Remscheid - Polizei überfällt Flüchtlingsheim
Am morgen des 24. Oktober 2007, um 6:20 marschierten 250 Polizisten mit Hunden in ein Flüchtlingsunterkunft in Remscheid. Sie brachen in die Zimmer ein, legten Handschellen an und zwangen die Flüchtlinge zu Boden. Mindestens zwei Stunden lang wurden die Zimmer durchsucht. Es war eine angebliche Drogenrazzia, die von der Presse begleitet wurde, um die Kriminalisierung durch die Medien in die Köpfe zu tragen.
Für die Flüchtlinge der durchsuchten Unterkunft ist der Einbruch in den dunklen Morgenstunden keine neue Erfahrung. Viele haben solche Razzien bereits erlebt und jedes Mal schreit die Gesellschaft und die Medien auf: "Sieht die Gefährlichen in unserer Nachbarschaft!"
Anscheinend ist die Staatsanwaltschaft nur bei der Ermittlung nach Drogen so gründlich, den andere Fälle scheinen in Vergessenheit geraten zu sein. Mohammad Selah aus der selben Unterkunft musste im Januar dieses Jahres sein Leben lassen, weil das Sozialamt in Remscheid ihm die Ausstellung des Krankenscheines verweigerte. Die Verweigerung der Gesundheitsleistungen im Falle Selah war kein Einzelfall, viele der Flüchtlinge müssen darum kämpfen ihr Recht auf medizinische Versorgung zu erhalten. Seit Januar nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen und bisher ist nichts ausser Schweigen zu vernehmen. Stattdessen schickt die Staatsanwaltschaft Polizisten in das Flüchtlingslager. Polizisten die in Raum Wuppertal und Remscheid wegen ihrer Übergriffe auf Migrant_innen und jugendliche Punks bekannt sind. Polizisten die durch rassistische Bemerkungen und ihrer Brutalität den Wut der Menschen nicht nur in Wuppertal auf sich ziehen.
In der nächsten Woche wir es deshalb Aktionen geben, um auf die Zustände in Remscheid und Wuppertal aufmerksam zu machen und laut die Verbrechen der deutschen Polizei und den staatlichen Institutionen zu benennen. Die Polizisten, die Menschen in Polizeigewahrsam verbrennen - wie im Falle Oury Jalloh, die Jugendliche auf Strassen erschiessen - wie im Falle Dominique Koumadios, die Frauen in Abschiebegefängnisse vergewaltigen - wie im Abschiebehaft Bremen, laufen frei und unbestraft davon.
Anscheinend ist die Staatsanwaltschaft nur bei der Ermittlung nach Drogen so gründlich, den andere Fälle scheinen in Vergessenheit geraten zu sein. Mohammad Selah aus der selben Unterkunft musste im Januar dieses Jahres sein Leben lassen, weil das Sozialamt in Remscheid ihm die Ausstellung des Krankenscheines verweigerte. Die Verweigerung der Gesundheitsleistungen im Falle Selah war kein Einzelfall, viele der Flüchtlinge müssen darum kämpfen ihr Recht auf medizinische Versorgung zu erhalten. Seit Januar nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen und bisher ist nichts ausser Schweigen zu vernehmen. Stattdessen schickt die Staatsanwaltschaft Polizisten in das Flüchtlingslager. Polizisten die in Raum Wuppertal und Remscheid wegen ihrer Übergriffe auf Migrant_innen und jugendliche Punks bekannt sind. Polizisten die durch rassistische Bemerkungen und ihrer Brutalität den Wut der Menschen nicht nur in Wuppertal auf sich ziehen.
In der nächsten Woche wir es deshalb Aktionen geben, um auf die Zustände in Remscheid und Wuppertal aufmerksam zu machen und laut die Verbrechen der deutschen Polizei und den staatlichen Institutionen zu benennen. Die Polizisten, die Menschen in Polizeigewahrsam verbrennen - wie im Falle Oury Jalloh, die Jugendliche auf Strassen erschiessen - wie im Falle Dominique Koumadios, die Frauen in Abschiebegefängnisse vergewaltigen - wie im Abschiebehaft Bremen, laufen frei und unbestraft davon.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Protest against police brutality in Germany
They broke into rooms, handcuffed people and forced refugees onto the floor. Rooms were searched for at least two hours.
It was declared as a drugs raid, accompanied by journalists, to carry the criminalisation through media into people’s heads.
