Freiburg im Auge des Sturms
Bambule in Freiburg (12M)
Auf der anderen Seite der Barrikade zeigte sich der grüne Oberbürgermeister Dieter Salomon auf einer Gemeinderatssitzung mal wieder von seiner widerlichsten Seite. Seiner Meinung nach hätte die Stadtbei der Räumung der Straßenpunx am 1. August von ihrem Wagenplatz neben dem Eselswinkel nicht die normale, sondern "die Seuchenpolizei" gegen die Punks einsetzen sollen. Die Straßenpunx leben zur Zeit wieder unter Brücken und müssen jederzeit mit einer Räumung rechnen. Insbesondere, falls demnächst wieder eine Bullenarmada in Freiburg einfallen sollte.
Am 31. August steht das Ende des Mietvertrages der Schattenparker und damit neuer Stress an. Zwar laufen Verhandlungen und die Stadt scheint endlich eingesehen zu haben, dass der geräumte Wagenplatz der Straßenpunx für die Schattenparker viel zu klein ist. Doch wie so oft fehlt in der Freiburger Stadtverwaltung der Mutige, der die Wahrheit ausspricht. Nach den jüngsten Erfahrungen mit Salomons gnadenlos unsozialer Politik ist jedenfalls nicht damit zu rechnen, dass die Straßenpunx auf ihren Wagenplatz zurückkehren dürfen.
Jetzt hat sich mit einem Gelände der STRABAG neben dem Eselswinkel überraschend eine vielversprechende Option für die Schattenparker aufgetan. Die Firma will das 6000 qm große Grundstück am liebsten am Stück loswerden. Der Pachtvertrag mit der Stiftungsverwaltung läuft noch mehrere Jahrzehnte, jetzt müsste diese den Vertrag nur noch auf die Schattenparker umschreiben. Und wer ist der Aufsichtsratsvorsitzende der Stiftungsverwaltung? Mal wieder ist Dieter das einzig noch verbleibende Problem...
Ein neuer Wagenplatz in Freiburg
Pressemitteilung des KTS-Plenums vom 21.08.06
Freiburg 2006: Zum X-ten Mal geht in Freiburg ein Wagenplatz dem Ende entgegen.
Der jetzige Platz der SchattenparkerInnen in Freiburg Haid muss von den BewohnerInnen bis Ende August verlassen werden, die Alternative wären Räumung und Beschlagnahme der Wagen.
Seit vielen Jahren wird ein weiterer, dauerhafter Wagenplatz in Freiburg benötigt. Im letzen Herbst mussten die SchattenparkerInnen ihren damaligen Standort am OBI, der nur eine Notlösung darstellte, unter Androhung einer Räumung verlassen. Auf der Suche nach einem neuen Wagenplatz beschlagnahmte die Polizei auf Anordnung der Stadtverwaltung unter dem Aufgebot mehrer Hundertschaften 35 Wagen. Damit wurden den SchattenparkerInnen nicht nur ihre Fahrzeuge, sondern auch ihre Wohnungen genommen. Die Folge: 40 Leute mussten den Winter in provisorischen Unterkünften auf engstem Raum verbringen. Darauf hin gab es in der Stadt viele kreative Aktionen, um zu zeigen, dass ein selbstbestimmter Wagenplatz in Freiburg benötigt wird. Mit über 1000 Unterschriften unterstützten viele FreiburgerInnen das Anliegen der SchattenparkerInnen. Erst nach Monaten konnten die Wagen für die unverschämt hohe Summe von 24.000 Euro freigekauft werden. Die SchattenparkerInnen durften nun auf den Platz auf der Haid, der von vorneherein von der Stadt als Übergangsort geplant war.
Nun endet der Mietvertrag für diesen Platz und die SchattenparkerInnen sollen auf ein Gelände neben dem Eselswinkel ausweichen. Dieses ist jedoch zu klein. Damit müssten sich die SchattenparkerInnen aufteilen, was einem gemeinsamen, selbstbestimmten Wohnen entgegensteht. Die Stadtverwaltung will, dass die restlichen Wagen auf den alten Eselswinkel gestellt werden. Auf diesem hält die Stadtverwaltung seit Monaten zehn Stellplätze frei. Diese nimmt sich damit das Recht heraus festzulegen, wer auf dem alten Eselswinkel leben darf, was entgegen der Absprache mit den BewohnerInnen ist. Die SchattenparkerInnen möchten auf diese Art und Weise nicht in die Struktur der dort Lebenden eingreifen. Anderen BewerberInnen, wie unter anderen den kürzlich geräumten Straßenpunx, wird nicht erlaubt die verfügbaren Stellplätze zu bewohnen.
