Neun Monate Haft für Neonazi Marcus Winter

Das Gericht hat auch entschieden, dass der 27-Jährige die Strafe absitzen muss, wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte. Da Bewährung "fast schon einer Rechtsbeugung gleich käme", lehnte der vorsitzende Richter eine Strafaussetzung ab. Der 27-Jährige sei doppelter Bewährungsversager, eine positive Sozialprognose sei auch nicht zu stellen. Im Gegenteil: Auch für die Zukunft sieht der Richter schwarz.

Das Gericht verurteilte Winter wegen einer "lückenlosen Beweiskette". Alles sprach dafür, dass der 27-Jährige für die ehemalige Internetseite der “Nationalen Offensive Schaumburg“ (NOS) verantwortlich war. Das Gericht macht Winter für die ehemalige Internetseite der NOS verantwortlich, auf der am 28. Januar dieses Jahres in einem Artikel Überlebende des Holocaust in nationalsozialistischer Diktion als "Volksschädlinge" verunglimpft und deren Nachkommen als "Mischpoke" bezeichnet wurden.

Winter hatte in der zweitägigen Verhandlung alles versucht, einen Schuldspruch zu verhindern. Er hatte die Vorwürfe bestritten und behauptet, nur die formalen Voraussetzungen für den Internetauftritt geschaffen zu haben. Winter wollte lediglich als Strohmann fungiert haben, um dem tatsächlichen Betreiber zum Schutze vor "Linksfaschisten" Anonymität zu gewährleisten.

Als letzten Strohhalm, um die laufende Bewährung zu retten, machte Marcus Winter den NOS-Kameraden Jan Neumann, Anmelde der Minden-Demonstration, als tatsächlich Verantwortlichen namhaft. Der blasse 20-Jährige sei kein führendes Mitglied der Naziszene, auffällig sei, konstatierte der Vorsitzende Richter, dass dieser neuerdings "als Verantwortlicher für viele rechte Aktionen auftaucht". Er genieße (noch) den Vorteil, dass er nicht unter Bewährung steht und sollte offenbar als Bauernopfer herhalten. Vor Gericht verweigerte Neumann erwartungsgemäß die Aussage, denn als Zeuge muss man sich nicht selbst belasten. Dem Verteidiger Stefan Böhmer aus Erlangen bestätigte er allerdings die Unterschrift unter einer eidesstattlichen Versicherung mit einem geschliffen formulierten Schuldeingeständnis.

Die Strategie, die Schuld abzuwälzen auf einen unbedeutenden Mitläufer, ist fehlgeschlagen. Winter wurde nicht vor der Verurteilung bewahrt, und der willige Kamerad hat sich mindestens ein Ermittlungsverfahren eingehandelt.

Vor allem die Auswertung seines beschlagnahmten Computers wurde Winter zum Verhängnis. Gefunden worden waren strafbare Inhalte in einer Verknüpfung mit einem Programm zur Gestaltung der NOS -Seite. "Ein Zufall zu viel, um Zweifel an der Urheberschaft zu haben", so der Richter. Der Text sei das Schlimmste, was er in seiner bisherigen Laufbahn gelesen habe. Es werde behauptet, dass Menschen zu Recht im KZ eingesperrt gewesen wären. Der Artikel sei "ein Schlag ins Gesicht" aller überlebender Nazi-Opfer.

Mit den Ausführungen über den Hetzcharakter des Artikels antwortete der Richter auf das Plädoyer des Verteidigers und wies in der Urteilsbegründung daraufhin, dass auch die Böhmer-Äußerungen eine Verunglimpfung darstelle. Böhmer, selber bereits wegen Volksverhetzung vorbestraft, bagatellisierte den Inhalt des inkriminierten Textes: Sicher, "Volksschädling" sei ein "starker Ausdruck", eine andere Stelle sei "mit Sicherheit bedenklich" aber, dass man "gleich so ein großes Getöse darum" veranstalte, halte er "nicht für angezeigt". Er bezeichnete Holocaustüberlebende, „die keine seien“, als "Sozialschmarotzer", die den deutschen Staat erpressten.