Chronologie des DIY
Rückblick zum DIY (12M)
Ein Versuch einer Zusammenfassung der Ereignisse in Freiburg während des DIY vom 26. bis 30. August.
Hier ein Radiobeitrag von Radio Dreyeckland Freiburg. Chronologisch wird versucht die "Geschichte" des DIY berichtet. Insb. wird auf die Repression eingegangen. O-Töne vermitteln einen Eindruck von Demo etc.
Am Samstag den 05. August findet in Freiburg eine Antirepressionsdemo als Reaktion auf die Ereignisse des Wochenendes statt.
Am Samstag den 05. August findet in Freiburg eine Antirepressionsdemo als Reaktion auf die Ereignisse des Wochenendes statt.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Ergänzend 2 Videoausschnitte
umfrage
eine umfrage unter freiburgs linker zu den aktuellen ereignissen unter:
ein interview mit einigen Vertretern der Clowns Army unter:
Freiburg, grüne Polizeiburg
Communiqué vom 04.08.06
In den Morgenstunden des 1. August wurde der Wagenplatz der Straßenpunx im Freiburger Gewerbegebiet Nord durch Sondereinheiten der Polizei geräumt. Die Stadt Freiburg hatte beim Amtsgericht eine Räumungsverfügung erwirkt, um die Schattenparker auf den für sie viel zu kleinen Platz zu zwingen und so die politischen Gruppen gegeneinander auszuspielen. Auf Anordnung des Amtsgerichts wurde wie schon 2001 und 2003 das gesamte Eigentum der Straßenpunx - auch ihr persönlicher Besitz wie Fotos und Briefe - mitsamt der Wägen auf den Müll geworfen. Den Gemeinderäten und der Presse wurde von der Stadtverwaltung zugesichert, dass bei der Räumung keine Sachbeschädigung durch die Polizei begangen worden sei - eine Lüge, wie Fotos und Videos auf de.indymedia.org beweisen. Mit den Straßenpunx hingegen redete die Stadtverwaltung Klartext: Sie sollten sich über die Beschädigung ihres Eigentums nicht wundern, denn schließlich hätten sie ja fremdes Eigentum besetzt. Im persönlichen Gespräch drohte Oberbürgermeister Salomon den Straßenpunx an, dass sie sofort geräumt würden, sollten sie wieder unter Brücken schlafen. Die Haltung des grünen Oberbürgermeisters ist mittlerweile so menschenverachtend, dass er dafür nur noch Applaus von der CDU bekommt.
Bereits in unserem Communiqué vom 4. Juli haben wir auf die völlig unnötige drohende Räumung der Straßenpunx hingewiesen, welche aus unserer Sicht eine Fortsetzung der Repression des vergangenen Wochenendes darstellt. Am 28. Juli wurde ein internationales anarchistisches Camp von einem Großaufgebot der Polizei geräumt. Das für den 29. Juli geplante Straßenfest wurde durch martialische Polizeigewalt verhindert. Die Polizei riegelte die gesamte Innenstadt ab, kesselte stundenlang 300 friedliche DemonstrantInnen und prügelte mit Knüppeln brutal auf die wehrlosen Menschen ein. Am Ende machten sich die BeamtInnen auch noch der unterlassenen Hilfeleistung schuldig, als sie einer an einem krampfartigen Schüttelanfall leidenden, unter Schock stehenden und gefesselten Demonstrantin in Polizeigewahrsam medizinische Hilfe verweigerten. In den folgenden Tagen wurden Proteste durch völlig überzogene Polizeieinsätze unterdrückt. So wurden am 30. Juli 20 DemonstrantInnen von einer Hundertschaft in der Belforstraße gekesselt und am 3. August fünf DemonstrantInnen von dutzenden PolizistInnen in Kampfmontur begleitet, wobei nach Polizeiangaben ein noch viel größeres Aufgebot im Hintergrund wartete.
