu verursachen, welche diese, vielfach als Menschen dritter Klasse behandelt, für gewöhnlich erleiden.
Zu den konkreten Forderungen welche die SOI mit dem kommenden Streik verbindet gehören die
• Abschaffung der AusländerInnengesetze und ähnlicher Regelwerke sowie die Umsetzung des Art.13 der Universellen Menschenrechtserklärung.
• Generalamnestie und Regulierung für alle Personen ohne Papiere (sin papeles, sans papiers)
• Arbeitsrechte wie sie für alle BürgerInnen im Statut der ArbeiterInnen anerkannt sind. Strafrechtliche Verfolgung der UnternehmerInnen, welche die Arbeitsrechte von ImmigrantInnen missbrauchen
• Schliessung der CIE und CETI (Internierungszentren für AusländerInnen und Zentren für zeitlich begrenzten Aufenthalt von ImmigrantInnen; siehe oben)
• (Strafrechtliche) Verfolgung der Korruption und/oder von institutionalisierten Misshandlungen (einschliesslich Folter), die in Konsulaten, Regierungsvertretungen, Rathäusern, Komissariaten, Zentren für Minderjährige... begangen werden. Und in logischer Konsequenz deshalb auch die (strafrechtliche) Verfolgung von PolitikerInnen, öffentlichen BeamtInnen, UnternehmerInnen und generellen KomplizInnen, die mit dieser Korruption und den Misshandlungen kollaborieren
• Die Legalisierung und arbeitsrechtliche Regelung der Ausübung der Prostitution
• Keine Repatriierung minderjähriger ImmigrantInnen
• Eine in ganz Europa geltende Arbeits/Anstellungspolitik, welche die Situation der Masse der immigrierten ArbeiterInnen regelt
• Die Beendigung des institutionellen Rassismus und der Xenophobie, mit welchen sämtliche immigrierten Menschen per Diskursen über Terrorismus, Mafias, religiösen Fundamentalismus, Delinquenz und Unsicherheit kriminalisiert werden.
• Eine realistische Arbeit zur Verhinderung noch mehr Toten in der Meeresenge und den Gewässern des Atlantik. Keine Externalisierung der Grenzen; keine Frontex (europäische Grenzagentur) und andere maritime Beobachtungssysteme
• Sofortige Anerkennung des Wahlrechts für alle eingewanderten Personen die sich seit mehr als drei Jahren in Europa aufhalten; ein Zeitraum der wir als Verwurzelung für betrachten (ob mit oder ohne Papiere besitzen, einheimisch oder nicht)
Die SOI macht darauf aufmerksam, dass es aufgrund der Arbeitsprekarität und dem Ausgeliefertsein der immigrierten Menschen an ihre Vorgesetzten oder UnternehmerInnen, bei allen Koordinierungen, um Entlassungen zu vermeiden wichtig ist klar zu stellen, dass der Streik nicht konkret aufgrund der Situation bei der jeweiligen Firma durchgeführt wird, sondern in gerechter SolIdarität mit allen immigrierten Menschen in Spanien, Europa und den USA und dass damit die Anerkennung ihrer Rechte als BürgerInnen/EinwohnerInnen gefordert werden.
Die SOI versteht den Streik am 01. Mai ausserdem als Akt der Solidarität mit den Hungerstreikenden Sans Papiers im belgischen Brüssel ( siehe unten) und den ca. 50 algerischen ImmigrantInnen, die im CETI von Mellilla ebenfalls per Hungerstreik darum kämpfen, auf die Iberische Halbinsel gebracht zu werden sowie mit den weiteren verschiedenen Fällen von Hungerstreik in den CIES und Gefängnissen, in welchen die Menschenrechte der ImmigrantInnen nicht respektiert werden.
Der Streik soll in ganz Europa stattfinden. Angesprochen sind @lle, die sich zuerst als Menschen anstatt als NationalistInnen fühlen und die keine Angst davor haben, den Lebensraum, in dem sie geboren wurden und die Ressourcen der Welt zu teilen. Es geht darum mehr zu werden, um notwendige politische Veränderungen herbeizuführen, indem wir beginnen, unsere Stimmen zu erheben, um bestimmte (Grund-) Gesetze zu schützen. "Unterworfen kann nur werden, wer sich unterwerfen lässt. Die Rebellion der Armen hat begonnen..."
Sindicato Obrero Inmigrante (S.O.I.)