Es wurde seit vergangenem Herbst für Polizeieinsätze, Verwaltungsangelegenheiten und wenig erfolgsversprechende Gesprächsrunden viel Geld sinnlos ausgegeben, anstatt konstruktiv einen neuen, angemessenen Standort zu suchen. Die Stadtverwaltung legt den SchattenparkerInnen immer wieder Steine in den Weg: So haben die WagenbewohnerInnen in den letzten Jahren, in denen sie nach einem passenden Standort suchten rund 60 Plätze vorgeschlagen. Doch diese wurden von der Stadt zum Teil sogar ohne Begründung abgelehnt. Selbst private Plätze, für die es auch einer Genehmigung durch die Stadtverwaltung bedarf und welche diese nicht erteilte, konnten so nicht gepachtet werden.
Nach wie vor sehen viele FreiburgerInnen Wagenplätze als kulturelle Bereicherung an und sind empört über eine Stadt, die sich Offenheit auf die Fahnen schreibt und stattdessen Ausgrenzung betreibt. Statt ihrer Selbstdarstellung zu entsprechen setzt die Stadtverwaltung seit Jahren auf Eskalation. Eine Stadt, die die Lebensgrundlage anders denkender und lebender Menschen zerstören will, verliert jeglichen Anspruch sich offen und tolerant zu nennen. JedeR soll in einem Wagen wohnen können und sich ihre/seine Lebenszusammenhänge selbst wählen dürfen, anstatt kriminalisiert zu werden.
Es muss einen neuen Wagenplatz innerhalb der Freiburger Stadtgrenzen geben, welcher auch im angemessenen Rahmen von den SchattenparkerInnen gemietet oder gepachtet werden kann!
Wir haben in der Vergangenheit gezeigt, dass es auch in dieser Stadt möglich ist, alternative Lebens- und Kulturprojekte aufzubauen und selbst zu verwalten. In Freiburg ist der Bedarf an unkommerzieller und alternativer Politik und Kultur sehr gross. Wir solidarisieren uns klar und deutlich mit den Forderungen der SchattenparkerInnen und werden weiterhin unsere Solidarität auf die Strasse tragen.
Freiburger Indyberichte | Stadtberichte
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Ergänzungen
Artikel im Sonntag
Den Plan B gibt's nicht
Für die "Schattenparker" brechen jetzt entscheidende Tage an - Fläche im Gespräch
von Jens Kitzler
Ein leichter Hoffnungsschimmer für die Wagenburg "Schattenparker": Erste Gespräche über eine Standfläche, die wohl groß genug für alle Wagen wäre, haben begonnen. Das ist nötig, denn am Donnerstag läuft der Mietvertrag der Wägler auf ihrem Übergangsgelände ab. Sie wollen pünktlich gehen - was dann passier, weiß aber niemand. Ein Problem, denn die Toleranzschwelle für unorganisierte Standplätze ist bei der Verwaltung gesunken.
"Einen Plan B? Den gibt es nicht. Wie sind momentan natürlich verunsichert", sagt die wie immer namenlose Stimme am Kontakttelefon der Schattenparker, "solange kein neues Gelände da ist, gibt es auch keine Lösung." Die Frage ist, wo die 35 Wagenburg-Bewohner mit ihren Fahrzeugen hingehen, wenn am 31. August der Mietvertrag ausläuft. Dass sie gehen, stünde aber fest: "Auf jeden Fall gehen wir pünktlich vom Gelände", heißt es in der Wagenburg. Jeder weitere Tag auf dem Gelände würde jeden Bewohner laut unterzeichneter Unterlassungsverfügung 200 Euro kosten - wofür man auch schon nette Hotelzimmer bekommt. Und wo stehen die Wagen dann ab dem 1. September? "Keine Ahnung."
