Oaxaca: Üble Hatz

diverse 29.11.2006 20:00 Themen: Soziale Kämpfe
Kurz vor dem geplanten Megamarsch am 01. Dezember, beginnen die Sicherheitskräfte Posten zu installieren und "radikale Ausländer" festzunehmen. Radio Ciudadana spricht von "mystischer Arbeit" und ruft dazu auf, die Führer der APPO zu denunzieren, damit sie verhaftet werden können
von: GUSTAVO CASTILLO, ALONSO URRUTIA

Oaxaca, 28.11.06
Patroullien der Ministerialpolizei - der Generaljustizverwaltung von Oaxaca ( PGJEO ) - lösten an verschiedenen Punkten der Stadt Angst und Schrecken aus... die lokalen Bevollmächtigten installierten mobile Beobachtungssposten und fingen, mit Listen mutmasslicher Straftäter in der Hand an, Passagiere des Öffentlichen Verkehrs zu kontrollrien.

Indessen setzte die PFP ( Föderale Sicherheitspolizei ) - in Koordination mit der Staats,-und Ortspolizei - Patroullien in Marsch, um ca. 100 AusländerInnen zu lokalisieren und festzunehmen, die laut Regierungsquellen angeblich an den Vorgängen des vergangenen Samstag beteiligt gewesen sein sollen.

Seit der Nacht des vergangenen Montag realisiert die Ministerialpolizei ( die von der föderalen Regierung als für nicht mehr kontrollfähig gehalten wird ) Patroullien in Kleinlastern und ihre Beamten laufen mit der Waffe in der Hand und dem Befehl, mutmassliche Mitglieder der APPO zu verhaften, die Strassen von Oaxaca-Stadt ab.

Fast genau um 12:00 Mittag positionierten sich vier dieser Laster als Reserve an der Brücke del Cuarto Centenario, wo die Wege zusammenfliessen die nach Zaachila, Xoxocotlán, Cuilapan, Monte Albán und Chapultepec führen.

Fahrgäste verschiedenen Öffentlicher Verkehrsmittel wurden an der Avenida Ferrocarril, die mit dem Parque del Amor vebunden ist, durchsucht um "zu sehen, ob sie mutmasslicherweise Waffen mit sich führten. Aber da waren zudem zwei Beamte in blauen Uniformen, die jeden ansahen, der /die an den Lastern vorbeikam und die gleichzeitig die Observierten mit Fotos verglichen", ertzählte Joel, einer der betroffenen Fahrgäste, der in den Einrichtungen des Hospitals Santa Anita wohnt ( oder untergebracht ist ).

Diese Aktion wiederholte sich in gleicher Weise an verschiedenen Punkten

Ausserdem baute die PFP im Verlauf der nächsten Stunden weitere "zufällige" Reserven mit demselben Zweck auf und ausserdem, so Regierungsquellen, seien diese Reservepunkte bei den für den 01.Dez. vorgesehenen Demonstrationen gegen die Regierungsübernahme von Felipe Calderón noch viel effizienter.

Nachrichten von Puente Grande und Matamoros

Zwischen Montag und Donnerstag machte die PFP 60 Gefangene, die sich offenbar in den Gefängnissen von Miahuatlán und Tlacolula befinden. Inzwischen akzeptierten die Verwaltungsbevollmächtigten der Hochsicherheitsgefängnisse von Puente Grande, Jalisco, und Matamoros, Tamaulipas, die Gefangenen aufzunehmen, so wie es mit den meisten der 140 festgenommenen Personen seit den Auseinandersetzungen am 25.Nov. passiert ist, die in ein föderales Gefängnis der mittleren Sicherheitsstufe im Staat Nayarit gebracht worden waren.

Laut Informationen der PFP sind die Verhaftungen "strategische Aktionen" mit dem Ziel, die Akte der Gewalt, die seit Monaten verzeichnet werden zu unterbinden und damit sich der politische Machtwechsel im Land unter "größtmöglicher Ruhe" vollzieht.

