Schon wieder ein toter baskischer Gefangener
http://de.indymedia.org/2006/03/140243.shtml 200 ETA Gefangene sollen nicht wie geplant aus dem Knast kommen. Wie es scheint, soll die neue Direktive sich auch auf soziale Gefangene auswirken.
Der 41jähreige Roberto Saiz aus Portugalete Durango befand sich seit 11. Sep. 2003 in U-Haft, weil er angeblich ein ETA-Mitglied beherbergt habe. Ob man der Geschichte glauben kann ist unklar, der Herzanfall wäre aber nur eine andere Art jemanden um die Ecke zu bringen, denn er hat seit längerem über Beschwerden geklagt. Sein Anwalt hat sich in den Knast begeben. Er hatte nach der Verhaftund durch die baskische Polizei Folter angezeigt. Der neue Tote wird die ohnehin gespannte Stimmung weiter anheizen.
Gestern sagten Angehörige von Igor Anbulo: «Alle sollen wissen, dass sie ihn ermordet haben». Es ist immer noch alles unklar, wie er sich angeblich umgebracht haben soll, gefesselt....
Iñaki Goioaga, Anwalt der Familie, der sich nach Cuenca begeben hatte, brachte nicht nur ans Licht, dass der tote an den Händen gefesselt war. Der Körper hing auch nicht mehr an den Gitterstäben, als der forensische Arzt kam. Er lag auf dem Bett, eine richterliche Erlaubnis um den Leichnahm anzunehmen lag nicht vor, der Ort wurde auch nicht, wie üblich versiegelt. Es ist völlig unklar, wer den Leichnam angeblich abgenommen hat. Das ganze Vorgehen im Gefängnis entspricht nicht dem normalen Vorgehen.
Behauptet wurde von der Gefängnisdirektorin Mercedes Gallizo zunächst,
man habe eine Reanimation versucht. Doch der Anwalt stellte fest, dass Angulo nach der angeblichen Reanimation noch die Bänder fest um den Hals geschnürt hatte, die ihn erstickt haben. Die Ergebnisse der Obduktion sind auch noch nicht da. Die Demonstratioen und Sabotageakte gehen weiter.
Gleichzeitig zieht der Nationale Gerichtshof die Schrauben gegen Gefangene der ETA weiter an. 180 Strafen von Gefangenen, die demnächst rauskommen sollten, werden rückwirkend überprüft und verlängert. Drei Richter am Obersten Gerichtshof, der diese "Auslegung" des Gesetzes bei Unai Parot
beschlossen hatte, halten das aus zwei Gründen für verfassungswidrig. Es sei eine rückwirkende Anwendung von Maßnahmen. Zudem sagen sie, Parot hatte gegen die Verlängerung der Haft Einspruch eingelegt und Recht bekommen und nun wird dieses Urteil benutzt, um über die Hintertür die Strafen zu verschärfen. Da brauchen die Sozialisten nun gar keine "Anklagen zu konstruieren" http://de.indymedia.org//2006/02/138507.shtml ,oder machen sie noch zusätzlich, damit alle Gefangenen im Knast sterben.
Die Zeitung Periodico meint auch 800 soziale Gefangene könnte betroffen sein.
http://www.elperiodico.com/default.asp?idpublicacio_PK=5&idioma=CAS&idnoticia_PK=284914&idseccio_PK=4&h=060303
© Ralf Streck, den 02.03.2006
Gestern sagten Angehörige von Igor Anbulo: «Alle sollen wissen, dass sie ihn ermordet haben». Es ist immer noch alles unklar, wie er sich angeblich umgebracht haben soll, gefesselt....
Iñaki Goioaga, Anwalt der Familie, der sich nach Cuenca begeben hatte, brachte nicht nur ans Licht, dass der tote an den Händen gefesselt war. Der Körper hing auch nicht mehr an den Gitterstäben, als der forensische Arzt kam. Er lag auf dem Bett, eine richterliche Erlaubnis um den Leichnahm anzunehmen lag nicht vor, der Ort wurde auch nicht, wie üblich versiegelt. Es ist völlig unklar, wer den Leichnam angeblich abgenommen hat. Das ganze Vorgehen im Gefängnis entspricht nicht dem normalen Vorgehen.
Behauptet wurde von der Gefängnisdirektorin Mercedes Gallizo zunächst,
man habe eine Reanimation versucht. Doch der Anwalt stellte fest, dass Angulo nach der angeblichen Reanimation noch die Bänder fest um den Hals geschnürt hatte, die ihn erstickt haben. Die Ergebnisse der Obduktion sind auch noch nicht da. Die Demonstratioen und Sabotageakte gehen weiter.
Gleichzeitig zieht der Nationale Gerichtshof die Schrauben gegen Gefangene der ETA weiter an. 180 Strafen von Gefangenen, die demnächst rauskommen sollten, werden rückwirkend überprüft und verlängert. Drei Richter am Obersten Gerichtshof, der diese "Auslegung" des Gesetzes bei Unai Parot
beschlossen hatte, halten das aus zwei Gründen für verfassungswidrig. Es sei eine rückwirkende Anwendung von Maßnahmen. Zudem sagen sie, Parot hatte gegen die Verlängerung der Haft Einspruch eingelegt und Recht bekommen und nun wird dieses Urteil benutzt, um über die Hintertür die Strafen zu verschärfen. Da brauchen die Sozialisten nun gar keine "Anklagen zu konstruieren"
http://de.indymedia.org//2006/02/138507.shtml ,oder machen sie noch zusätzlich, damit alle Gefangenen im Knast sterben. Die Zeitung Periodico meint auch 800 soziale Gefangene könnte betroffen sein.
http://www.elperiodico.com/default.asp?idpublicacio_PK=5&idioma=CAS&idnoticia_PK=284914&idseccio_PK=4&h=060303 © Ralf Streck, den 02.03.2006
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
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Baskischer politischer Gefangener ermordet?
Igor Angulo ...gefoltert