Einfach aus der Öffentlichkeit verschwinden könne und werde man wohl nicht, sagen die Wägler. Sonderrechte aber sind nicht vereinbart, falls Wagen auf Standorten angetroffen werden, an denen sie nicht stehen dürfen. "Dann greifen die ganz normalen behördlichen Maßnahmen", sagt Stadt-Sprecherin Edith Lamersdorf. Viel Toleranz ist derzeit wohl nicht zu erwarten, auch die letzte öffentliche Äußerung von Oberbürgermeister Dieter Salomon in Richtung Schattenparker und KTS-Initiative hatten nicht gerade versöhnlich geklungen. "Ich habe die Schnauze voll", hatte er auf einer Pressekonferenz Anfang Juli gepoltert, noch unter dem frischen Eindruck der Demonstration mit Polizeieinsatz zwei Tage zuvor und dem Auftauchen einer Abordnung der linken Szene an Salomons Privathaus. "Es wird keine neuen Kompromisse mehr geben."
Ob die Schattenparker zu Recht oder Unrecht mit den Ereignissen um den Anarchistenkongress Ende Juli in Verbindung gebracht wurden - geholfen haben ihnen die Schlagzeilen damals nicht. CDU wie Junge Union hatten schnell gefordert, finanzielle Zuwendungen an die Schattenparker zu streichen. Allerdings bekommen die gar keine.
Letzlich geht es nur um junge Leute, die eine Wiese mieten wollen, und die Fronten sind noch nicht so hart, als dass sich nicht noch etwas bewegen ließe. "Derzeit werden noch Optionen geprüft", sagte Stadt-Sprecherin Edith Lamersdorf diese Woche, die Schattenparker befänden sich in intensiven Gesprächen mit der Stadt, zuletzt traf man sich am Donnerstag. Und seit Ende der Woche ist nun auch ein Gelände im Gespräch, auf das alle Schattenparker passen würden, erste Verhandlungskontakte wurden von Seiten der Stadtverwaltung bereits aufgenommen. Um eben jene Verhandlungen nicht zu stören, soll der Ort der Fläche aber noch nicht öffentlich werden.
Bereits am Montag hatten die "Schattenparker" mit einer Aktion nachweisen wollen, dass sie nicht als gesamte Gruppe auf das von der Stadt angebotene Gelände am Eselswinkel passen würden. Mindestens ein Dutzend Wägler müssten laut dieser kleinen Demonstration bei einem Bezug des Eselswinkel draußen bleiben. Die "Schattenparker" lehnen eine Auftrennung ihrer Gruppe ab.
Pressemitteilung der KTS
Solidaritätsaktion für SchattenparkerInnen
Diesen Sonntag wurde der Fahnenmastplatz auf Vauban trotz Regen mit
Liegestühlen und Cocktailbar symbolisch besetzt und in einen
unkommerziellen Freiraum verwandelt. Mit dieser Aktion sollte darauf
aufmerksam gemacht werden, dass ab dem 31. August 2006 der Mietvertrag
für den Übergangswagenplatz der SchattenparkerInnen zu Ende geht und es
eigentlich viele mögliche Orte für einen neuen Wagenplatz in Freiburg
gibt (siehe unsere Pressemitteilung vom 22.08.2006). Der
Fahnenmastplatz wurde gewählt, da dort vor 10 Jahren günstiger Wohnraum
zerstört wurde und die Fläche seitdem brachliegt. Bei einer
Protestaktion im Winter auf diesem Platz wurden sämtliche Wagen
beschlagnahmt, die erst nach mehren Monaten gegen die Unsumme von 24.000
Euro freigekauft werden konnten.
Ganze vier Tage bleiben bis zur Räumung des Übergangsplatzes und keine
Alternative ist in Sicht. Dies liegt hauptsächlich an dem Unwillen der
Stadtverwaltung, welche kein Interesse an einem neuen Wagenplatz hat, im
Gegenteil: Die Vorschläge der SchattenparkerInnen für einen neuen
Wagenplatz werden konsequent abgelehnt. Somit werden wie im vergangenen
Winter die SchattenparkerInnen kriminalisiert und in die Obdachlosigkeit
getrieben. Damals mussten 40 Leute, darunter einige Kinder, mehrere
Monate in provisorischen, teils unbeheizten Unterkünften auf engstem
Raum verbringen. Um eine Wiederholung dieses Szenarios zu verhindern,
muss schnellstmöglich ein neuer, angemessener und dauerhafter Platz für
die SchattenparkerInnen her!
