g8 police raids in munich

translator 17.01.2007 21:47 Themen: Repression SiKo München
translation of todays indy article
munich: police razzia after call to blockades

in munich different places were raided by the police. Named as a reason was the call to blockade the airport Rostock-Laage published in several broshures and in the call for protests against the socalled security-conference [a privatelly organized sub-summit where politicians, weapons industrials and nato-generals harmonize their strategies, Anm.d.ü.].
Raided were several places: The Cafe Marat, a bookshop, a printshop, where the incriminated brochures were thought to be produced, a community centre, as well as the people (we know of three) who oown the domain of some websites, where the call for blockades have been published - namely no-nato.de and indynews.net.

In one WG, where one of the people affected lives, 5 computers were confiscated, while the permission to search only named one person.

Seited were flyers of the latest radical-left siko-call "G8 und SiKo angreifen [Attack G8 and Siko]" (see no-nato.de), broschures containing a resumée of 5 years of mobilization against the SiKo (to be ordered on no-nato.de). Sometimes only one page was ripped out of the broschure (page 22, if you want to know in detail).

As mentioned above, the reason given was "calling for criminal offences", referring to the planed blockade of the airport Rostock-Laage (cited in the permission-to-search-paper was "Flughafen stürmen" - storming the airport), which is regarded as 'Nötigung' [coercion, which is considered a crime]. The official permission-paper also explicitly notes that the participants of the summit will land on this airport.

The raids clearly are meant as a blow towards the mobilization against the G8, but also against the left as a whole. To this point in time it is not known, what kind of reaction will follow, people will meet in the evening in the Marat.

Don´t let them get us down!
Attack G8 & SiKo!
Storm & block the airport Rostock-Laage!
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Ergänzungen

Presseerklaerung / Aufruf zur Demo am Freitag

Dein Name 18.01.2007 - 15:05
Presseerklärung zu den Hausdurchsuchungen in München



Anti G8 Plattform München

Kontakt:  g8@inventati.org



Erneuter Angriff auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Hausdurchsuchungswelle

in München anlässlich des G8-Gipfels und der NATO-Sicherheitskonferenz



Freitag, 19. 1., 18 Uhr 30, Marienplatz: Protestdemonstration



Am Mittwoch, 17. 1. 2007, durchsuchte die Polizei in München acht Objekte. Den

Vorwand bildeten ein Flugblatt und eine Broschüre, die im Rahmen der

Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz und gegen den G8-Gipfel in

Heiligendamm erschienen sind. Betroffen waren neben drei Privatwohnungen die

selbstverwalteten Räume im „Ehemaligen Tröpferlbad“, die Basis-Buchhandlung in

der Adalbertstraße, der Kulturladen und eine Druckerei im Westend sowie

benachbarte Büroräume. Mindestens sechs Personen wurden festgenommen und zur

erkennungsdienstlichen Behandlung auf die Polizeiwache gebracht: Die

angeblichen DomaininhaberInnen der Internet-Seiten no-nato.de und indynews.net,

auf denen der besagte Aufruf gegen NATO-Sicherheitskonferenz und G8

veröffentlicht worden sein soll, sowie MitarbeiterInnen der betroffenen

Betriebe. Beschlagnahmt wurden ein knappes Dutzend Computer sowie diverse

Schriftstücke, wie Broschüren, etc..



Begründet wurde die Durchsuchungswelle damit, dass angeblich in dem Flugblatt

und in der Broschüre dazu aufgerufen wird. im Rahmen des Widerstands gegen den

G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm den Militärflughafen Rostock-Laage zu

blockieren. In diesem Zusammenhang wollen wir erwähnen, dass bundesweit das

Bündnis „Block G8“, an dem sich unter anderem der Bundesvorstand der Grünen

Jugend, die Interventionistische Linke und Pax Christi beteiligen, dazu

aufruft, „mit Blockaden als Mittel des zivilen Ungehorsams“ den G8-Gipfel zu

blockieren. Blockaden gelten, im Gegensatz zum Vorwurf des „Aufrufs zu

Straftaten“, laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts lediglich als

Ordnungswidrigkeiten.



Fakt ist auch: Der Militärflughafen Rostock-Laage hat zum einen als Standort von

Eurofightern und Tarnkappenbombern sowie als Ausgangsort für

Luftkriegs-Übungsflüge über dem benachbarten Bombodrom-Gelände in der

Wittstocker Heide eine zentrale Bedeutung für die Kriegsplanungen von

Bundeswehr und NATO. Zum anderen werden dort im Juni 2007 etliche

Regierungschefs auf der Anreise zum G8-Gipfel in Heiligendamm landen. Deshalb

soll der Flughafen im Rahmen der Proteste gegen den G8 blockiert werden.



Dazu Martina Korn, Pressesprecherin der Anti-G8-Plattform München: „Wir

betrachten die Durchsuchungswelle in München als Versuch, im Vorfeld der

NATO-Kriegskonferenz antimilitaristischen und antikapitalistischen Protest

mundtot zu machen.



Blockaden sind für uns ein legitimes Mittel des Widerstands gegen eine

Weltordnung der Kriege, der Armut und Ausbeutung, des weltweiten Angriffs auf

soziale und demokratische Rechte.



