Remscheid - Polizei überfällt Flüchtlingsheim

kmii 25.10.2007 23:52 Themen: Antirassismus Repression
Am morgen des 24. Oktober 2007, um 6:20 marschierten 250 Polizisten mit Hunden in ein Flüchtlingsunterkunft in Remscheid. Sie brachen in die Zimmer ein, legten Handschellen an und zwangen die Flüchtlinge zu Boden. Mindestens zwei Stunden lang wurden die Zimmer durchsucht. Es war eine angebliche Drogenrazzia, die von der Presse begleitet wurde, um die Kriminalisierung durch die Medien in die Köpfe zu tragen.
Für die Flüchtlinge der durchsuchten Unterkunft ist der Einbruch in den dunklen Morgenstunden keine neue Erfahrung. Viele haben solche Razzien bereits erlebt und jedes Mal schreit die Gesellschaft und die Medien auf: "Sieht die Gefährlichen in unserer Nachbarschaft!"

Anscheinend ist die Staatsanwaltschaft nur bei der Ermittlung nach Drogen so gründlich, den andere Fälle scheinen in Vergessenheit geraten zu sein. Mohammad Selah aus der selben Unterkunft musste im Januar dieses Jahres sein Leben lassen, weil das Sozialamt in Remscheid ihm die Ausstellung des Krankenscheines verweigerte. Die Verweigerung der Gesundheitsleistungen im Falle Selah war kein Einzelfall, viele der Flüchtlinge müssen darum kämpfen ihr Recht auf medizinische Versorgung zu erhalten. Seit Januar nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen und bisher ist nichts ausser Schweigen zu vernehmen. Stattdessen schickt die Staatsanwaltschaft Polizisten in das Flüchtlingslager. Polizisten die in Raum Wuppertal und Remscheid wegen ihrer Übergriffe auf Migrant_innen und jugendliche Punks bekannt sind. Polizisten die durch rassistische Bemerkungen und ihrer Brutalität den Wut der Menschen nicht nur in Wuppertal auf sich ziehen.

In der nächsten Woche wir es deshalb Aktionen geben, um auf die Zustände in Remscheid und Wuppertal aufmerksam zu machen und laut die Verbrechen der deutschen Polizei und den staatlichen Institutionen zu benennen. Die Polizisten, die Menschen in Polizeigewahrsam verbrennen - wie im Falle Oury Jalloh, die Jugendliche auf Strassen erschiessen - wie im Falle Dominique Koumadios, die Frauen in Abschiebegefängnisse vergewaltigen - wie im Abschiebehaft Bremen, laufen frei und unbestraft davon.
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Ergänzungen

Protest against police brutality in Germany

Translator Diet Simon 26.10.2007 - 02:57
In the morning of 24 October at 6.20 a.m. 250 police with dogs marched into a refugee accommodation in Remscheid (about 50 km northeast of Cologne).

They broke into rooms, handcuffed people and forced refugees onto the floor. Rooms were searched for at least two hours.

It was declared as a drugs raid, accompanied by journalists, to carry the criminalisation through media into people’s heads.

For the refugees in the searched accommodation the break-in in the dark early hours is not a new experience. Many have experienced such raids and every time society and the media shriek: “See the dangerous ones in our neighbourhood!”

Apparently the state prosecutors are as thorough as this only in pursuing drugs, because other cases seem to have been forgotten.

Mohammad Selah from the same camp died in January because the Remscheid social welfare authority refused to issue him a sickness docket.

The refusal of medical care to Selah was not unique, many refugees have to fight for their right to medical care.

The prosecutors started investigating in January but since then there’s been nothing but silence. Instead of that, the state prosecutors send police into the refugee camp.

Police who in the Wuppertal and Remscheid area are notorious for their excesses against migrants of both sexes and youthful punks; police who are enraging people not just in Wuppertal by their racist remarks and brutality.

Next week actions will be mounted to spotlight conditions in Remscheid and Wuppertal and loudly to declare the crimes of the German police and state authorities. The police who burn alive people they’re holding in detention (Oury Jalloh), who shoot dead youths on streets (Dominique Koumadios), who rape women in expulsion detention in women’s jails (in Bremen) are walking free, unpunished.




mehr zu rassistischer Polizeibrutalität...

azadi 26.10.2007 - 16:42
...und zu den folgendenden Aktionen der Betroffenen Flüchtlinge unter:
 http://thecaravan.org/taxonomy/term/28

Erneut Razzien und Abschiebungen

Racaille 30.10.2007 - 13:35
Erneut Razzien und Abschiebungen in Oujda, Rabat und Laâyoune

Nach neuesten Berichten aus Marokko fanden dort in der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober 2007 wieder Razzien, Festnahmen und Abschiebungen von MigrantInnen an die geschlossene algerische Grenze statt. Es gibt einen Aufruf zum Protest!

