München: mehrere Razzien wegen Blockadeaufruf

. 17.01.2007 19:27 Themen: G8 Repression SiKo München
In München wurden mehrere Objekte von Bullen gerazzt. Stein des Anstosses ist der Aufruf zur Blockade des Flughafens Rostock-Laage, in Broschüren und Aufrufen zur Siko. Kommt für weiteres heute Abend ins Marat! (Thalkirchenerstr. 104)
Konkret betroffen waren mehrere Orte: Das Kafe Marat, ein Buchladen, eine Druckerei in denen angeblich die inkrimierten Schriftstücke gedruckt wurden, ein Stadtteilladen, sowie die DomaininhaberInnen (soweit wir wissen 3 personen) mehrerer Seiten auf denen der Siko Aufruf veröffentlicht wurde. konkret geht es um die Seiten no-nato.de und indynews.net

In einer Wohngemeinschaft, in der eine der Personen lebt, wurden 5 Computer beschlagnahmt, obwohl sich der Durchsuchungsbeschluss nur auf eine Person erstreckte.

Beschlagnahmt wurden Flyer mit dem linksradikalen Siko-aufruf "G8 und Siko angreifen" (auf no-nato.de nachzulesen), sowie Broschüren mit einem Zwischenstand zu 5 Jahren Siko-mobilisierung (auf no-nato.de zu bestellen). aus einigen Ausgaben wurde nur eine Seite herausgetrennt (seite 22, für die dies genau wisen wollen)

Wie gesagt, der Vorwurf "Aufforderung zu Straftaten" bezog sich auf die geplante Bloackade des Flughafens Rostock-Laage (Zitat Durchsuchungsbeschluss "Flughafen stürmen"), die eine Nötigung darstellen soll. In dem Durchsuchungsbeschluss wurde explizit erwähnt dass auf diesem Flughafen die GipfelteilnehmerInnen des G8 landen werden.

Die Razzien sind damit ein klarer Schlag gegen die Mobilisierung gegen den G8, richten sich aber auch gegen die Linke,

Bislang ist noch nicht bekannt, ob es als Reaktion eine Demo oder anderes geben wird.
Einige Interessierte treffen sich wohl heute abend im Marat, weitere Interessierte sind dort willkommen.

also,
Nicht unterbuttern lassen!
G8 & Siko angreifen!
Flughafen Rostock-Laage stürmen & blockieren!
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Weitere Beiträge:

Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

noch schlimmer als gedacht

. 17.01.2007 - 20:18
was als info noch so durchkam: es wurde auch ein Kulturladen durchsucht.

ausserdem 2 Beschäftige der Buchhandlung und 3 der Druckerei zur Erkennungsdienstlichen Behandlung verschleppt.

nach wie vor gilt: unterehmt was! in kleinen oder grossen banden ...

nötigung?!?

(muss ausgefüllt werden) 17.01.2007 - 21:20
das bundesverfassungsgericht hat schon vor mehr als 20 jahren festgestellt, dass (friedliche) blockaden o.ä. KEINE nötigung darstellen! damals ging es um die blockade amerikanischer atomwaffenbasen, etwas in mutlangen. also lasst diese bullenmaßnahme auf jeden fall gerichtlich überprüfen!

solidarische grüße aus berlin

Presseerklärung

Anti G8 Plattform München 18.01.2007 - 13:57
Erneuter Angriff auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit:
Hausdurchsuchungswelle in München anlässlich des G8-Gipfels und der NATO-Sicherheitskonferenz

Freitag, 19. 1., 18 Uhr 30, Marienplatz: Protestdemonstration

Am Mittwoch, 17. 1. 2007, durchsuchte die Polizei in München acht Objekte. Den Vorwand bildeten ein Flugblatt und eine Broschüre, die im Rahmen der Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz und gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm erschienen sind. Betroffen waren neben drei Privatwohnungen die selbstverwalteten Räume im „Ehemaligen Tröpferlbad“, die Basis-Buchhandlung in der Adalbertstraße, der Kulturladen und eine Druckerei im Westend sowie benachbarte Büroräume. Mindestens sechs Personen wurden festgenommen und zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf die Polizeiwache gebracht: Die angeblichen DomaininhaberInnen der Internet-Seiten no-nato.de und indynews.net, auf denen der besagte Aufruf gegen NATO-Sicherheitskonferenz und G8 veröffentlicht worden sein soll, sowie MitarbeiterInnen der betroffenen Betriebe. Beschlagnahmt wurden ein knappes Dutzend Computer sowie diverse Schriftstücke, wie Broschüren, etc..

