Proteste in Honduras

Am 27. und 28. August rebellierte das organisierte Honduras der indigenen Gemeinschaften, Sozialen Organisationen und bäuerlichen Gemeinden gegen die Strategien des Neoliberalismus. Bei den Mobilisierungen ging es hauptsächlich darum, die Wasserprivatisierung sowie ein neues Minengesetz zu verhindern, laut welchem 34% des honduranischen Territoriums zur Minenförderung durch Auslandsfirmen freigegeben werden sollen. Das würde nicht nur dem Land selbst keinen Nutzen bringen sondern problematische Auswirkungen für die Umwelt nach sich ziehen.

Die Forderungen der Proteste umfassen:
- Streichung des Trinkwasser,- und Gesundheitsgesetzes
- Streichung des alten und Annahme eines neuen Minengesetzes
- Billigung des Forstgesetzes
- Ein Veto gegen das Gesetz zu regenrativer Energie
- Suspension sämtlicher Bauprojekte von Staudämmen
- Gleiche Löhne
- Senkung der Preise fürr Grundnahrungsmittel etc.
- Ein neues Kommunikationsgesetz
- Ausser Kraftsetzung des Gesetzes zur Modernisierung der Agrarwirtschaft
- Sofortige Säuberung der Polizeikräfte und Bestrafung der korrpupten Politiker
- Streichung des Art. 332 des Strafgesetzes ( bekannt als Antimaras-Gesetz)
- Kostenfreie Bildung
- Offizialisierung der PROHECO-Schulen
- Verstaatlichung der Kraftstoffimporte
- Stärkung von ENEE , SANAA, HONDUTEL
- Auflösung der Verträge mit SEMEH und den Kraftwerksbetreibern


EIN TOTER BEI PROTESTEN GEGEN DIE REGIERUNG VON HONDURAS
The Associated Press; 27. 08.07

TEGUCIGALPA (AP) - Die OrganisatorInnen der Anti-Regierungsproteste, bei denen am Montag während einer Strassenblockade ein Lehrer ums Leben gekommen war, lehnen eine Initiative zum Dialog von Präsident Manuel Zelaya ab und warnen stattdessen, dass die Proteste in den Strassen weitergehen werden.

Die aufrufende Nationale Koordination des Volkwiderstands (CNRP) hatte eine 8stündige Blockierung von insgesamt 12 honduranischen Strassen erreicht. Die CNRP begründete ihre Ablehung des Dialogs damit, dass "sie ausschliesslich mit Präsident Zelaya, der Obersten Richterin Vilma Morales und dem Ratsräsidenten Roberto Micheletti sprechen will, während Zelaya eine breite Verhandlungsgruppe von entscheidungsfähigen Machthabenden unter Führung von Kanzler Milton Jiménez vorgeschlagen hatte.

Indessen hat der Führer der zentristischen Arbeiterkonförderation Suyapa Mendoza behauptet, die Regierung habe die Proteste finanziert. Dies ist jedoch von dem Privatsekretär des Präsidenten. Raúl Valladares, dementiert worden.

Der 34 jährige Grundschullehrer Wilfredo Lara (dessen 70 jährige Mutter laut offiziell nicht bestätigten Berichten der lokalen Presse. in Folge an einem Herzinfarkt verstorben ist ) wurde von dem Hotelbesitzer Andrés Chinchilla erschossen. Dieser hatte in die Menge der Protestierenden gefeuert, um zu verhindern, dass die Blockadewilligen eine Strasse bei Santa Rosa de Copán, ca.300 km westlich der Hauptstadt Tegucigalpa überquerten. Verschiedene Medien thematisierten die Einmischung der Unternehmer in der Region, die die Freilassung des Hoteliers zu erwirken versuchen. Nichtoffizielle Quellen gaben ausserdem bekannt, darüber informiert zu sein, dass die Unternehmensmächte in der Region Copán bemüht seinen, dem verhafteten Schützen Priviliegien im Gefängnis zu verschaffen und dass sie "die Präsenz der Kommunkationsmedien auf die leichte Schulter nehmen".
Mindestens 2,5 Millionen StudentInnen an öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen erhalten keinen Unterricht.
 http://chiapas.indymedia.org/display.php3?article_id=148911

Mit den Protesten erinnert die CNRP an den vierten Jahrestag des Marsches der Würde, der im August 2003 in Tegucigalpa stattgefunden hatte. Mehr als 40.000 Menschen waren gegen die Politik des damaligen (2002-2006) Präsidenten Ricardo Maduro auf die Strasse gegangen. Aus ihrem Protest ging der "Widerstand des Volkes" hervor, der mehr als 20 Organisationen umfasst.