Wir sehen die aktuelle Repression in Freiburg im Zusammenhang mit der zunehmenden Repression gegen Linke in Baden-Württemberg, auf die wir in unserem Communiqué vom 17. Mai hingewiesen haben. Seit Jahren versucht die baden-württembergische Landesregierung, die linke Szene im "Ländle" zu zerschlagen und geht systematisch gegen alternative Strukturen vor. Dabei werden gezielt die Autonomen Zentren als wichtigste Säule der linken Infrastruktur angegriffen. Es wurden 1999 in Heidelberg und Pforzheim, 2005 in Stuttgart und 2006 in Karlsruhe Autonome Zentren geräumt, so dass jetzt nur noch in Freiburg und Mannheim selbstverwaltete Zentren existieren. In Freiburg scheiterte 2004 der Angriff auf die KTS, doch der Mietvertrag läuft im nächsten Jahr aus. Gleichzeitig kaufen Nazis bundesweit reihenweise Immobilien und bauen sie zu Nationalen Zentren aus, wie sie es im baden-württembergischen Hohenberg bereits getan haben. Nur eine starke Linke kann den Vormarsch der Nazis stoppen!
Antifa Freiburg
Weitere Informationen:
Communiqué der Antifa Freiburg vom 17.05.2006
Zur Repression in Baden-Württemberg
Communiqué der Antifa Freiburg vom 04.07.2006
Keine Räumung der Straßenpunx!
Artikel auf Indymedia vom 29.07.2006
D.I.Y.-Camp in Freiburg geräumt
Artikel auf Indymedia vom 30.07.2006
Polizei terrorisiert Anarch@s in Freiburg
Artikel auf Indymedia vom 31.07.2006
Anarchist Convention in Freiburg beendet
Artikel auf Indymedia vom 01.08.2006
Freiburger Straßenpunx geräumt
Artikel auf Indymedia vom 03.08.2006
Protest gegen Repression in Freiburg
Communiqué der Antifa Freiburg vom 04.08.2006
Freiburg, grüne Polizeiburg
PM Grundrechtekomitee
Demonstrationsbeobachtung anläßlich der Demonstration in Freiburg am 5.
August 2006
Mit Sorge hören und sehen wir, dass die Konflikte zwischen Polizei und
Bewohnern und Bewohnerinnen der Wagenburg in Freiburg wieder einmal
eskalieren. Aufgabe der Polizei sollte es sein, für Deeskalation zu
sorgen und eine Konfliktlösung zu ermöglichen.
Für Samstag, 5. August 2006, ist eine Demonstration in Freiburg geplant.
Um uns selbst ein Bild von den Geschehnissen machen zu können und
darüber zu berichten, werden wir die Demonstration mit einigen
Demonstrationsbeobachtern begleiten.
Bereits 1981 hat das Komitee erste Erfahrungen mit
Demonstrationsbeobachtungen gesammelt und seitdem immer wieder die
Erfahrung gemacht, wie wichtig eine genaue Wahrnehmung und Beschreibung
der Vorgänge vor und während der Demonstrationen sind. Wir verstehen uns
in dieser Rolle nicht als Teilnehmer der Demonstration. Das Anliegen der
Demonstration ist uns bei einer Demonstrationsbeobachtung sogar
prinzipiell egal. Für unsere Demonstrationsbeobachtung ist der Schutz
des Rechts auf Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 Grundgesetz, in
Verbindung mit dem Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), das
entscheidende und uns interessierende Grundrecht, für das wir uns mit
dieser Form der Aktion einsetzen. Es handelt sich dabei um ein hohes
Rechtsgut, dessen Wahrnehmung "geeignet ist, den politischen Betrieb vor
Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren" (Brokdorf-Beschluss des
BVerfG). Demonstrationen sind keine geordneten Aufzüge. Die Vielfalt der
Gruppen und die Mannigfaltigkeit der Ausdrucksformen kommen in der
Ungeordnetheit zum Ausdruck. Meist kann nicht eine Gruppe oder gar eine
Person die Verantwortung für das ganze Geschehen und die Eigendynamik,
die im Zusammentreffen der Menschen begründet liegt, übernehmen. Mit
Sicherheit kann davon ausgegangen werden, dass gerade eine Vielzahl von
Teilnehmern und Teilnehmerinnen und die Möglichkeit, den Protest
deutlich und an den Orten, die hierfür von Bedeutung sind, zum Ausdruck
bringen zu können, erheblich zur Friedfertigkeit des Protestes
beitragen. Demonstrationen richten sich vornehmlich gegen die
herrschende Politik. Das Recht, sich zu versammeln, ist ein Grundrecht,
das gerade Minderheiten in Anspruch nehmen (müssen).
Gez. Dr. Elke Steven
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Berliner Umschau vom 4.8.
