Gemeinsam gegen Bolkestein

Ralf Streck 15.02.2006 19:08 Themen: Soziale Kämpfe Weltweit
Die großen französischen und spanischen Gewerkschaften haben gemeinsam an der Grenze gegen die Bolkestein-Richtlinie demonstriert. Mitglieder der Gewerkschaften hatten sich gestern (heute) zum grenzüberschreitenden Protest gegen die geplante Liberalisierung des europäischen Dienstleistungsmarktes auf der Brücke getroffen, welche die baskischen Städte Hendaia und Irun verbindet. Hier hatten sich einst Adolf Hitler und der spanische Diktator Franco einst die Hand zum Handschlag gereicht.
Den Großteil der etwa 2000 Teilnehmer stellten die französischen Gewerkschaften. Unter ihnen stach vor allem der Allgemeine Gewerkschaftsbund (CGT) hervor. Die CGT, die den Kommunisten nahe steht, stellte mit Abstand die meisten Demonstranten. Aus dem spanischen Baskenland beteiligten sich nur relativ wenige Menschen an dem Protest, obwohl hier fast zehnmal soviel Menschen leben, wie auf der gegenüberliegenden Seite des Grenzflusses.

Die großen spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT hatten kaum mobilisiert. Die sechs baskischen Gewerkschaften, wo die Ablehnung der Richtlinie wesentlich klarer ist, riefen statt dessen zu eigenen Protesten in den vier baskischen Großstädten auf und sandten Abordnungen nach Straßburg. Die baskische Partei Batasuna hatte Bolkestein im letzten Jahr zum Beispiel zu einem zentralen Thema des internationalen Kongresses gemacht.
 http://de.indymedia.org//2005/06/120650.shtml

UGT und CCOO beschränkten sich weitgehend auf die Teilnahme mit Delegationen in Straßburg und hier an der Grenze. In der spanischen Hauptstadt Madrid übergaben sie zum Beispiel nur ein Protestschreiben gegen die Richtlinie im EU-Büro, anstatt sich dem Aufruf kleiner Gewerkschaften für eine Demonstration am Abend anzuschließen. Ähnlich sah es auch in anderen Städten aus.

In der verbalen Ablehnung, die kaum praktisch wird, zeigt sich der politische Widerspruch von CCOO und UGT. Anders als die französischen Gewerkschaften hatten sie ja auch für die Annahme des Staatsvertrags geworben, der als EU-Verfassung verkauft wird.  http://de.indymedia.org//2005/02/107612.shtml Damit sollte ja das festgeschriebe werden, wohin die Reise auch mit Bolkestein gehen soll.  http://de.indymedia.org//2005/02/107612.shtml

Ralf Streck, Hendaia den 14.02.2006
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