Telefon: +34 695 959 121
E-Mail:
und:
Interview des Berichterstatters Luanne Montás vom lateinamerikanischen Canal Latino TV mit dem Sprecher der SOI-CTM, Jesus über den angekündigten Streik und die Internierungszentren CIE (s.o.):
ERSTER MAI-STREIK DER IMMIGRANTEN/TINNEN IN DEN USA
"Wir verzeichen ein soziales, gewerkschaftliches und politisches Wiedererstarken, das weit über das der letzten 10 Jahre hinaus geht", so der aktuelle Kommentar des sozialen Aktivisten Victor Toro Ramirez zur Widerstandsbewegung der ImmigrantInnen in den USA ( Ramirez wurde am 06. Juli 2007 aufgrund Migration inhaftiert. Trotz des gegen ihn laufenden Verfahrens kämpf er weiter gegen die Deportation aller Papierlosen).
RÜCKBLICK
2006 hatten die ImmigrantInnen in den USA es geschafft, sich auf breiter Ebene zu organisieren und überall im Land Proteste, Demonstrationen und Streiks abzuhalten. Am 01. Mai erreichte ihr Kampf für eine bedingungslose Generalamnestie mit der Mobilisierung von Millionen Menschen in Städten wie u.a. San Fransico, Chicago, New York oder Washington seinen Höhepunkt. Die regierende demokratisch-republikanische Bürokratie zitterte vor dieser Bewegung, ihre Legislative erwies sich als unfähig und konnte den sozialen,- und politischen Sprengstoff von mehr als 12 Millionen ImmigrantInnen nicht entschärfen.
Bis zum Jahr 2005 waren diese quasi unsichtbar gewesen; erst 2006 gelang ihnen der Sprung in die Medien der Machthabenden. 2007 aber war die Bewegung erneut unscheinbar. In diesem Jahr nun soll die Geschichte ein weiteres Mal umgegkehrt werden. Dabei kann zurückgegriffen werden auf die unumstösslichen Eroberungen, die 2006 auf lokaler und nationaler Ebene gemacht worden sind, mehr als in fast einem halben Jahrhundert davor.
ADELANTE (VORWÄRTS)
Die Proteste der ImmigrantInnen richten sich jedoch ebenso gegen den Krieg im Irak und im Mittleren Orient, von deren schändlichen Militärausgaben in Konsequenz, die gesamte ArbeiterInnenklasse und die Bevölkerung der USA betroffen sind. Weiter nimmt die ImmigrantInnenbewegung Stellung gegen die Menschenrechtsverletzungen im Irak und in Guantanamo (
In alle dem sehen die organisierten ImmigrantInnen in den Vereinigten Staaten nichts anderes, als eine neoliberale Politik, welche zu einem Anstieg der entfesselten Gewalt und des herrschenden Rassismus geführt hat, der am Schlimmsten durch den Umgang mit den Folgen des Hurricane Katharina in New Orleans zum Ausdruck kam. "Die wirtschaftliche Rezession werden die Ärmsten de Armen ausbaden".
Die Forderungen der Widerstandsbewegung der ImmigrantInnen in den USA für 2008 sind auf alle die genannten Punkte bezogen, d.h. Ende des Irakkriegs, gerechte Arbeitspolitik, Beendigung der Bush-Ära, "indem alle ArbeiterInnen, das arme und marginalisierte Volk sich auf multiethnischer Ebene erheben, um aus dem Innern der Krise eine neue, gemeinschaftliche, territoriale, gewerkschaftliche und revolutionäre Kraft sichtbar zu machen. Wir haben keinen anderen Weg als den, uns auf die eigenen Kräfte zu verlassen".
Die immigrantische Widerstandsbewegung macht ihr Vertrauen in falsche Versprechen, die nie eingehalten worden sind und Manipulation für ihre beinahe Zerstörung verantwortlich und warnt, dass dies "nie wieder geschehen darf". Auch von einem Aufstieg Obama`s wollen sie sich nicht täuschen lassen, den sie nur als den Versuch breiter fortschrittlicher Sektoren des Landes werten. Den ImmigrantInnen geht es darum, nach einem Jahrundert der Lügen und der Desinformation, in der aktuellen Krise für Autonomie und die Unabhängigkeit der gesamten ArbeiterInnenklasse, des Volkes und der Marginalisierten des Landes, die entsprechenden Räume einzunehmen...
AUFRUF (Vorchläge):
1.- "Auf allen Ebenen Abkommen für eine bedingungslose Generalmnestie zu erzielen, die allen, die im Land leben und den Deportierten der letzten Jahre zu Gute kommen.