Freiburger Student wegen Beamtenbeleidigung verurteilt / Berliner Asten protestieren gegen Polizeiaktion
Von Heiko Wenzel
Die Proteste gegen die Einführung von Studiengebühren hatten in Freiburg ein gerichtliches Nachspiel. Ein Student wurde wegen Beamtenbeleidigung zu 25 Tagessätzen zu je zehn Euro verurteilt. Berliner Studentenvertreter protestierten unterdessen gegen einen Polizeieinsatz während des Aktionstages am vergangenen Montag.
Der Freiburger Fall soll sich bereits im vergangenen November abgespielt haben. Während einer Rangelei anläßlich einer Demonstration gegen Studiengebühren, "verlor", wie es der Onlinedienst "Indymedia" schreibt, ein im Einsatz befindlicher Polizist seine Mütze. Der nun verurteilte Student kommentierte dies mit den Worten "Du Arschloch, nur weil du eine Mütze auf hast, bist du noch nichts Besseres!". Ob dem Fall der Kopfbedeckung nachgeholfen wurde, ist offenbar strittig.
Gegen den darauf erlassenen Strafbefehl legte der Student Widerspruch ein; wurde jetzt jedoch vom Gericht zu der gleichen Summe verurteilt. Der Richter folgte in der Höhe der Tagessätze dem Antrag der Staatsanwaltschaft - zehn Euro sind der Standardsatz für einen ALG II-Empfänger, dem die finanzielle Situation des Studenten entspreche.
Unterdessen haben der Asta der Freien Universität und der RefernetInnenrat der Humboldt-Universität in Berlin gegen einen Polizeieinsatz am vergangenen Wochenende protestiert. Dieser hatte sich am Rande eines Aktionstages für freie Bildung ereignet. Berlins Studenten befürchten, daß die Frage der Gebühren nach den Wahlen im September erneut offensiv von der Politik diskutiert wird.
In der Protestnote heißt es u.a.: "Die kleine Protestaktion wurde durch ein massives Polizeiaufgebot von etwa 20 Polizeifahrzeugen begleitet. Dennoch konnte sie friedlich und ohne Zwischenfälle zu Ende geführt werden. Als sich die meisten TeilnehmerInnen bereits auf dem Weg nach Hause bzw. in ihre Seminare befanden, drangen Polizeikräfte in das wenige hundert Meter entfernte Hauptgebäude der Universität ein. Eine Person, die nach Aussage der beteiligten BeamtInnen an der Demonstration teilgenommen haben soll, wurde zu Boden gerissen und unter Gewaltanwendung aus dem Gebäude geholt. Studierende und Beschäftigte der Universität, die diesen Übergriff bemerkten, versuchten deeskalierend auf die beteiligten BeamtInnen einzuwirken. Die überfordert wirkenden Einsatzkräfte reagierten beleidigend und verhafteten willkürlich eine weitere anwesende Studentin. Die beiden Studierenden befinden sich mitlerweile wieder in Freiheit und mussten sich auf Grund der polizeilichen Gewaltanwendung in ärzliche Behandlung begeben. Wie eine Anfrage an die Universitätsleitung und den Sicherheitsdienst der Unversität ergab, waren diese von dem Polizeieinsatz nicht informiert."
Dabei ist der Protest gegen die Kommerzielisierung der Bildung nicht auf Deutschland beschränkt. In Ungarn gründeten sich in den letzten Tagen Streikkommitees, um gegen das am Dienstag von der sozialdemokratisch geführten Regierungs ins Parlament eingebrachte Gesetz zum "Teilbeitrag für Entwicklung" zu protestieren. Es sieht sog. Seminargebühren von 220.000 Forint pro Semester vor. Umgerechnet sind dies 750 Euro, für ungarische Einkommensverhältnisse eine ungleich höhere Belastung, als dies bei gleicher Summe in Deutschland ohnehin schon der Fall wäre.
Quelle:
Unterlassene Hilfeleistung gefilmt?
Der Film, falls nicht beschlagnahmt, sollte mal gezeigt werden.
Film der unterlassenen Hilfeleistung
> Krampfanfall im Film festgehalten, als die Polizei
> die Frau festhielt und sonstigen Blödsinn tat,
> anstatt zu helfen und auch keinen Arzt dazu ließ?
Ja, ich habe die Szene gefilmt und ja, der Film wurde nicht beschlagnahmt. Er wurde der Badischen Zeitung vorgeführt, mal sehen, ob es von der BZ eine Reaktion darauf gibt.