Trotzdem werden für den kommenden 01.Dezember Proteste erwartet. Deshalb erarbeitet Personal aus dem Bereich der Intelligenz, wie das Zentrum für Ermittlungen und nationale Sicherheit (Cisen), Infoschriften über die Risiken hinsichtlich der Konfliktentwicklung in dieser Einrichtung.

Aus denselben Sicherheitsgründen hält die PFP ihre "offensiven Aktionen" gegen Gruppen aufrecht, die als "radikal" eingestuft worden sind und an denen mutmasslicherweise AusländerInnen verschiedener Nationalitäten teilhaben.

Entsprechend der erhaltenen Angaben, hat die PFP vermutlich mindestens 100 Personen identifiziert, die ursprünglich aus Kuba, Frankreich und Venezuela stammen und die "die radikalen Gruppen", die am letzten Donnerstag Fahrzeuge und Öffentliche Gebäude in Brand gesetzt haben, "beraten und finanziert" haben sollen.

Vermutlich wird nun die Unterstützung des nationalen Migrationsinstituts angefordert, damit per Fotos und Videos die Identifizierung der Ausländer/innen sichergestellt werden und über ihre Verhaftung und Abschiebung prozessiert werden kann, wenn es nicht vorher zu Anlastungen wegen Vergehen wie Schaden an föderalm Eigentum und dem Erbe der Menschheit kommt.

In diesem Sinne erging seitens Radio Ciudadana ( dass von der Regierung Ruiz Garantien und finazielle Unterstützung erhält ) der Aufruf an die Bevölkerung, die Aufenthaltsorte der Führer der APPO anzuzeigen, um sie verhaften zu können.

Um 11:55 sagte Alexis, der Sprecher von Radio Ciudadana: "Wir werden diese mystische Arbeit fortsetzen. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Patroullien in der Stadt anhalten, dass es eine extreme Beobachtung gibt" und etwas später hob er hervor "Es werden Haftbefehle vollstreckt; danach wird es keine Märsche mehr geben; man wird die mystische Arbeit fortsetzen."

Alexis bekräftigte, dass es "eine Täuschung" ist, dass hinter der APPO radikale Guppen existieren, denn das sei nicht möglich weil "die Asamblea fertig sei". Dann richtete er einen seiner vielfachen Aufrufe an die Bevölkerung: "Wenn Sie dort Flavio Sosa ( einer der Führer der APPO ) sehen, teilen Sie es uns sofort und mit und wir werden handeln. Nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf, sagen Se uns wo Flavio Sosa ist".

 http://www.jornada.unam.mx/2006/11/29/index.php?section=politica&article=018n1pol



PRESSENOTIZ, 28.Nov.2006
HIER SIND WIR. DER KAMPF GEHT WEITER.

Die EinwohnerInnen von Oaxaca werden erneut auf die Strasse gehen. Das Einzige was die letzten Tage der Verfolgung, der Morde und der gewaltsamen Verschleppungen bewirkt haben, ist dass sie unseren Mut größer werden ließen. Wir fordern die Betrafung der Mörder und der Folterer. Wir fordern den unverzüglichen Abzug der PFP und des straffrei gebliebenen Gouverneurs, Ulises Ruiz Ortiz, aus Oaxaca

Mit dieser Mobilisierung klagen wir die de fakto Aussetzung der individuellen Garantien in Oaxaca an und betonen, dass dies nur die Einleitung dessen ist, was mit der Regierung von Felipe Calderón kommen kann. Vom Süden erhebt sich der Protestruf in Ablehnung des aufgezwungenen Präsidenten und im Anspruch auf Gerechtigkeit.

En Oaxaca el fascismo ¡No pasará!
In Oaxaca wird der Faschismus nicht durchkommen!

Todos a la gran marcha.
Alle zum großen Marsch
Erster Dezember, 9:00, MONUMENTO A JUÁREZ, CARRETERA AL ISTMO.

( f.Ü. tierr@ )

Es drängt sich einem der Gedanke auf, ob es nicht Zeit wäre, die Bildungsgewerkschaften in europäischen Ländern "zu mobilisieren", al plantón!
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Ergänzungen

1. Dezember 2006 - Demonstration auch in Wien

ya basta! 30.11.2006 - 15:08
Solidarität mit Oaxaca! Gegen Folter, Mord und Repression!