Es ist höchste Zeit, dass die Stadt ihre Blockadehaltung aufgibt und
eine Fläche für einen neuen Wagenplatz ausweist, die den Bedürfnissen
der SchattenparkerInnen entspricht. Die von der Stadt Freiburg
praktizierte Vertreibungspolitik muss ein Ende haben. Die Ausgrenzung
alternativer Formen des Zusammenlebens wird von uns nicht länger
hingenommen.
Für einen neuen Wagenplatz! Alles für alle!
BZ Spezial after-DIY
Prost!
Pressemitteilung der Schattenparker vom 28.8.
Geeignetes, privates Gelände im Industriegebiet Nord frei.
Gespräch mit der Stadtverwaltung wird Entscheidung bringen.
Bezug des Geländes zum 01.09.06 nicht möglich: Schattenparker auf der Straße?
Nachdem die Schattenparker der Stadt 20 Privatgrundstücke zur Prüfung vorgeschlagen haben, konnte durch Bemühungen des Unterstützerkreises ein geeignetes Gelände im Industriegebiet Nord gefunden werden. Sowohl die Größe als auch Lage und Infrastruktur wären für die Ansiedlung eines Wagenplatzes perfekt.
Über die Vermietung dieses Privatgeländes entscheidet die Stiftungsverwaltung Freiburg, deren Vorsitzender Oberbürgermeister Dr. Salomon ist. Da die Stadtverwaltung mehrfach die Zustimmung bei der Anmietung eines Privatgeländes zugesichert hat, wäre das Grundstück im IG Nord die optimale Lösung für die Schattenparker.
Das diese Woche stattfindende Gespräch mit der Stadtverwaltung wird die Entscheidung bringen.
Durch den späten Zeitpunkt ist ein direkter Umzug vom IG Haid ins IG Nord nicht möglich. Deswegen werden die Schattenparker am 01.09. wieder ohne Platz dastehen und befürchten die von der Stadt angedrohten Sanktionen.
BZ-Artikel
Wagenburgen gehören dazu - von Kiel bis Karlsruhe
In vielen Städten wird die alternative Wohnform inzwischen toleriert / "Schattenparker" müssen morgen abziehen
Von unserer Mitarbeiterin Beate Beule
Rund 100 Wagenburgen soll es in Deutschland geben. Genau weiß das aber niemand. Fakt ist, dass es in fast allen großen Städten Menschen gibt, die in umgebauten Lastern oder im Bauwagen leben möchten. "Die meisten Städte versuchen mittlerweile, diese Wohnform zu tolerieren", sagt Eva Maria Niemeyer vom Deutschen Städtetag. In Freiburg gibt es einige Wagenburgen, die friedlich mit dem Rest der Stadt koexistieren. Schwierigkeiten dagegen gibt es mit der Wagenburggruppe "Schattenparker", die morgen ihren Übergangsplatz auf der Haid verlassen muss.
Den "Schattenparkern" könnte es ergehen wie den Wagenburgen in Stuttgart: Schon Ende der 1980er-Jahre wurden dort alle Plätze geräumt. Stuttgart ist eine der wenigen großen Städte, die eine solche Politik fährt. Eine ganz andere Linie verfolgt Kiel. Vor einigen Jahren gab es in der Stadt ähnliche Probleme mit Wagenburglern wie zurzeit in Freiburg: ein illegal besetztes Gelände, Beschwerden über Lärm und Müll, angedrohte Räumungen. Statt die Wagenburgler zu vertreiben, legalisierte Kiel diese Wohnform und wies als erste deutsche Stadt 1999 das besetzte Gelände in ihrem Flächennutzungsplan als "Sonderbaufläche für alternatives Wohnen" aus. Seither gibt es nach Aussagen der Kieler Stadtverwaltung keine Probleme mehr. Je nach Jahreszeit wohnen zwischen 100 und 200 Menschen auf einem 70 000 Quadratmeter großen städtischen Gelände. Die Bewohner zahlen eine Pacht und leben ansonsten völlig au tark. Genauso läuft es auf einem weiteren Platz, auf dem etwa zehn Fahrzeuge stehen. Inzwischen hat die Stadtverwaltung sogar erkannt, dass die Wagenburgen eine positive Funktion haben. "Sie fangen viele Menschen auf, die ansonsten anderweitig betreut werden müssten", sagt Gerhard Porten, Leiter des Bauordnungsamts. Das spare Kosten.
