Protest gegen Repression in Freiburg

Regio-Ticker vom Donnerstag, 3. August 2006

15:57 FREIBURG: Wieder Demo für Samstag angekündigt

Der Stadt steht erneut ein unruhiger Samstag bevor. Die Wagenburg "Schattenparker" hat erneut eine Demonstration angekündigt, aber nicht angemeldet. Wieder verweigert sie die Kooperation mit den Behörden. Das Versammlungsgesetz verlangt, dass der Veranstalter einen oder mehrere Leiter benennt. Die "Schattenparker" lehnen das ab mit dem Hinweis, es widerspreche ihren "basisdemokratischen Strukturen."

Badische Zeitung vom Freitag, 4. August 2006

Nächste Demo am Samstag

Wagenburg "Schattenparker" ignoriert Versammlungsgesetz

Von unserem Redakteur Uwe Mauch

Der Stadt steht erneut ein unruhiger Samstag bevor. Die Wagenburg "Schattenparker" hat für morgen eine Demonstration angekündigt, aber nicht angemeldet. Erneut verweigert sie die Kooperation mit den Behörden. Das Versammlungsgesetz verlangt, dass der Veranstalter einen oder mehrere Leiter benennt. Die "Schattenparker" lehnen dies ab. Es widerspreche ihren "basisdemokratischen Strukturen".

Um 14 Uhr am Bertoldsbrunnen soll die Demo beginnen. Die Anliegen vermischen sich. Die "Schattenparker" fordern seit Jahren eine Fläche für ihre Wagenburg. Gleichzeitig gehörten einzelne ihrer Mitglieder zu den Veranstaltern des Anarchofestivals vom vergangenen Wochenende, dessen illegales Lager geräumt wurde und das in einer Demonstration mit umstrittenem Polizeieinsatz endete. Zudem ließ die Stadtverwaltung am Montag das Areal am "Eselwinkel" räumen, das ein knappes Dutzend Straßenpunks besetzt hatte. Die "Schattenparker" wollen gegen diese "eskalierende Umgangsweise" protestieren.

150 bis 200 Demonstrationen finden pro Jahr in der Innenstadt statt. Mit den jeweiligen Versammlungsleitern, so Markus Geißler vom zuständigen Ordnungsamt, werden im Vorfeld die Wege, Uhrzeiten und gegebenenfalls Auflagen abgesprochen. "Das haut in der Regel gut hin", sagt Geißler. Einzig das linksalternative Umfeld von "Schattenparkern" und Autonomem Zentrum KTS verweigere sich dieser Kooperation, sagt Joachim Metzger, Leiter des Führungs- und Einsatzstabes der Polizei. "Wir müssen wissen, wer was will."

Während der Demo sei es wichtig, einen Ansprechpartner zu haben, den man kennt, sagt Metzger. Etwa, um schnell Reaktionen abzusprechen, wenn Vermummte auftauchen oder Polizisten zu eng stehen, oder wenn Musik zu laut ist. Für Samstag erwartet er "eine größere Zahl" an Demonstranten. Die Polizei werde vor Ort sein, beobachten und sich auf alle Eventualitäten vorbereiten. Und er hoffe, dass sich doch noch ein Ansprecherpartner findet.

Die Neigung dazu ist derzeit nicht besonders ausgeprägt. Ein solcher Versammlungsleiter würde bald ein anderes Verhältnis zu seinen Gesprächspartnern entwickeln und auch Macht gewinnen, sagte Schattenparker Tobias Lemmerich gegenüber der BZ. "Das widerspricht unseren basisdemokratischen Strukturen."


INFOBOX: DAS VERSAMMLUNGSGESETZ

Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht (Artikel 5, Grundgesetz). Details regelt unter anderem das Versammlungsgesetz. Eine Demonstration muss 48 Stunden, bevor sie bekannt gegeben wird, der zuständige Behörde gemeldet werden (§ 18). Die Versammlung muss einen oder mehrere Leiter haben (§ 7). Diese/r Versammlungsleiter bestimmen den Ablauf, sorgen für Ordnung (§ 8), dürfen Störer ausschließen (§ 11). Die Teilnehmer müssen dem Versammlungsleiter Folge leisten (§ 10).

Spontane Demonstrationen benötigen ebenfalls einen Versammlungsleiter. Sie müssen allerdings nicht angemeldet werden. Als "spontan" gilt eine Versammlung, wenn sie bis zu ein paar Stunden nach einem bestimmten Anlass stattfindet.

mac

 http://de.indymedia.org/2006/08/154052.shtml