Protest beim Koch-Besuch am 21. in Darmstadt

Anlass zu diesem Protest bot vor allem der aktuelle Wahlkampf der CDU, insbesondere die rassistische Polemik Roland Kochs. Es ist bezeichnend dafür, wie weit Rassismus in der bürgerlichen Mitte angekommen ist, wenn der Landesvorsitzende der Republikaner, Haymo Hoch, bezüglich der Debatte über kriminelle Ausländer verkündet: "Die Republikaner begrüßen den Tabubruch des hessischen Ministerpräsidenten“ Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt verkündet sogar: „Es ist überraschend, dass sich solch ein etablierter Politiker öffentlich traut, Forderungen der NPD auch dann auszusprechen, wenn diese der Zentralrat der Juden kritisiert.“Wenn diese Parteien, deren offensichtlichen Rassismus niemand in Frage stellen dürfte, Koch in dieser Weise loben, bedarf das wohl keinem weiteren Kommentar.
Aber auch Bildungs- und Sozialabbau und insbesondere das Thema Studiengebühren bieten nach wie vor Anlass zum Protest gegen die Politik der CDU. Zwar ist es klar, dass bei diesen Politikfeldern zunächst nicht die Absichten einzelner Politiker den Kurs bestimmen, sondern schlicht die Zwänge der Ökonomie und der Versuch, den eigenen Standort entgegen den Interessen der Menschen attraktiv zu halten, doch bei Personen wie Roland Koch wird schnell klar, dass sie sich diesen Zwängen nur zu gerne unterordnen und dabei auch mal übers Ziel hinaus schießen.

Bis 19:30 sammelten sich nach und nach etwa 70 Personen vor dem Eingang der Orangerie. Es wurden mehrere Transparente gezeigt, die unter anderem die Aufschriften „Die Kontrolle verlieren und die Regierung stürzen!“, „Keine Stimme für alte und neue Nazis“, sowie ein Zitat von Klaus Mann, dass sich gegen jede Form von Nationalismus aussprach, enthielten. Außerdem wurde eine kurze Rede verlesen, die sich inhaltlich mit den oben genannten Punkten auseinander setzte.
Bei der Ankunft Roland Kochs wurden Parolen wie „CDU – Rassistenpack“ und „Bildung für alle!“ gerufen und es kam zu einem kurzen Gerangel mit der Polizei, als die Demonstranten den Fahrtweg der PKWs, mit denen Koch anreiste, kurzzeitig blockierten.
Nachdem Koch die Orangerie betreten hatte, gab es noch einen kurzen Versuch, an die Rückseite der Orangerie zu gelangen, um durch die große Glasfassade die Veranstaltung weiter kritisch zu begleiten. Nachdem dies durch eine Polizeikette verhindert worden war, zogen noch etwa 30-40 Personen in einem spontanen Demonstrationszug in die Darmstädter Innenstadt, der von 50 Polizisten der Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit (BFE) begleitet wurde.
Am Luisenplatz löste sich die Demo dann ohne weitere Zwischenfälle auf.

Im Rahmen der „Statt wählen gehen: Regierung stürzen!“ - Kampagne wird auch dazu aufgerufen, am Donnerstag, den 24.01. den Besuch Roland Kochs und der Kanzlerin Angela Merkel bei der zentralen Wahlkundgebung der CDU auf dem Opernplatz in Frankfurt zu stören. Des weiteren sind auch Aktionen über die Landtagswahl hinaus geplant.