Eine ähnlich liberale Haltung haben Karlsruhe, Tübingen, Darmstadt, Kassel, Münster und Lübeck, wo es je ein bis zwei Wagenburgplätze gibt. Die Gelände liegen häufig außerhalb von Wohngebieten, um Konflikte zu vermeiden. Meist gibt es einen Mietvertrag mit der Stadtverwaltung. In Münster und in Kassel zahlen die Wägler keine Miete. In den anderen Gemeinden bekommt die Verwaltung eine geringe Pacht, in Tübingen beispielsweise für ihre beiden Plätze 150 und 200 Euro pro Monat.
Die Anzahl der Bewohner und die Platzgrößen sind sehr unterschiedlich. In Tübingen stehen 70 Fahrzeuge auf 6500 Quadratmetern (rund 90 Quadratmeter pro Wagen), in Münster teilen sich 50 Wagenburgler eine etwa 20 000 Quadratmeter große Fläche (400 Quadratmeter pro Person). Die Bewohner leben selbstverwaltet, die Infrastruktur wie Toiletten oder Wasseranschluss haben sie selbst errichtet. Dadurch entstanden den Städten keine Kosten.
In Freiburg würden die "Schattenparker" auch gerne selbstverwaltet leben. Für ihre 35 Fahrzeuge hoffen sie auf ein 3500 Quadratmeter großes Gelände (100 Quadratmeter pro Wagen). Die Stadtverwaltung bietet ihnen derzeit ein 2200 Quadratmeter großes Areal an. Keinesfalls möchten die Wägler leben wie in den Wagenburgen "Eselwinkel" und "Biohum" - dort gibt es insgesamt 44 Parzellen, die gegen eine Gebühr einzeln an die Bewohner vermietet sind. Die Stadtverwaltung hat auf eigene Kosten eine Infrastruktur eingerichtet, zum Teil werden die Bewohner von einem Sozialarbeiter betreut.
In Freiburg gibt es einen Gemeinderatsbeschluss, der einen weiteren Wagenburgplatz in der Stadt verbietet. Ähnliche Regelungen gibt es in den befragten Städten nicht. Entscheidungen über weitere Wagenburgplätze sollen dort erst fallen, wenn sich das Problem wieder stellt - im Moment gebe es "keinen Bedarf".
Pressemitteilung der Schattenparker vom 30.8.
Kehrtwende: Stadt favorisiert städtische Gelände
Salomon sabotiert private Anmietung
Bei der heutigen Ortsbegehung am Eselwinkel (neu)/Ponyhof, an der Schattenparker, Unterstützer und Vertreter der Stadt teilnahmen, schlug OB Salomon ein zweites städtisches Gelände als Ergänzung zum Ponyhof vor. Dieses Gelände wird durch die Eselwinkelstr. vom Ponyhof getrennt und wird bereits vom Forstamt entwaldet.
Die von den Schattenparkern vorgeschlagene Lösung auf einem Privatgrundstück, ebenfalls in der Eselwinkelstr., wurde vom OB abgelehnt. Dieses Gelände wird von der Stiftungsverwaltung der Stadt betreut, deren Vorsitzender der OB Salomon ist. Der jetzige Pächter möchte aus seinem Vertrag austeigen, was die perfekte Lösung für die Schattenparker bedeuten würde. Auch der Direktor der Stiftungsverwaltung äußerte sich gestern positiv. OB Salomon hingegen drückte im heutigen Gespräch seine ablehnende Haltung aus: "Ich bin die Stiftung". Zudem ließ er verlauten dass die Schattenparker deswegen niemals eine Mehrheit im Stiftungsrat bekommen würden.
Hiermit widerspricht der OB bisherigen Aussagen, die eine Lösung auf Privatgrund favorisierten. In Gesprächen zwischen Schattenparkern und Stadtverwaltung hatten die Vertreter der Stadt (u.a. Ilka Raven-Buchmann, Bernd Nussbaumer) stets betont, es sei die von der Stadt bevorzugte Lösung, wenn die Schattenparker ein Privatgelände anmieteten. Städtische Lösungen seien allenfalls im Notfall in Betracht zu ziehen.