Ein erneuter Übergriff der Ordnungskräfte auf den Campus der Universität wurde heute morgen gegen 4.30 Uhr durchgeführt. Diese Operation kam zwei Monate nach einer ähnliche brutalen Aktion am 27. Juli, die zum Ziel hatte, die subsaharischen Flüchtlinge vom Uni-Campus zu vertreiben.

Die Razzia vom 23. Dezember 2006 war nur eine Episode in der Serie der massiven Abschiebeversuche von MigrantInnen. Andere Razzien folgten, und die letzte fand gerade (letzte Nacht) in Rabat statt, zwei Tage nach Ende des Staatsbesuchs von Sarkozy in Marokko.

Es wird dazu aufgerufen, die offensichtlich planmäßig von der marokkanischen Regierung wiederholten Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen auch innerhalb der EU öffentlich zu machen. Protesterklärungen sollen am besten auf französisch (oder englisch) an die zuständigen Ministerien in Marokko geschickt werden.

 http://no-racism.net/article/2319

Die anderen fälle

am ende erwähnt 31.10.2007 - 15:18
Wo gibt es denn infos zu den erwähnten fällen von polizeilichem mord und vergewaltigung im abschiebeknast?

@die anderen Fälle

gefunden 01.11.2007 - 22:53

Demo am Donnerstag

(muss ausgefüllt werden) 05.11.2007 - 23:33
Am 24. Oktober führte die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Ausländerbehörde eine Großrazzia in ein Flüchtlingsunterkunft in Remscheid durch. Am Heutigen Samstag (3. November 2007) wurden die Remscheiderinnen und Remscheider, die Anwohner und Nachbarn der Flüchtlingsunterkunft über den Einsatz von Flüchtlingen und ihren Freunden informiert. Sie verteilten Flugblätter und hielten Redebeiträge in der Fußgängerzone.

Im Anschluss dokumentieren wir das heute verteilte Flugblatt und die Erfahrungen der Flüchtlinge. Bei der heutigen Aktion waren zahlreiche Menschen von den Ereignissen betroffen und suchten die Diskussion. Einige Junge wollten sich bei der Stadt und den Behörden erkundigen.

Wir rufen alle zur Solidarität auf das gleiche zu tun. Ein Musterfax ist am Ende aufgeführt, die an das Amtsgericht Remscheid, der Staatsanwaltschaft Wuppertal und der Ausländerbehörde gerichtet werden kann.

Am Donnerstag, den 8. November werden wir in Remscheid unseren Protest auf die Strasse tragen und laden alle ein, durch ihre Teilnahme diese zu unterstützen. Die Demo wird an der Ausländerbehörde und am Sozialamt Halt machen, da diese Behörden durch ihre Schikanen das Leben der Flüchtlinge so schwer wie möglich machen: Eintägige Verlängerungen der Duldung, Lebensmittelgutscheine, tägliche Anwesenheitskontrollen im Heim, Erniedrigungen beim Amt und Provokationen, eingeschränkte medizinische Versorgung. Im Januar starb ein junger Flüchtling weil ihm der Krankenschein für ein Arztbesuch verweigert wurde.

Weil dies alles mehr als genug ist, werden wir am 8. November unseren Protest laut diesen Behörden und den Schreibtischtätern mitteilen.

Demo am 8. 11. 2007 in Remscheid
Beginn um 14:00Uhr am Willy-Brandt-Platz am Remscheider HBF

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 6 Kommentare

Zu den Vorrednern

blasphemiker 26.10.2007 - 10:10
In erster instanz ist der artikel so geschrieben das er auch gelesen wird. unabhängig von kriminalisierung der wohnheimbewohnerinnen ist anzumerken das auf grund der gängigen deutschen praxis im umgang mit asylbewerberinnen diese menschen leider keine andere wahl gelassen wird als sich in ein mit dem deutschen rechtsstaat kollidierendes verhältnis zu stürzen. für diese menschen geht es ums nackte überleben und nicht um den farbfernseher des nachbarn! damit diese menschen überhaupt überleben können in den deutschen lagern nach 45 bleibt keine option als sogenannte "kriminelle" maßnahmen zu ergreifen.

zweitens ist es jedem libertärem bürger sicher gewiss das die losung heissen sollte weg mit allen lagern, knästen und trakten auf diesem verdammten planeten!

und an dritter stelle bleibt zu erwähnen alle uniformen sind mörder egal wo und wer sie trägt! deutsche polizisten waren, sind und bleiben faschistoide arschlöcher.