Die Hausdurchsuchungswelle als Angriff auf die Meinungsfreiheit reiht sich ein

in eine Serie antidemokratischer Maßnahmen der vergangenen Jahre: Von

Versammlungsverboten über Kriminalisierung von AktivistInnen bis hin zur ersten

Umstellung des Gewerkschaftshauses durch die Münchner Polizei seit 1933. Wir

erklären unssolidarisch mit den betroffenen Projekten und Personen und wir

fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren, die Herausgabe aller

beschlagnahmten Gegenstände und die Löschung aller angefertigten Daten. Wir

lassen uns nicht einschüchtern, wir werden mit gemeinsam mit vielen den Protest

gegen die NATO-Kriegskonferenz laut und deutlich auf die Straße tragen und im

Juni 2007 zum Widerstand gegen den G8 nach Heiligendamm fahren.“



Für Freitag, 19. 1., ruft die Anti-G8-Plattform München gemeinsam mit anderen

demokratischen Organisationen zu einer Protestdemonstration gegen die

Hausdurchsuchungen, gegen die Kriminalisierung von antimilitaristischem

Protestund Abbau von Grundrechten auf.



Die Demonstration unter dem Motto „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“ beginnt

um 18 Uhr 30 am Marienplatz.



Für Rückfragen stehen wir unter obenstehender e-mail-Adresse gerne zur

Verfügung.



Für weitere Informationen verweisen wir auf die Internet-Seiten:

www.no-g8.tk

www.no-nato.de



Anti-G8-Plattform München, Antifa A&P, AK Internationalismus, FreieArbeiterInnen

Union München, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge undMigrantInnen, Libertad

Süd, Antifa NT, Ver.di Jugend München



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Massive Repressionswelle in München



Kriminalisierung der Anti-”SiKo”- und Anti-G8-Aktionen: mindestens 9 Büros und

Privatwohnungen durchsucht, 6 Leute vorläufig festgenommen.



Antirepressionsdemo am Freitag, 19.01.07, 18:30, Marienplatz



Am Mittwoch, den 17.01.07 ging das Staatsschutzdezernat der Münchner Polizei

massiv gegen AntimilitaristInnen und AntikapitalistInnen sowie gegen die

unabhängige Presse vor. Von 13 Uhr bis in die Nacht dauerte die

Durchsuchungsaktion, die gestern unter dem Vorwand des “Aufrufs zu Straftaten”

in Zusammenhang mit Protestankündigungen zur “Sicherheitskonferenz” und zum

G8-Gipfel stattfand.



Betroffen waren die Basis-Buchhandlung, die selbstverwalteten Räume im

ehemaligen Tröpferlbad, das Druckwerk München nebst angrenzenden Büroräumen

linker Projekte, der Kulturladen Westend sowie mehrere Privatwohnungen. Neben

Druckerzeugnissen werden auch Veröffentlichungen bzw. Dokumentationen im

Internet – konkret auf den Seiten no-nato.de und indynews.net – kriminalisiert.

So wurde etwa gezielt die Redaktionsadresse von Indynews.net im Kulturladen

durchsucht, aber auch die Privatwohnungen angeblicher Domainverantwortlicher

für die besagten Internetseiten.



Während der Polizeiaktion wurden neben mehreren Druckerzeugnissen mindestens 7

zum Teil für das Überleben einiger Projekte notwendige Computer beschlagnahmt.

Sechs Personen wurden vorläufig ins Polizeipräsidium zur Vernehmung und

erkennungsdienstlichen Behandlung gebracht.



Der konkrete Vorwurf bezieht sich offenbar auf einen Aufruf zu Aktionen gegen

die “Sicherheitskonferenz” im Februar und den G8-Gipfel in Heiligendamm, in dem

u.a. zur Blockade des Militärflughafens in Rostock-Lage aufgerufen wird. Nach

Auffassung der Polizei stellt dieser Aufruf eine Aufforderung zur Nötigung dar

– ungeachtet der Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht bereits in den

80er Jahren friedliche Blockaden lediglich als Ordnungswidrigkeiten wertete.



Dass aber die Münchner Staatsanwaltschaft und offenbar auch einige

Ermittlungsrichter auch mit hahnebüchenen Vorwürfen Razzien und Durchsuchungen

anordnen, ist insbesondere aus der Geschichte der Aktionen gegen die

NATO-Konferenz hinreichend bekannt.



Dass mit indynews.net nun auch gegen unabhängige Medien vorgegangen wird, die

Mobilisierungen und Protestaktionen dokumentieren, dürfte entsprechend auch

nicht verwundern, stellt aber doch eine neue Qualität dar.



Antirepressionsdemo



Angesichts der neuerlichen Repression gegen AntikapitalistInnen und

AntimilitaristInnen wollen diese am Freitag, den 19.01.2007 um 18:30 am

Marienplatz demonstrieren und zeigen, dass sie ein solches Vorgehen der Polizei

nicht einfach hinnehmen werden und sich der Protest nicht einfach verbieten

lässt. Wir schließen uns diesem Aufruf an und bitten unsere LeserInnen um

zahlreiches Erscheinen.

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