Diese Kehrtwende der Stadt ist schwer nachzuvollziehen, zumal das Privatgrundstück Vorteile bietet wie Hallen, Gebäude und bestehende Infrastruktur.Zudem könnte dort diegesamte Gruppe zusammen stehen und würde nicht, wie bei der vom OB vorgeschlagenen Lösung, durch eine von LKWs stark befahrene Straße getrennt.
Was den auslaufenden Mietvertrag der Schattenparker für den jetzigen Standort im Gewerbegebiet Haid angeht, hat man sich geeinigt den Abzug um einige Tage zu verschieben.
BZ-Artikel
Wohin rollt die Wagenburg?
Stadtverwaltung bietet den "Schattenparkern" ein zusätzliches Gelände im "Eselwinkel" an
Von unserer Mitarbeiterin Beate Beule
Kurz vor knapp bot die Stadtverwaltung gestern den "Schattenparkern" überraschend ein zusätzliches Gelände in der Nähe des "Eselwinkel" beim Flugplatz an, die die Wagenburggruppe ab der nächsten Woche beziehen könnte. Zusammen mit der sowieso geplanten Erweiterungsfläche des städtischen Wagenburgplatzes hätten die rund 35 Wägler ausreichend Platz. Die beiden Gelände liegen allerdings nicht direkt nebeneinander. Ob die Wagenburgler das Angebot annehmen, steht noch nicht fest. Sie spekulieren noch auf ein Grundstück der Stiftungsverwaltung.
Bislang war die Stadtverwaltung immer davon ausgegangen, dass das Wäldchen (Erweiterungsfläche 2 in der Grafik) zu einem Gelände gehört, das an Fallschirmspringer vermietet ist. Tatsächlich aber gehört das Gebiet der Stadt - und wird zurzeit nicht genutzt. Es ist in etwa so groß wie die geplante Erweiterungsfläche 1. Damit entsprechen beide Flächen zusammen ungefähr der Größe des Geländes im Gewerbegebiet Haid, auf dem die "Schattenparker" zurzeit campieren.
Diese Fläche müssten sie eigentlich heute verlassen. Falls dies nicht geschieht, sieht der Vertrag mit der Stadtverwaltung eine Strafe von 200 Euro pro Person und Tag vor. Oberbürgermeister Dieter Salomon sicherte gestern aber zu, dass die Verwaltung bis zum 6. September auf das Geld verzichten werde. Auch eine Räumung werde es nicht geben.
Die Stadtverwaltung setzt darauf, dass die Wägler direkt von der Haid auf die beiden neuen Plätze fahren. Arbeiter räumen das gestern neu ins Gespräch gekommene Gelände bereits auf und entfernen Büsche und Sträucher. Mitte nächster Woche soll alles fertig sein. Die Erweiterungsfläche 1 ist bereits seit einigen Wochen hergerichtet. Der Pachtvertrag für beide Flächen soll über fünf Jahre laufen. "Das ist ein Angebot", sagt der OB, "das die Schattenparker nicht ablehnen können."
Für Salomon gehört auch die zweite Erweiterungsfläche mit zum "Eselwinkel" - obwohl es sich um ein anderes Flurstück handelt. Der OB ist zuversichtlich, dass dies auch der Gemeinderat so sieht, der vor Jahren beschlossen hatte, dass es in Freiburg keinen weiteren Wagenburgplatz geben dürfe.
Die "Schattenparker" wollen in den kommenden Tagen zusammen mit ihrem Unterstützerkreis entscheiden, ob sie das Angebot annehmen. Ganz zufrieden sind sie mit der Lösung nicht: Die Gruppe müsste sich aufteilen, die dazwischenliegende Straße sei, sagen sie, "stark befahren". Dort fahren Laster zu Möbel Braun.
Inzwischen glauben die "Schattenparker", eine für sie ideale Lösung gefunden zu haben. Sie liegt direkt nebenan, auf der anderen Seite der Erweiterungsfläche 1: ein Gelände der Stiftungsverwaltung. Es ist bis 2041 durch Erbbaurecht an die Strabag verpachtet. Das Bauunternehmen möchte den Standort aufgeben.