Der 2006 auf vier Jahre gewählte derzeitige Präsident Zelaya, hat seine Regierungsweise bislang mit öffentlichen Botschaften und Kampagnen gegen den Diebstahl von Energie und Steuerhinterziehung verteidigt.
 http://www.oregonlive.com/noticias/internacional/index.ssf?/base/spanish-126/1188237026211830.xml&storylist=internacional


Den aktuellen Mobilisierungen waren bereits am vergangenen 17. Juli Proteste gegen den Tagbau und das neue Minengesetz vorangegangen. Dabei waren von der Polizei, die Tränengas, Schlagstöcke, Knüppel und Steine gegen die wehrlose Bevölkerung einsetzte, mehrere Strassenblockaden brutal geräumt worden. In Santa Marta waren Protestierende angeschossen worden und es hatte zahlreiche, auch Schwerverletzte und Verhaftungen gegeben. In der honduranischen Presse waren Fotos erschienen, die angreifende Zivilpolizei und Aufstandsbekämpfungseinheiten zeigten. Der Minister für Sicherheit, Alvaro Romero, hatte eingeräumt, dass die Polizeieinheiten bei den Protesten Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

Aber auch die unabhängigen Medien waren von der Repression betroffen. Während einer der Strassenblockaden waren in Siguatepeque die Berichterstatter von Indymedia-Honduras, Justo Sorto, und von Radio La Voz Lenca sowie Pablo Munguía von Radio Progreso geschlagen und festgenommen worde. Ein Mitglied des Zivilen Rats der Volks,- und Indigenaorganisationen von Honduras (COPINH) war von der Polizei bedroht worden ( was von mehr als einem Dutzend Personen bezeugt worden ist ). Der auf die Vorfälle angesprochene Befehlshaber der lokalen Polizei wiegelte gegenüber der internationalen Presse ab, "es habe sich ja nicht um Journalisten gehandelt, sondern nur um irgendwelche Leute ohne offiziell gültige Presseausweise". Bereits zuvor waren der Journalist Bartolo Fuentes des unabhängigen Mediums COMUN verhaftet und die Journalistin des ebenfalls unabhängigen Revistazo mit dem Tod bedroht worden (siehe:  http://www.revistazo.com/Articulos/coyuntura_nac.php?subaction=showfull&&; Policía retiene a periodista de Comunicación Comunitaria COMUN
 http://honduraslaboral.org/leer.php/761 und Periodista lamenta amenazas a muerte por decir la verdad en Honduras
 http://www.revistazo.com/Articulos/coyuntura_nac.php?subaction=showfull&&)
( http://chiapas.indymedia.org/index.php?category=9)


ANALYSE DER SITUATION IN HONDURAS IM ZUSAMMENHANG MIT DEN AKTUELLEN PROTESTEN
von: der Solidaritätsgruppe:  chickenpollo84@hotmail.com

Honduras ist ein Land in dessen Geschichte weder ein revolutionärer Text noch Kontext erscheinen. Seit der nordamerikanischen "Befreiung" vom spanischen Imperium, war eine es eine virtuelle US-Basis. Obwohl es an Nicaragua und Guatemala grenzt, gelang es dem Land nie, einen einen ähnlich einheitlichen Volkskampf wie den der zentralamerikanischen Befreiungsbewegungen in den 70ziger, 80ziger und 90ziger Jahren zu artikulieren. Darus resultierte die Situation der Verarmung von 80% seiner Bevölkerung; ein politisches Zweiparteiensystem (Nationalisten und Liberale), das fast gänzlich korrput ist und eine gespaltene, unterdrückte und idenditätslose Bevölkerung, die eines strukturellen Wandels bedarf, dessen Beginn die Billigung der Rücknahme der neoliberalen Politik sein könnte, die im Verlauf der letzten Jahre eingeführt wurde.

Angesichts der Mobilisierungen vom 27. Und 28. August eine diesbezügliche Analyse des Landes
ÜBERWEISUNGEN UND MAQUILAS (BILLIGLOHNFABRIKEN): DAS WIRTSCHAFTLICHE RÜCKGRAT
Es muss klargestellt werden, dass Honduras ( in makroökonomischem Sinne ) kein armes Land ist. Tatsächlich sind seine geographischen Nachbarn viel ärmer. Das Problem besteht vielmehr darin, dass sein Reichtum in den Händen von 50 mächtigen Familien konzentriert ist, die gemeinsam mit verschiedenen multinationalen Konzernen die politische, wirtschaftliche und sogar fast die gesamte justizielle Macht kontrollieren ( z.B. die Familien Rosenthal, die enge Beziehungen zu Multis unterhält).

