Erneute Vertagung im Prozess gegen Marcus Win
Bückeburg. Vor der III. Strafkammer des Landgerichts im Berufungsprozess wegen Volksverhetzung gegen den führenden Kopf der "Nationalen Offensive Schaumburg" (NOS) wurde die Verhandlung heute erneut unterbrochen.
Indymedia-Links zur Vorgeschichte:
http://de.indymedia.org/2008/01/205380.shtml
http://de.indymedia.org/2007/03/171428.shtml
http://de.indymedia.org/2007/07/188097.shtml
http://de.indymedia.org/2007/11/200411.shtml
http://de.indymedia.org/2007/08/192595.shtml
http://de.indymedia.org/2007/10/196631.shtml
Von den anwesenden sieben Neonazis übernahm dieses Mal Daniel Bake aus Ahlen den "Sicherheitsdienst" vor dem Gericht. Im Gebäude teilte der Vorsitzende Richter zu Beginn allen Verfahrensbeteiligten seine Einschätzung mit, dass sie sich auf Grund der Dichte des "Programms" wahrscheinlich auf eine weiteren Termin einstellen müssten. So dann verkündigte er einen Beschluss, der die wörtliche Protokollierung einer Aussage des Strafgefangenen Arwid Christoph Strelow für zulässig erklärte: Strelow, am ersten Verhandlungstag aus der JVA Hameln vorgeführt, bestritt am 17. Januar den Nickname von Marcus Winter, nämlich "Oberst", zu kennen. Zur Begründung führte das erkennende Gericht aus, dass dies für ein zukünftiges Verfahren wegen Falschaussage von Bedeutung sein könnte.
Es folgte ein weiterer Kammerbeschluss: Die Verlesung der Aussage des Zeugen Jan Neumann aus dem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Stadthagen vom 19. März 2007 wurde angeordnet. Hiergegen legte Rechtsanwalt Böhmer erneut Einspruch ein. Begründung: Neumann habe in der aktuellen Hauptverhandlung am 17. Januar von seinem Recht auf Verweigerung der Aussage Gebrauch gemacht. Nach kurzer Beratung und Anhörung der Staatsanwaltschaft erging der Beschluss, von der Verlesung des Protokolls Abstand zu nehmen.
Als neu benannter Zeuge sollte nun der noch amtierende Präsident des Landgericht Bückeburg, Friedrich von Oertzen, gehört werden. Er sollte zu der Vernehmung Neumanns in der Vorinstanz am 16. Juli 2008 Auskunft erteilen.
Die Staatsanwaltschaft regte an dieser Stelle an, die umfangreiche ICQ-Auswertung von Winters Computer in der Beweisaufnahme vorzuziehen, da diese sicher längere Zeit in Anspruch nehmen werde. Hierauf wurde sich einvernehmlich verständigt, als die Sitzung unerwartet unterbrochen wurde. Wegen Unwohlseins einer Schöffin wurde die Verhandlung nach kurzer Unterbrechung auf Montag, den 28. Januar um 10.30 Uhr vertagt.
Bleibt noch die Äußerung von Christian Menzer aus Gütersloh beim Verlassen des Gerichtsgebäudes zu erwähnen: Er wollte heute Abend eigentlich "mit Kameraden Winter auf seine Verurteilung saufen".
http://de.indymedia.org/2008/01/205380.shtml http://de.indymedia.org/2007/03/171428.shtml http://de.indymedia.org/2007/07/188097.shtml http://de.indymedia.org/2007/11/200411.shtml http://de.indymedia.org/2007/08/192595.shtml http://de.indymedia.org/2007/10/196631.shtml Von den anwesenden sieben Neonazis übernahm dieses Mal Daniel Bake aus Ahlen den "Sicherheitsdienst" vor dem Gericht. Im Gebäude teilte der Vorsitzende Richter zu Beginn allen Verfahrensbeteiligten seine Einschätzung mit, dass sie sich auf Grund der Dichte des "Programms" wahrscheinlich auf eine weiteren Termin einstellen müssten. So dann verkündigte er einen Beschluss, der die wörtliche Protokollierung einer Aussage des Strafgefangenen Arwid Christoph Strelow für zulässig erklärte: Strelow, am ersten Verhandlungstag aus der JVA Hameln vorgeführt, bestritt am 17. Januar den Nickname von Marcus Winter, nämlich "Oberst", zu kennen. Zur Begründung führte das erkennende Gericht aus, dass dies für ein zukünftiges Verfahren wegen Falschaussage von Bedeutung sein könnte.
Es folgte ein weiterer Kammerbeschluss: Die Verlesung der Aussage des Zeugen Jan Neumann aus dem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Stadthagen vom 19. März 2007 wurde angeordnet. Hiergegen legte Rechtsanwalt Böhmer erneut Einspruch ein. Begründung: Neumann habe in der aktuellen Hauptverhandlung am 17. Januar von seinem Recht auf Verweigerung der Aussage Gebrauch gemacht. Nach kurzer Beratung und Anhörung der Staatsanwaltschaft erging der Beschluss, von der Verlesung des Protokolls Abstand zu nehmen.
Als neu benannter Zeuge sollte nun der noch amtierende Präsident des Landgericht Bückeburg, Friedrich von Oertzen, gehört werden. Er sollte zu der Vernehmung Neumanns in der Vorinstanz am 16. Juli 2008 Auskunft erteilen.
Die Staatsanwaltschaft regte an dieser Stelle an, die umfangreiche ICQ-Auswertung von Winters Computer in der Beweisaufnahme vorzuziehen, da diese sicher längere Zeit in Anspruch nehmen werde. Hierauf wurde sich einvernehmlich verständigt, als die Sitzung unerwartet unterbrochen wurde. Wegen Unwohlseins einer Schöffin wurde die Verhandlung nach kurzer Unterbrechung auf Montag, den 28. Januar um 10.30 Uhr vertagt.
Bleibt noch die Äußerung von Christian Menzer aus Gütersloh beim Verlassen des Gerichtsgebäudes zu erwähnen: Er wollte heute Abend eigentlich "mit Kameraden Winter auf seine Verurteilung saufen".
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
marcus winter
stay tuned - keep on rockin´!