For the refugees in the searched accommodation the break-in in the dark early hours is not a new experience. Many have experienced such raids and every time society and the media shriek: “See the dangerous ones in our neighbourhood!”
Apparently the state prosecutors are as thorough as this only in pursuing drugs, because other cases seem to have been forgotten.
Mohammad Selah from the same camp died in January because the Remscheid social welfare authority refused to issue him a sickness docket.
The refusal of medical care to Selah was not unique, many refugees have to fight for their right to medical care.
The prosecutors started investigating in January but since then there’s been nothing but silence. Instead of that, the state prosecutors send police into the refugee camp.
Police who in the Wuppertal and Remscheid area are notorious for their excesses against migrants of both sexes and youthful punks; police who are enraging people not just in Wuppertal by their racist remarks and brutality.
Next week actions will be mounted to spotlight conditions in Remscheid and Wuppertal and loudly to declare the crimes of the German police and state authorities. The police who burn alive people they’re holding in detention (Oury Jalloh), who shoot dead youths on streets (Dominique Koumadios), who rape women in expulsion detention in women’s jails (in Bremen) are walking free, unpunished.
mehr zu rassistischer Polizeibrutalität...
Erneut Razzien und Abschiebungen
Nach neuesten Berichten aus Marokko fanden dort in der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober 2007 wieder Razzien, Festnahmen und Abschiebungen von MigrantInnen an die geschlossene algerische Grenze statt. Es gibt einen Aufruf zum Protest!
Ein erneuter Übergriff der Ordnungskräfte auf den Campus der Universität wurde heute morgen gegen 4.30 Uhr durchgeführt. Diese Operation kam zwei Monate nach einer ähnliche brutalen Aktion am 27. Juli, die zum Ziel hatte, die subsaharischen Flüchtlinge vom Uni-Campus zu vertreiben.
Die Razzia vom 23. Dezember 2006 war nur eine Episode in der Serie der massiven Abschiebeversuche von MigrantInnen. Andere Razzien folgten, und die letzte fand gerade (letzte Nacht) in Rabat statt, zwei Tage nach Ende des Staatsbesuchs von Sarkozy in Marokko.
Es wird dazu aufgerufen, die offensichtlich planmäßig von der marokkanischen Regierung wiederholten Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen auch innerhalb der EU öffentlich zu machen. Protesterklärungen sollen am besten auf französisch (oder englisch) an die zuständigen Ministerien in Marokko geschickt werden.
Die anderen fälle
@die anderen Fälle
Demo am Donnerstag
Im Anschluss dokumentieren wir das heute verteilte Flugblatt und die Erfahrungen der Flüchtlinge. Bei der heutigen Aktion waren zahlreiche Menschen von den Ereignissen betroffen und suchten die Diskussion. Einige Junge wollten sich bei der Stadt und den Behörden erkundigen.
Wir rufen alle zur Solidarität auf das gleiche zu tun. Ein Musterfax ist am Ende aufgeführt, die an das Amtsgericht Remscheid, der Staatsanwaltschaft Wuppertal und der Ausländerbehörde gerichtet werden kann.
Am Donnerstag, den 8. November werden wir in Remscheid unseren Protest auf die Strasse tragen und laden alle ein, durch ihre Teilnahme diese zu unterstützen. Die Demo wird an der Ausländerbehörde und am Sozialamt Halt machen, da diese Behörden durch ihre Schikanen das Leben der Flüchtlinge so schwer wie möglich machen: Eintägige Verlängerungen der Duldung, Lebensmittelgutscheine, tägliche Anwesenheitskontrollen im Heim, Erniedrigungen beim Amt und Provokationen, eingeschränkte medizinische Versorgung. Im Januar starb ein junger Flüchtling weil ihm der Krankenschein für ein Arztbesuch verweigert wurde.
Weil dies alles mehr als genug ist, werden wir am 8. November unseren Protest laut diesen Behörden und den Schreibtischtätern mitteilen.
Demo am 8. 11. 2007 in Remscheid
Beginn um 14:00Uhr am Willy-Brandt-Platz am Remscheider HBF
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Zu den Vorrednern — blasphemiker
@blasphemiker — Michael
Arbeit die Arbeit schafft gehört abgeschafft — Volksverräter
wieso werden meine ergänzungen gelöscht? — Andre
@blasphemiker — Bibi
@Bibi — Differenziert ja, aber nicht so