2.- Taktischerweise müssen wir jede Art von Aktionen und Demonstrationen/Mobilisierungen durchführen, um die Deportationen und Razzien zu stoppen. - Das Voranbringen der Verteidigung der Menschen,- und Zivilrechte und das Einbringen neuer Vorschläge für ehrliche Gesetze und die der Lesart der Öffentlichkeit entsprechen.
3.- Einen unermüdlichen Kampf zu führen für die Vereinigung und Wiedervereinigung von Ehepaaren und Familien, die in Konsequenz der Deportationen von Müttern und Vätern zerstört worden sind.
4.- Das Abhalten von gemeinschaftlichen, richtungsbestimmenden Versammlungen-Foren auf regionaler und nationaler Ebene in den Monaten Februar, März-April, zur Bildung einer vereinten Plattform für einen Grossen Nationalen Protest am 01. Mai 2008, der im Fall von New York am Union Square stattfinden wird.
5.- Alle Demonstrationen, kleine oder grosse, müssen für eine SOFORTIGE BEDINGUNGSLOSE GENERALAMNESTIE sein und nach den gemeinsamen und hoffentlich vereinten Anklagen der Antikriegs,-und der Antirassismusbewegung, zusammen mit der Gewerkschaftsbewegung der ArbeiterInnen und den organisierten Comunities der ImmigrantInnen dieses Landes. Es wird nicht dazu aufgerufen, eine weitere Organisation zu schaffen, sondern alle bereits bestehenden zu vereinen, damit diese sich in allen Schlachten, die wir noch zu führen haben, KOORDINIEREN. Mit Sicherheit haben die politische Bewegung generell, die Fortschrittliche, die der Linken und die revolutionäre während dieser Konjunktur, die man initiiert, ihre Kräfte erweitert..., da jedoch eine NATIONALE KOORDINIERTE ALTERNATIVE fehlt, rufe ich sie dazu auf, uns im Weiteren zu unterstützen. Kein Kampf ist unpolitisch und erst recht nicht der der ArbeiterInnenklasse. Diese, Sie/Ihr und wir haben den strategischen Auftrag, die Welt zu verändern und eine Gesellschaft zu schaffen, in der es weder Arme noch Reiche gibt, sondern GLEICHHEIT..., in dem Sinne, dass die Emanzipation der ArbeiterInnen und des Volkes, das Werk dieser selbst sein wird.
VORWÄRTS MIT EINEM NATIONALEN PROTEST DER VERSCHRÄNKTEN ARME AM 01. MAI 2008!, dem Internationalen Tag der ArbeiterInnen. Schliesst Euch zusammen auf dem Land, in den Gemeinden, in den Stadtvierteln etc. zu einer öffentlichen Kraft, dies ist die einzige Garantie vorwärtszukommen, zu siegen!
Die Proteste am 01. Mai können auf tausenderlei Art zum Ausdruck gebracht werden: Verschränkte Arme; auf verschleissende Weise zu arbeiten; die Arbeitsstelle oder Bildungseinrichtungen nicht aufzusuchen; langsam arbeiten, Sabotage; Widerstand; den Arbeitsplatz verlassen; keine Teller spülen oder Reinigungsarbeiten durchführen. Alle ArbeiterInnen sollen in eigener Initiative irgendeine Form von Protest zur Verteidigung ihre Rechte durchführen. Es sollen öffentliche Versammlungen, grosse und kleine Aktionen in den grossen wie kleinen Städten geben. Es können Zusammenschlüsse stattfinden mit der Anti-Rassismusbewegung oder der Anti-Kriegs,-und Friedensbewegung oder die politische, progressive und revolutionären Bewegung sowie die Gewerkschaften dazu aufgefordert werden, uns kämpferisch unterstützen.
Viele dieser Initiativen und Vorschläge werden bereits an mehreren Orten und in Gemeinden in den USA realisiert.
2008 wird grosse Chancen für die Aufgabe und den Kampf der immigrantischen ArbeiterInnen, für die arme und marginaliserte Bevölkerung der USA und in der gesamten Welt bieten. Es ist ein Phänomen grosser Projektionen auf universeller Ebene, dass der Kampf der ImmigrantInnen und die Krise, die sie hervorrufen mit der Krise lokaler und regionaler Rezessionen, welche die Welt bedroht, zusammentreffen. 2008 können wir die Dinge zu unseren Gunsten wenden; es werden gewaltige Neuerungen im sozialen,-politischen,-und ökonomischen Bereich entfesselt werden .
Victor Toro Ramirez; Januar 2008, USA
Kontakt:
Plataforma Rebelión Pacífica:
Tel: +34 695 959 12