Diese Machtkonzentration bedingt sowohl den Mangel an Möglichkeiten wie auch die Notwendigkeit für die Individuen und Familien, eine bessere Zukunft für sich zu suchen. Von den 8,5 Millionen HonduranerInnen lebt eine 1 Million in den USA. Die Mehrzahl davon in der Illegalität. Dabei sind die Überweisungen dieser EmmigrantInnen die Hauptwirtschaftquelle des Landes, die höher sind als dessen veranschlagte Steuern. Die wirtschaftliche Veruntreuung seitens der Unternehmensorganismen ist unbegrentzt und es gibt eine ansehnliche Anzahl von Firmen ((Western Union, Gigante Express, etc…) die sich bereichern, indem sie Komissionen für die Transaktion der Überweisungen kassieren. Dies ist einer der Zielpunklte der Proteste.

Die EmmigrantInnen, die Honduras den Rücken gekehrt haben, um für ihre Familien ein besseres Leben zu erarbeiten, "reisen" meist mit der Unterstützung von "Koyoten" oder auch auf eigene Faust und in vielen Fällen bleibt ihre Suche vergebens. Zurückgebliebene die Verschwundene zu beklagen haben, sind eher die Ausnahme. Ein Teil der Ausgewanderten fällt Mafianetzen in die Hände, von denen sie gezwungen werden, sich in den Transitländern der USA zu prostituieren oder wird verschleppt, um von den Familien Lösegelder zu erpressen. Hierbei handelt es sich nicht etwa um Einzelfälle. Diejenigen, die nicht ausgewiesen werden, arbeiten unter absolut prekären Umständen und verrichten die Arbeiten, die der/die DurchschnittsamerikanerIn nicht machen will (um nicht zu sagen gar niemand).

Aber trotz dieser Situation erfolgen seitens der politischen Macht wenige Lösungen bezüglich der Zweckmässigkeit der EmmigrantInnen, denn die innerhalb des produktiven Geflechts überzählige Bevölkerungsgruppe trägt durch die Überweisungen einen Großteil zum Erhalt des Landes bei. Ausserdem bedeutet jede/der von ihnen zwei Hände weniger, die Arbeit brauchen und eine Person weniger, die ernährt werden muss. Eine erbarmungslose aber gut angewandte Wirtschaftslogik.

Der zweite Sektor, der zum Reichtum des Landes beiträgt, ist der der Maquilas (Billiglohnfabriken). Unter dem Vorwand der Logik von "einer Zunahme der Arbeitsangebote", begleitet von Steuerhinterziehungen, wie sie in der "ersten Welt" kein Beispiel finden (?), wurde diese Art von Fabriken, in denen Tausende, hauptsächlich Frauen, arbeiten im Verlauf des letzten Jahrzehnts von den Regierenden verstärkt eingeführt. Die Belegschaften der Maquilas haben so gut wie keine Chance sich gewerkschaftlich zu organisieren ohne Entlassungen und sogar Verfolgung in Kauf zu nehmen. Frauen, die nicht gewählt haben, wurden teilweise nicht in den Maquilas beschäftigt. Daraus wird ersichtlich, dass deren Betreiber in Einklang mit den verantwortlichen politischen Autoritäten, zu wählen offenbar als Pflicht anstatt als ein Recht betrachten. Für eine verschwindende Zusatzleistung zu endlosen Überstunden gezwungen, müssen die ArbeiterInnen dieser Industrieparks schon als halbe Sklaven bezeichnet werden. In diesem Konsens ist eine weitere Forderung der aktuellen Mobilisierungen zu sehen: Das Recht auf freie gewerkschaftliche Organisierung, als ein Recht, das in der honduranischen Verfassung festgeschrieben ist. Überdies beinhaltet diese Überstundensituation das Problem, dass keine Busse existieren, mit welchen die ArbeiterInnen zu später Stunde nach Hause gelangen könnten. Hieraus erklärt sich die traurige Tatsache, dass Honduras inzwischen zu einem der Land mit einer der höchsten Vergewaltigungsraten in Lateinamerika geworden ist.