Es geht immer weiter...
unterlassene Hilfeleistung Film
Die die dort waren dem Zeichen nach die hier:
Artikel aus der Berliner Umschau passt hierzu
BZ-Artikel
Die schwierige Suche nach der Wahrheit
Viele Umstände rund um das DIY-Festival sind noch ungeklärt
Die Angaben zu den Vorfällen rund um das so genannte "Do it yourself"-Festival (DIY) am vergangenen Wochenende widersprechen sich. Polizei, Stadtverwaltung, Veranstalter und Beobachter haben eine eigene Sicht der Dinge. Manches lässt sich klären, vieles nicht:
Ungebetener Besuch beim OB zu Hause?
Nach Angaben von Oberbürgermeister Dieter Salomon wollte sich eine Gruppe der Wagenburg "Schattenparker" am Samstagnachmittag Zutritt zu seiner Wohnung verschaffen. Einem älteren Nachbarn sei es jedoch gelungen, einem Mann, der schon mit dem Fuß im Treppenhaus stand, die Tür vor der Nase zuzuschlagen. Eine "Schattenparkerin" sagte gestern im Pressegespräch der Grünen (siehe oben), die Gruppe habe lediglich geklingelt, weil es in der Innenstadt angesichts der "Haudrauf"-Stimmung nicht möglich gewesen sei, mit einem Vertreter der Stadt zu sprechen. Eine weibliche Stimme habe durch die Sprechanlage mitgeteilt, dass der OB nicht zu Hause sei. Darauf hätten sie vor dem Haus ähnlich wie bei der "bunten, schönen" Aktion zuvor auf dem Münsterplatz "ein bisschen Roulette" gespielt, bis die Polizei kam, Personalien kontrollierte und zum Gehen aufforderte. Die Polizei wollte sich gestern dazu nicht äußern. Grünen-Funktionärin Silke Krebs lehnt solche Aktionen, die die Privatsphäre berühren, ab.
Wer waren die Teilnehmer des DIY-Festivals?
Von 600 kontrollierten Personen stammten laut Polizei 200 aus dem Ausland, über die es keine Erkenntnisse gab. Von den 400 deutschen Teilnehmern sei mehr als ein Drittel "polizeilich in Erscheinung" getreten: Gewalt-, Betäubungsmittel- und Eigentumsdelikte, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch.
Hat der Makler des Grundstücks auf der Haid dem Camp zugestimmt?
Erst nach Gesprächen mit Rathaus und Polizei war der Makler am Mittwoch bereit, das illegale Camp hinzunehmen. Darüber informierte die Polizei die DIY-Teilnehmer am Nachmittag. Am Donnerstag teilte die Pressestelle des Rathauses mit, es gebe keine "Duldung". Laut Polizei zog der Makler erst am Freitagmorgen seine Zustimmung telefonisch zurück. Einen Grund — etwa die schwere Verletzung des Polizisten bei einem Handgemenge vor dem autonomen Zentrum KTS in der Basler Straße in der Nacht zuvor — habe er nicht genannt. Er habe gebeten, das Lager zu räumen. Der Makler will sich dazu nicht äußern.
Unterlassene Hilfeleistung durch die Polizei?
Am Samstagabend erlitt eine methadonabhängige Frau vor dem Kollegiengebäude II einen Anfall. Ein halbes Dutzend Polizisten kümmerte sich nicht um die zuckende Frau, ließ sie gefesselt liegen. Demonstranten, die helfen wollten, wurden abgeschirmt. Ein Arzt, der in der Nähe war, durfte erst im zweiten Anlauf zu ihr. Laut Polizei wird der Fall bereits intern untersucht.
Gab es auch verletzte Demonstranten?
Laut Grünen-Kreisvorstand Silke Krebs hat der Rettungsdienst am Samstag keinen verletzten Demonstranten behandeln müssen. Grünen-Stadtrat Coinneach McCabe hat gesehen, dass es "ruppig" im Polizeikessel zugegangen sei; er weiß von Leuten mit leichteren Verletzungen, die diese erst am Montag bei Ärzten behandeln ließen.
mac/fz/bbe
BZ-Artikel
Von Wagenburgen und Straßenaktionen
Wer sind die Schattenparker? Wo sollen die Straßenpunks hin? Was passiert mit der KTS? Ein Versuch, die Lage und Begriffe zu erklären / Von Simone Lutz und Beate Beule
[Wagenburg Schattenparker]
Eine Gruppe von rund 30 Leuten vom Kleinkind bis zum Frührentner, viele Studierende. Sie haben sich große Lastwagen ausgebaut, in denen sie basisdemokratisch und selbstbestimmt leben wollen. Ihnen ist wichtig, mit ihren Fahrzeugen mobil zu sein und nicht wie auf anderen Wagenburgen stationär (zum Beispiel mit abmontierten Reifen) zu stehen.