Aufruf zu einer Demonstration in Wien
Freitag, 1. Dezember 2006, Treffpunkt: 17 Uhr Stephansplatz

 http://no-racism.net/article/1883

kleine Aktionsmöglichkeit: Protestbriefe

Gruppe B.A.S.T.A. 01.12.2006 - 01:04
::: EIL-AKTION OAXACA :::

Dringender Aufruf!

Bitte beteiligt Euch möglichst schnell an folgender Eil-Aktion gegen weitere Menschenrechtsverletzungen in Oaxaca!

Die Regierungen von Mexiko und Oaxaca begehen auf massive Weise Verbrechen des Mordes, der Folter, der Freiheitsberaubung und des Verschwindenlassens gegen die Menschen, die in der zivilen Bewegung der APPO organisiert sind. Eine Demokratisierung des Landes scheint aus Regierungsperspektive völlig unerwünscht zu sein. Ein Ende der Repression ist z.Zt. nicht in Sicht.

Hintergrundinfos findet Ihr außer bei Indymedia (Danke an alle ReporterInnen!) u.a. unter: www.chiapas98.de und www.chiapas.ch

Die über 300 Mitgliedsorganisationen der APPO und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie die Mexikanische Liga zur Verteidigung der Menschenrechte (LIMEDDH) oder das Oaxakenische Netz zur Verteidigung der Menschenrechte (RODH) rufen dringend zu Protesten auf.

Bitte schickt den kurzen Brief per Email oder Fax an die angegebenen Adressen und leitet diese Protestaktion an möglichst viele Interessierte weiter.

Selbstverständlich sollten die Proteste noch erheblich ausgeweitet werden!

Solidarische Grüße,

Gruppe B.A.S.T.A. 30.11.2006

PS: "Anleitung": wenn Ihr mit dem Protestbrief einverstanden seid, die spanische Version markieren und in eine Mail bzw. eine Fax-Vorlage kopieren und dann abschicken.
(Wir schreiben das, weil manchmal Nachfragen kommen. Keine Sorge, an alle, die das zum ersten Mal machen: Das ist alles recht einfach und schnell zu machen. Und nach Aussagen der engagierten Leute von "drüben" bringt es wirklich etwas.)


------- Brief deutsch ------

(Betreff) Schluss mit der Repression in Oaxaca!

An die Regierung von Mexiko
An die Regierung von Oaxaca
An die Zivilgesellschaft
An die Medien

Nach Angaben der Versammlung der Bevölkerung von Oaxaca APPO gab es aufgrund der Repression während der Demonstration vom 25.11.2006 fünf Tote, mehr als 100 Verletzte - 20 davon durch Schusswaffen - , 25 Verschwundene, 40 willkürlich Festnahmen und willkürliche Hausdurchsuchungen.

Wir protestieren energisch gegen diese Gewalt von Seiten der mexikanischen und oaxakenischen Regierung.

Wir fordern:

1. Den totalen Stopp der Repression und der Angriffe gegen die oaxakenische Bevölkerung und ihre sozialen Bewegungen.
2. Dass erlaubt wird, dass die Festgenommenen sich mit ihren Angehörigen in Verbindung setzen können.
3. Die Garantierung der physischen und psychischen Integrität der Festgenommen und derjenigen, denen willkürlich ihre Freiheit genommen wurde.
4. Die Nutzung der paramilitärischen Kräfte, die die sozialen Bewegungen bekämpfen, sofort einzustellen.
5. Eine friedliche Lösung des Konflikts und Respekt für die Menschenrechte.

(Unterschrift, Ort, Datum)


------- Brief spanisch ------

(Betreff) ¡Alto a la represión en Oaxaca!

Al gobierno de México
Al gobierno de Oaxaca
A la sociedad civil
A los medios de comunicación

Según la Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca (APPO) durante la represión de la manifestación que hubo el 25 de Noviembre del 2006 hubo cinco muertos, más de 100 heridos –20 de ellos de bala -, 25 desaparecidos, 40 detenciones arbitrarias y cateos indiscriminados.