Theoretisch ist möglich, dass die Strabag das Gelände direkt an die "Schattenparker" untervermietet. Die Strabag zahlt der Stiftungsverwaltung allerdings eine jährliche Pacht von 36 000 Euro. Diese Summe müsste auch weiterhin fließen, da die Stiftung das Geld gemeinnützigen Zwecken zuführt. Andere Möglichkeit: Die Strabag steigt aus dem Vertrag aus und die Stiftung vermietet den "Schattenparkern" das Grundstück direkt. Diese Entscheidung fiele aber wahrscheinlich im Stiftungsrat. Und dieser setzt sich genauso zusammen wie der Gemeinderat: Eine Mehrheit für die "Schattenparker" wäre unwahrscheinlich. Laut Salomon spricht noch etwas gegen diese Fläche: Langfristig gebe es Pläne, mehrere Grundstücke entlang der Hermann-Mitsch-Straße (insgesamt 25 000 Quadratmeter) komplett "einer anderen Nutzung zuzuführen", sprich: zu bebauen.
BZ-Artikel
Viele Demos, wenig Umsatz?
Einzelhandelsverband mahnt
Der Einzelhandelsverband Südbaden beklagt Umsatzeinbußen von Freiburger Einzelhändlern durch die "Anhäufung der Demonstrationen", so heißt es in einer Pressemitteilung. Weil sich die Demos immer auf die gleichen Straßenabschnitte in der Altstadt konzentrierten, ergäben sich "Negativerscheinungen, die nicht tragbar sind", so Hauptgeschäftsführer Manfred Noppel. Er spricht davon, dass die betroffenen Händler bis zu 50 Prozent weniger Umsatz gemacht hätten als an Tagen ohne Demo.
Die Händler haben mittlerweile Unterschriften gesammelt, die nun über den Einzelhandelsverband an die Stadt Freiburg weitergereicht werden sollen. Der Verband und die Geschäfte, so Noppel, wollen sich nicht gegen das Demonstrationsrecht aussprechen, aber die Demos sollten sich nicht immer auf die gleichen Bereiche der Altstadt konzentrieren: Als besonders neuralgische Punkte nennt er Bertoldstraße, Bertoldsbrunnen und Salzstraße.
Die Stadt solle gemeinsam mit der Polizei darauf hinwirken, dass Demos nicht mehr "durch Hauptgeschäftslagen geführt werden." Auch von Touristen habe es Beschwerden gegeben, berichtet Noppel. Viele Demonstrationen würden friedlich ablaufen, aber in jüngster Zeit seien auch immer wieder Passanten und Geschäftsleute von Demonstranten auf "die übelste Art und Weise beschimpft" worden.
Im Freiburger Rathaus hat man den Brief des Verbandes zunächst einmal zur Kenntnis genommen. "Wir müssen prüfen, welche Optionen das Versammlungsrecht zulässt", so Petra Zinthäfner vom städtischen Presseamt.
rö
BZ-Kommentar
Wunsch und Wirklichkeit
Schattenparker auf der Suche
Die Schattenparker hätten gerne ein privates Gelände, um dort in ihrer Wagenburg zu leben. Sie haben lange nach so einem Gelände gesucht, aber keines gefunden. Deshalb wird ihnen, wenn sie in Freiburg bleiben wollen, nicht viel anderes übrig bleiben, als auf die zwei Gelände am Eselwinkel zu ziehen, die die Stadt für sie herrichten lässt.
Das sind die nüchternen Fakten. Doch Wirklichkeit und Wunsch klaffen bei dieser unendlichen Geschichte um die Wagenburg weit auseinander - zumindest für die Schattenparker. Sie möchten lieber auf das Gelände der Stiftungsverwaltung. Sie möchten ihre Wagenburg nicht in zwei Gruppen aufteilen. Und sie ignorieren hartnäckig, dass das - zumindest jetzt - nicht möglich ist.
Wenn die Schattenparker ihr Traumgelände haben wollen, müssen sie den Stiftungsrat davon überzeugen, dass sie passende Mieter für das Gelände sind. Was, nach den Ereignissen des Do-it-yourself-Festivals, nicht ganz einfach werden wird - übrigens auch eine Tatsache, die die Schattenparker gerne ignorieren. Um den Stiftungsrat und die darin sitzenden Gemeinderäte zu überzeugen, brauchen sie Zeit. Zeit, die sie nicht haben, denn bis Mitte nächster Woche müssen sie das Übergangsgelände an der Munzinger Straße räumen. Deshalb wäre die beste Lösung: Die Schattenparker ziehen auf die städtischen Flächen, die die Stadt ihnen kulanterweise zur Verfügung stellt, und verhandeln weiter um ihr Privatgrundstück. Für die Schattenparker wahrscheinlich kein besonders erstrebenswertes Szenario - aber das einzig realistische.