Die Wagenburg ist schon seit Jahren auf der Suche nach einem festen Platz; die Wagen standen unter anderem auf dem Vauban-Gelände und in St. Georgen. Seit dem 1. März haben die "Schattenparker" ein 3000 Quadratmeter großes Übergangsgelände an der Munzinger Straße im Gewerbegebiet Haid; der Mietvertrag läuft am 31. August aus. Dort bezahlen sie 1000 Euro pro Monat; vor kurzem wurde die Miete der ersten drei Monate bezahlt.
Ihre Wünsche: Die "Schattenparker" wollen einen entsprechend großen Platz für ihre rund 30 Wagen, in etwa in der Größe des Übergangsplatzes. Sie sind bereit, Miete oder Pacht zu zahlen und hätten gerne einen normalen Mietvertrag mit dem Amt für Liegenschaften (keinen Vertrag mit dem Sozial- und Jugendamt) oder einem privaten Vermieter. Sie wollen sich selbst verwalten und benötigen keine Infrastruktur dank Solarzellen und Wasserfass. Zudem sollte das Gelände nicht parzelliert sein und sie wollen selbst entscheiden, wer bei ihnen lebt.
Das Angebot der Stadt: Sie stellt den "Schattenparkern" zwei Gelände im Eselwinkel in der Nähe von Ikea und Möbel Braun zur Verfügung. Der Eselwinkel (alt) ist der offizielle Wagenburgplatz der Stadt und bereits größtenteils belegt durch eine Wagenburg (siehe "Wagenburg Eselwinkel"). Hier stehen elf freie Stellplätze mit insgesamt 700 bis 800 Quadratmetern zur Verfügung. Parallel dazu stehen auf dem benachbarten Gelände Eselwinkel (neu) 2200 Quadratmeter zur Verfügung. Mittelfristig könnte aus den beiden Eselwinkeln eine einzige große Fläche für experimentelles Wohnen werden.
Das Problem: Die "Schattenparker" und die jetzigen Bewohner des Eselwinkels passen nicht gut zusammen. Zudem müsste sich die Wagenburg "Schattenparker" entweder aufteilen - ein kleinerer Teil auf Eselwinkel (alt), der größere auf Eselwinkel (neu). Eine andere städtische Fläche steht aber nicht zur Verfügung, weil der Gemeinderat die Wagenburg-Standorte begrenzt hat - weitere städtische Plätze dürfen also nicht ausgewiesen werden. Zuvor hatte die Stadtverwaltung in den vergangenen zehn Jahren 140 Flächen auf ihre Wagenburg-Tauglichkeit geprüft; Ausschlusskriterien waren dabei Baurecht, Natur- und Landschaftsschutz und Anwohnereinsprüche.
Zwar haben die "Schattenparker" selbst passende Grundstücke gesucht und rund 20 Briefe mit Mietanfragen geschrieben; allerdings waren nur sechs Privatgrundstücke darunter. Diese Vorschläge leitete die Stadtverwaltung mit einem Begleitschreiben an die privaten Eigentümer weiter, bislang hat noch keiner von ihnen geantwortet.
[Wagenburg Eselwinkel]
22 ehemalige Wohnungslose, die jetzt Am Eselwinkel (alt) in der Hermann-Mitsch-Straße zwischen Möbel Braun und Technischem Hilfswerk leben, wo der offizielle Wagenburg-Platz der Stadt ist. Alkohol- und Drogenkonsum spielen bei den meist älteren Bewohnern eine Rolle, aber es gibt keine medizinisch Schwerstabhängigen; harte Drogen sind auf dem Platz verboten. Ein Beirat kümmert sich um die Belange der Bewohner. Sie leben in Bauwagen oder Wohnwagen, die fest montiert und relativ klein sind. Diese stehen auf bis zu 80 Quadratmeter großen Parzellen. Der Eselwinkel (alt) steht unter städtischer Verwaltung. Elf Plätze mit insgesamt 700 bis 800 Quadratmetern stehen derzeit leer.