Protestamos enérgicamente contra esa violencia por parte del gobierno mexicano y oaxaqueño.

Demandamos:

1. ALTO TOTAL A LA REPRESION Y ATAQUE A LA SOCIEDAD OAXAQUENA Y A SUS MOVIMIENTOS SOCIALES.
2. PERMITIR QUE LOS DETENIDOS SE PONGAN EN CONTACTO CON SUS FAMILIARES
3. GARANTIZAR LA INTEGRIDAD FISICA Y PSICOLOGICA DE LAS PERSONAS DETENIDAS Y PRIVADAS ARBITRARIAMENTE DE SU LIBERTAD.
4. DETENER EL USO DE FUERZAS PARAMILITARES PARA REPRIMIR LOS MOVIMIENTOS SOCIALES
5. SOLUCIÒN PACÍFICA Y RESPETO A LOS DERECHOS HUMANOS

(Unterschrift, Ort, Datum)


------ Adressen ------

VICENTE FOX QUESADA
PRESIDENTE CONSTITUCIONAL DE MÉXICO
FAX. 0052 55 52 77 23 76, vicente.fox.quesada (at) presidencia.gob.mx

LIC. CARLOS ABASCAL CARRANZA
SECRETARIO DE
GOBERNACIÓN
FAX 0052 55 50 93 34 14, cabascal (at) segob.gob.mx

LIC. ULISES RUIZ ORTÍZ
GOBERNADOR DEL ESTADO DE OAXACA
Fax: 0052 951 5020530, gobernador (at) oaxaca.gob.mx

Mexikanische Botschaft in Deutschland
Klingelhöferstr. 3
10785 Berlin
Tel: 030 - 269323 0
Fax: 030 - 269323 325
e-mail:  mail@embamexale.de

----- alle Emails in einer Zeile -----

 gobernador@oaxaca.gob.mx,  correo@cndh.gob.mx,  cabascal@segob.gob.mx,  vicente.fox.quesada@presidencia.gob.mx,  mail@embamexale.de

BERICHTIGUNG

tierr@ 01.12.2006 - 09:30
Ich wollte mich eigentlich bei der Person die gepostet
hatte ( ist jetzt weg ):

Die Psychopathen sind eigentlich bezahlte Killer

das ist ja wohl schon prägnant, also ein Übersetzungsfehler;
bitte um Entschuldigung

weltweiter Oaxaca-Aktionstag am 22.12.

egal 04.12.2006 - 16:52
Das Generalkommando des EZLN ruft für den 22.12.2006 zu einem weltweiten Solidaritätstag mit der Widerstandsbewegung in Oaxaca / Mexico aufgerufen: Für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit!

Quelle:  http://www.ainfos.ca/ainfos01416.html

(en) Mexico, Zapatista call for Oaxaca solidarity on December 22
Date Mon, 04 Dec 2006 09:41:58 +0200

Communiqué of the Indigenous Revolutionary Clandestine Committee - General Command of the Zapatista Army of National Liberation. -- Mexico. Dec. 2 of 2006

To the people of Mexico: To the people of the world: Brothers and Sisters:
The attack that our brothers, the people of Oaxaca suffered and suffer cannot be ignored by those who fight for freedom, justice and democracy in all corners of the planet.
This is why, the EZLN (Zapatistas) calls on al honest people, in Mexico and the world, to initiate, starting now, continual actions of solidarity and support to the Oaxacan people, with the following demands:
For the living reappearance of the disappeared, for the freedom of the detained, for the exit of Ulises Ruiz and the federal forces from Oaxaca, for the punishment of those guilty of torture, rape and murder.

We call to those in this international campaign to tell, in all forms and in all places possible, what has occurred and what is occurring in Oaxaca, everyone in their way, time and place.

We call for these actions to come together in a worldwide mobilization for Oaxaca on December 22, 2006.
The people of Oaxaca are not alone. We have to say so and demonstrate it, to them and to everyone.
Democracy!
Freedom!
Justice!

By the Indigenous Revolutionary Clandestine Committee - General Command of the Zapatista Army of National Liberation.
Mexico.

Insurgent Subcommander Marcos.
Mexico, December of 2006
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