Simone Lutz
BZ-Artikel
"Jetzt sind die Schattenparker am Zug"
Reaktionen auf OB-Vorschlag
Unterschiedlich haben sich die Fraktionen des Gemeinderates zur neuen Lage in Sachen "Schattenparker" geäußert. Junges Freiburg/Die Grünen begrüßte gestern den Kompromissvorschlag von OB Dieter Salomon und rät den Wagenburglern, dieses Angebot anzunehmen. Die CDU wiederum hält den OB-Vorschlag für unzulässig, weil diesem die aktuelle Beschlusslage des Gemeinderates entgegenstehe. Die Schattenparker selbst überlegen noch und wollen erst am Dienstag entscheiden, ob sie das Angebot überhaupt annehmen.
"Wir sind froh, dass wir nun doch noch eine akzeptable Lösung sowohl für die Schattenparker als auch für die Politik gefunden werden konnte", so der Grünen-Fraktionsvize Gerhard Frey. Maria Viethen, die Vorsitzende der Ratsfraktion, empfiehlt den Wagenburg-Bewohnern dringend, diesen Vorschlag anzunehmen und nach Herrichtung der Flächen an den Flugplatz umzuziehen: "Jetzt sind die Schattenparker am Zug."
Die CDU lehnt den neuen Vorschlag ab und wundert sich über OB Salomon. Das bisherige Angebot sei schon mehr als großzügig gewesen. Die CDU-Stadtratsfraktion und der Kreisverband verweisen auf den Beschluss des Gemeinderates, keine weiteren Flächen für Wagenburgen bereit zu stellen. Das jetzt angebotene Gelände sei eindeutig durch die Straße von dem Eselwinkel-Platz getrennt. "Der Gemeinderat müsste neu entscheiden", so Fraktionsvorsitzende Martina Feierling-Rombach und Kreisvorsitzender Klaus Schüle. Es stehe den Schattenparkern wie allen Bürgern frei, aus eigener Initiative privat so viel Flächen zu mieten wie sie wollen. "Es ist aber nicht Aufgabe des Staates, das zu organisieren", so die CDU.
Ganz anderes sehen die Unabhängigen Listen den Fall: Für sie entspricht das Angebot der Stadt mit den zwei getrennten Grundstücken nicht dem Ziel der Schattenparker eines gemeinschaftlichen Wohnens, das auch soziale und kulturelle Aktivitäten ermöglicht. Optimal sei dagegen das Grundstück der Strabag, das ebenfalls im Eselwinkel liegt. Hier müssten nun alle Beteiligten an einem Strang ziehen, so die UL, "und eine Lösung suchen, die wirklich Zukunft hat".
Das Gelände, das die Strabag aufgeben will und das der Stiftungsverwaltung gehört, sehen auch die Wagenburgler als idealen Standort an. Sie wollen deswegen am Montag ein Gespräch mit Stiftungsdirektor Böhler und OB Salomon führen und dann ihre Entscheidung bekannt geben, ob sie denn nun an den Eselwinkel umziehen werden.
rö
BZ-Kolumne
UNTER UNS
SALOMONISCHE LÖSUNG
Auf einmal war es da, das zweite Gelände für die Wagenburg Schattenparker. Und dazu gibt es eine Geschichte: Samstag vor einer Woche fuhr Oberbürgermeister Salomon mit seinem Auto an die Tankstelle und dachte sich: Schau' ich mir doch mal den Eselwinkel an. Dort angekommen bemerkte er das Wäldchen am Vereinsheim der Fallschirmspringer. Hm, dachte der OB, ob das wohl der Stadt gehört? Und fuhr ins Rathaus, um im Grundbuch nachzuschauen. Und tatsächlich, es war so - obwohl alle gedacht hatten, das Gelände gehöre zu den Fallschirmspringern. Und dieses Grundstück wird jetzt zur Erweiterungsfläche der Wagenburg. Entschuldigung, aber klingt das nicht arg nach Märchen? "Was soll ich sagen", so der OB, "ich kann's nur so blöd erzählen wie es wirklich war."
Es geht immer weiter...
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
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Nochmal an Dich, Freiburger Autonomer — Arsch III.
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