In direkter Nachbarschaft liegt der Platz Eselwinkel (neu), der bis zum Montag von Straßenpunks (siehe "Straßenpunks") besetzt war und dann geräumt wurde. Hier möchte die Stadt am liebsten die Wagenburg der "Schattenparker" unterbringen.
Das Problem: Die Bewohner der Wagenburg Eselwinkel, die relativ unproblematisch zusammenleben, möchten nicht wegen der "Schattenparker" zusammenrücken. Auch die "Schattenparker" möchten nicht in die bestehenden Strukturen eingreifen.
[Wagenburg Rieselfeld]
18 ehemalige Wohnungslose, die früher auf dem ehemaligen Biohum-Gelände im Rieselfeld lebten und 2002 auf den Standort im Gewann Vormoos an der Opfinger Straße gezogen sind. Offiziell ist der Platz kein Wagenburg-Gelände, sondern eine Einrichtung des Sozial- und Jugendamtes für drogen- und alkoholabhängige Menschen, die Betreuung benötigen. Die Bewohner sind im Durchschnitt älter als etwa die "Schattenparker" . Biohum hat einen relativ großen Unterstützerkreis aus der Bevölkerung, dem unter anderem der Unternehmer Horst Zahner angehört. Derzeit gibt es auf Biohum drei freie Plätze.
[Wagenburg Straßenpunks]
Aussteiger aus der Gesellschaft, häufig mit familiären Problemen und häufig ohne Schulabschluss. Durchschnittsalter: Anfang 20. Die Straßenpunks leben größtenteils vom Betteln. Bis Ende Juni wohnten sie in einem Haus im Laubenweg in Haslach, wo einige von ihnen immer noch leben. Die meisten jedoch — zehn bis zwölf Punks — verließen das Haus und besetzten den Eselwinkel (neu), wo die Stadt die "Schattenparker" unterbringen möchte. Deshalb auch die Räumung der Straßenpunks letzten Montag; seitdem sind die Besetzer verschwunden.
Das Angebot der Stadt: In der Schwarzwaldstraße 69 soll ein leerstehendes ehemaliges Männerwohnheim zu einer Bleibe für die Straßenpunks werden. Einige haben wohl schon signalisiert, dass sie dort nicht einziehen möchten.
[Wagenburgen Ölmühle]
"Alteingesessene" Wagenburg, die seit zwölf Jahren existiert und in St. Georgen ein privates Grundstück gemietet hat. Die Bewohner gehen einer geregelten Arbeit nach; Probleme sind nicht bekannt.
[Wagenburg SUSI]
Wagenburg auf dem Gelände der Initiative S.U.S.I., stationäre Fahrzeuge. Keine Probleme bekannt.
[KTS]
Die KTS-Initiative hat mit den Wagenburglern primär nichts zu tun, sympathisiert aber mit ihnen. Die KTS an der Basler Straße ist seit zwölf Jahren ein autonomes Zentrum, in dem politische Gruppen die Räume gemeinsam nutzen (Antifa, Filmgruppe Cinerebelde, rätekommunistische Gruppe La Banda Vaga, Umwelt- und Projektwerkstatt). Alle Entscheidungen werden basisdemokratisch von einem Benutzerplenum gefällt. Es gibt keine Mehrheiten, sondern nur einstimmige Beschlüsse. In der KTS sollen im Kleinen Strukturen erprobt werden, die man sich auch für die gesamte Gesellschaft vorstellen kann. Die Stadt ist Mieterin des Gebäudes und vermietet weiter an die KTS. Die Stadt finanzierte den Umbau (umgerechnet 150 000 Euro) und übernimmt Miete und den Großteil der Nebenkosten in Höhe von etwa 40 000 Euro pro Jahr.
Das Problem: Der Mietvertrag für das Gebäude — ein Betriebswerk der Deutschen Bahn AG — läuft Ende 2007 aus. Bereits vor zwei Jahren war den Nutzern gekündigt worden, weil die Bahn ihren Bahnbetrieb gestört sah. Erst nach langen Verhandlungen mit der Stadt nahm die Bahn die Kündigung zurück. Ob der Mietvertrag nach den Ereignissen des letzten Wochenendes (siehe "Do-it-yourself-Festival") noch einmal verlängert, ist derzeit völlig unklar.