Begründet wurde die Durchsuchungswelle damit, dass angeblich in dem Flugblatt und in der Broschüre dazu aufgerufen wird. im Rahmen des Widerstands gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm den Militärflughafen Rostock-Laage zu blockieren. In diesem Zusammenhang wollen wir erwähnen, dass bundesweit das Bündnis „Block G8“, an dem sich unter anderem der Bundesvorstand der Grünen Jugend, die Interventionistische Linke und Pax Christi beteiligen, dazu aufruft, „mit Blockaden als Mittel des zivilen Ungehorsams“ den G8-Gipfel zu blockieren. Blockaden gelten, im Gegensatz zum Vorwurf des „Aufrufs zu Straftaten“, laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts lediglich als Ordnungswidrigkeiten.

Fakt ist auch: Der Militärflughafen Rostock-Laage hat zum einen als Standort von Eurofightern und Tarnkappenbombern sowie als Ausgangsort für Luftkriegs-Übungsflüge über dem benachbarten Bombodrom-Gelände in der Wittstocker Heide eine zentrale Bedeutung für die Kriegsplanungen von Bundeswehr und NATO. Zum anderen werden dort im Juni 2007 etliche Regierungschefs auf der Anreise zum G8-Gipfel in Heiligendamm landen. Deshalb soll der Flughafen im Rahmen der Proteste gegen den G8 blockiert werden.

Dazu Martina Korn, Pressesprecherin der Anti-G8-Plattform München: „Wir betrachten die Durchsuchungswelle in München als Versuch, im Vorfeld der NATO-Kriegskonferenz antimilitaristischen und antikapitalistischen Protest mundtot zu machen. Blockaden sind für uns ein legitimes Mittel des Widerstands gegen eine Weltordnung der Kriege, der Armut und Ausbeutung, des weltweiten Angriffs auf soziale und demokratische Rechte. Die Hausdurchsuchungswelle als Angriff auf die Meinungsfreiheit reiht sich ein in eine Serie antidemokratischer Maßnahmen der vergangenen Jahre: Von Versammlungsverboten über Kriminalisierung von AktivistInnen bis hin zur ersten Umstellung des Gewerkschaftshauses durch die Münchner Polizei seit 1933. Wir erklären uns solidarisch mit den betroffenen Projekten und Personen und wir fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren, die Herausgabe aller beschlagnahmten Gegenstände und die Löschung aller angefertigten Daten. Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir werden mit gemeinsam mit vielen den Protest gegen die NATO-Kriegskonferenz laut und deutlich auf die Straße tragen und im Juni 2007 zum Widerstand gegen den G8 nach Heiligendamm fahren.“

Für Freitag, 19. 1., ruft die Anti-G8-Plattform München gemeinsam mit anderen demokratischen Organisationen zu einer Protestdemonstration gegen die Hausdurchsuchungen, gegen die Kriminalisierung von antimilitaristischem Protest und Abbau von Grundrechten auf.

Die Demonstration unter dem Motto „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“ beginnt um 18 Uhr 30 am Marienplatz.

Für Rückfragen stehen wir unter obenstehender e-mail-Adresse gerne zur Verfügung.

Für weitere Informationen verweisen wir auf die Internet-Seiten:
www.no-g8.tk www.no-nato.de

Anti-G8-Plattform München, Antifa A&P, AK Internationalismus, Freie ArbeiterInnen Union München, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Libertad Süd, Antifa NT, Ver.di Jugend München

Solidarische Grüße

aus hamburg 18.01.2007 - 15:09
unter:
 https://hamburg.dissentnetzwerk.org/MainEnglish/Antirepression
gibt es eine kurze englische Übersetzung zum Vorfall.
Lasst Euch nicht unterkriegen! Gemeint sind wir alle!

nicht nur in münchen gabs ärger

aus berlin 18.01.2007 - 15:49
nicht nur in münchen gabs ärger mit der staatsgewalt.
letzten freitag den 12.01.07 kam ne hunderschaft
vor die köpi gefahren und drang unter dem vorwand
einer fehlenden schanklizenz ein. dabei nahmen sie auch
gleich noch n paar infosachen zum g8 mit.
wers ausführlich nachlesen will kann alles unter