AGRAR-KONTEXT

Vor 1970 war Honduras eine der sog. "Bananrepubliken". Enorme Flächen wurden von Konzernen wie der Tela Company und anderen "Nordamerikanern" dieses Sektors ausgbeutet und kontrolliert. Ende der 60ziger Jahre schlossen viele von ihnen und tausende von ArbeiterInnen standen auf der Strasse. Die dadurch bedingte soziale Unzufriedenheit führte zu Mobilisierungen im ganzen Land, die das politische Regime in Gefahr brachten. Aufgrund dieser Umstände und unter dem Druck Nordamerikas ( welches verhindern wollte, das sich in Honduras dasselbe vollzog wie in Nicaragua und wodurch Chomsky veranlasst wurde, Kissinger als "Virus" der Region zu bezeichnen), wurde das Agrarreformgesetz verabschiedet. Dieses schrieb fest, dass jeder Grundbesitzer dessen Eigentum eine Limitierung an Land überstieg, diese abtreten müsste wenn Bauern dessen Besetzung bzw. Wiederaneignung beschliessen sollten. Auf dieser Basis kam es dann im ganzen Land zu den ersten Erfahrungen der sich organisierenden Bevölkerung im Kampf um eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Kooperativen und Firmen in Form von Bauernassoziationen wurden gebildet, die mit der Wiederaneignung des Landes begannen, das vom Nationalen Agrarinstitut (INA) als für die Einführung der Agrarreform verwendbar angesehen wurde.

Trotzdem aber hinterliess die Dekade der 80ziger, im Stil der "zentralamerikanischen Demokratien" eine beachtliche Anzahl von Toten innerhalb dieser Organisationen. Die brutale Repression und die Geschwindigkeit mit der die Gewerkschaftsführer und systemkritisch und ideologischen Unterhändler ermordet oder inhaftiert wurden, verhinderten eine revolutionäre Bewegung im Sinne der eingangs erwähnten.

1992 ratifizierte die (nationale) Regierung in Callejas das Gesetz zur Modernisierung der Landwirtschaft (LMA), mit dem in direkter Weise die Zerschlagung des Netzes der bäuerlichen Assoziationen eingeleitet wurde. Es begünstigte den Verkauf von Land seitens der von den Wirtschaftsmächten bereits ausreichend genötigten Assoziationen an die Grossgrundbesitzer. Dadurch verschärfte man das bereits existierende, halbfeudalistische Modell, über welches einige wenige Machthaber (Miguel Facussé, René Morales, u.a.) die Kontrolle über das meiste Land ausübten, das für ein Minimum an Produktivität notwendig war. Ein Beispiel: Allein in Bajo Aguán, eine der am intensivsten bewirtschafteten Regionen von Honduras, waren ca. 300.000 ha im Besitz von Miguel Facussé, während die Bauernbewegung von Aguán (600 Familien) in derselben Region nur 5.000 ha unter sich teilten musste. Landlose Bauern oder diejenigen, die ihren Grund verkauft hatten, waren gezwungen unter zumeist kritikwürdigen Bedingungen als Tagelöhner für die "Landfürsten", in der Industrie und im Handel zu arbeiten.

Trotz der wachsenden Abwanderung vom Land in die Städte im Verlauf der letzten Jahrzehnte, leben aktuell noch immer 52% der honduranischen Bevölkerung vom landwirtschaftlichen Anbau. Auch hierin sind die Proteste vom 27. Und 28. August verortet, die das LMA ausser Kraft gesetzt wissen wollen und die Einleitung einer besseren Landverteilung und damit des Reichtums im Agrarsektor fordern.


EINE PRIVATISIERUNG NACH DER ANDEREN

In den Ländern mit einer schwachen politischen Autonomie setzt sich der neoliberale Stil gewaltsam durch. So auch im Fall von Honduras, das 2005 das Freihandelsabkommen (TLC/ALCA) mit den USA unterzeichnt hat. Durch dieses schreitet die Prekarisierung seiner Wirtschaftslage noch weiter voran und die grossen, nordamerikanischen Produzenten werden in noch grösserem Maße begünstigt, da sie dank ihrer privilegiengeniessenden Vertreter eine Produktkonkurrenz zu den einheimischen Erzeugnissen schaffen.

Diese Politik des Veräusserns an die Grossinvestoren und die fehlenden Skrupel der Regierung von Manuel Zelaya sind der Grund für eine der massvisten Einklangen der gegenwärtigen Proteste gegen die "Vergemeindung" des Wassers (ein politisches Spiel, mit dem die tatsächlich stattfindende Privatisierung vertuscht werden soll: Die Gemeindeverwaltungen müssen ihre Unfähigkeit, die Wasserressourcen zu verwalten, eingestehen und die Kompetenzen dafür an private Organismen übertragen). Das Recht auf Wasser ist jedoch insbesondere in einem Land, indem der grundlegende Warenkorb nicht gebührend respektiert wird, ein unerlässliches Recht und eine unerlässliche Öffentliche Dienstleistung.