Vom 26. bis zum 30. Juli 2006 fand in Freiburg das Do-it-yourself-Festival (DIY) statt. Thematisch befasste sich die von verschiedenen Gruppen (KTS, "Schattenparker", weitere autonome Gruppen) unterstützte und organisierte Veranstaltung mit der zunehmende Zerstörung alternativer Freiräume in ganz Europa. Die Besucher aus ganz Europa sollten ihre Erfahrungen und Fähigkeiten austauschen, um ein Leben jenseits von Kommerz und Kapitalismus auszuprobieren und zu leben. Geplant waren Workshops, Feste und Aktionen wie "reclaim the streets", eine karnevaleske Veranstaltung auf den Straßen der Stadt. Während die beiden ersten Tage des DIY friedlich, fröhlich und bunt verliefen, wurde am frühen Freitagmorgen bei Ausschreitungen ein Polizist schwer verletzt. Daraufhin eskalierte die Situation: Die Polizei räumte am späten Nachmittag das Camp der Festivalteilnehmer, löste eine DIY-Straßenaktion am Samstag mit massivem Polizeieinsatz auf und kesselte Demonstranten und Passanten stundenlang ein. In der Öffentlichkeit lösten sowohl der Angriff auf den Polizisten wie auch der Polizeieinsatz heftige Diskussionen aus; gestritten wird auch jetzt noch über die Verhältnismäßigkeit der Mittel.
[Anmerkungen: copy&paste]
BZ-Artikel
Parteinachwuchs kritisiert den OB
Grünen-Politiker wollen Debatte um Polizeieinsatz versachlichen
Von unserem Redakteur Frank Zimmermann
Verschiedene linke Gruppen haben für heute, 14 Uhr, als Reaktion auf den Polizeieinsatz vom Wochenende eine Demonstration angekündigt (wenn auch nicht angemeldet). Gestern lud der Kreisverband der Grünen zu einem Pressegespräch mit Augenzeugen (siehe auch Text unten) ein mit dem Ziel, die Ereignisse der letzten Tage zu beleuchten. "Wir wollen eine Lanze brechen für einen differenzierten Blick", sagte Silke Krebs, Mitglied des Kreis- und des Landesvorstandes der Grünen.
Zu viele Reaktionen basierten mittlerweile auf Erzählungen vom Hörensagen, so Krebs. "Die Entwicklung nimmt einen unglücklichen Verlauf" und sollte, auch im Hinblick auf die heutige Demonstration, die das "Komitee für Grundrechte und Demokratie" mit Beobachtern begleiten wird, versachlicht werden. Krebs hofft: "Je breiter die Mischung der Teilnehmer wird, desto besser ist es für den Verlauf der Demonstration."
Die beim Pressegespräch anwesenden Grünenpolitiker - neben Krebs waren dies Kreisvorstand Johannes Waldschütz und Stadtrat Coinneach McCabe - wollten nicht für eine bestimmte Seite Position beziehen. Auch eine offizielle Stellungnahme der Grünen gibt es noch nicht, weil nur zwei Mitglieder des Vorstands derzeit in der Stadt, laut Krebs für einen Beschluss aber drei notwendig seien. Geplant ist eine Anfrage der Grünen im Landtag zu Verhältnismäßigkeit und Grundlage des Polizeieinsatzes.
Die Grüne Jugend Freiburg hat sich hingegen positioniert. Sie verurteilt in einer Pressemitteilung "aufs Schärfste das unverhältnismäßige und rechtswidrige Vorgehen der Polizei gegen friedliche" Demonstranten am vergangenen Samstag. Die Demonstration habe "in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der schweren Verletzung" des Polizisten gestanden. "Dass sich der grüne OB Dieter Salomon trotz lautstarkem Protest in Presse, Öffentlichkeit und Partei anscheinend blind auf die Versicherungen der Polizei verlässt und sich kritiklos hinter das Vorgehen der Polizei stellt, ist unverständlich", so Julian Karwath von der Grünen Jugend.
Grünen-Kreisvorstand Johannes Waldschütz warf der KTS vor, sich nicht klar von der Gewalt gegen den verletzten Polizisten distanziert zu haben. Anders als die "Schattenparker", die sich "relativ klar" distanziert hätten, sei die KTS-Erklärung zu den Vorfällen "vage".
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Immobilien kaufen — Spießbürger
@ gefunden — berliner