Link zu einer Webseite

finden.

solidarische grüße aus berlin

NACHTRAG zu nicht nur in münchen gabs ärger

nachtrag 18.01.2007 - 16:53
hier die homepage der köpi

koepi.squat.net/

hab ich vorher vergessen

was kriminalisiert wurde ...

lesend. 18.01.2007 - 17:26
Damit sich alle selber in Bild machen können, was da eigentlich kriminalisiert wurde und wie das ganze politisch, juristisch etc. einzuordnen ist, hier ein paar Zitate. Aus manchen Broschüren wurde eine Seite herausgeschnitten, im Durchsuchungsbeschluss ist von der s. 22 dir Rede. _Ich hab jetzt einfach mal geraten worum es den Bullen gegangen sein könnte: ZITAT ANFANG Als konkrete Angriffsfläche für Blockaden gegen den G8 bietet sich der Flughafen Rostock lage bei Heiligendamm zu Beginn des G8-Treffens in besonderer Weise an: Zum Einen weil die Blockade des Flughafens eine wichtige Möglichkeit bietet, die Anreise der Regierungschefs wirksam zu verhindern. Zum Anderem weil der Flughafen aufgrund seiner militärischen Funktion die Verbindung von globalem Krieg und kapitalistischer Herrschafft verdeutlicht: Er ist nicht nur Ankunftsort der global leaders, sondern auch Drehscheibe für Kriegsgüter und Folteropfer. ZITAT ENDE Der Aufruf wurde komplett beschlgnahmt, die Stelle um die das Konstrukt gekreist haben könnte ist die hier: ZITAT ANFANG Ein wichtiger Anknüpfungspunkt an den Widerstand gegen die NATO-Kriegskonferenz in der Anti-G8-Mobilisierung ist die Blockade des Militärflughafens Rostock-Laage. ZITAT ENDE

Presseerklärung der Bullen

..,- 18.01.2007 - 17:36
Die PE der Bullen ist raus
 http://www.polizei.bayern.de/news/presse/aktuell/index.html/32106

Danach sind mehr Leute als bisher vermutet auf Revieren vernommen worden, und es wurden mehr Objekte durchsuch als bisher angenommen. Die Bullen sprechen von 11 durchsuchten Objekten und 9 Personen.

2 Staatsanwälte und 157 (!) Bullen waren im Einsatz.

112. Ermittlungsverfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Impressumsverstoß gem. PresseG – elf Objekte in München durchsucht
Am 17.01.2006 sind im Stadtgebiet und im Landkreis München insgesamt elf Wohn- bzw. Geschäftsräume durchsucht worden.

Ursächlich waren strafbare Publikationen, die in Zeitschriften, Flyern, Plakaten und über Internet verbreitet wurden und den Tatbestand der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, im Zusammenhang mit der bevorstehenden Sicherheitskonferenz in München und dem G 8 Gipfel in Heiligendamm, erfüllen. Ferner waren an den Druckwerken fingierte Impressen angebracht.

Den Ermittlungen des Dezernats 14 zur Folge, wurden die Druckwerke in München hergestellt und verbreitet. Aus diesem Grunde wurde am Mittwoch, 17.01.2007, ab 16.00 Uhr, eine Durchsuchungsaktion mit Beschlüssen des AG München durchgeführt. Diese diente zur Auffindung und Beschlagnahme der strafbaren Druckwerke und der Feststellung der jeweiligen verantwortlichen Personen.

Bei den durchsuchten Objekten handelt es sich unter anderen um eine Druckerei im Westend, einen Buchladen in Schwabing, eine weitere Abgabestelle der Druckwerke sowie mehrere Wohnungen und Internetredaktionen.

Bei der Durchsuchungsaktion waren zwei Staatsanwälte und 157 Polizeibeamte des PP München beteiligt.

Es konnten einschlägige Beweismittel wie Druckwerke, PC-Anlagen, sowie Geschäftsunterlagen, sichergestellt werden. Insgesamt wurden neun Beschuldigte im Polizeipräsidium München vernommen und nach Abschluss der kriminalpolizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 10 Kommentare an

´na dann — mal

Münchner Polizei — Aridela

fingiert! — klaus klaus

@ Aridela — TS

den aufruf nutzen — norde