Auch die Forderung nach der Supendierung der Minenkonzessionen an ausländische Multis entspringt der Ausplünderungslogik von natürlichen Ressourcen. Schätzungen zufolge befinden sich 70% der honduranischen Minen in den Händen von Ausländern, die sich überdies wenig Gedanken über die Umweltschäden machen, die sie verursachen.

Ein weiterer Sektor, der im Verlauf der letzten Jahre expandierte, ist die Telekommunikation. In diesem Bereich haben die ausländischen Unternehmen die totale Kontrolle. Daher werden jetzt eine verstärkte, staatliche Kontrolle und ein grösseres Marktgewicht der staatlich beauftragten Firmen gefordert.

DIE STRATEGIE ZUR ARMUTSREDUZIERUNG (ERP)

Nachdem die Situation in Honduras klar ersichtlich ist, erscheint es komisch (oder eher tragisch) zuzuhören wenn die gegenwärtigen Politiker von einer Strategie zur Armutsbekämpfung sprechen. Aber jede politische Autorität muss gegenüber den internationalen BeobachterInnen Gesicht zeigen und beweisen, dass sie etwas zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung unternimmt. Bislang handelt es sich jedoch um leere Massnahmen, die eingeführt wurden um ein kriminelles System zu verlängern, das den 15% der reichsten HonduranerInnen Privilegien verschafft, während 85% der Bevölkerung in extremer Armut leben.
Aus dieser Perspektive heraus muss die Armutsbekämpfungsstrategie analysiert werden:
Der Plan wurde als Ergebnis von Verhandlungen zwischen Regierung und Zivilgesellschaft 2001 definitiv abgeschlossen. Sein erklärtes Ziel war es gewesen, die aus Beiträgen der Auslandschuld verbliebenen Fonds für die Reduzierung der Armut zu verwenden.
Dennoch haben nach 6 Jahren, Armut und Verelendung zugenommen. Der Grund hierfür ist die Korruption auf allen Ebenen der mit der Verwaltung der Fonds beauftragten Autoritäten, die der in dem Plan vorgesehenen, gerechten Verteilung der Gelder nicht entsprochen haben.
Das ursächliche Problem kann zudem nicht durch eine angemessene Verwaltung der Fonds gelöst werden, sondern es muss eine Umverteilung des Reichtums im Land stattfinden. Die für die Entwicklung der Armen bestimmten, punktuellen Fonds sind nichts weiter als ein Notbehelf, während das tatsächliche Entwicklungssystem die Armen gleichzeitlich ausschliesst.
Deshalb wurde bei den aktuellen Mobilisierungen eine Nationale Strategie für eine permanente Umverteilung des Reichtums als Antwort auf die eingeführte neoliberale Politik gefordert.
( Quelle:  http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/314771/index.php )

freie und leicht gekürtzte Übersetzungen:tierr@

LINKS:
span. Ital., franz., engl., dtsch:
Bürgerrat der Volks,- und Indigenaorganisationen Honduras-COFADEH
 http://www.laneta.apc.org/copinh/primerapagina/principio.html
Kontakt:
 copinhonduras@yahoo.es
Für Deutschland:
 mazinho@inventati.org

Darüber wie die Maquilas funktionieren, informiert detailliert die Clean-Cloth-Kampagne der CIR:
www.ci-romero.de

Spanische Seiten zum aktuellen Geschehen in Honduras:
COPINH: Ante la tiranía neoliberal, la resistencia indígena y popular
 http://chiapas.indymedia.org/display.php3?article_id=148846
Organizaciones denuncian lentitud estatal en investigar hechos violentos de policías contra manifestantes
 http://www.revistazo.com/Articulos/coyuntura_nac.php?subaction=showfull&&
Equipos de reacción de los cobras realizan simulacros en San Pedro Sula y la capital
 http://www.laprensahn.com/ediciones/2007/08/25/se_preparan_para_enfrenta
Afinan técnica del garrote
 http://www.elheraldo.hn/nota.php?nid=81561&sec=7&fecha=2007-08-25
Honduras: Periodistas independientes detenidos en bloqueos carreteros por ley de minería
 http://chiapas.indymedia.org/display.php3?article_id=147882