@blasphemiker

Michael 26.10.2007 - 10:24
und wie geht es dann das es welche gibt die ohne kriminell zu werden überleben können?
deine logik die müssten ja kriminell werden ist etwas unlogisch!

Arbeit die Arbeit schafft gehört abgeschafft

Volksverräter 26.10.2007 - 11:01
»Am morgen des 24. Oktober 2007, um 6:20 marschierten 250 Polizisten (Arbeitsplätze) mit Hunden . . . .«

Nett, die haben Arbeit und ?Wir? sind kriminell und revolutionär. Wir scheißen (solange wir was zu scheißen haben) auf das Gesetz und auf Arbeit, Flüchtlinge interessieren doch eigentlich nicht solange wir hier immer noch (gähn) die (Welt?) Revolution planen und durchführen (Führer).

Also eine Meldung die eine Ente ist?

Arbeitsplätze, schlag nach bei Grundgesetz Deutschland.
Flüchtlinge, schlag nach bei Menschenrechten.
Indymedia, schlag nach bei revolutionär.

wieso werden meine ergänzungen gelöscht?

Andre 26.10.2007 - 11:08
es ist doch so das das was der autor da schreibt was doch polizisten gemacht hätten einzelfälle sind!
er stellt es aber so da als ob das alltäglich währe!
wenn man dieser logik folgen würde würd ja auch jeder flüchtling drogendealer, vergewaltiger und mörder!
etwas unvoreingenommener bitte! sonst begibt man sich auf die stuffe von nazis!

@blasphemiker

Bibi 26.10.2007 - 14:22
Also ich finde wir müssen die Sache differnzierter sehen.Es ist ja leider durchaus richtig, das einige Asylbewerber ihre Notlage nur vortäuschen um ein besseres Leben zu führen und es ist auch so,das nicht wenige Asylanten auch Straftaten begehen.Worauf der Staat ja wiederum reagieren muss.Die Frage ist doch wie man einerseits das kriminelle Verhalten von (Schein)Asylanten bekämpft und gleichzeitig die Polizei dazu bringt humaner mit den Asylbewerbern umgeht,weil viele von ihnen unverschuldet in eine Notlage gekommen sind und Anspruch auf unsere Hilfe und Bleiberecht haben.Ich denke nicht das uns da einseitige Schuldzuweisungen und blinder Aktionismus weiterbringen. Eure Bibi

@Bibi

Differenziert ja, aber nicht so 28.10.2007 - 02:32
Es ist schon interessant, wie die Forderung das alles doch mal bitte schön differenzierter zu sehen, als Deckmantel aus einer weißen, deutschen Mainstream-Perspektive schnell zur Legitimation für den rechten Konsens verkommt. Aus einer kritischen Perspektive sollte erstmal die eigenen Begrifflichkeiten reflektiert werden. Dann würde der rassistische Inhalt des Wortes "Asylant" wohl schnell deutlich. Bei einem solchen Vokabular überrascht auch der Rest nicht mehr wirklich. Da wird den Menschen die Definitionsmacht über ihre eigene Situation abgesprochen und eine Unterscheidung zwischen ehrlichen Asylbewerbern und jenen die "ihre Notlage nur vortäuschen um ein besseres Leben zu führen" eingeführt. Auf die Idee zu hinterfragen, ob nicht die Perspektive auf ein besseres Leben die Migration schon rechtfertigt, kommt mensch dabei natürlich nicht mehr. Geschweige denn, dass die Verhältnisse reflektiert werden, durch die ein Leben in Europa trotz lebensgefährdenden Migrationswegen und einem rassistischen System von Lagern und Sachleistungen, ein "besseres Leben" darstellt. Dass so etwas in der Forderung endet, mensch müsse eine Position dazu finden, wie der Staat gleichzeitig als illegetim (und von staatlicher Seite als illegal) definierter Migration bekämpfen könne und trotzdem diese Repression "humaner" aussehen könnte, ist da nur konsequent. Stellt sich nur die Frage, ob eine Abschiebung nicht auch für die Abgeschobenen Scheiße bleibt, wenn sie ohne Fesseln, Knebel und Schläge abläuft.
Aber solche Fragen muss mensch sich ja nicht stellen, wenn er_sie eine "differenziertere" Sichtweise einfordert...